25. 4. 2024

Rad-Demos in Salzburg

War früher alles besser oder morgen?

1979: 1.500 TeilnehmerInnen

1981: 2.000 TeilnehmerInnen

1983: 2.500 TeilnehmerInnen

Morgen, Freitag, 26. 4. 2024, 15.00 Uhr Kurgarten... wird es spannend!

Nicht nur schöne, auch wichtige Geschichten in den Salzburger Nachrichten, 25. April 2024

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25. 4. 2024

Die Glocknerstraße ist keine Transit-Ausweichroute!

Verstörende Ideen der Großglockner Hochalpenstraßen AG.

Wir erleben gerade eine Renaissance alten Denkens: Gibt es irgendwo einen Stau, sind die Lösungen neue Umfahrungen, Straßen, Tunnel, Autobahnen, Parkhäuser oder – als letzter Schrei aus Salzburg - das Ausweichen über das Hochgebirge.

Die Großglockner Hochalpenstraßen AG verstört aktuell mit der Idee, die Fahrt über unsere alpine Prachtstraße als „Alternative“ zu den Staus auf der Tauernautobahn zu bewerben. Sogar mit Preisnachlässen soll mehr Verkehr durch alle Vegetationsstufen der Alpen auf Fuschertörl, Edelweißspitze (2571 m), Hochtor (2504 m) und Franz-Josefs-Höhe gelockt werden. Selbst Umweltargumente werden für den Umweg über die Berge bemüht. Sie wurden von den „Scientists for future“ bereits treffend widerlegt.

Was bei BergfreundInnen spontan für ungläubiges Kopfschütteln sorgt, ist nur die Spitze eines Eisbergs aus tausend falschen Weichenstellungen. Zum einen bezüglich des fehlenden Engagements des Transitlandes Österreich für eine Ökologisierung des Waren- und (touristischen) Personenverkehrs in Europa. Zum anderen bezüglich des fehlenden Willens zur Ökologisierung der Großglocknerstraße.

Sanftes Umdenken notwendig

Die „Straße in den Nationalpark“ bräuchte schon lange ein sanftes Umdenken. In den unschuldigen Zeiten des Automobils durfte sie eine motororientierte Ausflugsstraße sein. Aber in unserer Epoche einer umfassend bedrohten Umwelt und hemmungsloser Übermotorisierung steht für die Straße in den Nationalpark Hohe Tauern ein Paradigmenwechsel an. Nicht ihr wirtschaftliche Betrieb soll der zentrale Auftrag sein, sondern ein ökologischer, pädagogischer, respektvoller und das Bergerlebnis ermöglichender.

Das heißt weniger Tempo, weniger Lärm, strenge Kontrollen, keine Bremsentest-Versuchsstrecke der Autoindustrien, keine Trainingsstrecke für Motorräder. Dafür mehr Natur-Erlebnis, Wiedereinführung und Bewerbung des vor Jahren abgeschafften Postbusses zwischen Zell am See und (mindestens) Heiligenblut, regelmäßige autofreie Tage für RadfahrerInnen und andere sportliche BenützerInnen der Straße, usw.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist Aufsichtsratvorsitzender, seit 2007.

Der Auftrag einer Aktiengesellschaft – Aufsichtsrat Vorsitzender der GROHAG ist seit 2007 Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer - an jeden Geschäftsführer ist ein wirtschaftlicher Betrieb des Unternehmens. Dieser Auftrag muss heute in Ergänzung zum ökologischen Auftrag gesehen werden und im Konfliktfall – der keineswegs ausgemacht ist - zurückstehen. Das können sich die Republik Österreich, sowie die Bundesländer Kärnten und Salzburg als Eigentümer der Straße und Aktionäre leisten!

Stau! Die Edelweißspitze (2.571 m) nahe dem Fuschertörl an einem Wochentag im September. Die alpine Landschaft kommt unter die Räder der allgemeinen Übermotorisierung.

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20. 4. 2024

Ja, auch Radschnellstrecken im Zentralraum Salzburg bauen!

International bereits bewährt.

Die Radbrücke über die Saalach muss gebaut werden, wenn die neue Stadtregierung eine neue Verkehrspolitik ernsthaft angehen will. Radschnellstrecken zwischen Umlandgemeinden wie Freilassing und der Stadt Salzburg sind ein unverzichtbarer Teil eines gesamthaften Ertüchtigungsprogramms für das Fahrrad in Salzburg.

Radschnellverbindungen sind möglichst kreuzungsfrei, baulich vom Autoverkehr getrennt, sicher und in entsprechender Breite ausgeführt. Sie ermöglichen eine durchschnittliche Geschwindigkeit von rund 20 Stundenkilometern. Der internationale Trend zu Radschnellverbindungen ist eindeutig. In den Niederlanden etwa gibt es bereits 300 Kilometer der „fietssnelwegen“. Das E-Bike verstärkt das Potential leistungsfähiger Radschnellverbindungen. Wenn es als Verkehrsmittel und nicht nur als Sportgerät gesehen wird, erleichtert es größere Distanzen im Radverkehr.

Verdreifachung des Radverkehrs!

Zum verkehrspolitischen Nutzen von Radschnellverbindungen hier noch ein Zitat aus einem VCÖ-factsheet zum Thema: „Die im Jahr 2013 eröffnete Radschnellverbindung von Leiden nach Den Haag bewirkte eine Erhöhung des Radverkehrs um 25 Prozent. Etwa 15 Prozent der dort mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege sind länger als 15 Kilometer. Auf der Strecke von Breda nach Etten-Leur verdreifachte sich die Anzahl der Radfahrenden nach Umsetzung eines Radschnellwegs auf fast 900 pro Tag im Jahr 2011. In den folgenden zwei Jahren erhöhte sich die Anzahl nochmals um weitere 54 Prozent.2“ ( https://vcoe.at/.../vcoe-factsheet-radschnellverbindungen... )

Wann, wenn nicht jetzt, sollen Entscheidungen in diesem Sinne fallen? Ermuntern wir gemeinsam die neue Stadtregierung und den neuen Gemeinderat zu einer zeitgemäßen Verkehrspolitik! Große Rad-Demo am Freitag, den 26. April. Treffpunkt 15.00 Uhr im Kurpark.

Salzburger Nachrichten, 17. 4. 24

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16. 4. 2024

Religiöse Rituale...?!

Immer eine Herausforderung für Agnostiker und Atheisten.

Religiöse oder esoterische Rituale im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis sind immer eine Herausforderung, wenn man nicht an die Existenz übersinnlicher Kräfte oder eines gütigen, allmächtigen und allwissenden Gottes glauben mag. Man sucht einen gangbaren Weg zwischen Respekt, Höflichkeit, Betretenheit und sanfter Verweigerung. Aber wenn die Enkeltochter, deren Lieblingsfach Religion ist, am vergangenen Sonntag zu ihrer Erstkommunion ruft, pfeift der Opa auf alle Vorbehalte, zieht einen Anzug an und marschiert in die St. Erhard Kirche im Salzburger Nonntal. Hilfreich dabei ist, dass der einschlägig geprägte Tiroler ja auch als Agnostiker oder Atheist immer a bissl katholisch bleibt.

Also, es war ein berührendes Fest mit lieben und sehr unterschiedlichen Kindern, die nett miteinander umgehen und sich gegenseitig so akzeptieren, wie sie sind. Bemerkenswert ist auch, dass es mittlerweile offensichtlich als ganz normal gilt, wenn die zwei Priester und die drei MinistrantInnen der Zeremonie von dunkler Hautfarbe sind. Rassismus ist im katholischen Salzburger Aktivsegment zumindest an der Oberfläche keiner mehr erkennbar. Das ist schön!

Zumindest an der Oberfläche ist im Salzburger katholischen Aktivsegment kein Rassismus mehr erkennbar.

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11. 4. 2024

Die Integration von Bewegung in den Alltag!

Radverkehr und Gesundheit. Ein doppelter Nutzen. Individuell und gesellschaftlich.

„Mehr für den Radverkehr“ hat einen doppelten gesundheitspolitischen Nutzen. Die Integration von Bewegung in den Alltag ist ein Turbo für die individuelle Gesundheit. Für die Gesellschaft wirken sich bessere Luft, mehr Platz und weniger Lärm positiv aus. Am 26. April wollen wir die neue Stadtregierung ganz entschieden dabei ermuntern, in der Planungs- und Verkehrspolitik die entsprechenden neue Maßstäbe zu setzen.

Hier ein paar interessante Links zum Thema:

Deutsche Krankenkasse (AOK) erkennt den Wert einer Förderung des Radverkehrs als gesundheitspolitische Präventionsmaßnahme. 2021:

http://www.aok.de/.../fit.../darum-ist-fahrradfahren-gesund/

Studie: Radfahren stärkt sozialen Zusammenhalt, 2023:

http://www.aok.de/.../radfahren-studie-fernuniversitaet.../

Deutsche Herzstiftung: Mit Fahrradfahren das Herz kräftigen, 2023:

https://herzstiftung.de/.../sport-und.../radfahren

Mit dem Rad zur Arbeit, positiv für psychische Gesundheit, 2024:

https://psylex.de/radfahren-und-die-psychische-gesundheit/

Beachtenswerter Beitrag über den doppelten Gesundheitsnutzen einer Förderung des Radverkehrs am Beispiel Hamburg. 2022:

https://www.researchgate.net/.../Kultursensible...

