24. 5. 2023
Schwarz-Blau in Salzburg:
Vier Mal Unsinn, zwei Feststellungen und Haslauers böse Täuschung
Es gibt keinen sachlichen Grund für eine Koalition mit der FPÖ in Salzburg. Es gibt keinerlei demokratiepolitische Notwendigkeit dafür. Es gibt nur einen politischen Grund: Landeshauptmann Wilfried Haslauer, die ÖVP und die wirtschaftlichen Interessen hinter ihr, wollen diese Koalition.
Unsinn 1: „Es gibt keine Alternative…“
Der Salzburger Landtag hat 36 Abgeordnete. Die ÖVP hat 12, die SPÖ 7, das ergibt mit 19 Abgeordneten eine ausreichende Mehrheit für eine Regierungsbildung. Mit drei grünen Abgeordneten zusätzlich wäre es sogar eine komfortable Mehrheit.
Unsinn 2: „Wenn es der Wählerwille ist…“
Es gibt keinen Wählerwillen für die FPÖ in der Regierung. 25,75 Prozent der Wählerinnen und Wähler reichen dafür nicht. Die ständig wiederholte Anmaßung der FPÖ, "das Volk" oder "den Wählerwillen" zu repräsentieren, oder gar einen "Volkskanzler" stellen zu wollen, ist totalitär und ausgrenzend. Auf die ÖVP und Teile der Öffentlichkeit, wirkt sie allerdings schon.
Unsinn 3: „Nicht ausgrenzen …“
Eine Partei, die mit 25,75 Prozent in den Landtag gewählt wurde, hat ein Anrecht auf alle parlamentarischen Rechte und jede Mitwirkung, die die Verfassung vorsieht. Dies zu verletzen oder mit Mehrheit einzuschränken wäre Ausgrenzung. Ein Anrecht auf eine Regierungsbeteiligung existiert mit 25,75 Prozent nicht.
Unsinn 4: „Lasst sie einmal arbeiten…“ oder „Sollen sie doch zeigen, was sie können...“
Das haben sie schon. Die Freiheitlichen waren bis zur Abschaffung des Zwangsproporzes (1998) in den Salzburger Landesregierungen vertreten. Sie waren nach dem Pakt Schüssel-Haider von 2000 bis 2006, und von 2017 bis 2019 während der Regierung Kurz-Strache in der Bundesregierung vertreten. Beide Male endeten diese Regierungsbeteiligungen mit einem Desaster. Noch nie in der zweiten Republik wurden Wählerinnen und Wähler so getäuscht und enttäuscht, wie die sprichwörtlichen „kleinen Leute“, die mit Hoffnungen die FPÖ gewählt haben. Es waren verlorene Jahre. Die drängenden sozialen und ökologischen Reformen für Energie-Unabhängigkeit, gegen Wohnungsnot, gegen Müllberge, für Klimaschutz, wurden nicht angegangen. Stattdessen Verkauf der Buwog-Wohnungen, extremer Personalschacher, Erhöhung von Tempolimits und viel Beschäftigung für Staatsanwaltschaften und Gerichte.
Es reicht! Für weitere Nachweise ihrer Inkompetenz sind die gegenwärtigen Probleme zu drängend.
Zwei Feststellungen zur FPÖ
1. Jenseits der Wasserscheide.
Die FPÖ ist keine „normale“ Partei, auch wenn sie ein guter Teil der Wählerschaft als solche empfindet. Die FPÖ steht jenseits der globalen kulturellen, politischen und zivilisatorischen Wasserscheide der Nachkriegszeit. Diese Wasserscheide ist die Haltung zum Nationalsozialismus und seinen ideologischen Versatzstücken. Tausend Belege für eine zu enge, positive Verzahnung und ein zu schlampiges Verhältnis zum Nationalsozialismus, seiner Ideologie und seiner Sprache, durch FunktionärInnen und AnhängerInnen der FPÖ lassen sich anführen. Große Teile ihrer politischen Vorstellungen, insbesondere in der Sozial- und Wohnungspolitik sind völkisch geprägt, voller Hass und Ausgrenzung. Sie würden bei Realisierung großen Schaden anrichten und sind keine Basis für eine solidarische Sozialpolitik.
2. Aggressive Blockade in den entscheidenden Zukunftsfragen Umwelt und Klima
Die FPÖ leugnet einen vom Menschen verursachten oder beeinflussten Klimawandel. Wenn sie ihn nicht leugnet, blockiert sie dennoch jede entsprechende Politik und jede konkrete Maßnahme mit dem Hinweis auf die Kleinheit Österreichs. Die FPÖ verdrängt aggressiv die Notwendigkeit eines sparsameren Umgangs mit den Ressourcen dieses Planeten, und legt dies ihren AnhängerInnen nahe. Das ist keine Basis für eine verantwortliche Umwelt- und Klimapolitik.
Und Haslauers böse Täuschung
Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat im Landtagswahlkampf den Eindruck großer Distanz zur FPÖ vermittelt. Er hat Stil und „Tonalität“ der FPÖ mehrmals scharf kritisiert. Nach der Wahl hat er sich ohne Not und trotz vorhandener Alternativen sehr schnell für Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ entschieden. Haslauer hat damit die Wählerschaft insgesamt getäuscht, insbesondere aber einen Teil seiner eigenen Wählerschaft, nämlich die liberal bürgerlichen WählerInnen mit humanistischer Gesinnung. Diese sind in Salzburg eine Minderheit. Aber es gibt sie und sie haben Haslauers plakatiertem "Anstand" vertraut. Das war eine böse Täuschung.
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24. 5. 2023
"Kulturstadt" mit Bürgermeister.
Die denkbar barbarischte Definition von - oder Assoziation zu - einer "Kulturstadt" lesen wir heute (24. 5. 2023) auf ORF-Online unter dem Titel "Altstädte, Moderiesen kehren Bestlagen den Rücken". Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner vermeldet dort:
„Salzburg ist eine Kulturstadt. Die Gäste, die zu uns kommen, wollen Luxusmarken und hochpreisige Geschäfte."
https://orf.at/stories/3316968/
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23. 5. 2023
SPÖ: Stichwahl!
Oder auf halbem Weg stehen bleiben?
„Das ist der Fluch von unserm edeln Haus: Auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben.“
Franz Grillparzer
Es ist nicht egal. Für die Demokratie in Österreich ist eine politikfähige, intakte Sozialdemokratie wichtig. Österreichs Sozialdemokratie hat sich in innerparteilicher Demokratie versucht. Eine ungeübte und schwierige Aufgabe ist das. Sie kann leicht entgleisen. Das bisherige Ergebnis trägt diese Gefahr in sich. Drei ähnlich starke KandidatInnen mit jeweils über dreißig Prozent schaffen keine Klarheit und zu wenig Legitimation. Jetzt auf halbem Weg stehen zu bleiben, wäre fatal. Die Sache muss mutig zu Ende gebracht werden. Was jede Landgemeinde bei der Bürgermeisterwahl kann, müsste die Sozialdemokratie wohl auch zusammenbringen: Eine Stichwahl zwischen den beiden führenden Kandidaten! Und zwar keine Stichwahl auf einem Parteitag, bei dem FunktionärInnen das Votum der Mitglieder überstimmen, sondern eine Stichwahl der Mitglieder. Dieser Sieger wäre dann mit über 50 Prozent unbestritten legitimiert.
Konflikte offen austragen!
Und noch eine grundsätzliche Bemerkung. In Österreich wird das offene, kontroversielle Ringen um politische Positionen, Strategien oder Personen viel zu negativ gesehen. Wenn dies in Parteien, Bewegungen, Koalitionen oder Einrichtungen der Fall ist, reagiert die veröffentlichte Meinung sofort hysterisch und bösartig. „Offener Konflikt...“, „Streit eskaliert…“, usw.
Nachdem es diese Differenzen aber immer gibt, werden sie – wenn der offene Konflikt so denunziert ist - halt verdeckt ausgetragen. Das hilft nur stillen Netzwerkern, verdeckten Machtzirkeln, falschen Hinterzimmer-Mauschlern und meinungslosen Mitschwimmern.
P. S: Ein Nachtrag. Das knappe heutige Votum des sozialdemokratischen Parteivorstandes, der kommende Parteitag möge in der Vorsitzfrage entscheiden, ist desaströs. Warum wurden die Mitglieder dann überhaupt gefragt? Ist es denkbar, dass 600 FunktionärInnen das Votum der Mitglieder aushebeln? Ist es denkbar, dass das dann breit akzeptiert wird? Für diesen Parteitag gibt es jetzt nur noch einen Ausweg. Nämlich den heutigen Beschluss des Parteivorstandes zurückzuweisen, und eine Stichwahl der Mitglieder zu beschließen.
15. 5. 2023
Türkei: Die toxische Mischung aus Nationalismus und Fundamentalismus...
... brachte wieder einen Wahlerfolg für die AKP und Erdogan.
Die konservativ islamische bis islamistische AKP hat bei den gestrigen Parlamentswahlen in der Türkei die Mehrheit errungen. Ihr Führer Recep Tayyip Erdogan liegt bei den Präsidentschaftswahlen vorne. Das ist kein guter Tag für Demokratie, Toleranz und Freiheit in der Türkei. Dass Erdogan in eine Stichwahl muss, ist dabei ein schwacher Trost.
Die verführerische Mischung aus Nationalismus, religiösem Fundamentalismus und Macht haben stärker gezogen als chronischer Machtmissbrauch, Korruption, massive Einschränkungen der Pressefreiheit, Abbau der Demokratie, willkürliche Verhaftungen, Einschränkung der BürgerInnenrechte, horrende Inflation, regionale Großmachtpolitik und eine desaströse Minderheitenpolitik. Ein deprimierender Befund.
6. 5. 2023
Was bei den Wahl-Analysen fehlt
Geld, Macht und Wahnsinn als politische Faktoren.
Ganz falsch sind sie fast nie. Manche Aspekte sind erhellend. Es gibt kluge Überlegungen. Aber die unzähligen mehr oder weniger treffenden Erklärungen und „Analysen“ zum Salzburger Wahlausgang und der gegenwärtigen österreichischen Politik insgesamt, lassen wesentliche Momente vermissen.
Die Politik ist kein gleich berechtigtes, rationales Abwägen von Ideen, Vorschlägen, Verdiensten, Fehlern, Problemen und Personen im Sinne des Allgemeinwohls. Absolut nicht! Viel mehr geht es etwa um Macht und Geld. Und zwar nicht nur um die Macht und das Geld der Parteien selbst, sondern vor allem auch um die Macht und das Geld hinter den Parteien. Dieses ist ungleich verteilt. Die ÖVP hat hier mit Abstand die Nase vorn. Hinter ihr steht mit dem privaten Kapital der überwiegende Teil der wirtschaftlichen Macht in Österreich. Dieser zieht sich bis ins letzte Dorf. Ihr Einfluss auf die Ideologieproduktion (Bildungseinrichtungen, Schulen, Universitäten, Vereine, Traditionen, etc.) ist zudem unverhältnismäßig groß. Auch teilen die allermeisten Eigentümer der privaten Medien die ideologischen Eckpunkte und Grundüberzeugungen der ÖVP. Die Parteienmacht der ÖVP erstreckt sich weit über den engeren, eigentlichen Politikbereich hinaus, weiter als bei jeder anderen Partei. In diesem einen Punkt vielleicht mit Ausnahme der SPÖ in Wien.
Die politische Macht der Partei verbindet sich bei der ÖVP mit der wirtschaftlichen und ideologischen Macht hinter ihr. Sie hat gelernt, damit meisterhaft und zu ihrem größtmöglichen Nutzen umzugehen. Mit diesem Dreiklang übersteht die ÖVP auch Krisen, Skandale und Phasen, in denen sie bei zwanzig Prozent WählerInnenzustimmung herumdümpelt.
