16. 12. 2019
Konkrete Verkehrs-Maßnahmen oder Debatte über Greta im Zug?
Heute habe ich für KundInnen versucht, eine Verbindung mit Öffis von München bis in ein Dorf im Po Delta zu recherchieren. Ich habe ziemlich viel Zeit investiert, war genervt und bin gescheitert. Würde ich dieselbe Verbindung für Autos suchen, müsste ich nur kurz das Navi oder einen Routenplaner bemühen und hätte sofort alle Informationen. Die europäischen Verkehrsunternehmen sind nicht in der Lage, gemeinsam ein entsprechendes benutzerfreundliches grenzüberschreitendes Informationssystem für Ihre KundInnen aufzubauen. Es sollte Öffi-Benutzern jederzeit und in ganz Europa, zumindest im EU-Raum, alle Informationen über Öffi-Verbindungen liefern. Der EU ist das egal. Sie zahlt Milliarden für den Ausbau von Verkehrsinfrastrukturen, deren Benutzerfreundlichkeit und die Information der Öffi-Kunden interessiert die Herrschaften EU-Verkehrskommissare bislang aber genau Null.
Geplapper und Symbolpolitik
Und heute kommt zu meiner Wut über diese fortgesetzte Ignoranz der Mächtigen, mein Groll über die Prioritäten so vieler wohlmeinender Umweltbewegter dazu. Ob Greta im Zug ein Stück am Boden sitzen musste, und wie die Deutsche Bahn sich dazu verhält, gilt vielen als enorm wichtiges Thema. Das ist symptomatisch. Die Umwelt-Diskussion wird immer mehr zu einem aufgeregten Geplapper über Greta, Konferenzen, Ziele, Prognosen, Notstände, usw. Das Konkrete gerät in den Hintergrund. Das sollte aber das Maß der Dinge sein! Mir ist auch egal, ob das EU-Parlament einen „Klimanotstand“ ausruft. Ich möchte, dass umweltbewegte EU-ParlamentarierInnen zum Beispiel ein solches europäisches Öffi-Informationssystem einfordern. Und bitte schnell! Es geht um konkrete Umwelt- und Klimapolitik statt um Symbolpolitik!
***
13. 12. 2019
Jeremy Corbins 32,2 Prozent …
Im medialen Triumphgeheul über die Niederlage der „linken“ britischen Labour Party mit Spitzenkandidaten Jeremy Corbyn bei der gestrigen Unterhauswahl werden fast immer nur die bei den Briten zählenden Unterhaussitze erwähnt. Es stimmt schon, Labour hat eine Niederlage erlitten. Leider!
In Prozenten aber – so wie bei uns relevant – hat Labour 32,2 Prozent erreicht. Und das mit sehr klaren Ansagen für mehr Verteilungsgerechtigkeit, gegen eine darob wütende Oberschicht, gegen die fast gesamte Medienöffentlichkeit mit bösartig rechten Boulevardmedien und in der durch die elende dominierende Brexit-Debatte gekennzeichneten politischen Sondersituation.
Zum Vergleich: Die braven deutschen Sozialdemokraten erreichten bei der Bundestagswahl 2017 20,5 Prozent, die noch braveren österreichischen Sozialdemokraten erreichten bei den heurigen Nationalratswahlen 21,2 Prozent. Von den 32,2 Prozent der Labour Party können beide derzeit nur träumen…
***
11. 12. 2019
Bezaubernd!
Immer wieder bezaubernd, die Hippie-Mädchen auf La Gomera...
***
2. 12. 2019
Die Klima Konferenz in Madrid und die Wirklichkeit auf La Gomera 
Wochenblatt, 20. Nov. 2019. Gegen Kerosinsteuer, aber tausend Konferenzen....
Die heute beginnende Klimakonferenz in Madrid wird wieder eine Scheinwirklichkeit konstruieren. Für ein paar Tage wird es so aussehen, als ob es der Welt ums Klima ginge. Es ginge aber um den Alltag vorher und nachher. Die Klima-Diskussion ist von einer fatalen Schizophrenie zwischen Aufgeregtheit, Verdrängung und Handlungsverweigerung geprägt.