„Der Standard“. Faktenreiche Geschichte über Gesundheitssystem und Radfahren. Garniert mit Bericht über „Radfahren auf Rezept“-Modelle aus UK. 18. Dez. 23,

https://www.derstandard.at/story/3000000196219/wie-radfahren-auf-rezept-uns-gesuender-machen-koennte-und-das-gesundheitssystem-dazu?fbclid=IwAR11irgVeCG0dpHxy97gZ22XJSJaEjLE6I3c68aCc_P7sw25Ru8PZ65cUQo_aem_Afb1MhIJguM-cqkU_ewn0-rog4okdgKSGhCdMNZr1MEH-WRkwDJPtdX7WWYtbdpu4wr8Jfgxt-EVWV24WbClMXdQ

Große britische Studie aus 2017 mit 263.450 TeilnehmerInnen über die Zusammenhänge zwischen Bewegung/Radfahren und Gesundheit:

www.bmj.com/content/357/bmj.j1456

Gute Zusammenfassung u.a. obiger Studie, Radlobby:

www.radlobby.at/radfahren-haelt-gesund

Eine zeitgemäße Verkehrspolitik ist also auch vorbeugende Gesundheitspolitik. Das sollte in Politik und Gesellschaft endlich nachhaltig ankommen

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8. 4. 24

Ein medialer 30 Grad Hype, und weiter …?

Es sollte nicht um „Sensationen“ gehen, sondern um die Verantwortung von Politik und Konzernen.

Klima-"Alarmnachrichten" verkaufen sich als „Sensationen“ medial ganz gut. So auch der heißeste April-Start der Messgeschichte vom vergangenen Wochenende. Unzählige 30 Grad-Storys füllen heute die Gazetten. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei dieser Frühlingshitze „nur“ um ein Wetterphänomen handelt, das mit dem menschengemachten Klimawandel nichts zu tun hat, liegt irgendwo zwischen 0 und 0,2 Prozent.

Und weiter?

Unverhältnismäßig selten werden als Konsequenz aus all diesen Nachrichten klimapolitische Ignoranz, Versagen oder Blockaden medial als die zentrale politische Verantwortung unserer Epoche behandelt. Es wird auch von Politik und BürgerInnen wenig eingefordert. Das wäre zu unbequem. Auch darum bleiben die Warnungen ohne Folgen. Auf der einen Seite die Klima-Katastrophe, auf der anderen Jubel über Erfolge von Red Bull bei der Formel I. Die Mehrheitspolitik kann am nächsten Tag ungestraft im Wesentlichen so weiter machen, wie bisher. „Sportler“ aus den Alpen buchen am nächsten Tag ungerührt ihren Heli-Skiing Urlaub in Kanada. Allerorten business as usual. Ganz so, als gäbe es keine Zusammenhänge. Wenn politische Ignoranz und politisches Versagen in Klimafragen medial eine Kategorie politischer Verantwortung wären, würde es viele PolitikerInnen schon längst nicht mehr geben.

Politik und Profit wider besseres Wissen. Zeit für Haftungen und Entschädigungen

Aber je mehr sich die Datenlage verdichtet, desto unverantwortlicher werden Blockaden, Unterlassungen und viele liebgewonnenen Gewohnheiten. Der menschengemachte Klimawandel ist keine Glaubensfrage mehr. Bequemes Nichthandeln und populistische Leugnungen geschehen wider besseres Wissen! Deshalb müssen politische und rechtliche Verantwortungen endlich Thema werden. Selbstverständlich müssen PolitikerInnen, die sich wider besseres Wissen an der Zukunft des Planeten und unserer Nachkommen vergehen, zur Verantwortung gezogen werden. Und selbstverständlich müssen fossile Konzerne und Profiteure ganz konkret für Klimaschäden haftbar gemacht und zu Entschädigungen gezwungen werden.

Grafik: Marcus Wadsak. Im April geht es mit dem heißesten Start der Messgeschichte weiter...

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Bitte mithelfen! Spürbare Verbesserungen ermöglichen!

Ganz viele sollen zur großen Rad Demo am 26. April in Salzburg kommen. Treffpunkt 15.00 Uhr Kurgarten vor Kongresshaus. 16.30 Uhr, Schloss Mirabell. Übergabe der zehn Forderungen der Radlobby an die neue Stadtregierung.

So geht Unterstützung:

1. Save the date!

2. Familie, Kinder, FreundInnen, KollegInnen informieren.

3. Den angehängten Flyer weiterleiten und teilen.

4. Die zehn Forderungen der Radlobby als Institution, Verein, Initiative oder als Privatperson öffentlich unterstützen: www.radlobby.at/salzburg/salzburg-mehr-fuer-den-Radverkehr

5. Mitmachen beim Vorbereiten der Demo im Aktiv-Team der Radlobby Salzburg. Kontakt: Markus Steinacher, office@marsbikes.at .

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31. 3. 24

Unsere „Leitkultur“ sind Demokratie und Menschenrechte!

Nicht parteipolitisch missbrauchtes Maibaumaufstellen!

Im Gegensatz zu vielen FreundInnen bin ich entschieden der Meinung, dass ein Land Erwartungen an Zuwanderer und Schutzsuchende formulieren darf und soll. Eine solche Erwartung wäre etwa diese: „In Österreich gilt Religionsfreiheit und die Freiheit, sich zu keiner Religion zu bekennen. Dieses Recht gilt für Sie, zu welcher Religion auch immer Sie sich bekennen. Die Religionsfreiheit gilt aber auch für Ihre Frau, Ihre Tochter, Ihren Sohn und deren PartnerInnen. Deren Religion können Sie nicht bestimmt. Sie alle sind frei, ihre eigenen Wege gehen. Darauf achten wir als Gesellschaft.“ Und ja, es gibt viele zugewanderte und einheimische Patriarchen, die eine so verstandene „Religionsfreiheit“ nicht einmal denken können. Dies nur als ein Beispiel für Konflikte, die es aufzunehmen gilt.

Ernsthafte Debatte verunmöglicht

Unsere "Leitkultur" sollen Demokratie, Menschenrechte, Frauenrechte, Kinderrechte, Toleranz, Vielfalt, Freiheit, Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und soziale Rechte sein. Das macht unser gutes Leben aus. Dafür ist konsequent zu streiten, und zwar gegenüber "Einheimischen" ebenso, wie gegenüber Zuwanderern. Maibaumaufstellen mag für viele Menschen lustig sein, eine verbindliche Leitkultur ist parteipolitisch missbrauchte Folklore aber nicht. Die ÖVP verunmöglicht mit dieser billigen, verzweifelten Jagd nach verlorenen WählerInnenstimmen eine ernsthafte Debatte über dieses Thema.

P. S.: Viele VertreterInnen der so genannten "Volkskultur" sind schon viel weiter. Sie sprechen ganz bewusst in der Mehrzahl von "VolkskulturEN". Das Haus im Salzburger Nonntal neben dem Schauspielhaus, mit den Büros der einschlägigen Verbände und der Abteilung des Landes heißt auch ganz bewusst "Haus der Volkskulturen". Sie sehen die Bräuche nicht als totalitär zu verordnenden einheitlichen Block.

Maibaumaufstellen mag für viele Menschen lustig sein, als parteipolitisch missbrauche Leitkultur taugt es nicht.

28. 3. 24

Viel versprechend?!

Ich habe mich hoffentlich geirrt. Die Einigung über die Ressortverteilung in der neuen Salzburger Stadtregierung gelang schnell und klingt aufs Erste sehr vernünftig. Eine parteienübergreifende Reformpartnerschaft könnte tatsächlich gelingen. Das stimmt optimistisch.

Schwieriger als erwartet wird es dann eh immer von selbst.

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27. 3. 24

Die „Mitte“ und die abgeschnittenen Ohren...

In Russland fühlen sich alle, die sich dieser Tage daran ergötzen, dass ihr Staat foltert und Gefangenen die Ohren abschneidet, als „breite Mitte“. Sie wollen auch an solcherart zu Stande gekommenen „Geständnisse“ glauben, wenn diese nur in die gewohnte staatliche Propaganda passen. Der Staat setzt mit der Präsentation von offensichtlich gefolterten verdächtigen Terroristen gezielt Schritte zu einer weiteren Verrohung breitester Bevölkerungsschichten, der so genannten „Mitte“. Und die macht mit. Wie gewohnt.

Dies nur zur aktuellen Definition von „Mitte“ als „Mehrheit“ in der aktuellen "Wir die Mitte"-Kampagne der ÖVP. Noch einmal: Die so genannte "Mitte" ist zu allen Zeiten und in allen Ländern nur die freche Behauptung, sie zu sein.

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27. 3. 24

Wien: Die Richtung stimmt!