Ein dunkler WählerInnen-Pool
Wenig ausgesprochen bleibt zudem das Faktum, dass ein guter Teil der Bevölkerung politisch und gesellschaftlich verrückt und gefährlich bösartig geworden ist. Vorgeblich begründet sich dieses Verschweigen mit „Respekt“ vor den WählerInnen, die nicht "beschimpft" werden dürfen. In Wahrheit geschieht es aber aus Berechnung, Feigheit, und der Angst, "arrogant" zu wirken. Aber es muss trotzdem ausgesprochen werden: Wirres Zeug, Verschwörungstheorien, Corona-Wahn, dümmlichste Esoterik, religiöser Wahn, Verfolgungswahn, alte Autoritätsmuster, Sektenmentalitäten, politische und historische Unbildung, diffuse Unzufriedenheit, maßlos übertriebene „Probleme“ wie etwa das "furchtbare Gendern“, falsche Feindbilder, Reflexe, Hass, Angst, nationalsozialistische und austrofaschistische Versatzstücke, usw. haben sich zu einem manipulierbaren, ausbeutbaren erheblichen WählerInnen-Pool verdichtet. Wer sich am wenigstens dafür geniert, kann daraus schöpfen. Das ist die FPÖ.
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4. 5. 2023
Goldene Worte
von Falter Herausgeber Armin Thurnher an seine Verleger-KollegInnen:
"Nicht um Meinungsvielfalt geht es ihnen, diese ist ja kein Wert, solange sie aus einer Vielfalt von Gleichem besteht. Ihnen geht es ums eigene Gerschtl. Hohe Worte wie „Integration“ und „Teilhabe“ fallen da, aber zugleich kümmern sich die Verleger keineswegs um Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit."
Die unabhängige Zivilgesellschaft braucht mehr eigene Kommunikationsstrukturen. Eine Öffentlichkeit, die von Österreichs Zeitungs-VerlegerInnen abhängig ist, kann die sozialen und ökologischen Herausforderungen der Zeit nicht bewältigen.
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3. 5. 2023
Pressefreiheit!?
Michael Bonvalot. Zwischenrufe: Ein enormes Problem für die weltweite Pressefreiheit: Reiche Personen, die "sich Medien halten". Das sagt Erhard Stackl bei der Präsentation des weltweiten Rankings zur Pressefreiheit.
https://www.facebook.com/photo?fbid=753819946398234&set=a.256202316160002
"Reiche Personen, die sich Medien halten", das betrifft das ganze private Medienkapital. Es gibt Unterschiede. Verlegerisches Medienkapital ist gelegentlich seriöser und informativer. Die neuen, meistens rechts bis extrem rechts politisch motivierten Millionärs- und Milliardärshobbys wie die Red Bull-Medien oder Exxpress stehen dazu im krassen negativen Gegensatz. Beide brauchen Korrektive in Form öffentlich-rechtlicher Medien und unabhängiger Medien der Zivilgesellschaft.
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2. 5. 2023
Bürgerliche Restanständigkeit perdu!
ÖVP-FPÖ Koalitionsverhandlungen in Salzburg
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat sich also für Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ entschieden. Dies ohne Not. Er hätte andere Optionen. Auch eine Landesregierung aus ÖVP und SPÖ würde über eine ausreichende Mehrheit im Landtag verfügen.
Wilfried Haslauer hat sich im Wahlkampf als Vertreter einer bürgerlichen Restanständigkeit inszeniert, und sich von „Stil“ und „Tonalität“ der FPÖ deutlich distanziert. Jetzt will er mit der FPÖ, die ihre „Tonalität“ in den letzten Tagen noch maßlos steigerte, die sich mit 25 Prozent totalitär anmaßt, „das Volk“ zu repräsentieren und schon mit einem „Volkskanzler Kickl“ droht, eine Landesregierung bilden.
Haslauers Kritik an der FPÖ hat sich damit als Wahlkampf-Inszenierung entpuppt. Es ist schade um jede Stimme, die er dafür bekommen hat.
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25. 4. 2023
"Sympathischer" Kommunismus? Oder...?
Erleichterung reicht nicht. Ein paar Fragen an die "Linke".
Ja, natürlich ist es angesichts des Ergebnisses der vergangenen Landtagswahlen, der massiv offensichtlich gewordenen reaktionären Grundstimmung in den Landgemeinden und in großen Teilen der Jugend dort, etwa im Lungau, eine kleine Erleichterung, dass der Protest nicht nur nach rechts geht.
Dies umso mehr, als Kay Michael Dankl und seine jungen „Kommunisten“ so gar nicht nach Altstalinisten ausschauen und auch nicht so Politik machen. Sie haben eine „linke“ Überraschung möglich gemacht und wichtige Themen platziert.
Die KPÖ kann sich aber auf Dauer nicht hinter sympathischen Gesichtern verstecken, und die sympathischen Gesichter werden auf Dauer nicht damit durchkommen, zu beteuern, sie hätten mit allem Negativen an der KPÖ und am globalen Kommunismus eigentlich nichts mehr zu tun. Es geht schon auch um einen sehr belasteten und vergifteten Namen.
Gezähmte Markt- oder Planwirtschaft?
Es muss eine ehrliche Bewertung der Geschichte des Kommunismus und ein glaubhaftes Bekenntnis zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geben. Bei der ganzen "Linken" ist eine Klärung der wirtschaftspolitischen Vorstellungen nötig. Wodurch und inwieweit soll die Marktwirtschaft gezähmt werden, und wo muss ihre Kraft und Vitalität anerkannt und genutzt werden? Welche Eingriffe in den Markt sind notwendig, wo sind Staatseigentum, gesellschaftliches Eigentum und Privateigentum sinnvoll? Wie viel Gleichheit und wie viele Unterschiede strebt man an? Bis in welche materiellen Höhen honoriert die Gesellschaft besondere Leistungen und besondere Verantwortung?
Ist es etwa freundlicher Populismus oder eine Selbstentwertung der Politik, wenn die KPÖ mächtig stolz darauf ist, dass die Bürgermeisterin der zweitgrößten Stadt Österreichs ganze 2.300 Euro bezieht?
20. 4. 2023
Rechtes Medienkapital: Lügen, Eigen-Interessen, Manipulationen…
Die Demokratie braucht Korrektive!
Es ging schnell. Der ultrareaktionäre private US-Fernsehsender „Fox News“ aus dem globalen Imperium des rechten Medienmoguls Rupert Murdoch, beeilte sich vor Gericht zu zahlen. 787,5 Millionen US-Dollar muss Fox News an einen Hersteller von elektronischen Wahlmaschinen wegen falscher Manipulationsvorwürfe im Zusammenhang mit den US-Präsidentschaftswahlen zahlen. Fox News ist der einflussreichste rechte Propaganda-Sender in den USA. Die gefährlichen politischen und gesellschaftlichen Verirrungen von Millionen US-AmerikanerInnen und der Aufstieg von Figuren wie Donald Trump, wären ohne die groteske Scheinwelt von Fox News & Co. nicht denkbar.
Das rechte private Medienkapital lieferte damit global innerhalb weniger Wochen von den USA über Deutschland bis Österreich bestes mieses Anschauungsmaterial. Vom Chef des deutschen Axel Springer Medienkonzerns („Bild“) Mathias Döpfner wurde unter anderen eine SMS an den ehemaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt bekannt: „Please Stärke die FDP.“ Eh nicht überraschend, dass das große private (Medien)Kapital die neoliberale FDP unterstützt. Aber so ungeschminkt liest man es dann doch selten. In Österreich kann man in den Chats von Eva Dichand (Gratiszeitung „Heute“) mit dem ehemaligen ÖVP-Spitzenmann im Finanzministerium Thomas Schmid schwarz auf weiß nachlesen, wie die mediale Macht des privaten (Medien)Kapitals mit Eigeninteressen wie einem passenden Stiftungsgesetz verknüpft wird, ganz abgesehen vom Einsatz dieser Macht im Kampf um Inserate aus Steuergeldern.
Die verkürzte „kritische“ Mediendiskussion.
Es ist eine tragische Verkürzung auch der „kritischen“ Mediendiskussion, dass das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Eigeninteresse der privaten Medien-EigentümerInnen, des privaten (Medien)Kapitals so tabuisiert wird.
Die Demokratie braucht als Korrektive zum privaten Medienkapital unabhängige öffentlich-rechtlichen Medien und die vielen kleinen Medien der unabhängigen Zivilgesellschaft. Beide müssten im Zentrum positiver politischer Aufmerksamkeit und öffentlicher Förderung stehen. Unfassbar etwa, dass in Zeiten wie diesen eine Tageszeitung im Besitz der Republik Österreich, die „Wiener Zeitung“, nicht ausgebaut, sondern eingestellt werden soll.
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Haslauer: Austritt aus der ÖVP?
'Wegen "Anstand" und "Tonalität" wärs.
Wann tritt Landeshauptmann Wilfried Haslauer aus der ÖVP aus? Ich frage, weil ihm "Anstand" und "Tonalität" so wichtig sind. Platzt da noch eine Bombe vor den Landtagswahlen? Ich weiß eh. Das ist nur ein sich spontan aufdrängender Gedanke. Er wird der ÖVP erhalten bleiben.
Aber im Ernst.
Die Salzburger ÖVP und Wilfried Haslauer unterscheiden sich, nach allem was man bis heute weiß, doch einigermaßen von der windigen türkisen Truppe im Bund. Das ist keine Kunst. Aber sie sind voll dabei bei der ÖVP. Sie sind Teil eines Ganzen der von Tonalitäten wie "Reisen wie der Pöbel" oder Unanständigkeiten wie die dreiste Millionen-Überschreitung gesetzlich begrenzter Wahlkampfkosten und tausend anderen geprägt ist. Als ÖVPler nun so aufzutreten, das oszilliert zwischen Mut und Chuzpe.
Hört die ÖVP diese Botschaft?
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15. 4. 2023
Die FPÖ fordert im Salzburger Landtagswahlkampf wieder einmal verschärfte Ausschluss-Kriterien für geförderte Wohnungen. Ein möglichst großer Teil der Arbeitsbevölkerung mit Migrationshintergrund soll von Rechten und Förderungen ausgeschlossen werden. Beim Wohnen ist das besonders sensibel. Unweigerlich würde hier der Ausschluss vom geförderten Wohnungsmarkt zu mehr ethnischen Wohn-Ghettos führen. Mit allen damit verbundenen Problemen. Wollen wir das? Seien wir doch froh, dass wir in Österreich noch(?) immer eine leidlich gute Durchmischung haben!
Sie wollen nur Eure Stimmen
Die FPÖ würde, wäre sie nur lange genug an der Macht, genau die Probleme verschärfen, vor denen sie die Bevölkerung immer demagogisch warnt. Kein vernünftiger Mensch sagt, dass Migration keine Probleme verursacht. Keiner sagt, dass Integration nicht auch schwierig sein oder scheitern kann. Die FPÖ aber lebt politisch von diesen Problemen. Andere wollen sie lösen. Nichts würde durch diese billige Stimmungsmache besser werden, schon gar nicht für die Menschen, die glauben, diese Art Politik würde ihnen irgendwie nützen. Ganz im Gegenteil, liebe Leute. Sie wollen nur Eure Stimmen! Bis zur nächsten Enttäuschung. Die kommt verlässlich.
Die FPÖ auf Facebook. An der Macht würde sie die Probleme vergrößern.
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14. 4. 2023
Chuzpe und Versäumnisse
Ein deprimierende Klima-Abend im Landtagswahlkampf.
Gestern Klima-Diskussion an der UNI Salzburg mit VertreterInnen der wahlwerbenden Parteien für den Salzburger Landtag. Gut vorbereitet. Gut besucht. Vielen Dank den Veranstaltern von Scientists for Future und Fridays for Future für das Engagement.
Aber wie die VertreterInnen der Mehrheitspolitik ohne Scham ihre dürftigen Texte aufsagten, macht wütend bis verzweifelt. Es scheint so, als hätte es die bis heute währenden Jahrzehnte, in denen die Mehrheitspolitik meilenweit hinter allen Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzes dahindümpelte, in denen sie die Abhängigkeiten von Öl, Gas, Flugzeug und Auto bewusst gefördert und enorm vergrößert haben, in denen sie selbst einfache Korrekturen und Reformen sabotiert haben und sich nur widerwillig ein paar Zugeständnisse abringen ließen, nie gegeben. Deshalb, weil sie nie Verantwortung dafür übernehmen müssen, werden sie sich auch fortsetzen, diese Jahrzehnte.