Ein Stück Herbst auf der spanischen Insel La Gomera verbringend, finde ich wenige Tage vor Beginn der Klimakonferenz ein treffendes Beispiel dafür, wie „Klima“ und wirkliches Leben fein säuberlich getrennt behandelt werden. Dafür stehen zwei interessante Nachrichten im deutschsprachen „Wochenblatt“ für die Kanarischen Inseln vom 20. November. Einmal wird vermeldet, dass mit einem gewissen Herrn Robert F. Kennedy Jr. ein „bekannter US-amerikanischer Klimaaktivist Teneriffa und Gran Canaria besuchte“. Den Namen kennen wir tatsächlich, von Klimaaktivitäten war mir bislang nichts bekannt. Herr Kennedy besuchte zwei Veranstaltungen, pflanzte einen Baum, lobte lokale Klimaschutzaktivitäten und hielt Vorträge mit bekannten Inhalten.
Bei der zweiten Nachricht ging es um das wirtschaftliche Standbein der Kanaren: „Gemeinsame Front gegen Kerosinsteuer – Hoteliers und kanarische Regierung wollen verhindern, dass die Inseln durch die Steuer an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen“. Es wird berichtet, dass sich die Kanaren durch die Einführung einer Kerosinsteuer in Deutschland besonders benachteiligt fühlen und vehement für Flüge auf die Kanaren eine Ausnahme von dieser Steuer verlangen würden.
In aller Unschuld stehen die beiden Berichte neben einander. Niemand denkt sich etwas Böses dabei. Es ist so, als hätten sie nichts miteinander zu tun. Einmal geht es um den „Klimawandel“, einmal um „Wettbewerbsfähigkeit“. Das ist typisch für neunzig Prozent des weltweiten Klima-Diskurses. Beim „Klimawandel“ geht es um Konferenzen, Tagungen, Vorträge, „besorgte“ Prominente, Dialoge, Beauftragte, Lehrstühle, Programme, Ziele, Strategien, Wissenschaft, Greta, Zweifel, Leugnung, Katastrophen und Prognosen. Bei „Wirtschaft“ geht es um das wirkliche Leben, um Umsätze, Wachstum, Geld, Arbeitsplätze, Alltag. Keine Sekunde denken die kanarischen Hoteliers und die Regionalregierung bei Ihren Aufschrei gegen eine Kerosinsteuer an das Klima.
Es gibt wenig Hoffnung, dass sich durch eine neuerliche Klimakonferenz an dieser fatal getrennten Wahrnehmung etwas ändern wird. Man könnte schon längst ins Tun kommen.
Zweitbeste Lösung: 480 Millionen für Klimaschutz
Für die Kanarischen Inseln ist der Tourismus wirtschaftlich überlebenswichtig. Man erreicht sie aber nur per Schiff oder Flugzeug. Der allergrößte Teil ihres CO2-Fußabdrucks wird nicht auf den Inseln selbst verursacht, sondern von der Anreise der jährlich 15 Millionen Besucher per Flugzeug. Das touristische Zusperren der Inseln ist aber doch etwas viel verlangt und nicht wirklich realistisch. Bis die Luft- oder Seefahrt klimaverträglicher wird, müssten sich die Kanaren also mit CO2 Kompensationen auf die zweitbeste Lösung konzentrieren. Das aber wirklich.
Laut der Klimaschutz-Organisation „atmosfair.de“ verursacht eine Flugreise von Salzburg nach Teneriffa Süd und retour eine CO2-Emission von 1.390 kg. Die Kompensation dafür kostet bei atmosfair 32 Euro. Eine Summe in dieser Größenordnung kann sich jede/r leisten, der auf den Kanaren Urlaub macht. Das Geld wird von atmosfair in zertifizierte Projekte für Aufforstungen, erneuerbare Energien, etc. investiert und spart dabei dieselbe Menge CO2 ein, die mit der Flugreise verursacht wird. Nehmen wir die SalzburgerInnen als durchschnittlich für TouristInnen auf den Kanaren, würde eine solche CO2-Kompensationszahlung mit 32 Euro mal 15 Millionen TouristInnen rund 480 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte ergeben. Damit könnten man gewaltige Investitionen in Aufforstungen, erneuerbare Energien, ökologische Landwirtschaft, usw. tätigen oder anschieben, mit denen die CO2-Emissionen der Flugreisen auf die Kanaren ausgeglichen werden könnten. Das wäre den Menschen vermittelbar und die Kanaren könnten schon mittelfristig ökonomisch und ökologisch davon profitieren. Wenn sie nicht abblocken würden, sondern vorangehen und nach einem Weg suchen, die Klimaabgaben selber einzuheben, oder daran teilzuhaben.
Darum müsste es längst gehen. Um das konkrete Ausloten der Umsetzbarkeit von erst- zweit- und drittbesten Lösungen. Konferenzen, nach denen alles so weiter geht, wie bisher, sind das CO2 nicht wert das sie verursachen.