In Wien wurde das Fahrrad über Jahrzehnte als Verkehrsmittel vollkommen ignoriert. Noch 1993 stellten die RadlerInnen nur drei Prozent des Gesamtverkehrs. Das hat sich geändert. Die Rad-Infrastruktur wird ausgebaut und langsam klettert der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr. 2023 ist dieser Anteil mit zehn Prozent erstmals zweistellig. Die Öffis sind in Wien top. Der Anteil des Autoverkehrs sinkt kontinuierlich…

P. S: Zum Schreiben meiner Dissertation in den frühen 1980er Jahren war ich immer wieder für ein paar Wochen in Wien. Mein Weg war von Meidlinger Markt zur Nationalbibliothek. Subjektiv fühlte ich mich damals als erster Radfahrer von Wien. Der tägliche ungeschützte Ritt durch die verkehrsüberfluteten Häuserschluchten war ein Abenteuer. Vor der Nationalbibliothek standen damals an schönen Tag allenfalls bis zu zehn Fahrräder.

Grafik: Stadt Wien, Wiener Linien

Grafik: ORF-Online, 27. 3. 24, Wiener Linien

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23. 3. 24

Salzburger Stichwahl: Not gegen Elend?!

Bitte keine lauwarme Verwässerung des Veränderungs-Auftrages!

Der SPÖ-Kandidat für die morgige Bürgermeister-Stichwahl in der Stadt Salzburg, Bernhard Auinger, würde also - wissen wir seit einem ORF-Interview gestern - in einer Stichwahl Herrn Kreibich von der ÖVP wählen. Damit hat er mir meine Wahlentscheidung leichter gemacht. Die fatale Tendenz, „alles soll so bleiben, wie es ist, nur mit mir als Bürgermeister“, ist bei den Sozialdemokraten innerhalb von nur zwei Wochen zunehmend sichtbar geworden. KPÖ-Kandidat Kay-Michael Dankl glaubt hingegen offensichtlich, eine Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters sei ebenso ein Ein-Themen-Wahlgang (Wohnen) wie ein Gemeinderatswahlkampf. Das ist mager. Von einem Bürgermeister wird mit Recht mehr verlangt. Beide Herren sparen das störende Thema Nachhaltigkeit, Umwelt und Klima in der Stichwahl ganz aus. Sollen sich doch die Chinesen um die Welt am ökologischen Abgrund kümmern! Uns in Salzburg geht das nix an. Da machen es sich beide zu einfach. Nachhaltigkeit ist die größte, auch sozial wichtigste Herausforderung unserer Epoche auf allen Ebenen. Vor zwei Wochen war ich noch optimistischer. Das nahm seither von Interview zu Interview ab. Morgen werde ich mich lustlos in die Wahlkabine schleppen.

Liebe Leute, die starke Mehrheit jenseits von ÖVP und FPÖ, die vor zwei Wochen gewählt wurde, ist eine historische Chance, ein Gestaltungsauftrag! Sie ist kein Auftrag lauwarm weiterzuwerkeln. Die Menschen haben nach den bleiernen Preuner Jahren Veränderung gewählt. Enttäuscht sie nicht!

P. S.: Auf Facebook wurde bei obigem Text der "hängende Kopf" für die Jugend kritisiert. Dazu eine Bemerkung: "Begeisterung" für Parteien und PolitikerInnen als Heilsbringer sind immer schlecht und enden immer mit Enttäuschungen. Insbesondere sie von "der Jugend" zu wollen, ist vorgestrig und voraufklärerisch. So wird Engagement zum Strohfeuer. Mir ist etwa das für Kameras inszenierte Gekreische von Partei-AnhängerInnen vor und nach Wahlen ein Gräuel. Notwendig ist ein Abwägen, das Aushalten von Ambivalenzen und auch das realistische Bekenntnis zum „kleineren Übel“. Entscheidungen sind immer ein Abwägen. Das ist gut so und trifft die Wirklichkeit. Was es braucht, ist anhaltendes unabhängiges Engagement, nicht kurzfristige „Begeisterung“.

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22. 3. 2024

Österreichische Lebensqualität und ein drohender Abriss...

Der Südwiener Hütte in den Radstädter Tauern

Wenn irgendetwas positiv für Österreich steht, dann ist es die wunderbare Freizeit-Lebensqualität, die unsere vielfältigen Landschaften ermöglichen. Von den Parks in den Städten, über die Seen und Flüsse bis zu den tausend Möglichkeiten des Wanderns und Bergsteigens. Die Infrastruktur dafür, die von den alpinen Vereinen, der Freizeit-Wirtschaft, den Tourismus-Verbänden und einer bestens funktionierenden Rettungskette bereitgestellt wird, ist hervorragend und hält jedem internationalen Vergleich stand.

Die nahen Landschaften sind für alle (!) da. Das macht sie sozial so wertvoll und ökologisch -mit reformierbaren Abstrichen- verträglich. Dies insbesondere im Relation zu den vielen Prestige-Unsinnigkeiten im Freizeitbereich, wie etwa, dass man aus den Alpen nach Kanada fliegt, um dort Heli-Skiing zu betreiben.

Das muss lösbar sein!

Ein kleines Juwel unserer alpinen Infrastruktur ist die sonnig gelegene „Südwiener Hütte" auf 1.802 Höhenmetern. Seit fast hundert Jahren ist sie Sommers wie Winters ein idealer Stützpunkt für Touren in den Radstädter Tauern. Erst am Mittwoch durfte ich mich nach einer Skitour auf den Kleinen Pleisslingkeil dort stärken.

Jetzt soll die Südwiener Hütte geschlossen und abgerissen werden. Es geht um neue Pachtverträge und die behördliche Vorschreibung einer notwendigen Sanierung der Abwasserreinigung. Die kostet freilich etwas.

Aber werte Tourismus-Verantwortliche, das muss doch lösbar sein!

An diesem Mittwoch noch lebhafter Betrieb. Aber der Abriss droht.

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21. 3. 25

"Alarmstufe Rot"

Laut den Daten der "Weltorganisation für Meteorologie (WMO). 

Hinter uns liegt das weltweit heißeste Jahrzent seit Start der Temperaturaufzeichnungen. Trotzdem wollen dreißig Prozent der ÖsterreicherInnen eine Partei wählen, die wider besseres Wissen mit dem Leugnen des Klimawandels auf billigen Stimmenfang geht. Die Nachricht von vorgestern, die eigentlich die Welt aufrütteln sollte, ist schon wieder vergessen. Alles geht weiter seinen gewohnten Gang.

ORF-Online, 19. 3. 2024

ORF-Online, 19. 3. 2024

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18. 3. 21

Die „Mitte“ ist nur die freche Behauptung, sie zu sein!

"Mitte" als "Mehrheit" zu definieren, wie die ÖVP es aktuell tut, ist vulgär und gefährlich.

Die so genannte „Mitte“ ist nur die freche, ideologische Behauptung, sie zu sein. Es ist der Versuch, eigene politische Positionen als die Vernunft einer angeblichen Mehrheit auszugeben. Nehmen wir ein kleines Beispiel, weil es gerade gut zur ÖVP passt. Die Privatisierung - oder besser „Verschleuderung“ - von 62.000 Wohnungen aus dem Besitz der öffentlichen Hand (Buwog, etc.) durch die schwarz-blaue Regierung Schüssel im Jahr 2004 war eine radikale und unsoziale Maßnahme, bar jeder langfristigen Vernunft. Dieselben Mentalitäten versuchen jetzt ideologisch, diese ihre Radikalität als gemäßigte, vernünftige „Mitte“ zu tarnen.

In ihrer aktuellen „Mitte“-Kampagne versucht die ÖVP die „große Mehrheit“ als „breite Mitte“ in ihrem Sinn zu vereinnahmen. Diese Definition von „Mitte“ als „Mehrheit“ ist nicht nur vulgär. Sie ist gefährlich. Mehrheiten können – wie jeder Blick in die Geschichte oder über Grenzen zeigt - grausam irren. Auch die AnhängerInnen von Putin, Erdogan, Orban oder des saudischen Königshauses fühlen sich in ihren Ländern als die „Mitte“. Wenn es nach der ÖVP geht, tun sie dies mit Recht.

Die zerstörerische Radikaliät der "Mitte"

Von außen oder rückwirkend betrachtet, wird die als „Mitte“ getarnte Radikalität oftmals deutlicher sichtbar. Derzeit sind in den westlichen Demokratien die Positionen und Verhaltensweisen der selbst ernannten „Mitte“, etwa in Umwelt- und Klimafragen, von extremer, zerstörerischer Radikalität. Wenn dies rückwirkend auch die Vorletzten erkannt haben werden, wird es leider schon sehr, sehr spät sein.

P. S.: Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen: Mein Buch „Achtung Wortkeulen - Die Sprachtricks der Schlechtmenschen“ (Edition Tandem, 2021) ist der Versuch, der konservativ-reaktionären ideologischen Hegemonie über gängige politische Begrifflichkeiten zu begegnen. Auch der so genannten „Mitte“ ist darin ein Kapitel gewidmet.

Wenn die "große Mehrheit" die "breite Mitte" ist, dann können sich auch die AnhängerInnen von Putin, Erdogan, Orban oder des saudischen Königshauses als solche fühlen. 

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18. 3. 2024

Bürgermeisterwahlen: Wollen sie sich Umweltpolitik antun?

Bessere Mehrheiten sind eine Chance für besser Politik, aber keine Garantie.

Gestern beglückte uns der Sonntags-Boulevard gleich zwei Mal mit seitenlangen Doppelinterviews unserer Bürgermeister-Kandidaten Bernhard Auinger und Kay-Michael Dankl. Eh nett und besser als anders. Umwelt, Nachhaltigkeit oder Klima kamen darin allerdings mit keinem Wort vor. Das lag nicht nur an den Fragen.