Der ÖVP-Vertreter tat aufgeregt so, als sei nicht die Mehrheitspolitik, sondern der Naturschutz an den Versäumnissen im Klimaschutz Schuld, und würde sich mit dessen Ausschaltung dann alles zum Besseren wenden. Die SPÖ-Vertreterin hält sich auch nicht bei den tausend eigenen Versäumnissen auf. Sie meinte forsch, das, was die Sozialdemokraten immer schon gesagt hätten, nämlich dass Energie „leistbar“ sein müsse, habe sich im letzten Jahr eindrucksvoll bestätigt. Keine Sekunde für die tausend Versäumnisse. Beide lassen vergessen, dass es sich um die Parteien handelt, die seit Jahrzehnten die Landeshauptleute, Bürgermeister, Regierungsmehrheiten, Kammerpräsidenten, etc. stellen, um die Parteien, die wirklich gestalten konnten und dies auch getan haben. Nur falsch halt.
Von der FPÖ wollen wir gar nicht reden. Null ernsthafte Perspektive, nur irgendwelche Worte.
Die "Armen" werden vorgeschoben
Geschickt, die Instrumentalisierung der „armen Leute“. Um die Konzerne, die Gewohnheiten, die Reichen und Wohlhabenden, alle, die es sich aussuchen können, ob sie in einen Pool, einen SUV oder in Energiesparen investieren, zu schützen, werden demagogisch die „Armen“ vorgeschoben. Das funktioniert immer. Wenn es gegen die Zukunft, die Umwelt und das Klima geht, sind alle plötzlich total „sozial“. Bei der wirklichen Armutsbekämpfung kneifen sie dann.
Worum es ihnen nicht ging: Um Verantwortung, um ein ernsthaftes Anliegen jenseits von eingelerntem Politsprech, um zentrale Elemente, ohne die die Energiewende nicht gelingen wird, wie etwa Speicher, um das schnelle Ausrollen von technischen Innovationen und erfolgreichen Pilotprojekten, wie etwa die Wärmegewinnung aus Abluft und Abwasser, Stattdessen Einhelligkeit für die weitere Verbauung der letzten verbliebenen freien Flussabschnitte im Land, dies leider auch mit Zustimmung der grünen Vertreterin. In der Verkehrsdiskussion eine halbe Minute für das Fahrrad, usw.
Ein kleiner Ausschnitt Wirklichkeit
Am nächsten Morgen mit der Enkelin bei kaltem Dauerregen mit dem Rad von Aigen ins Nonntal in die Schule. „Opa, ich hab schon ganz kalte Ohren“. Aber sonst fegen wir vergnügt dahin. Man sieht die fröhlichen Leute, die bestens ausgerüstet wetterfest das Rad als Allwetter- und Ganzjahresverkehrsmittel benutzen. Wer will das? Wer vertritt sie? Wer bewirbt das? Aber es gibt sie, und es sind gar nicht so wenige. Dies nur ein kleiner Ausschnitt Wirklichkeit, auf dem man aufbauen könnte.
Immerhin ein besserer Morgen nach einem deprimierenden Abend.
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12. 4. 2023
Ein zweiter Anlauf nach 3 Jahren:
Ein europäisches "Navi für Öffis"!
Europaweit, planbar, verlässlich. Geht was weiter?
Einen „Offenen Brief“ für ein „Europäisches Navi für Öffis“ an alle österreichischen EU-Abgeordneten haben im Frühjahr 2020 drei Abgeordnete beantwortet. Sie vermittelten den Eindruck, es würde sich in der Frage verlässlicherer und planbarerer grenzüberschreitender Information für die BenützerInnen öffentlicher Verkehrsmittel in Europa etwas tun.
Drei Jahre später hat sich nichts Sichtbares getan. Nach wie vor ist es so, dass Fahrpläne, Haltestellen, Verbindungen, Informations- und Bezahlsysteme für den öffentlichen Verkehr häufig Geheimwissenschaften ähneln. Viel zu oft setzen sie Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten und auch der Landessprache voraus. Die Planbarkeit für Reisen mit Öffis ist eingeschränkt. Die Informationen sind lückenhaft.
Unverlässlich. Nicht planbar. Verwirrend.
Drei konkrete Beispiele dazu aus dem persönlichen Erleben mit einer kleinen Kajak-Schule.
1. Ein Berliner Ehepaar, absolut Öffi-affin und routiniert im Umgang mit Fahrplänen und den einschlägigen Apps im Netz, wollte an unserem Inselhoppen mit Start auf der kroatischen Insel Cres teilnehmen und anschließend nach Venedig weiterfahren, dies immer mit Bahn, Fähre und Bus. Unmöglich! Sie schafften es nicht, die grenzüberschreitende Reise verlässlich mit Öffis zu planen. Irgendwo hakte es immer und fehlten wichtige verlässliche Informationen. Am Ende stand die An- und Abreise mit dem Auto.
2. Wir können bislang unsere KundInnen nicht verlässlich über Öffi-Verbindungen von Österreich oder Deutschland in den italienischen Ort Pila informieren. Das kleine Fischerdorf ist die letzte Siedlung im Po-Delta, kurz vor der Mündung des Flusses in die Adria. Es gibt einen Linien-Bus nach Pila, wir haben ihn dort selbst schon fahren gesehen. Die Verbindung aber ließ sich im Netz nicht finden. Am Ende standen auch hier mehr Anreisen als nötig mit dem Auto.
3. Im Herbst 2022 sollte es nach schönen Tagen am Fluss Isonzo, im Karst Istriens und an der italienischen Adria mit Öffis von „Prosecco“ - so schön heißt ein Dorf im Karst nahe Triest - mit Bus und Zug nach Gorizia gehen. Google-Maps informierte grundsätzlich ganz gut. Aber In Sistiana war beim Umsteigen von einem Bus in den anderen die Haltestelle der Buslinie nach Monfalcone nirgendwo ausgewiesen. Es gab zudem keine Information über den Fahrkartenerwerb, keinen Ticket- Automaten und auch kein Ticket beim Fahrer. Irgendwo im Bus war dafür winzig klein ein QR-Code angebracht, zum Einscannen per Smartphone. Damit konnte man, falls man sich tapfer durch sinnstörende Übersetzungen durchgekämpft hatte, den Fahrpreis via Kreditkarte abbuchen. Mit tausenden Beispielen ließe sich hier fortfahren.
Den Komfort der Navis für Autos erreichen!
Vergegenwärtigen wir uns nun einmal, wie einfach und komfortabel AutofahrerInnen mit Hilfe von modernen Navigationssystemen zu jeder Adresse Europas geleitet werden. In wenigen Sekunden sind alle relevanten Informationen verfügbar. Die Verkehrsregeln sind international. Die Straßen, Kreuzungen oder Kreisverkehre unterliegen keinem Fahrplanwechsel. Das macht Autoreisen simpler und mit mittlerer Alltagsintelligenz einfach zu bewältigen.
Genau diesen Komfort gilt es auch für die BenützerInnen öffentlicher Verkehrsmittel zu erreichen!
So ein Projekt ist nur unter Federführung und als Anliegen der EU-Verkehrskommission realisierbar. Diese muss die entsprechenden Daten der Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde Europas bündeln und in einer verlässlichen europäischen „Navi für Öffis-App“ nutzbar machen. Die Informationen müssen sowohl für ad hoc Nutzungen als auch mindestens ein Jahr im Vorhinein verlässlich für Reiseplanungen abrufbar sein, also über Fahrplanänderungen wie Winter- und Sommerfahrpläne hinweg!
Zusätzlich müssen Anstrengungen unternommen werden, die unzähligen unterschiedlichen Bezahl- und Informationssysteme, sowie die Sprache von Bildern und Grafiken zu harmonisieren. Europäische Standards zu einem Mindestkomfort im Öffentlichen Verkehr, geltend auch für Wartehäuschen, Bahnhöfe, Bahnsteige, Verbindungen etc., sind notwendig.
Drei Jahre später?
Es ist unbestritten, dass insbesondere im Verkehrsbereich für die Erreichung der UN-Klimaziele schnelle und massive Anstrengungen erforderlich sind. Der öffentliche Verkehr bedarf für den Nahbereich, wie auch für grenzüberschreitendes Reisen eines umfassenden Qualitäts- und Komfortschubs. Anfang Februar erging daher – drei Jahre nach dem ersten Anlauf - neuerlich ein Schreiben an österreichische EU-Abgeordnete, die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean und die österreichische Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Was tut sich in diesem Sinne in Europa? Oder: Was tut sich nicht?
Über die Antworten werden wir in einem nächsten „Forum Mobil“ berichten.
Heinrich Breidenbach
Forum Mobil, Nr. 1-2023
11. 4. 2023
In Bayern Photovoltaik schon vor Wasserkraft
Aber in Salzburg sollen die letzten schönen freien Fließstrecken der Salzach noch schnell in Beton gegossen werden. Die Bagger sind schon aufgefahren.
Im Jahr 2021 hatte Strom aus Sonne in Bayern mit 34,3 Prozent bereits die Spitzenposition unter den erneuerbaren Energien. Die Wasserkraft hatte einen Anteil von 29,7 Prozent. Strom aus Sonne und Wind (10,6 Prozent) ist eindeutig auf der Überholspur und bedürfte aller Aufmerksamkeit und Förderung.
In Salzburg aber peitscht die Landespolitik derweil noch Uralt-Betonprojekte aus den 1980er Jahren durch. Der wunderbare frei fließende Abschnitt der Salzach am Fuß des Hagengebirges zwischen Werfen und Stegenwald soll dem Kraftwerk Stegenwald zum Opfer fallen. Die großflächige Naturzerstörung im Interesse von E- und Bauwirtschaft läuft unter dem Decknamen „Klimaschutz“ und soll 90 bis 100 Millionen Euro kosten.
Für eine Energiewende im Sinne des Klimaschutzes wären diese 100 Millionen Euro dringend in Energie-Effizienz, Stromsparen, Sonne, Wind und Speichertechniken zu investieren, um die schwankende Stromaufbringungen aus den erneuerbaren Energien auszugleichen und optimal nutzbar zu machen.
Kein Wert
Der Landes- und örtlichen Politik ist der Fluss schlicht und einfach egal. Sie erkennen in einer naturnahen Flusslandschaft einfach keinen Wert. Es gibt keinerlei Überlegungen, wie ohne diese großflächige Naturzerstörung auszukommen wäre, kein Suchen nach Alternativen oder besseren Wegen. Und die Salzburger Medien...? Keinerlei eigene Recherche. Unkritische Anpassung. Übernahme der Begrifflichkeiten der Mehrheitspolitik. Ein Drama.
Eine wunderbare Fließstrecke am Fuß des Hagengebirges. Die Landes- und örtliche Politik erkennt in einer naturnahen Flusslandschaft einfach keinen Wert. Der Fluss ist ihnen egal. Den Salzburger Medien ebenso.
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7. 4. 2023
Das folgenschwere Missverhältnis
Facebook fragt mich, was ich für das größte Problem der Welt halte. Meine Antwort:
„Der Konstruktionsfehler des Menschen, technisch, organisatorisch und wissenschaftlich mehr zu können, als er sozial, ökologisch und ethisch verantworten kann.
Einen Funken Hoffnung gibt es allerdings auch: Die Evolution ist nie abgeschlosssen.“
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5. 4. 2023
Unverhältnismäßig gegen die Windenergie
Von tausend Nutzungen und Übernutzungen der Alpen wird eine vehement herausgegriffen.
Lieber Alpenverein,
ich bin seit über sechzig Jahren gerne Mitglied des Alpenvereines und schätze die Arbeit des Vereins sehr. Euren negativen Fokus auf die Windenergie kann ich aber gar nicht teilen. Die Alpen sind vielfach genutzt oder übernutzt. Und zwar durch Kraftwerke, Staumauern, Ableitungen, Straßen, Wege, Trails, Steige, Verkehr, Siedlungen, Gebäude, Hotels, Hütten, Zersiedelung, Land- und Forstwirtschaft, Lifte, Liftmasten, Speicherseen und Speicherteiche, Stromleitungen, Beschneiungsanlagen, zu hohe Wildbestände, Wald-Monokulturen, Klimawandel, Gletscherschmelze, Alpinismus, Tourismus und Übertourismus, etc. Die Grenzen zwischen legitimer Nutzung und zerstörerischer Übernutzung sind fließend und freilich immer umstritten.
Ich halte es aber für unverhältnismäßig, Windräder, die einem ausschließlich positiven Zweck im Sinne der dringend notwendigen Energiewende dienen, so negativ herauszugreifen und dagegen so vehement öffentlich aufzutreten, wie Ihr das derzeit in Österreich und Salzburg macht.
Ihr sprecht da nicht im Sinne aller Mitglieder.
Freundliche Grüße
Heinrich Breidenbach
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4. 4. 2023
Lernens Geschichte Herr Redakteur!
Das vorsätzliche energiepolitische Versagen der Salzburger Mehrheitspolitik soll rückwirkend kaschiert werden. Der forcierte Gasnetzausbau der letzten Jahrzehnte in Salzburg hat laut
Salzburger Nachrichten „niemanden gekümmert“. Er ist wahrscheinlich "einfach so" passiert.
Also schrieb heute (4. 4. 2023) ein Herr Redakteur S. in den Salzburger Nachrichten:
„Lange hat es niemanden gekümmert. Plötzlich sollte es ganz schnell gehen. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 lautete die Devise: Nichts wie raus aus russischem Gas…“.
Niemanden? Die E-Wirtschaft, die Gas-Lobby und die Mehrheitspolitik im Land haben sich um den systematischen Ausbau des Gasnetzes aber so was von „gekümmert“. Sie haben ihn vehement betrieben, ihm politisch den Weg frei geholzt, sowie ihn gegen alle Argumente und Widerstände durchgezogen. Die landespolitischen Beschlüsse für den Erdgas-Ausbau in die Gebirgsgaue waren in den 1990er Jahren sehr wohl umstritten. Zwei Argumente wurden dagegen schon damals ins Treffen geführt. 1. Unabhängigkeit von Gasimporten aus dem Ausland. 2. Regionale Wertschöpfung, insbesondere durch die energetische Nutzung von heimischer Biomasse. Es gab dazu heftige Debatten im Landtag und auch eine Kundgebung von unabhängigen Bauern, Grünen und ökologisch denkenden BürgerInnen im Chiemseehof. Die Mehrheitspolitik allerdings hat alle Einwände ignoriert. Die Gasnetze in die Gebirgsgaue wurden in der Folge ausgebaut. Der Gasverbrauch und damit die Abhängigkeit vom russischen Gas stiegen von Jahr zu Jahr an. Die Tourismushochburg Saalbach-Hinterglemm, nur um ein Beispiel zu nennen, wurde etwa erst im Jahr 2003 ganz auf Gas „umgestellt“. Die Medien, da hat der Herr Redakteur recht, haben sich tatsächlich wenig darum „gekümmert“, und es der Mehrheitspolitik leicht gemacht.
Biomasse Heizwerke
Der Widerstand damals blieb trotzdem nicht ganz wirkungslos. Die Förderung und Errichtung von regionalen Biomasse-Heizwerken waren ein Zugeständnis der Landespolitik an diese Proteste. Dies vor allem, um die Bauern zu beschwichtigen, die vom ÖVP-Bauernbund zwar wie immer „unter Kontrolle“ gehalten wurden, in deren Reihen es aber doch ein vernehmliches Murren gab.
Die jahrzehntelangen skandalösen, vorsätzlichen Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Mehrheitspolitik in Energiefragen nun dreist zu einem generellen Desinteresse umzuformulieren, soll eben diese Mehrheitspolitik rückwirkend exkulpieren.
So geht Herrschaftsgeschichte.
P. S.: In zehn Jahren, wenn klar sein wird, dass die Politik in Salzburg dringend notwendige Investitionen in Wind, Sonne und Speichertechnik zum Ausgleich der schwankenden Stromaufbringung aus Wind und Sonne verabsäumt, und statt dessen Uralt-Betonpläne für ein neues Salzachkraftwerk in Stegenwald ausgegraben hat, werden die selben Medien, die diese großflächige Naturzerstörung heute unterstützen, auch wieder schreiben, das habe damals in Salzburg eben „niemanden gekümmert“.
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3. 4. 2023
Beinlicha getts niema!
Gestern in der Krone...
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30. 3. 2023
25 Cent vom ORF-Beitrag
Die Wiener Zeitung als öffentlich-rechtliches Medium erhalten! Ein Vorschlag.
Vorschlag in einer Resolution der Redaktion der Wiener Zeitung. Machbar wenn die Regierung wollen würde...
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29. 3. 2023
Die um ArbeitnehmerInnen-Rechte verkürzte Pensionsdebatte.
Ich teile die Ansicht, dass das faktische Pensionsantrittsalter in Österreich zu niedrig ist, und sich daher die Frage einer längerfristigen Finanzierung unseres Pensionssystems tatsächlich ernsthaft stellt. So wie das Thema aber von Wirtschaft, Industrie und ihren politischen und medialen Armen thematisiert wird, ist es verkürzt und unwirksam. Es bräuchte dazu einen phantasievollen "New Deal" mit tausend Maßnahmen und einem großen Ziel: Es muss Freude machen, zu arbeiten! ArbeitnehmerInnen-Rechte, wie das Recht einen Betriebsrat zu gründen, gehören da ganz zentral dazu. Interessenvertretungen, PolitikerInnen, vorgebliche "think tanks" oder Medien, die unwillig sind, solche Verbindungen herzustellen, disqualifizieren sich.
Abgesehen davon ist es einfach unglaublich, dass es jetzt und heute immer noch Unternehmen gibt, die ihren Beschäftigten nicht einmal einen Betriebsrat zugestehen.
P. S.: Interessant ist auch, welche "unabhängigen" Medien nicht (!) über diesen Skandal berichten.
ORF-Online, 29. 3. 2023
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27. 3. 2023
„Regionalität“ wäre mehr als Schnitzel.
Die falsche Fährten in Niederösterreich.
Mit dem schönen Wort „Regionalität“ rechtfertigte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Kikl-Leitner im „Journal zu Gast“ am vergangenen Samstag die umstrittene spezielle Förderung für Gastronomiebetriebe mit „traditioneller Küche“ im Regierungs-Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ.
Nur damit keine Illusionen geweckt werden, lohnt ein Blick in dieses Papier. Es geht dabei nicht um die Förderung kurzer Wege, von heimischer Bio-Landwirtschaft oder der Belieferung der Gastronomie durch Bauern aus der Region. Es geht nur um die Speise selbst. Woher die Lebensmittel dafür kommen, und wie diese produziert werden, ist egal.
Die zwei Sätze lauten wörtlich so:
- „Um die Wirtshauskultur auch in Zeiten der Teuerung aufrecht zu erhalten, wird eine Wirtshaus-Prämie erarbeitet. Voraussetzung ist, dass der neue Wirt ein traditionelles und regionales Speisenangebot aufweist.“
- „Unterstützung des Erhalts der niederösterreichischen Wirtshauskultur (z.B. „traditionelle regionale Küche“, „Wirtshausprämie“, „Übernahmeförderung“).“
Es dürfen also auch Agrarindustrie und Massentierhaltung sein. Es dürfen importierte Produkte von irgendwo sein. Qualitätskriterien, die gemeinhin mit dem Begriff „Regionalität“ verbunden werden, fehlen in dem dürftigen Papier vollständig. Es geht nur um ein paar Reizworte.
Es ist so typisch!
Das Kapitel "Tourismus & Gastronomie" im Arbeitsübereinkommen von ÖVP & FPÖ für Niederösterreich.
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26. 3. 2023
Albanien vor Salzburg.
Während in Salzburg unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Uraltprojekte von E- und Bauwirtschaft realisiert, und der letzte schöne Rest der Innergebirgs-Salzach bei Stegenwald vollständig in Beton gelegt werden soll, wurde in Albanien gerade der 400 Kilometer lange Fluss Vjosa inklusive seiner Seitenarme endgültig vor dem Zugriff der E- und Bauwirtschaft gerettet. Heute gab es dazu eine sehr schöne Reportage in Ö1-Ambiente:
https://oe1.orf.at/.../Reisen-durch-den-Sueden-Albaniens
Die Energiewende braucht Sparen, Effizienz, neue Technologien wie Wärmerückgewinnung aus Abwasser und Abluft, Strom aus Wind und Sonne, Energie- und Stromspeicher, etc. An letzteren wird weltweit geforscht, getüftelt und erfolgreich gebaut. Es gäbe genug zu lernen und in die Zukunft zu investieren!
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23. 3. 2023
Niederösterreich: Der sprichwörtliche "Sau-Magen" der RechtswählerInnen
Mit einem billigen Trick bricht heute in Niederösterreich die FPÖ einmal mehr ihre Wahlversprechen.
Es ist einzigartig, wie sehr die Gefolgsleute und WählerInnen rechter Parteien in Österreich in den letzten Jahrzehnten betrogen und benutzt wurden. Seit Haiders Aufstieg werden sie von einer sinnlosen Erregung und einer vergeblichen Hoffnung zur nächsten getrieben. Ihre billig einkassierten Stimmen wurden zu übelsten Geschäftemachereien, persönlichen Vorteilen und Freunderlwirtschaft bei null politischer Leistung für ihre WählerInnen missbraucht. Sie konnten substanziell nichts von den Hoffnungen und Erwartungen ihrer Wählerschaft erfüllen.
Aber das rechte Wählersegment hat den sprichwörtlichen Saumagen, es frisst und verdaut jeden Sager, jeden Täuscher und jede Enttäuschung. Nicht ganz. Es gibt einen fatalen Zusammenhang zwischen den ständigen Enttäuschungen, denen sie ausgesetzt sind, und ihrem steigenden Aggressions- und Absurditätspotential. Es gelingt den Rechtsstrategen aber immer noch geschickt, dieses gegen die üblichen Feindbilder zu lenken.
Es passt ins Bild
Dass die FPÖ in Niederösterreich innerhalb weniger Tage von der wütenden, polemischen Protestpartei, gerade auch gegen die Landeshauptfrau, heute zur Ermöglichung der Wahl derselben – mit dem Trick der „Enthaltung“ – mutiert, passt ins Bild. Wieder einmal wurden alle Ankündigungen gebrochen. Ihre WählerInnen werde es schlucken und verdauen. Bis zur nächsten Enttäuschung. Die kommt sicher.
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22. 3. 2023
Corona: Welcher Wahn reitet die Bundesregierung?
Ihre "Entschuldigungen" sind nur der Ansporn für FPÖ & Co. zu weiteren Schandtaten.
Die Bundesregierung hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie versucht, die Bevölkerung, das Gesundheitswesen, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und die besonders Verletzbaren zu schützen. Sie hat entschiedene Maßnahmen gesetzt, sie hat dabei finanzstarken Lobbys widerstanden, viel Geld in die Hand genommen und die Folgen von Pandemie und Maßnahmen zu großen Teilen ausgeglichen. Menschenleben wurden gerettet.
Die vernünftigen Oppositionsparteien SPÖ und NEOS sowie die Mehrzahl der BürgerInnen haben alle Maßnahmen, inklusive der Impfungen, solidarisch mitgetragen. Eine Minderheit hat Obstruktion betrieben. FPÖ und Geistesverwandte haben daraus ein politisches und mediales Geschäft gemacht.
Wurden auch Fehler gemacht? Ja, wahrscheinlich. Es war eine neue Situation für Medizin, Wissenschaft und Politik. Alle mussten jeden Tag dazu lernen. Den Willen aber, Schaden abzuwenden und die Bevölkerung zu schützen, kann man der Regierung nicht absprechen.