Auch wenn es unbequem ist, ist es so, dass Nachhaltigkeit, Umwelt und Klima die zentralen Herausforderungen unserer Epoche sind, und zwar nicht nur „ökologisch“, sondern auch sozial. Sie sind unbequemer als das – wichtige! - Versprechen, mehr Mietwohnungen bauen zu wollen und - endlich! – dem Wohnungsleerstand zu begegnen. Bei Politik für Nachhaltigkeit, Umwelt und Klima geht es gegen riesige Summen (falsch) investierten Kapitals und immer auch um unpopuläre Maßnahmen gegen gewohnte Verhaltensweisen, falsche Wohlstandsbilder und vertraute Denkmuster. Das muss man sich als Bürgermeister und Gemeinderatsmehrheit antun wollen!

Es bleibt dabei. Mehrheiten jenseits von schwarz-blau eröffnen die Chance auf eine bessere Politik. Gut, dass die SalzburgerInnen so gewählt haben. Aber Garantie sind sie keine.

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14. 3. 2024

Wilfried Haslauer: „Es gibt in Salzburg keine Wohnungsnot“

Bedenkliche Realitätsverweigerung.

Wenn man nach einer krachenden Wahlniederlage genau so weiter machen und keine Fehler eingestehen will, dann kommt ein Interview heraus, wie das von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer heute im ORF-Mittagsjournal. Neben Beteuerungen wie, seine Koalition mit der FPÖ funktioniere „besser als erwartet“, etc. lässt vor allem die Behauptung aufhorchen, wonach es „in Salzburg keine Wohnungsnot gibt“. Als Begründung dafür führte Haslauer an, es würde, gäbe es tatsächlich Wohnungsnot, „viel mehr Obdachlose geben“.

Weiß der Landeshauptmann wirklich nicht, dass sich „Wohnungsnot“ nicht an nur an seiner brutalsten Form, der Obdachlosigkeit, misst. „Wohnungsnot“, das ist ein chronischer Wohlstandsräuber, das sind Geldsorgen, schlaflose Nächte, Platznot, Lärm, Schimmel, Sparen bei den Kindern, blockierte Lebensplanung, böse Abhängigkeiten, Wucher, Ausweichen ins Umland, lange PendlerInnenwege, tägliche Staus, usw. Weiß ein Salzburger Landeshauptmann im Jahr 2024 das wirklich nicht?

P.S: Das Interview erinnert bereits an die arme Marie Antoinette und ihren angeblichen Ratschlag an die nach Brot rufenden PariserInnen „Sollen sie doch Kuchen essen!“. Wir dürfen in Mitteleuropa zum Glück noch(?) in zivilisierteren Zeiten leben. Ein Vorziehen des ohnehin angekündigten Abtritts genügt.

Sieben Tage zum Nachhören: https://oe1.orf.at/player/20240314/752653/1710414974000

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10. 3. 24

Heute Verbesserung möglich machen!

Gemeinderatswahlen im Land Salzburg.

Es wäre schön, wenn wir uns heute Abend darüber freuen könnten, dass:

- vom Chiemseehof aus nicht das ganze Land schwarz-blau eingefärbt werden konnte,

- den Machtgeflechten, die Salzburg dominieren, Grenzen aufgezeigt wurden,

- politische Arroganz und sozialer Dünkel ihre verdienten Watschn bekommen haben,

- in der Stadt neue Mehrheiten jenseits von schwarz-blau einen Gestaltungsauftrag bekommen haben,

- Selbstverständlichkeiten, wie etwa die Erfassung und Bekämpfung von Wohnungsleerstand, endlich konsequent angegangen werden können,

- eine Umweltpolitik gemacht werden kann, die den Herausforderungen der Zeit gerecht wird,

- Verkehrspolitik nicht mehr von Autolobbyisten dominiert wird,

- Bauland sozial genutzt werden kann,

- Grünland geschützt bleibt,

- in Bürgermeisterbüros nie mehr Leute sitzen, die NS-Kampfflieger bejubeln,

- Nazi-Straßennamen endlich umbenannt werden,

- und tausend andere Dinge wenigstens die Chance bekommen, besser gemacht zu werden.

Schwieriger als erhofft, wird es eh immer von selbst. Aber liebe Leute, bitte geht wählen und macht es möglich.

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8 .3. 24

Das böse Doppelspiel der rechten Netzwerke

Am Beispiel ihrer Kampagnen gegen E-Mobilität

Solche oder ähnliche Bilder wie unten werden seit Jahren hunderttausendfach von rechten und konservativen Netzwerken in alle Kanäle des Netzes geschleust. Die Erdöllobby und fossil dominierte Konzerne wollen damit nahelegen, dass Elektromobilität ursächlich für Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltbelastung verantwortlich ist. Das ist grundfalsch, beeinflusst aber auch wohlmeinende Menschen. Das Ziel ist, eine grundsätzlich negative, verächtliche Stimmung gegen alle konkreten Schritte und jede Politik für Umwelt- und Klimaschutz zu erzeugen.

Kinderarbeit und Umweltbelastung hängen aber nicht an einzelnen Produkten. Hässliche Bilder dieser Art können von der Arbeit mit Bananen, Tee, Kaffee, Bodenschätzen aller Art, Erdöl, Textilien, Fußbällen oder Spielzeug gemacht werden. Es handelt sich um die Folgen von Armut, fehlenden ArbeiterInnenrechten, fehlender Demokratie, fehlenden Gewerkschaften, fehlendem Umweltschutz, Korruption und schlechten Regierungen. Das sind die Hebel für Verbesserungen!

Gegen jede reale Verbesserung

Besonders perfid macht diese Propaganda, dass dieselben konservativen und rechten Netzwerke vehement gegen jeden kleinen Fortschritt bei der Berücksichtigung von Umweltbelastung und Ausbeutung im Welthandel agitieren. Sie machen Stimmung gegen die Pläne für eine EU „Carbon Border Tax“, also die mögliche Besteuerung des CO2 Rucksacks von Produkten, die in die EU importiert werden. Und sie blockieren erfolgreich das EU-Lieferkettengesetz, das Transparenz über die Bedingungen, unter den Güter erzeugt werden, zum Ziel hat. Sie betreiben ein böses, demagogisches Doppelspiel.

Es wird Zeit, den Rechten dort zu widersprechen, wo sie ihre Leimruten auslegen.

Hunderttausendfach werden solche Sujets von rechten Netzwerken in alle Kanäle des Internets geschleust. 

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4. 3. 2024

Stadtwahlen: Die bleiernen Jahre „nachhaltig“ überwinden!

Wenn das Wünschen hilft, dann... 

Eine spannende letzte Woche ist es noch bis zur Wahl eines neuen Gemeinderates in der Stadt Salzburg. Nach den bleiernen Jahren der Ära Preuner lebt die Chance auf Veränderung mit neuen, verantwortlichen Mehrheiten.

Wenn neben dem Wählen auch das Wünschen hilft, dann wünsche ich mir eine sichere Gemeinderats-Mehrheit jenseits von Schwarz-Blau und innerhalb dieser Mehrheit starke Grüne. Wenn die FPÖ die Grünen überholt, und damit an deren Stelle in eine neue Stadtregierung einziehen würde, hätte jedes Bemühen, etwa für eine ökologische Verkehrs- und soziale Wohnungspolitik, erneut einen bleischweren Klotz am Bein. Diese Gefahr besteht. Nachhaltigkeit, Verkehrswende, Umwelt- und Klimaschutz dürfen in keiner neuen Konstellation unter die Räder der Tagespolitik kommen!

P. S.: Es gilt ja schon als "normal". Aber wir haben gerade den wämsten je gemessenen Februar hinter uns. Das Mindeste, was wir für Umwelt und Klima tun können, ist, PolitkerInnen nicht zu wählen, denen das egal ist.

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2. 3. 24

Hut ab vor unabhängigem Engagement in den Gemeinden!

Die Gemeinden sind keine Orte demokratischer Idylle.

Sorry, aber ein paar kontroverse Zeilen zum heutigen Leitartikel in den Salzburger Nachrichten müssen sein. Zu sehr spart das darin propagierte idyllische und ideologische Bild von „Gemeindedemokratie“ entscheidende Realitäten aus. Das Leben am Land und in kleineren Gemeinden hat sein vielfach Gutes und seine Vorteile. Aber Orte demokratischer Idylle sind die Gemeinden wahrlich nicht.

 Je kleiner die Gemeinde, desto größer ist die Abhängigkeit von den jeweiligen ökonomisch, politisch, ideologisch, sozial und religiös Mächtigen. In den Gemeinden erfordert es besonders viel Mut, sich als AnhängerIn nicht herrschender Ideologien und Machtgeflechte zu deklarieren, oder gar zu engagieren. In den Gemeinden ist die soziale Kontrolle allgegenwärtig und der Konformitätsdruck hoch. In den Gemeinden herrscht(e) historisch eine brutale Ausgrenzung von Minderheiten, von Andersdenkenden oder Andersseienden, sei es politisch, religiös, sozial oder sexuell. Das wirkt bis heute fort. Demokratie, Freiheit, Aufklärung, Toleranz und Emanzipation sind historisch in den Städten beheimatet. Das ist kein Zufall.

Hut ab vor allen, die den Mut haben, in den Gemeinden des Landes gegen den Strich zu denken, zu leben und zu handeln!

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30. 2. 2024

Wohnungsleerstand ist keine Privatangelegenheit!

Wohnungsleerstand verursacht hohe budgetäre, soziale und ökologische Kosten. Die teure allgemeine Infrastruktur, von der Müllabfuhr bis zum Abwasserkanal, fährt in Österreich an hunderttausenden leeren Wohnungen und spekulativ gehortetem Betongold vorbei. Wertvolle, knappe Böden werden sinnlos verschwendet. Das Mietniveau steigt und steigt. Wohnen ist zum größten Wohlstandsräuber geworden.

Die Gesellschaft hat jedes Recht, gegen diesen Missstand gesetzlich vorzugehen, und soll das endlich auch konsequent und wirksam tun. Es ist gut, dass das nun auf gesetzliche Schienen kommt. Die tausend Ausreden (Mietengesetz, etc.) dürfen den Grundsatz, dass Wohnungen zum Wohnen da sind, nicht länger dominieren. Wer nicht vermieten will, soll sein Geld wo anders anlegen.

P.S.: Der ÖVP musste die gesetzliche Ermöglichung von Leerstandsabgaben in der Bundesregierung mühsam abgerungen werden. Die SPÖ wird im Parlament konstruktiv an einem entsprechenden Gesetz mitarbeiten. Wer ist strikt dagegen und hat bereits erklärt, sich der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit im Parlament zu verweigern? Erraten, die vorgeblich „soziale Heimatpartei FPÖ“. Ihre Anhängerschaft wird erfahrungsgemäß auch das brav schlucken. Wir erleben den sprichwörtlichen „Saumagen“ als Politphänomen.

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29. 2. 2024

Mehr Rad in der Stadt!

Jetzt online bei Radlobby unterzeichnen!

Im Milliardenrad um künftige Verkehrslösungen in Salzburg darf das billigste, sozialste, gesündeste, umwelt- und klimafreundlichste städtische Verkehrsmittel nicht unter die Räder kommen!

Auf der Homepage der Radlobby Salzburg: www.radlobby.at/salzburg/salzburg-mehr-fuer-den-radverkehr  können direkt die zehn Forderungen der Radlobby Salzburg an die künftige Stadtpolitik – wie immer sie aussehen wird – unterstützt werden.

- Als Privatperson, so wie schon über hundert UnterzeichnerInnen bisher, vom Kinderarzt bis zur Pensionistin, vom Mobilitätsbeauftragten bis zur Psychotherapeutin, von der Angestellten bis zum Verkehrsplaner, vom Hofrat bis zum Unternehmer…

- Als Institution, Verein oder Initiative, so wie schon zwölf bisher, von der Österreichischen Hochschülerschaft an der Universität Salzburg über den Naturschutzbund Salzburg bis zum Salzburger Arbeitskreis für Psychoanalyse.

Bitte unterzeichen! Wann, wenn nicht jetzt!

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24. 2. 2024

Verschlimmbesserung!

Eine "Begründung" für Straßen-Benennungen.

Was denken sich wohl Menschen, die Salzburg und seinen laschen Umgang mit der NS-Zeit nicht kennen, über solche „Erläuterungen“? Sieht man sie als historische, den Straßennamen irgendwie bedauernde Zusatzinformation, oder als Begründung für die jeweiligen Straßenbenennungen, in diesem Fall nach dem "Lieblingsbildhauer des Führers"? Beides ist möglich. Letzteres wäre eine Katastrophe.

Vor allem ÖVP und FPÖ wollen partout an den Nazi-Straßennamen der Nachkriegsjahrzehnte festhalten. Bürgermeister Harald Preuner hat in den letzten Jahren mehrmals die Debatte für „beendet“ erklärt. Mit der kommenden Gemeinderatswahl und dem Ausscheiden Preuners eröffnet sich die Chance, diese bleierne Ära nachhaltig zu überwinden. Und zwar in vielen Fragen. Bei den Straßen ist es einfach. Es gibt ein paar Straßennamen, die gehören einfach weg. Punkt!

P.S.: Als Bewohner der benachbarten Traunstraße weiß ich, in der Thorak-Straße leben zum weit überwiegenden Teil keine armen Leute. Sie können sich neue Visitenkarten oder die sonstigen einmaligen Lästigkeiten einer Adressänderung - so wie sie bei jeder Übersiedlung bewältigt werden müssen - leisten. Das ist ein zumutbarer Beitrag zur politischen Hygiene der Heimatstadt.

Bedauernde Zusatzinformation oder Begründung? Mit missverständlichem Quargel wollen ÖVP und FPÖ den notwendigen Schritt einer Entfernung bestimmter Nazi-Straßennamen vermeiden. Das geht so nicht!

Unten: Das Straßenschild vor der Anbringung der "Erläuterung".

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23. 2. 2024

„Forum Mobil“ unterstützt Forderungen der Radlobby

 Bislang haben schon mehr als hundert Einzelpersonen, von der Pensionistin bis zum Kinderarzt, und 11 Initiativen oder Institutionen, von der „Österreichischen Hochschülerschaft“ (ÖH) über den „Naturschutzbund Salzburg“ bis zum „Salzburger Arbeitskreis für Psychoanalyse“ die zehn Forderungen der Radlobby Salzburg an die künftige Stadtpolitik unterstützt.
Heute dürfen sich Salzburgs RadfahrerInnen über die "voll inhaltliche" Unterstützung in der neuesten Ausgabe des "Forum Mobil-aktuell" freuen: "Wir unterstützen gemeinsam den mobilen Umweltverbund aus Bahn, Bus, Rad und Fußgängern." Unterzeichnen bitte auf www.radlobby.at/salzburg

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 21. 2. 2024

Überraschung! Ja zu 40 Millionen Sonderbudget für mehr Radverkehr!

6 SpitzenkandidatInnen zur Gemeinderatswahl äußerten sich zustimmend.

Gestern Abend hatte ich die Ehre im voll besetzten großen Saal der ARGE-Nonntal eine Diskussion der Initiative „Platz für Salzburg“ mit den SpitzenkandidatInnen aller Gemeinderatsfraktionen zu moderieren.

Die Dame und die Herren wurden dabei mit 13 zugespitzten Ja-Nein Fragen zur Verkehrspolitik konfrontiert. Das Ergebnis und der Verlauf des Abends waren überraschend positiv und konstruktiv. Ganz offensichtlich ist in die kommunale Politik durchgesickert, dass es so nicht weiter gehen kann und eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Richtung Umweltverbund unvermeidlich ist. Eine Ausnahme ist die FPÖ, deren Spitzenkandidat sich mit kleinen Ausnahmen als Verfechter einer weiterhin autozentrieren Verkehrspolitik positionierte.

Ein guter Anfang!

Ein unerwartet erfreuliches Ergebnis des Abends war die Zustimmung von sechs der sieben SpitzenkandidatInnen zur Frage Nummer 5: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Salzburg bis 2035 einen Radverkehrsanteil von mindestens 35 Prozent anstrebt und dafür ein Sonderbudget von 40 Millionen Euro dotiert? Florian Kreibich (ÖVP), Bernhard Auinger (SPÖ), Anna Schiester (Bürgerliste/Grüne), Lukas Rupsch (NEOS), Kay-Michael Dankl, (KPÖ Plus) und Christoph Ferch (Liste SALZ) antworteten darauf klar mit Ja. Nur Paul Dürnberger (FPÖ) enthielt sich. Ein sensationelles Ergebnis! Von der Zustimmung bei einer Diskussion bis zur Umsetzung bleibt freilich ein weiter Weg. Der Anschub durch initiative BürgerInnen bleibt unabdingbar. Aber ein guter Anfang ist gemacht.

Sensationell! Die SpitzenkandidatInnen von KPÖ-Plus, SPÖ, Grünen, ÖVP, Neos und Liste SALZ (von links nach rechts) zeigen mit dem Daumen nach oben. Ja, zu 40 Millionen Euro Sonderbudget für den Radverkehr.

Foto: Anna Pirato

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21. 2. 2024

Lesen Sie das bitte!

Falter Herausgeber Armin Thurnher zur Bestellung von Peter Westenthaler zum ORF-Stifungsrat der FPÖ.

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17. 2. 2024

Eine Verbeugung…

… vor allen, die den Mut haben, dieser Tage in Russland öffentlich eine Blume niederzulegen.

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14. 2. 2024

Mit dieser Mentalität ...?!

Es geht bei den übergroßen und schweren SUVs nicht nur um deren Flächenverbrauch, ihre gefährliche Masse und die Umweltbelastung bei Herstellung und Verbrauch. Es geht auch um Werte, Haltungen und Signale. Die Stadt-Panzer sind Statements an die Gesellschaft: „Der Wichtigste bin ich! Und ich will meine reale, ersehnte oder scheinbare Bedeutung mit der Größe und Masse meines Fahrzeuges ausdrücken. Die Umwelt und die Mitwelt – Fußgänger etwa - sind mir dabei egal oder zumindest zweitrangig!“.

Eine Welt, die sich von dieser Mentalität unwidersprochen dominieren lässt, kann die drängenden sozialen und ökologischen Probleme niemals lösen. Das ist das eigentliche Problem.