Welcher Wahn reitet die Bundesregierung nun, sich dafür zu entschuldigen? Und zwar bei denen, die verantwortungslose Obstruktion betrieben haben? Ja, ja, ich weiß schon, es war oder ist nicht so gemeint. Aber genau so kommt es an.
Gefährdung der BürgerInnen in Niederösterreich
Die Bundesregierung überlässt damit FPÖ & Co. die Geschichte der Pandemie. Sie spornt sie zu weiteren Schandtaten an. Niederösterreich ist die Probebühne dafür. Die Vereinbarung von FPÖ und ÖVP läuft darauf hinaus, dass die Landespolitik im Falle einer neuerlichen schweren Pandemie nicht einmal mehr Impfungen für die BürgerInnen organisieren darf. Das wäre ja „Werbung für die Impfung“, und diese haben sich die beiden Parteien per Regierungsprogramm verboten.
Fazit: In nur wenigen Tagen wurde aus „Versöhnung“ Zuspitzung. Auf angeblich „zugeschütteten Gräben“ wurde eine Gefährdung der BürgerInnen vereinbart. Neue Gräben werden aufgerissen. Nämlich zu der Mehrheit der BürgerInnen, die sich während der Pandemie solidarisch und vernünftig verhalten haben.
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21. 3. 2023
„Spaltungen“ überwinden?
So geht das nicht.
Man schüttet keine „Gräben“ zu und überwindet keine „Spaltungen“, indem man menschenfeindliche, obskurantische, bösartige, reaktionäre, verantwortungslose, rücksichtslose, phobische und egomanische Positionen übernimmt oder sich ihnen annähert. Im Gegenteil! Man sorgt damit nur dafür, dass sich die Träger, Profiteure und Propagandisten dieser Haltungen bestätigt fühlen. Man sorgt damit dafür, dass künftig die solidarische Bewältigung von Krisen enorm erschwert wird. Man sorgt damit dafür, dass ein möglicher Amtsmissbrauch in Falle einer neuerlichen schweren Pandemie erstmals in Österreich in einem Regierungsprogramm festgeschrieben wird. Niederösterreich könnte der Bundesregierung als Warnung dienen. Die ÖVP allerdings wird es als Bestätigung begreifen.
Spaltung in Arm und Reich verkleinern!
Wollen Sie wirklich folgenschwere und tiefsitzende „Spaltungen“ in der Gesellschaft überwinden? Dann hätte ich einen anderen Vorschlag. Verringern sie die „Spaltung“ der Gesellschaft in Arm und Reich. Diese durchzieht alle Lebensbereiche wie Bildung, Wohnqualität, Gesundheit oder Lebenserwartung und sorgt unter der Oberfläche für viel mehr Hass und Unglück als die aufgebauschte Corona-„Spaltung“. Es fehlen dafür halt die Worte, die Begriffe, der mediale und politische Resonanzköper, die Einfachheit der „Empörung“ und die Aussicht auf Veränderung.
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"Untergangsapokalypse"
Also sprach Bundeskanzler Karl Nehammer:
„Und diese Untergangsapokalypse, die gezeichnet wird, das glaube ich ist schon Aufgabe der politischen Verantwortlichen, dieser klar entgegenzutreten, zu sagen, so wie da der Untergang skizziert wird und behauptet wird, dafür gibt es keinen wissenschaftlichen Beweis.“
„Rede zur Zukunft der Nation Österreich 2030“, 9. März 2023.
Dazu der neueste Report des Weltklimarates: www.ipcc.ch/report/sixth-assessment-report-cycle/
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21. 3. 2023
„Diese Lügen müssen ein Ende haben“
Salzburgs „Fridays for Future“ haben am Wochenende im Graffiti „Bruderkuss der Klimazerstörung“ deutlich gemacht, was sie von der Klimapolitik im Land halten.
Hier drei Zitate aus der Begründung der jungen Klima-AktivistInnen für ihre Aktion:
- „Die Klimaziele für 2020 wurden massiv verfehlt. Und wir sind auf dem besten Weg, auch an den Klimazielen für 2030 vorbeizuschießen. Wie sollen wir da noch Vertrauen in die Landesregierung haben? Diese Lügen müssen ein Ende haben.“
- „Die vom Land Salzburg anvisierte Klimaneutralität 2050 ist viel zu spät! Damit will man uns verklickern, dass ja eh schon genug passiert. Sogar auf Bundesebene wurde erkannt, dass wir spätestens bis 2040 klimaneutral sein müssen.
- „Am Ende müssen wir jungen Menschen die Konsequenzen dafür tragen.“
Was soll man sagen?
"Bruderkuss der Klimazerstörung“ nennen die AktivistInnen ihr Graffiti nahe der S-Bahn-Station Mülln-Altstadt.
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18. 3. 2023
Niederösterreich: Vorsätzliche Gesundheitsgefährdung durch ÖVP und FPÖ!
Stellen wir uns vor, eine Variante des Corona-Virus wirkt in den nächsten Jahren ebenso gefährlich, wie die zu Beginn der Pandemie grassierende Delta-Variante mit ihren Millionen Toten weltweit. Oder gefährlicher.
Stellen wir uns vor, es gibt eine gut schützende Impfung dagegen.
Stellen wir uns weiter vor, in Niederösterreich gibt es eine Landesregierung, die sich gemeinsam in ihrem Regierungsprogramm dazu verpflichtet hat, eben diese Impfung „nicht zu bewerben“. Was heisst das? "Werbung" ist ein dehnbarer Begriff. Jede Maßnahme für und jede Information über die Impfung, jedes Zitieren eines/r WissenschaftlerIn, die Einrichtung einer Impfstraße bis hin zum simplen Info-Schild "Impfstraße" kann als "Werbung für die Impfung" interpretiert werden. Kein Zweifel, gerade die Fler würden dies auch genau so handhaben. Es kann in so einem Fall also keine Impfstraßen, keine öffentliche Information, eine gelähmte und untätige Landespolitik und -Verwaltung, keine Maßnahmen und insgesamt keinen Schutz der Bevölkerung nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und medizinischen Standards geben.
Stellen wir uns weiter vor, solche Regierungen gibt es auch in anderen Bundesländern, etwa in Salzburg.
Stellen wir uns noch weiter vor, eine Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung schreibt ebenfalls eine solche vorsätzliche Verletzung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den BürgerInnen in ihr Programm. Servus!
Geplanter Amtsmissbrauch? Angelobung?
Noch nie hat in Österreich eine Regierung eine derartige vorsätzliche Gefährdung von Leben und Gesundheit der Bevölkerung in einem Regierungsprogramm festgeschrieben. Für die Landesregierung in Niederösterreich soll künftig die allgemein gültige politische und moralische Verpflichtung, Schaden von Land und Leuten abzuwenden, explizit nicht mehr gelten.
Wie ist das rechtlich? Kann eine Landesregierung, die sich selbst dazu verpflichtet, den Schutz der Bevölkerung in einem durchaus möglichen Szenario zu verweigern, angelobt werden? Ist das nicht vorsätzlich geplanter Amtsmissbrauch? Ist das kein strafbares Delikt? Muss die Justiz nicht handeln?
Das berühmte weiße Kunstschneeband ...
Wir alle "sündigen". Ich auch.
Immerhin führt dieses weiße Band noch(!) vom Tal weg hinauf in den Winter. Schön ist, dass bei unseren befreundeten bayerischen Nachbarn TourengeherInnen so problemlos willkommen sind.
Meine Ambivalenzen dazu halte ich in den Fotos fest. Es wäre eine ernsthafte Diskussion, wie viel persönliche ökologische Konsequenz in einer total antiökologischen Gesellschaft jeweils individuell möglich und sozial noch sinnvoll ist. Auch bei ernsthaften Bemühungen ist das nicht durchgängig bei Ernährung, Reisen, Sport, Auto, Konsum, etc. machbar. Manchmal ist es eine Abwägungsfrage, zum Beispiel wenn man eine Skitour gehen, aber nicht weit fahren will, etc. Oder bei der Benützung von Pisten und Liften, wenn man mit Kindern oder Enkelkindern Schifahren geht, beim Essen im Wirtshaus, beim Auto, das möglichst selten benutzt wird, aber doch immer wieder, usw.
Manches wird auch von ökologisch bewussten Menschen übersehen. Zum Beispiel, dass der geliebte Haushund – je nach Größe, Gewicht, Futtergewohnheiten und Aufwand - einen CO2-Abdruck bis zu dem eines SUV haben kann. Oder dass das liebe Kätzchen für die nahe Biodiversität eine enorme Belastung ist. Wir alle "sündigen", nur unterschiedlich. Je ökologischer die Welt und die Wirtschaft, desto leichter wird es für jede/n einzelne/n, ökologischer zu leben.
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15. 3. 2023
"Kommentar der anderen"
Der gestrige Blog-Beitrag über den ideologischen Missbrauch des schönen Wortes "Leistung" heute als "Kommentar der anderen" in der Tageszeitung "Der Standard".
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Über „Leistung“ und die Schieflage des Kanzlers.
Der ideologische Missbrauch eines schönen Wortes.
Je weniger Menschen im wirklichen Leben mit „Leistungen“ zu ihrem Lebensglück beitragen können, desto stärker wird der Begriff als Ideologie zur Legitimation von Ungerechtigkeiten strapaziert. Dies auch in des Kanzlers „Zukunftsrede“.
Ja! Arbeit und „Leistung“ müssen geschätzt und gefördert werden. Ja! „Leistung“ muss sich lohnen. Ja! Menschen, die hart arbeiten, sollen materiell besser leben als andere, die freiwillig weniger oder gar nicht arbeiten.
Aber nein! Das schöne Wort darf nicht nur bei Bedarf in den Mund genommen werden, wenn es als Drohung gegen Niedrigverdiener und Arme, oder als Rechtfertigung für Einkommensunterschiede und Vermögensungleichheiten dienen soll, für Unterschiede, die mit keiner „Leistung“ zu rechtfertigen oder zu begründen sind. Das ist etwa der Fall, wenn die Vorstandsvorsitzenden börsennotierter österreichischer Unternehmen mit dem 5. Jänner 2023 so viel verdient haben, wie durchschnittliche ArbeitnehmerInnen nach dem ganzen langen Arbeitsjahr.
Es geht bei Einkommen und Verteilung leider immer weniger um „Leistung“. Wenn die Tätigkeit von Vorstandsvorsitzenden achtzig Mal höher bewertet wird, als zum Beispiel Krankenpflege, ist dies mit „Leistung“ oder „Verantwortung“ weder zu erklären noch zu rechtfertigen. Es ist ausschließlich eine Machtfrage, wie Leistung oder angebliche Leistung materiell bewertet wird.
Natürlich gibt es Leistung wirklich. Bei Akkord-Arbeit kann sie exakt gemessen werden, bis das dann früher oder später im Krankenstand oder der Pension endet. Aber Fleiß, Pünktlichkeit, Pflichtbewusstsein, Bildungsbereitschaft, nicht immer auf die Uhr schauen, den Zahn am Freitag statt am Montag ziehen lassen, sind reale Tugenden und reale Leistung.
Leistungsfeindliche Verhältnisse und ein "alter" ÖVP-Bürgermeister
Die „bürgerliche“ Politik in ihrer Gesamtheit ist allerdings für die Honorierung solch realer Leistungen kein Garant (mehr). Ein Beispiel dafür wäre, dass auch für sehr fleißige Menschen ohne Erbschaften das Wohnen zum Wohlstandsräuber Nummer Eins geworden ist. Es ist so, wie es Hans Strasser, der ÖVP-Bürgermeister der Salzburger Gemeinde Eugendorf, nach 34 Jahren im Amt heute in den Salzburger Nachrichten (14. 3. 2023) beklagt: „Als ich angefangen habe, da haben die Jungen noch eine Chance gesehen, dass sie sich das Eigenheim leisten können. Dass das nicht mehr so ist, macht mir Sorgen.“
Die Gesellschaft hat oder hätte die Wahl. Unterstützt sie, dass Menschen von Leistung und Arbeit gut leben, oder leistungslos von Vermögen, Erbschaften und der Preissteigerung von Immobilien. „So viel habe ich mir in meinem ganzen Leben nicht erarbeitet, wie das Haus, das meine Eltern vor sechzig Jahren gebaut haben, im Wert gestiegen ist.“ Das hört man in Immobilien-Gunstlagen oft. So werden Arbeit und „Leistung“ systematisch entwertet. Nur die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften könnte diese verzerrten leistungsfeindlichen Verhältnisse wieder geraderücken. Wer aber ist dagegen?