Die Lektion von Paris

In Paris haben die WählerInnen gegen den erbitterten Widerstand von Autoindustrie und Autoklubs dieser Mentalität und ihren TrägerInnen eine wichtige Lektion erteilt. Die radikalen Bleifüße mussten lernen, nicht „alle“ zu sein. Die Mehrheit sieht in den schweren, übergroßen Autos keine „Freiheit“, sondern eine Belästigung.

Mehr Paris bitte! In Stadt und Land!

Fußgänger egal! Dieser Tage in einem Kärntner Skigebiet.

12. 2. 2024

Tapfere Männer und Frauen!

Zu meiner "Heimat Österreich" gehören die tapferen Männer und Frauen, die am 12. Februar 1934 gegen den Austro-Faschismus bewaffnet aufgestanden sind. Verzweifelt, militärisch aussichtslos, politisch hilflos. Aber aufgestanden sind!

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Putin: „Größte Fluchtursache weltweit“.

Überraschung für seine rechten Freunde FPÖ, AfD, Trump, etc.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus ist ein Mann, der abseits von rechter Menschenverachtung, politischer Ausbeutung von Ängsten und „linker“ Problemleugnung an realistischen Ansätzen zum Umgang mit den globalen Migrations- und Fluchtbewegungen arbeitet.

Weitere Millionen

Er hat heute in einem ganzseitigen, sehr lesenswerten Interview im Standard eine Überraschung für die rechten Putin-Freunde FPÖ, AfD, Trump, etc. parat: „Man kann klarmachen, dass viele Rezepte der Rechtspopulisten ganz sicher nicht dazu führen werden, dass weniger Flüchtlinge kommen. Die größte Fluchtursache weltweit heute ist Wladimir Putin und sein Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wer nun die Ukraine aufgeben möchte, nimmt in Kauf, dass weitere Millionen Menschen von dort fließen müssten.“ (Der Standard, 10. 2. 24)

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5. 2. 2024

Der Klimawandel pocht laut an Europas Türen.

Wie lange glauben die WählerInnen noch den Beschwichtigern und Leugnern?

Mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,99 Prozent ist die dramatische Dürre und Hitze, die Spanien seit mehreren Jahren heimsucht, eine Folge des von Menschen gemachten Klimawandels. So laut und vernehmlich wie nie zuvor klopft der Klimawandel an Europas Tore.

Konsequenzen? In Salzburg etwa werden wir von zwei Parteien regiert. Eine leugnet aggressiv den Klimawandel. Der anderen ist das egal. Sie wollen weiter machen wie bisher. Nur schlechter. Ähnliche Verhältnisse drohen nach den nächsten Wahlen zum österreichischen Nationalrat, zum EU-Parlament und bei den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Die Demokratien werden zunehmend unfähig (gemacht) auf reale Probleme adäquat zu reagieren. Die konservative und reaktionäre Ideologie-Maschinerie setzt erfolgreich auf Verdrängung, Ablenkung und geschürte Idiotien, wie etwa dem „Kampf gegen das Gendern“.

Die Bauern als Extrembeispiel

Die spanischen Bäuerinnen und Bauern hatten durch klimabedingte Trockenheit und Hitze bereits 2023 dramatische Ernteverluste. Bei Wein etwa minus zwanzig Prozent, bei Oliven bis zu minus 50 Prozent. Für 2024 sieht es so aus, als würden sich die Probleme mit Hitze und Trockenheit bereits jetzt im Winter weiter verschärfen. In Katalonien spricht man von „der schlimmsten Dürre, die jemals registriert wurde“. Die spanische Regierung muss mit Milliardenhilfen die Landwirtschaft unterstützen und um zusätzliche EU-Hilfe bitten. Trotzdem wird die Landwirtschaft von allen Wirtschaftszweigen am meisten unter der Dürre zu leiden haben. Just zur selben Zeit lassen sich die deutschen Bäuerinnen und Bauern von der Agro-Industrie, der aggressiv klimaleugnenden AfD und konservativen PolitikerInnen radikal ins Feld führen. Für billigeren Agrardiesel. Dieses Verhalten entzieht sich jeder politischen Rationalität.

Geld, Macht, die anti-ökologische Hass-Industrie, Ablenkung, Beschwichtigung, Manipulation und die Tonnen von Idiotie, die täglich medial über den Menschen ausgeschüttet werden, wirken.

Ein Zurückholen der Demokratie, nicht als leere Hülle, sondern als leistungsfähige Gesellschaftsform, die auf neue Herausforderungen adäquat reagieren kann, kommt ohne die harte Auseinandersetzung mit der derzeitigen Hegemonie reaktionärer und konservativer Ideologieproduktion nicht aus.

ORF-Online, 1. Februar 2024

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2. 2. 2024

Ist Salzburg noch Rad-Hauptstadt?

Diskussion in der ORF-"Mittagszeit"

Gestern durfte ich in der Sendung „Mittagszeit“ im ORF die Radlobby Salzburg vertreten. Salzburg hat als kleine flache Stadt optimale Voraussetzung wieder einmal Rad-Hauptstadt zu werden. Wir liegen aber mit einem Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr von gut 20 Prozent weit unter unseren Möglichkeiten…

Hier die einstündige Sendung mit Ulrich Leth von der Technischen Universität Wien und Anrufen von HörerInnen, moderiert von Viola Wörter zum Nachhören.

https://sound.orf.at/radio/sbg/sendung/37125/mittagszeit-ihr-radio-zum-mitreden

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26. 1. 2024

Salzburg: Mehr für den Radverkehr!

 Deine/Ihre Unterstützung für einen Aufbruch! Bitte teilen und mitmachen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bitte Euch um Unterstützung. Im Jahr 2024 werden die Karten für die Politik in der Stadt Salzburg neu gemischt. Die Radlobby Salzburg will den Parteien dafür einen Auftrag mitgeben: Mehr Aufmerksamkeit für das Fahrrad als billigstes, schnellstes und gesündestes städtisches Verkehrsmittel! Nach Jahren der Blockade muss endlich etwas weiter gehen.

Unterstützt bitte öffentlich mit Eurem guten privaten Namen oder für Eure Institution/Verein/Initiative die im Anhang genannten Forderungen und Reformen! Sendet bitte Eure Unterstützung per E-Mail an salzburg@radlobby.at.

Nach den kommenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen und nach der Bildung einer neuen Stadtregierung soll das Reformpaket im April oder Mai 2024 im Rahmen einer großen Fahrraddemonstration der neuen Stadtpolitik ans Herz gelegt werden.

Vielen Dank!

Heinrich

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18. 1. 2022

FPÖ-Drohungen: Was sagt eigentlich Herr Kreibich dazu?

Wegducken gilt nicht!

Frau Christine Auer aus Elsbethen bringt es in einem Leserbrief an die Salzburger Nachrichten heute auf den Punkt. Sie benennt den Verantwortlichen dafür, dass rechte Rabauken heute in der Salzburger Landesregierung sitzen und mit vulgären Drohungen gegen Kritik und Kritiker vorgehen. Landeshauptmann Haslauer und die ÖVP haben sich ohne Not und bei Vorhandensein von demokratischen Alternativen für die FPÖ entschieden. Sie sind verantwortlich!

Darf ich den Gedanken weiterverfolgen? Was sagt eigentlich die ÖVP-Basis heute zu dieser Entscheidung? Was sagen die ÖVP-KandidatInnen für die kommenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im ganzen Land dazu? Was sagt der sich jovial bürgerlich gebende Spitzenkandidat der ÖVP in der Stadt, Herr Florian Kreibich, dazu? Geschätzte Damen und Herren, das ist auch Ihre Sache! Wegducken und Schweigen zur rechten Steigbügelhalterei ihres Chefs gilt nicht!

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17. 1. 2024

Das wahre Gesicht der FPÖ!

"Fahndungslisten" für politische Mitbewerber. Militante Klimaleugnung. Denunziation anderer Parteien als "Volksverräter". Hemmungslose Demagogie. Drohungen gegen Kritiker. Einschränkung der Meinungsfreiheit. In Salzburg wollen sie mit plumper Machtpolitik nun sogar verhindern, dass die Gagenerhöhungen der freiheitlichen Regierungsmitglieder kritisiert werden.

Unten der Link zum offenen Brief des Salzburger Naturschutzbundes zu diesem totalitären Anschlag auf Naturschutz und Meinungsfreiheit. Und sage später niemand, er oder sie habe von nichts gewusst!

https://naturschutzbund.at/files/lg/salzburg/pdf/medieninformationen/Presseaussendung_an_LR_Marlene_Svazek_%2801_2024%29.pdf?fbclid=IwAR3F_f4A5gNCvDUDx9efU8HTFW4hdDn3AOg4JG-HLGSHlMxwTwdmlw17IiQ

P.S.: Liebe MitarbeiterInnen, Mitglieder und ehrenamtliche AktivistInnen des Naturschutzbundes. Lasst Euch bitte nicht einschüchtern. Jeder Platz auf einer freiheitlichen "Fahndungsliste" ist ein Ehrenplatz!

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15. 1. 2024

Die instrumentalisierten Bäuerinnen und Bauern.