Eine alte angeblich „bürgerliche“ Klientelpolitik ist hauptverantwortlich dafür, dass unsere Städte und Landschaften in den letzten Jahrzehnten einer hemmungslos preistreibenden Spekulation geopfert wurden. Sie blockiert jede ökologische und soziale Raumordnung, sie schützt den Mietwucher, sie duldet zehntausende Leerstände am Wohnungsmarkt, sie betreibt eine flächenfressende gewerbliche und private Bauweise, sie feiert Orgien an hässlichen Chalets und Zweitwohnungen in den Tourismusgemeinden und vieles mehr. Dies mit allen Folgen für die wirklichen Leistungsträger, die ihnen angeblich am Herzen liegen. Bei den Diskursen über diese Missstände wird das schöne Wort „Leistung“ dann allerdings verschämt hintangehalten. Dann kommen „Eigentum“ und „Freiheit“ zum Zug.
"Leistung", nur als Drohung nach unten
Bundeskanzler Karl Nehammer hat in seiner „Rede zur Zukunft der Nation“ den Begriff „Leistung“ ausschließlich nach unten, als Wortkeule gegen Arme, Arbeitslose und Bezieher von Sozialleistungen verwendet. Es würden Verhältnisse drohen, bei denen die einen nur mehr „work“, die anderen nur mehr „life“ hätten. Es brauche daher das „Grundprinzip, dass Leistung sich lohnen muss“. Darunter, „dass die Schere wieder größer wird, zwischen dem Einkommen aus Arbeit und dem Beziehen von Sozialleistungen.“ Mit der Forderung nach einer Senkung des Arbeitslosengeldes bei fortschreitende Dauer der Arbeitslosigkeit macht Nehammer klar, wie er sich die Vergrößerung der genannten „Schere“ vorstellt. Nicht durch eine Besserstellung der Leistenden, sondern durch eine Schlechterstellung der Bezieher von Sozialleistungen.
Keine Frage. Den Missbrauch sozialer Leistungen gibt es, berechnende oder resignative Leistungsverweigerung ebenfalls. Die Gesellschaft darf darauf pochen, dass jede/r nach seinen oder ihren Kräften zu ihrem Wohl beiträgt.
Aber ohne den Blick nach oben bleiben die Drohungen nach unten einseitig und letztlich nur Ideologie. Reichen die Ideen und Taten von Wirtschaft, Industrie, öffentlicher Hand als Arbeitgeber, Bildungs-, Gesundheits-, Wirtschafts- oder Tourismuspolitik für ein gutes, gesundes und erfüllendes Arbeitsleben aus? Sorgt die Politik dafür, dass Leistung sich wirklich lohnt? Kann mehr für die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Menschen getan werden? Das wären Fragen. Diese „Leistungen“ fordert Nehammer nicht ein. Er liefert sie auch nicht. Das ist seine Schieflage.
P. S.: In meinem Buch "Achtung! Wortkeulen. Die Sprachtricks der Schlechtmenschen", Editiom Tandem, 2021, geht es um genau solche ideologisch missbrauchten Begriffe, wie „Leistung“, "Neid", "Verbote", "Spaßbremse" oder "Gleichmacherei". Täglich aktuell.
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10. 3. 2023
Je dümmer, desto „Volk“, Herr Nehammer?
In Österreich gibt es die unheilige politische und mediale Tradition, die Menschen als manipulierbare Masse von Deppen anzusprechen. Je dümmer, je vorurteilsbeladener, je grölender, je unflexibler, je angepasster, je beherrschbarer, je verführbarer, je enger, je alltagsfaschistischer, je anti-ökologischer, desto mehr verkörpert ein/e ÖsterreicherIn das Idealbild des/r BürgerIn und des/r MedienkomsumentIn. Der oder die politisch Dümmste steht dann idealtypisch für „das Volk“.
Man wirft den Menschen ein paar billige Knochen zu und erwartet, dass sie zufrieden daran nagen.
Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich gestern bei seiner aufgeblasenen „Zukunftsrede“ würdig in diese Tradition gestellt. Vom Missbrauch des schönen Wortes „Leistung“ als konservative Wortkeule, über billig Beifall heischende Brocken wie „Gendern“ oder „Verbrenner“ bis zu den unvermeidlichen und unausgegorenen Irgendetwas zu „Asyl“ und „Sozialleistungen“ waren alle Reizworte dabei. Den Dümmsten und Bösesten aus dem Maul geklaut und in die Menge geworfen!
Sie wollen die Menschen einfach nicht als souveräne, freie, tolerante, gebildete, emanzipierte und verantwortliche BürgerInnen.
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9. 3. 2023
Bemerkenswert!
Es ist bemerkenswert, wenn ein privater Medienunternehmer wie Falter-Herausgeber Armin Thurnher den Tabu-Begriff "Medienkapital" in den Mund nimmt, und die Rolle öffentlich-rechtlicher Medien präzise als Gegensatz oder notwendiges Korrektiv zu eben diesen beschreibt. Und es ist ein Drama, wenn im ORF und in der Regierungskoalition niemand in der Lage ist, den demokratischen Mehrwert von öffentlich-rechtlichen Medien zu benennen und dafür zu streiten. Deshalb beherrschen die Hetze der Rechten und die Interessen der Konservativen und Neoliberalen zunehmend und unwidersprochen den Diskurs über öffentlich-rechtliche Medien. Von letzteren werden Medien vor allem als Geschäft und Verlängerung bestehender wirtschaftlicher und ideologischer Macht begriffen. Das reicht nicht!
Die demokratische Idee öffentlich-rechtlicher Medien wird von innen mit parteipolitisch bestellten schwachen Managern desavouiert. Und von außen denunziert.
Parteipolitisch bestellte Manager desavouieren die Idee öffentlich-rechtlicher Medien von innen. Die rechte Hetze, die Bundesregierung, die Medienministerin und die private Konkurrenz schwächen von außen.
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8. 3. 2023
"Klimakleber": ÖVP befeuert unverhältnismäßige Aggressionen!
Der Salzburger ÖVP-Verkehrslandesrat Stefan Schnöll befeuert die vollkommen unverhältnismäßigen Aggressionen gegen die AktivistInnen der „Letzten Generation“.
Je nach Lesart und Studie sind bis zu 40 Prozent der Autofahrten locker vermeidbar, insbesondere in den Städten. Rund 40 Prozent aller Autofahrten bewegen sich in Radfahrdistanzen unter fünf Kilometern, rund zehn Prozent in Fußgängerdistanzen um einen Kilometer. Dieselben Leute, die sich bei jeder Gelegenheit für wenige Kilometer in viel zu große Autos setzen, die damit täglich Straßen blockieren und Staus produzieren, regen sich maßlos und unverhältnismäßig über vereinzelte Protestaktionen gegen die Verkehrsflut und für Tempobeschränkungen auf. Sie sind ihrem eigenen Verhalten gegenüber absolut blind und wüten gegen alle, die ihnen einen Spiegel vorhalten. Die Aktionen der „Letzten Generation“ lösen hysterische, gewalttätige, überbordende und überzogene Reaktionen und Gewaltphantasien aus. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp erging sich in perversen Pinkel-Phantasien auf die AktivistInnen und teilte online eine entsprechende vulgäre Grafik.
Applaus gewonnen. Vertrauen verloren.
An diese Stimmungen hängt sich nun der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll an. In einer peinlich durchsichtigen "starker Mann"-Inszenierung tönt er gegen "Klimakleber", die in Salzburg "nichts verloren" hätten. Er schürt damit die aggressiven Stimmungen. Schnölls Botschaft geht sehr weit. Würde er verlauten, „Klimakleben“ habe in Salzburg „nichts verloren“, würde das Taten meinen. Er sagt aber „Klimakleber“, hätten in Salzburg nichts verloren. Das meint Menschen. Die AktivistInnen sind SalzburgerInnen. Will er sie ausweisen?
Der als möglicher Nachfolger von Landeshauptmann Wilfried Haslauer gehandelte Schnöll biedert sich billig an primitive rechte Bleifuß-Phantasien an! Applaus gewonnen. Vertrauen verloren.
Als Verkehrslandesrat hätte er Besseres zu tun.
Eine durchsichtige und peinliche "Starker Mann"-Inszenierung. Will Schnöll Salzburger AktivistInnen ausweisen?
Perverse rechte Bleifuß-Phantasien. An solche Stimmungen hängt sich der ÖVP-Landesrat an.
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6. 3. 2023
Die Wahl-Analysen…
Unsere Epoche, unsere privilegierte Generation, unsere Politik hat im wesentlichen drei Aufgaben zu lösen.
1. Umwelt. Ein nachhaltiges Wirtschaften, ein vernünftiges Konsumieren und ein gutes Leben zu ermöglichen, das mit den Ressourcen unseres Planeten auskommt und diesen nicht zerstört.
2. Gerechtigkeit. Die materiellen Unterschiede, die sozialen Ungleichheiten nicht in den Himmel wachsen zu lassen und für mehr sozialen Ausgleich zu sorgen.
3. Freiheit. Die Menschen als souveräne, freie, tolerante, gebildete, emanzipierte und verantwortliche BürgerInnen zu wollen. Sie also nicht als Gefolgsleute, AnhängerInnen, Untertanen, Meute und MitläuferInnen zu behandeln und zu erziehen.
Daran wäre alle Politik zu messen. Das geschieht leider nicht, weder bei den Wahlentscheidungen noch in den Wahlanalysen. Zum Beispiel in jenen zu den gestrigen Landtagswahlen in Kärnten.
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28. 2. 2023
Total „unabhängig“
Es ist natürlich reiner Zufall, dass die Beschäftigten des privaten Medienkapitals beim unabhängigen Denken und Publizieren zu 99 Prozent zu dem Schluss kommen, dass jede Form von Vermögenssteuern abzulehnen, nicht zu verwirklichen und eigentlich sowieso lächerlich ist. Die in den Himmel wachsende Vermögensungleichheit ist hingegen kein Problem.
"Qualität" und "Unabhängigkeit" des Journalismus in privaten Medien wird eingeschränkt und mitbestimmt von den Medien-Eigentümern und deren Interessen, von Wirtschaft und Industrie allgemein, vom großen Geld, den Banken und den Werbekunden. Diese Abhängigkeiten bestimmen, neben der Abhängigkeit von LeserInnen, HörerInnen oder SeherInnen die Blattlinie und die Personal-Auswahl entscheidend mit. Aber sie werden im Diskurs über Medien dreist geleugnet oder tabuisiert.
Salzburger Nachrichten, 28. 2. 2023
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27. 2. 2023
„Peace for our time“
Vorsicht! Auch „Verhandlungen“ mit Despoten können geradewegs in den Krieg führen.
Am 30. September 1938 kehrte der britische Premier Neville Chamberlain umjubelt von „Verhandlungen“ mit Adolf Hitler nach England zurück. Er hatte den „Frieden“ gerettet, indem er zustimmte, dass Deutschland Teile der Tschechoslowakei okkupieren durfte. Der Tschechoslowakei wurde klargemacht, dass sie im Fall einer Besetzung dieser Gebiete durch die deutsche Wehrmacht auf keinerlei Beistand von England und Frankreich hoffen dürfe.
Elf Monate später
In ganz Europa wurde das „Münchner Abkommen“ mit Freude und Erleichterung aufgenommen. Man glaubte, den „Frieden“ durch „Verhandlungen“ gerettet. Chamberlains Botschaft „Peace for our time“ beherrschte die Schlagzeilen.