Verständnis und Wahnsinn

Viele tausend deutsche Bäuerinnen und Bauern demonstrieren eindrucksvoll gegen die Senkung der Subventionen für Agrardiesel. Unter die Proteste mischen sich reaktionäre Töne, bis hin zu rechtsradikalen Gewalt- und Umsturzphantasien.

Gegen wen und mit wem demonstrieren die Bauern?

Die europäische Agrarpolitik folgt seit Jahrzehnten dem Prinzip, dass die Bäuerinnen und Bauern für Ihre Lebensmittel keinen kostendeckenden Preis bekommen. Es war breiter europäischer Nachkriegskonsens, dass Lebensmittel vergleichsweise „billig“ sein sollen, damit den Menschen mehr Geld für Konsumgüter, Autos, Urlaube, etc. bleibt. Der Anteil dessen, was Haushalte für Lebensmittel ausgeben, ist daher auch beständig gesunken. In Deutschland etwa sind die Ausgaben durchschnittlicher Haushalte für Lebensmittel, Getränke und Tabak von 44 Prozent der Gesamtausgaben im Jahr 1950 auf 14,7 Prozent im Jahr 2022 gesunken.

Protest gegen die Verhältnisse, die man selbst gewählt hat

Als „Ausgleich“ bekam die Landwirtschaft Subventionen und Produktivität. Dies alles - nicht nur, aber tendenziell eindeutig - in Richtung Größe, Masse und Industrialisierung. Zum Drüberstreuen kamen noch andere „Geschenke“ dazu, in Österreich etwa bei der Raumordnung mit zehntausenden „Ausnahmegenehmigungen“ für Bauen im gewidmeten Grünland, sowie bei tausend Ausnahmen und zugedrückten Augen bei Regelverstößen aller Art. Trotzdem zwingt die Agrarpolitik einen großen Teil der Betriebe in absolut unbefriedigende Spiralen eines permanenten Strukturwandels, der dem Auftrag, gesunde Böden zu erhalten, gesunde Nahrungsmittel zu produzieren und mit der Umwelt schonend umzugehen, zuwiderläuft.

Es gibt viele Gründe für die Unzufriedenheit der Bäuerinnen und Bauern. Aber es gibt einen politischen Wahnsinn dabei. Sie protestieren im Kern gegen genau die Verhältnisse und genau die Politik, die sie selbst seit Jahrzehnten wählen und politisch unterstützen. Und sie hassen die, die das nie wollten und – etwa bei der Unterstützung des biologischen Landbaus – von Anfang an die einzigen verlässlichen FreundInnen waren. Verkehrte Welt.

P.S.: Die Bilder von den Bauerndemos sind schwer auszuhalten. Die Manipulation und die politische Dominanz von CDU, CSU, Agro-Industrie und Rechten ist zu dick aufgetragen und allerorten sichtbar. Es geht nicht um den subventionierten Diesel. Es geht um konservative und reaktionäre Feindbilder. Eine nachhaltige Ökologisierung der Landwirtschaft ist die einzige Überlebenschance für eine bäuerliche Landwirtschaft in Europa. Aber genau dagegen werden die Bäuerinnen und Bauern ins Feld geführt.

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9. 1. 2024

Gut! Aber….

Nicht alle Lohnnebenkosten müssen auf ewig der Arbeit umgehängt bleiben.

Es ist sehr gut, dass die Gewerkschaften die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme vehement verteidigen. Die Beiträge zur Pensions-, Gesundheits-, Unfalls- und Arbeitslosenversicherung sind zweifellos sinnvolle und unverzichtbare Bausteine unseres Sozialsystems.

Ich verstehe aber nicht, dass die sehr hohe Steuern- und Abgabenbelastung auf Arbeit und mögliche Entlastungen dieses Faktors ein totales Tabu sein sollen. Ich weiß beim besten Willen nicht, warum Kommunalsteuer, Wohnbauförderung und Familienlastenausgleichsfond auf ewig der Arbeit umgehängt bleiben sollen. Um diese Beiträge könnte man die Lohnnebenkosten entlasten. Sie können auch aus dem Budget finanziert werden.

Die Bedeckung müsste über eine höhere Besteuerung von fossiler Energie, Ressourcenverbrauch und Vermögen erfolgen. Das wäre gut für Beschäftigung, die größten Teile der Wirtschaft, Umwelt, Klima und sozialen Ausgleich.

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3. 1. 24

„Werte“? Die ÖVP hat Chuzpe! (*)

Wenn es um "Werte" geht, wäre für die ÖVP zehn Jahre Klappe-halten angesagt.

Es ist alles dokumentiert. Die ÖVP hat sich böser Machtpolitik und unverschämter Günstlings- und Parteibuchwirtschaft schuldig gemacht. In ihren innersten Kreisen pflegte sie unwidersprochen Aussagen und Haltungen von miesester Gesinnung („reisen wie der Pöbel“, "wir sind die Hure der Reichen", "kriegst eh alles, was Du willst", etc.). Alles ist schwarz auf weiß nachzulesen. Es ist egal, was sich letztlich von den dutzenden ans Licht gekommenen haarsträubenden Texten und Sachverhalten als strafrechtlich relevant erweisen wird. Politisch ist es relevant! Es mag zum Beispiel gut sein, dass Interventionen für einen Parteifreund, damit dieser Finanzamtsleiter in Braunau wird, strafrechtlich nicht relevant sind, politisch ist es zu be- und verurteilen.

Anstatt in sich zu gehen und die Unsäglichkeiten der schwarz-blauen Ära auch innerparteilich aufzuarbeiten, verhält sich die ÖVP nach dem in anderen Kreisen bewährten Motto: Nur nix zugeben! Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wurden von ihr chronisch als Forum des Ablenkens, Täuschens, Verdrehens, Aussitzens und der Ausreizens der Geschäftsordnung ("Aussagenotstand") behandelt. Nie hörten wir das Eingeständnis, es tut uns leid, und ja, wir haben als Partei etwas aufzuarbeiten. Wir wollen daran arbeiten. Nichts!

Frechheit soll diesmal nicht siegen!

Im Land Salzburg hat ÖVP-Landeshauptmann Haslauer im letzten Landtagswahlkampf gezielt den Eindruck erweckt, die FPÖ ob ihrer unsäglichen „Tonalität“ als Koalitionspartner abzulehnen. „Anstand“ ließ er plakatieren. Nach den Wahlen holte er flugs ohne Not und bei Vorhandensein demokratischer Alternativen die rechten Glücksritter in die Landesregierung. „Anstand“? Werte?

Die Stadt Salzburg wurde von der regierenden ÖVP in einen jahrelangen politischen Dauerschlaf versetzt. Keine Ideen, keine Ziele, keine Fortschritte bei den drängenden Fragen und Problemen, insbesondere den Problemen der weniger betuchten SalzburgerInnen. Unambitioniertes Dahinregieren oder besser Dahinwurschteln als Programm. "Werte"?

Wenn es um „Werte“ geht, wäre für die ÖVP zehn Jahre Klappe-halten angesagt. Frechheit sollte ausnahmsweise einmal nicht siegen. Abwählen!

(*) P.S.: Eine Leserin teilt mir mit, sie hätte das Wort "Chuzpe" nicht gekannt und es würde bestimmt anderen auch so gehen. Deshalb hier eine nette Definition aus Wikipedia: "Im Hebräischen enthält der Begriff eine negative Bewertung für jemanden, der die Grenzen von Höflichkeit oder Anstand aus egoistischen Motiven überschreitet. Im Jiddischen und in den meisten europäischen Sprachen schwingt Anerkennung für eine Form sozialer Unerschrockenheit mit. Hier spricht man insbesondere von Chuzpe, wenn jemand in einer eigentlich verlorenen Situation mit Dreistigkeit noch etwas für sich herauszuschlagen versucht."

P. P. S.: Es mag sein, dass ÖVP-Spitzenkandidat Florian Kreibich ein konzilianterer Politiker als der scheidende Bürgermeister und ehrenwerter Privatmensch ist. Aber er ist seit Jahren in verschiedenen Funktionen bei der ÖVP dabei und hat zu allen Skandalen geschwiegen. Das geht im Fall der ÖVP aber nicht mehr. Er hätte einmal klar und öffentlich Stellung beziehen müssen. Aber wäre er dann ÖVP-Spitzenkandidat?

Stellung beziehen gilt im Übrigen für alle FunktionärInnen, BürgermeisterInnen und MandatsträgerInnen der ÖVP. Sie alle, insbesondere in den Gemeinden, tun so, als wäre nie etwas gewesen und seien sie für die Vorgänge in ihrer Partei nicht verantwortlich. Dem ist nicht so!

Wer schweigt stimmt zu!

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1. 1. 2024

Und nach dem Neujahrskonzert? Neujahrsradeln!

Speed für einen ganzjährigen Radfrühling in Salzburg!

Ein guter Vorsatz für 2024ff wäre vielleicht ein bissl mehr gesellschaftliches, soziales und ökologisches Engagement. Das braucht die Welt! Ein passender Start dafür ist nach dem Genuss des Neujahrskonzertes wieder das Neujahrsradeln der Radlobby Salzburg. Treffpunkt 14.00 Uhr beim Platzl.

Ich bin dabei, weil eine entschiedene Forcierung des Radverkehrs die schnellste, billigste und gesündeste Maßnahme für die dringend notwendige ökologische Verkehrswende ist. Die kleine und flache Stadt Salzburg hat dafür ideale Voraussetzungen. Die Politik müsste nur endlich in die Gänge kommen. Also ich radle:

- Für einen Radverkehrsanteil in der Stadt Salzburg von ganzjährig 40 Prozent in längstens 10 Jahren!

- Für ein städtisches Rad-Sonderbudget von 50 Millionen Euro für die nächsten 10 Jahre!

- Für eine sichere Anbindung an das Radwegenetz für jede Schule, jedes Einkaufszentrum, jeden größeren Betrieb, jede größere Siedlung, jeden Verkehrserreger.

- Für Rad-Schnellstrecken zwischen der Stadt, den umliegenden Orten und im gesamten „Speckgürtel“ um die Stadt.

- Für eine koordinierende, planende, werbende, informierende und mit den BürgerInnen zusammenarbeitende Rad Task-Force im Magistrat!

Und sonst, liebe Freundinnen und Freunde, wenn ihr lieber etwas anderes macht, wünsche ich Euch ein gelingendes, erfülltes Jahr 2024.

Neujahrsradeln der Radlobby Salzburg 2023

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20.12. 23

"Erinnerungsdilemma"?!

Sind alle "Unwörter des Jahres 2023" schon vergeben? Wenn nicht wäre Hartwig Lögers "Erinnerungsdilemma" (*) ein heißer Kandidat und mein Favorit.

*: Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gestern als Zeuge vor Gericht im Prozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

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17. 12. 2023

Ignoranz und Hoffnungsschimmer

Ein Gastkommentar in der Zeitschrift „Forum Mobil“ Nr. 4-2023 zum Thema grenzüberschreitendes Reisen mit Öffis in Europa.

Im Jahr 2020 veröffentlichte diese Zeitschrift mein Mail an sämtliche österreichische EU-Abgeordnete in Sachen europäisches „Navi für Öffis“. Drei Abgeordnete hatten damals geantwortet. Ja, man sei da eh auch sehr dafür. Aber die Sache sei schwierig. Drei Jahre später wieder ein Mail an die Abgeordneten, was sich denn nun in der Sache getan habe, respektive – wichtiger! – was denn sie in der Sache getan hätten. Die Neos reagierten gar nicht mehr. Die FPÖ hatte von vorneherein nie geantwortet, die Die EU-Verkehrskommissarin übrigens auch nicht. Die ÖVP-Abgeordnete Barbara Thaler – seit kurzem Tiroler Wirtschaftskammer-Präsidentin – schrieb bedauernd, sie wisse „im Moment nicht, auf welche Art die Kommission gedenkt das Problem anzugehen“. Die Grünen meinten, es säße kein/e grüne/r österreichischer Abgeordnete/r im Verkehrsausschuss der Europäischen Parlaments. Verkehrsministerin Leonore Gewessler wollte die mehrmalige Frage, was denn ihre Initiativen oder Positionen zum Thema europäisches „Navi für Öffis“ im Rat der Europäischen VerkehrsministerInnen sei, partout nicht beantworten. Von den großen Medien mit ihren KorrespondentInnen in Brüssel kam genau Null Interesse.

Europäische Agenda!

Insgesamt begegnen wir seit Jahrzehnten einer für das Transitland Österreich, das ein elementares Interesse an einer Ökologisierung, gerade auch der touristischen europäischen Verkehrsströme haben müsste, desaströsen Ignoranz.

In diesem Forum Mobil lesen Sie nun ein Interview mit dem österreichischen Europaabgeordneten und Mitglied im Verkehrsausschuss des Europaparlaments Andreas Schieder. Es mündet im Versprechen, initiativer zu werden. Wir hoffen es und bleiben dran, auch als Thema des Salzburg Mobility Forum 2024.

Die Ökologisierung der Verkehrsströme muss europäische Agenda werden!

Unten: Interview mit Andreas Schieder, österreichischer Europa-Abgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments. Forum Mobil, Nr. 4-2023

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14. 12. 2023

New York! New York! Trump dringend live erleben!

Was Salzburgs FPÖ-Chefin so unter einer "berufliche Reise" versteht.

Jetzt wissen wir, warum Salzburgs FPÖ-Vorsitzende Marlene Svazek unbedingt nach New York fliegen musste, um dort bei einer „Gala“ von Trump-Fans, Rechtsextremen und Parfum testenden „Influencern“ dabei zu sein. Auf Regimentskosten versteht sich! Die FPÖ verfügt schließlich nach ihren jüngsten Wahlerfolgen über massig Steuergeld.

Also warum muss Salzburgs Landeshauptmannstellvertreterin nach New York? Svazek gibt heute dazu in den Salzburger Nachrichten Auskunft: „Das war eine berufliche Reise als FPÖ-Landesparteiobfrau“. Und weiter: „Wenn man die Gelegenheit hat, zwei Stunden einem ehemaligen US-Präsidenten live und direkt vor Ort zuzuhören, dann sollte man das nutzen.“ Eh! Man muss einmal diesen ungustiösen Egomanen und verhinderten Putschisten live erleben! Das versteht jede/r. Oder?

Ein Drama für Salzburg

Es ist so schlecht für Salzburg, dass so viele politisch hilflose und verführte WählerInnen ihr Heil in solchen Leuten sehen. Es ist nachhaltig schlecht für das Land, dass Landeshauptmann Wilfried Haslauer diese Leute ohne Not und trotz dem Vorhandensein demokratischer Alternativen in die Landesregierung geholt hat!

P.S.: Parteien beziehen - besonders in Österreich - großzügige Parteienförderung aus Steuergeldern. Das ist in Ordnung so und soll eine einseitige Abhängigkeit von potenten "SpenderInnen" verhindern. Aber es stellt sich natürlich die Frage, ob Ausflüge nach New York, um dort Parfum-"Influencer" zu treffen und zwei Stunden lang dem Herrn Trump zu lauschen, tatsächlich im Sinne der Parteienförderung aus Steuergeldern sind. Aus meiner Sicht liegt hier ein Missbrauch vor.

Foto: Gelöschter TikTok Eintrag von „Influencer“ und Parfüm Tester Jeremy Fragrance alias Daniel Schütz. Es treffen sich immer die Richtigen.

Ein kleine gute Nachricht

Radabstellplätze geräumt

Für sich genommen ist jede der tausend Diskriminierungen und Unachtsamkeiten gegenüber FußgängerInnenn, RadfahrerInnen und Öffi-BenutzerInnen eine Kleinigkeit. In Summe tragen sie dazu bei, unsere Städte, Landschaften und Dörfer den Blechlawinen auszuliefern.

Deshalb eine kleine gute Nachricht. Nach einem Schreiben an Rutter-Immobilien, dem Verwalter des Gebäudekomplexes Alpenstraße 92-94, zum Missstand, dass seit Jahren auf dem dortigen Parkplatz die Radabstellplätze nicht nur nicht geräumt werden, sondern sogar als Deponie für den Schnee der Autoparkplätze missbraucht werden, hat Rutter-Immobilien sehr schnell reagiert. Die Radabstellplätze wurden gut geräumt, mit der Zusage, dass dies auch in Zukunft so gemacht wird.

Vielen Dank!

P.S.: Dass die Rad-Abstellplätze nicht überdacht und die Radständer absolut nicht state of the art sind, ist eine andere Sache.

Vorher. Nicht nur nicht geräumt, sondern bei jedem Schneefall auch als Schnee-Deponie missbraucht.

Nachher: Geräumt.Schnelle Reaktion von Rutter-Immobilien.

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9. 12. 2023

Vom Wert der öffentlich-rechtlichen Medien!

Ihre Anteile sind keine Handelsware

Private Medien sind Handelswaren im Besitz großer Kapitalien. Milliardäre, internationale Konzerne oder reaktionäre Medien-Mogule können gründen, kaufen und verkaufen. Private Medien sind ökonomische und ideologische Macht, fallweise gemildert durch guten Journalismus und Rücksicht auf bestimmte KonsumentInnen-Gruppen. So schauen sie im Wesentlichen auch aus. Im Gegensatz dazu gehören öffentlich-rechtliche Medien ihren LeserInnen, SeherInnen oder HörerInnen. Sie sind nicht verkaufbar und immer so gut und so unabhängig, wie es unsere Demokratie zulässt. Meistens besser.

Logisch und bedauerlich

Es ist daher nur logisch, dass Rechte, Konservative und das reaktionäre Medienkapital in ganz Europa gegen die öffentlich-rechtlichen Medien hetzen. Ich bedauere, dass so viele BürgerInnen bei dieser Hetze so unkritisch mitgehen, dass sie gegen die "Zwangsgebühren" und überhaupt gegen die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen wettern, usw. Ich höre von Leuten etwa, Servus-TV, der Sender des internationalen Milliardenkonzernzs Red Bull sei "unabhängig". Die Abhängigkeit von den jeweiligen Eigentümern wird gar nicht gesehen. Besonders in Österreich gilt "Abhängigkeit" einseitig nur als Abhängigkeit von Parteien, vom Staat, Kammern, etc. Die Abhängigkeit von privatem Kapital und dessen Interessen gilt nicht als solche und verkauft sich frech als "unabhängig".

Medien-Anteile als Insolvenz-Masse. SN, vom 9. Dezember 2023

Wunderbar. Die Stadt zu Füßen.