Am 1. Oktober 1938 marschierte die Wehrmacht unbehelligt in der Tschechoslowakei ein. Elf Monate später, am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg.
Historische Situationen sind nie „vergleichbar“. Sie sind immer „anders“. Aber lernen sollten wir aus der Geschichte schon.
Foto: Wikipedia
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26. 2. 2023
Dreistigkeit und Offenbarung!
Die Geier kreisen schon über dem ORF.
Die systematische rechte Hetze gegen die Idee öffentlich-rechtlicher Medien hat handfeste Hintergründe. Ebenso die konkrete Medienpolitik der Bundesregierung. Die Schwächung der öffentlich-rechtlichen Medien soll direkt der privaten Konkurrenz zu Gute kommen. Die Sphäre der Öffentlichkeit soll nur dem privaten Medienkapital, den Medienmilliardären und Medienkonzernen gehören. Das ist die Absicht. Mit atemberaubender Dreistigkeit leistet die Kronen-Zeitung heute dazu den Offenbarungseid, den die Rechte und die Bundesregierung zu verbergen suchen.
Kronen-Zeitung, 26. 2. 2023, Seite 1
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25. 2. 2023
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Schöne Worte zur falschen Zeit am falschen Platz.
Ein Jahr Krieg.
Eine umfassende Unterstützung der Ukraine, inklusive Waffenlieferungen, stellt keine "Eskalation" des Konfliktes dar, wie dies in schrecklicher Eintracht eine Koalition aus intellektuell und moralisch eingerosteten Altlinken, vorgeblichen „Pazifisten“ und rechtsextremen Putin-Trollen tönt.
Es ist Russland, das mit der Invasion der Ukraine vor einem Jahr einen Konflikt "eskaliert" und furchtbares Leid ausgelöst hat. Seither „eskaliert“ Russland fortwährend mit Angriffen auf Städte und Dörfer, mit großflächigen Zerstörungen von ziviler Infrastruktur, mit Verbrechen an ZivilistInnen und sogar mit der Drohung des Einsatzes von Atomwaffen.
Die Ukraine hingegen hat Russland nie angegriffen. Sie verteidigt ihre Existenz in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen. Das ist legitim. Ein „Sieg“ der Ukraine wäre daher auch kein „Sieg über Russland“, sondern ausschließlich eine Wiederherstellung des Landes in seinen auch einst von Russland anerkannten Grenzen.
Wenn die Ukraine keine Waffen bekommt, wird sie überrollt und zerstört werden. Sie würde von Russland einen "Frieden" diktiert bekommen. Es wäre dies ein „Frieden“ jenseits des Völkerrechtes und jenseits jeglicher Humanität. Dieser „Frieden“ wäre ein Triumph von Faustrecht und Großmachtpolitik. Genau das würde in der bitteren Realität von den vorgeblich „humanen“ Forderungen nach "Frieden" und "Verhandlungen" übrigbleiben. Manche würden dann - zu spät! - meinen, das hätten sie „nicht gewollt“.
Verhandeln braucht Partner und Adressaten?
„Reden“ und „Verhandlungen“ sind immer gut. Und sei es nur für einen Gefangenenaustausch oder eine freie Passage für Getreideschiffe. Die allgemeine Forderung nach „Reden“, nach „Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen“ braucht aber einen passenden Adressaten. Für manche deutsche „Intellektuelle“ ist dies ihr Bundeskanzler Scholz. Der solle „verhandeln“ statt „Panzer liefern“. Viel Glück!
Es ist schrecklich, aber es ist so. Derzeit (!) bringt nur ein militärisches Standhalten der Ukraine die Chance auf einen halbwegs akzeptablen Frieden. Mit schönen Worten zur falschen Zeit am falschen Platz ist das nicht zu ändern.
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17. 2. 2023
Mitleid oder Solidarität sind universell oder sie sind nicht!
Mein Gastkommentar zu Landbauer & Co. in der "Wiener Zeitung" vom 17. 2. 2023:
... Mitleid oder Solidarität sind universell oder sie sind nicht! Ein kaltes Herz wird sich letztlich auch als kaltes Herz gegenüber den „eigenen Leuten“ erweisen. Wer Mitleid oder Solidarität rassisch, religiös oder national begrenzt, empfindet diese Gefühle in Wahrheit gar nicht. Alle nationalistischen Hetzer, die das „eigene" Volk auf Kosten anderer scheinbar in den Mittelpunkt stellten, waren letztlich auch mitleidlos mit den „eigenen" Leuten. Die Geschichte ist voller Beispiele dafür....
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16. 2. 2023
Harmonie
Schnee, Sonne, blauer Himmel und die Lärchenwälder des Lungaus, ein Gesamtkunstwerk der Natur. Am Aufstieg zum Preber.
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11. 2. 2023
Die BürgerInnen sollen es wissen!
15 Fragen der "Salzburger Plattform gegen Atomgefahren" (PLAGE) zur Energiepolitik und (nuklearen) Sicherheit an die wahlwerbenden Parteien zum Salzburger Landtag.
Damit Inhalte und konkrete Festlegungen in den Landtagswahlkampf kommen. Man darf gespannt sein.
www.plage.at/aktuelle-meldungen/landtagswahl-salzburg-2023-fragenkatalog
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8. 2. 2023
ÖVP: Öffentlich-rechtliche Medien schwächen.
Private hingegen mit Steuermillionen füttern und stärken.
ÖVP-Medienministerin Susanne Raab will angeblich „sparen“. Weil das Geld „wächst nicht auf den Bäumen“. Raab will für die ÖsterreicherInnen einen „Rabatt“, bei den ORF-Gebühren. Die Spargesinnung überrascht und ist tatsächlich sehr selektiv. Die privaten Medien werden nämlich gleichzeitig mit Millionen-Förderungen, Inseraten und Wohlwollen gefüttert.
Nicht, dass man nicht überall sparen könne, sicher auch beim ORF. Darum geht es nicht.
Es geht um alte Ziele rechter Politik: Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen strukturell geschwächt, und gleichzeitig, wo immer es geht, mit Gefolgsleuten dominiert werden. Das private Medienkapital hingegen, die Medienmilliardäre, die Medienkonzerne und die regionalen Meinungsmonopole werden mit Steuermillionen gefüttert und strukturell gestärkt.
Ein natürlicher Verbündeter
Öffentlich-rechtliche Medien gehören ihren HörerInnen, SeherInnen oder LeserInnen. Sie sind nicht am „Markt“ verkaufbar. Sie haben eine unabhängige Finanzierung. Sie können nicht in den Besitz von Medienkonzernen und Medienmilliardären geraten. Sie unterscheiden sich in ihrer Grundidee substanziell von den privaten Medien. Sie sind nicht automatisch die Verlängerung wirtschaftlicher Macht. Ihr Auftrag ist ein demokratischer und kultureller. Insbesondere rechte Politik sieht das alles nicht als Wert, sondern immer als potenzielle Gefahr. Sie will die öffentlich-rechtlichen Medien kontrollieren, beeinflussen, für Postenschacher missbrauchen und schwächen.
Das private Medienkapital hingegen ist ein natürlicher Verbündeter konservativer, neoliberaler oder reaktionärer Politik. Sicher können auch private Medien der Politik lästig sein. Auch sie bieten Information, Fakten und Journalismus. Unterm Strich aber schlägt die wirtschaftliche und politische Interessenslage der Eigentümer immer durch. Letzteres ist eine Binsenweisheit, die nur niemand auszusprechen wagt. Oder glaubt irgendjemand, dass Medienmilliardäre an einer politisch wirksamen Berichterstattung über mehr Verteilungsgerechtigkeit und Vermögenssteuern interessiert sind? Dies nur als ein kleines Beispiel.
Sie könnten..!!??
Starke, öffentlich-rechtliche Medien könn(t)en grundsätzlich unabhängig von Politik und Wirtschaft sein. Dieses Potenzial macht sie verdächtig. Es könnten ja einmal Zeiten kommen, in denen Medienpolitik nicht mehr mit Erpressung, Anbiederung, Inseraten und Lobbys gemacht wird, und ORF-Politik nicht mehr mit Partei-Stiftungsräten, Sidelettern und Gefolgsleuten.
Die ORF-Gebühren und die real vorhandenen Schwachstellen in den öffentlich-rechtlichen Medien sind nur ein Vorwand zu deren Schwächung. Die private Konkurrenz soll gestärkt werden.
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7. 2. 2023
Die Frau Medienministerin Susanne Raab
Eine Lese-Empfehlung.
Falter Herausgeber Armin Thurnher ist einer der wenigen in Österreich, die sich über Medienpolitik vom Standpunkt der Demokratie, der Emanzipation und der Partizipation aus, Gedanken machen. Lesen Sie bitte, was ihm zu unserer "Medien"ministerin einfällt:
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4. 2. 2023
No first use! Verbot von Atomwaffen!
Der russische Präsident Vladimir Putin missbrauchte das Gedenken an den Sieg der Roten Armee in Stalingrad vor achtzig Jahren, um erneut mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen zu drohen: "Wir haben etwas, womit wir antworten können. Und mit der Anwendung von Panzertechnik ist die Sache nicht erledigt. Das sollte jeder verstehen.“ So Putin am 2. Februar in Wolgograd, dem ehemaligen Stalingrad. Putins Stellvertreter im nationalen Sicherheitsrat Dmitri Medwedew legte nach und drohte mit Anspielung auf den Einsatz von Atomwaffen gar, die Ukraine solle „brennen“.Das sind historische Zivilisationsbrüche! Das ist nukleare Erpressung! Das ist eine ernsthafte Bedrohung! Das ist blanker Wahnsinn!
Ein neuer Anlauf!
Und nichts tut sich. Zu hören ist die Putin-Propaganda in ihren unterschiedlichen Ausprägungen von rechts über naiv bis altlinks, man solle halt der Aggression und dem Erpresser nachgeben. Es braucht dringend einen neuerlichen Anlauf der globalen Zivilgesellschaft und der Friedensbewegung für ein Verbot von Atomwaffen und als ersten Schritt massiven Druck auf alle (!) Atommächte zu einer Verpflichtung, niemals als Erste Atomwaffen einzusetzen.
2. 2. 2023
Das rechte Grundrauschen in Österreich
Nur ein paar Ergänzungen zu den „Analysen“ nach den 24 Prozent für die FPÖ bei den Landtagswahlen in Niederösterreich.
Inhalte und Stimmungen, hinter denen heute die FPÖ in Massen WählerInnen versammeln kann, wurden über Jahrzehnte – zum Teil sogar wesentlich radikaler – innerhalb der SPÖ geduldet und von der ÖVP propagiert.
In den Parteizeitungen der ÖVP der 1970er und 1980er Jahre durfte zum Beispiel der rechtsextreme Kärntner Publizist Ingomar Pust die Wehrmacht glorifizieren, absurdeste rassistische und völkische Theorien verbreiten oder das Apartheid-System in Südafrika verteidigen. In den ÖVP-Blättern wurde rechte Putschs wie in Chile oder die Kolonialkriege Portugals in Afrika bejubelt.
Die Sozialdemokraten haben die Tore für – leider eben nicht „ehemalige“ - Nazis weit aufgemacht. Sie tolerierten in ihren Reihen die übelsten alltagsfaschistischen und antisemitischen Ansichten. Ich habe noch sozialdemokratische Funktionäre im Ohr, die das Franco Regime in Spanien gut fanden, weil dort „eine Ordnung herrscht“. Die Sozialdemokraten haben geglaubt, es macht nichts, wenn ihre AnhängerInnen täglich von unsäglichen reaktionären Kolumnisten der Kronen-Zeitung beeinflusst werden, solange sie als WählerInnen bei der Stange bleiben. Gemeinsam haben ÖVP und SPÖ die Erinnerung an den Austrofaschismus klein gehalten und die Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus, etwas die Textierung von Gefallenen-Denkmälern, den Kameradschaftsbünden überlassen. Gemeinsam haben sie die von den Nazis vertriebene Intelligenz nicht nach Österreich zurückgeholt und die Menschen mit billigen Mariandl-Klischees überschwemmt. ÖVP und SPÖ waren sich einig darin, dass es egal ist, was die ÖsterreicherInnen denken, solange die Machtapparate der Parteien bis in die letzte Volksschule des Landes funktionieren, und die Menschen als WählerInnen bei der Stange bleiben.
Das hat sehr lange Zeit scheinbar gut funktioniert.
Bis sich mit der Haider FPÖ für eben diese Menschen mit eben diesen Prägungen eine passendere Heimat oder zumindest eine ständige Versuchung etablieren konnte. Das konnte nicht mehr eingefangen werden. Große Teile der Bevölkerung konnten die „Empörung“ über Haiders Unsäglichkeiten nicht nachvollziehen, weil ihnen alle diese Sager und Haltungen eh schon immer vertraut waren und als „normal“ galten. Das setzt sich bis heute fort.
Autoritäre Reflexe, politische Hilflosigkeit, manipulierte Erregungen, reale Probleme und die Auswirkungen aktueller Krisen fließen ineinander. In Österreich haben sie sich seit Haiders Aufstieg zu einem zähen, giftigen, brodelnden Brei verdichtet, der – getarnt als Süßspeise - bei jeder sich bietenden Gelegenheit, an die Oberfläche der Gesellschaft drängt.
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28. 1. 2023
Der „Gelbe Sack“ als Symptom
Es sind nur ein paar kleine Änderungen, an denen so viel sichtbar wird. Unzählige BürgerInnen empfinden es als skandalöse Zumutung, eine Konservendose auszuwaschen. Die Bereitschaft, als BürgerIn bei gesellschaftlichen Aufgaben mitzuwirken, ist großflächig verloren gegangen.
Gleichzeitig desavouiert der Magistrat Salzburg eine Abteilung, deren MitarbeiterInnen grundsätzlich sehr gut, sehr hilfreich und sehr service-orientiert arbeiten. Die städtischen Kommunikationsprofis schaffen es nicht, drei simple Botschaften einfach und verständlich unter die Leute zu bringen. Nämlich die Antworte auf drei Fragen, die sich den BürgerInnen stellt.
1. Was gehört seit 1. 1. 2023 in den „Gelben Sack“?
2. Wann werden die Gelben Säcke abgeholt?
3. Wie komme ich zu „Gelben Säcken“?
So schwer?
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27. 1. 2023
Heute Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus
Man kann nie „verstehen“, dass Menschen systematisch und millionenfach ermordet wurden, nur weil sie einer anderen Religion oder „Rasse“ angehörten. Wie kann man ein Kind einzig deshalb nach Ausschwitz transportieren und ermorden? Heute vor 78 Jahren wurde dieses Vernichtungslager befreit. Wir „gedenken“ des Unfassbaren. Bibliotheken mit Erklärungen reichen nicht. Die Menschheit birgt den Wahn, den Missbrauch, die Bestialität, den Irrtum, den Machtrausch, die Verführung, die Anpassung und die Feigheit. Sie kann alles immer hervorbringen. Das Grauen davor ist mehr als das Verstehen dessen.
Tausend Lehren sind aus Ausschwitz zu ziehen. Eine davon ist banal und immer aktuell: Einer Partei oder Bewegung, die am nationalsozialistischen Gedankengut in irgendeiner Form anstreift, ist nicht zu trauen. Sie meint es mit den Menschen nicht gut.
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22. 1. 2023
Solidarität mit der „Wiener Zeitung“!
Heute treten in Wien zahlreiche „prominente“ KünstlerInnen für den Fortbestand der „Wiener Zeitung“ ein und auf. Schirmherr der Veranstaltung in der „Kulisse“ ist Alt-Bundespräsident Heinz Fischer. Bekanntlich möchte die Bundesregierung die Tageszeitung, die sich im Eigentum der Republik Österreich befindet, scheibchenweise sterben lassen. Solidarität gegen dieses medienpolitische Armutszeugnis ist notwendig. Schön, dass sich so viele Menschen engagieren.
Mehr als Nostalgie
Es geht aber um mehr, als um österreichische Nostalgie, um die „älteste Tageszeitung der Welt“, das "Kulturerbe", etc., wie in bester Absicht so oft betont wird. Es geht darum, wer die Medienzukunft gestaltet. Es geht um Korrektive zu den privaten Medienkonzernen, den Oligarchen und Medienmogulen. Die "Wiener Zeitung" soll als öffentlich-rechtliche gedruckte Tageszeitung im Eigentum der Republik erhalten bleiben, mit einem starken Redaktionsstatut, das unabhängigen Journalismus sicher stellt. Österreich kann und soll sich das leisten!
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17. 1. 2023
S-Link ohne Begleitmaßnahmen ist Geldverschwendung ohne Klima-Effekt!
So wie die ÖVP das milliardenschwere Projekt S-Link mit der unterirdischen Führung der Lokalbahn durch die Stadt plant, sind zwei Ergebnisse abzusehen. 1. Die Bauwirtschaft freut sich. 2. Der private PKW-Verkehr bekommt oberirdisch wieder mehr Platz und wird entsprechend fetter herumfahren. In diesem Fall wäre der Klima-Effekt genau Null!
Tatsächlich gibt es zur größten geplanten Investition der Nachkriegszeit keinerlei verbindliche Begleitmaßnahmen. Es gibt keinen Plan zur oberirdischen Neuaufteilung der Verkehrsflächen! Die ÖVP in Stadt und Land beharrte bis zuletzt auf dem Ausbau der Mönchsberggarage, obwohl eine S-Link Haltestelle am Rudolfskai geplant ist. Das zeigt die Haltung, mit der sie an das Projekt herangeht. Die einflussreiche Salzburger Industriellenvereinigung – de facto eine ÖVP-Zweigorganisation – beharrt in einem aktuellen Positionspapier immer noch auf dem Ausbau dieser innerstädtischen Auto-Großgarage.
Alle verantwortlichen Stadt- und Land PolitikerInnen sollten jetzt in der Planungsphase zumindest vehement auf verbindlichen ökologischen Begleitplanungen und verbindlichen konkreten Begleitmaßnahmen bestehen. Einfach einmal bauen und dann auf die normative Kraft des Faktischen hoffen, ist zu wenig.
Tausend Jahre Rad-Budget
In der kleinen und flachen Stadt Salzburg kann der Hauptmotor einer ökologischen Verkehrswende nur das Fahrrad sein. Ein Anteil von 40 Prozent am Gesamtverkehr muss ein konkretes nächstes Ziel sein. Derzeit dümpeln wir bei zwanzig Prozent herum. Für eine Verdoppelung braucht es nur einen Bruchteil der S-Link Kosten und ein bisschen Mut. Andere Städte mit ungünstigeren Voraussetzungen schaffen das auch. Dazu eine Zahl, die die Dimensionen des S-Link Projekts deutlich macht. Das jährliche Fahrradbudget der Stadt Salzburg beträgt 2 Millionen Euro. In gemäßigt geschätzten 2 Milliarden für den S-Link Gesamtausbau hat das Radbudget also 1.000 (!!!) Jahre Platz.
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16. 1. 2023
Aktueller Bericht zur globalen sozialen Ungleichheit
Mit so einer einseitigen globalen Verteilung aller materiellen Güter werden sich die Probleme unserer Welt nicht lösen lassen. Das wissen eigentlich alle. Das reichste Prozent aber weiß entsprechende Reformen zu verhindern. Das reichste Prozent hat nicht nur zu viel Geld. Das wäre das Wenigste. Sie haben zu viel Macht, sie können Menschen und Staaten kaufen und erpressen. Sie haben zu viel Einfluss über die Medien, die Ideologieproduktion, den politischen Diskurs und die politische Willensbildung. Sie lassen täglich Tonnen von Idiotie und Ideologie auf die Menschen los. Und sie züchten sich global, von den USA über Brasilien bis nach Österreich einen verirrten, politisch hilflosen, manipulierbaren, diffus erregten und jederzeit mobilisierbaren rechten Bodensatz.
Ungleichheit in diesem Ausmaß zerstört die Idee von Demokratie. Die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen an Gestaltung der Gesellschaft und am politischen Geschehen wird zur Illusion.
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14. 1. 2023
Sicher interessant
www.volkskundemuseum.at/umweltbewegungen
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13. 1. 2023
Klimalügen!
Es ist erschreckend, wie viele Menschen die ganze Klimadiskussion für eine gezielte Verschwörung von "Eliten" halten, nur um sie abzocken zu können. Für diese massenhaften und politikmächtigen Verirrungen (Trump, FPÖ, AfD, Bolsonaro, etc.) sind unter anderen die fossilen Energiekonzerne wie Exxon Mobile mit ihrer Desinformations-Strategie verantwortlich. Wider besseres Wissen. Jahrzehntelang. Eine unglaubliche Verkommenheit!
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9. 1. 2023
Fünf Gründe für „Klimaskeptiker“
warum wir von einem menschengemachten Klimawandel ausgehen sollen und entsprechend handeln müssen:
1. Die Korrelationen zwischen den vom Menschen verursachten Emissionen von Treibhausgasen, der Konzentration dieser Treibhausgase in der Atmosphäre und der Erderwärmung sind eindeutig.
2. Der durchschnittliche globale Temperaturanstieg ist messbar und evident.
3. Die Geschwindigkeit, mit der sich dieser Prozess vollzieht, spricht gegen einen „natürlichen“ Klimawandel.
4. Wenn wir es einmal ganz genau wissen, ist es zu spät.
5. Das Schlimmste, das uns passieren könnte, wenn wir uns tatsächlich fälschlicherweise auf einen menschengemachten Klimawandel einstellen würden, ist, dass wir weniger Ressourcen verbrauchen und nachhaltiger wirtschaften. Das wäre ein vertretbares Irrtumsrisiko.
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8. 1. 2023
Ablenkung!
Über die Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit von Protestaktionen kann oder muss immer ernsthaft geredet werden. Viele Protestformen sind in gewisser Weise „störend“, Streiks etwa. Das ändert aber grundsätzlich nichts an ihrer Berechtigung. Bei den Protestaktionen der jungen Klima-AktivistInnen fehlen mir zum Beispiel die ganz konkreten politischen Forderungen.
Das ändert aber nichts daran, dass der von Menschen gemachte Klimawandel Millionen Mal bedenklicher und beängstigender ist als die Proteste dagegen. Die mediale und politische Aufregung darüber ist angesichts des Versagens eben dieser Politik und eben dieser Medien mit Sicherheit unverhältnismäßig und durchsichtig billig. Eine Ablenkung vom eigenen Versagen.
Palmkätzchen am 8. Jänner.
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6. 1. 2023
Einsame Erinnerung
In den Bäumen vor der ARGE-Kultur im Salzburger Stadtteil Nonntal hängt einsam ein Stück Wahrheit. Von 1995 bis 2018 ist der Anteil der mit dem Auto zurückgelegten Wege in der Stadt Salzburg von 39 auf 44 Prozent angestiegen. Im selben Zeitraum ist der Anteil des Öffentlichen Verkehrs von 21 auf 15 Prozent gesunken. (*) Andere Städte drehen diesen Trend längst um. Salzburg laboriert an einer extrem rückständigen autozentrierten Mehrheitspolitik.
(*) Quelle: Stadt Salzburg, REK-Grundlagenbericht, 2021.
Meine Neujahrs-Wünsche!
Der Unterschied in Bildern: Winterliche Sylvester-Skitour am 31. 12. 2016 und Sylvester-Radtour bei plus 16 Grad am 31. 12. 2022. Wünschen wir uns, dass wir 2023 endlich ein Stück weiterkommen, auf diese Veränderungen adäquat zu reagieren. Politisch und persönlich.
Ansonsten, liebe Freundinnen und Freunde, alles Beste für 2023. Ein gutes Leben, von allem genug und von nichts zu viel!
Wiese und Wärme: Sylvester-Radtour bei plus 16. Grad am 31. 12. 2022 auf den Salzburger Gaisberg.
Schnee und Kälte. Sylvester-Skitour am 31. 12. 2016 auf das nahe Wieserhörndl.