***
1. 12. 2019
Wer sonst traut sich das?
Der britische Labour Vorsitzende Jeremy Corbyn traut sich anzusprechen, dass Medien als privates Kapital ihre entsprechenden Interessen vertreten, dass sie nicht "unabhängig" sind, sondern in wichtigen gesellschaftlichen Fragen einen absulut parteilichen Diskurs führen. Das ist mutig und notwendig. Dafür wird Corbyn von der britischen Presse gejagt.
***
29. 11. 2019
Robuste Natur
250 Jahre hält er schon stand
Ich liebe diesen zähen, alten Burschen. Der kanarische Zeder-Wacholder krallt sich einsam auf einer kahlen Felskante über dem Atlantik fest. Seit angeblich schon 250 Jahren hält er Stürmen, Trockenheit und Hitze stand. Gerade, weil wir derzeit die Natur global mit Recht als so verletzlich und bedroht empfinden, ist es schön, wenn sie sich auch so robust und widerstandsfähig zeigen kann.
***
21. 11. 2019
Der Schacher wird Kurz immer wieder einholen
Die Annahme, Sebastian Kurz könnte von dem Postenschacher mit der FPÖ – nicht nur in der Causa Casinos! – nichts gewusst haben, ist eine Beleidigung selbst spärlicher Alltagsintelligenz.
Neben den möglicherweise strafrechtlich relevanten Vorgängen kommt dabei ein Faktum zu kurz. Es sind gerade die Neoliberalen, die gegenüber dem Staat, der Gemeinwirtschaft und staatlichen Anteilen an Schlüsselbetrieben genau Null Verantwortung empfinden. Sie wollen das letztlich alles nicht. Daher ist ihnen egal, wenn Staat und staatsnahe Wirtschaft schlecht arbeiten und ständig von Skandalen gebeutelt werden. Wer sogar die Wasserversorgung privatisieren und an russische Investoren verkaufen will, der sieht in der gesamten staatsnahen Wirtschaft nur Macht und Futtertröge. Sebastian Kurz hat sich von solchen Leuten zum Kanzler machen lassen. Er musste aber rasch sie und seine eigenen Netzwerke bedienen. Das wird ihn immer wieder einholen…
***
15. 11. 2019
Regierungsverhandlungen ÖVP-Grüne: Die graue Machtpolitik der ÖVP muss Thema werden!
Wo es keine „Kompromisse“ geben darf.
Am Anfang ist es immer banal. Natürlich muss ein Land regiert werden. Natürlich kann sich eine Partei nicht grundsätzlich dieser Verantwortung entziehen. Natürlich muss seriös miteinander geredet werden. Natürlich gilt nicht, dass man zwar weniger Stimmen hat, dafür aber viel gescheiter ist. Natürlich also werden die Grünen in Regierungsverhandlungen mit der ÖVP zu schmerzhaften „Kompromissen“ bereit sein müssen.
Aber es gibt dabei eine Falle. Nämlich die Aussparung der Graubereiche der politischen Macht. Nur die „offizielle Politik“, die Gesetze und Verordnungen, das Budget, der laufende Vollzug, usw. sind die legitimen Bereiche des Kompromisses und der Abwägung.
Ganz anders verhält es sich im weiten Feld der grauen Machtpolitik, in dem die ÖVP traditionell eine Meisterin ist, und in dem Sebastian Kurz in seiner kurzen Amtszeit als Bundeskanzler für politische und moralische Tiefpunkte in Österreich verantwortlich war. Er steht unter anderem für die elenden türkis-blauen Postenschachereien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich wie bei den Casinos Austria oder der Nationalbank. Die ÖVP verantwortet parteinahe Parallelstrukturen („Pro Patria“) sogar in so sensiblen Bereichen wie dem Verfassungsschutz.
0,0 Prozent Beteiligung an „typisch österreichischen“ Schweinereien
Diese Graubereiche der Macht sind in den Verhandlungen mit der ÖVP offen anzusprechen. Und hier darf es keine „Kompromisse“ und kein österreichisches „des woa jo imma so“ geben. Hier muss Herrn Kurz ein verlässlicher Handschlag, ein klares Wort und ein Versprechen gegeben werden. Nämlich, dass man sich mit genau 0,0 Prozent an den üblichen österreichischen Schweinereien beteiligen werde, dass man für absolute Korrektheit steht. Notwendig und neu wäre, dass Abweichungen davon, grundsätzlich zum kontroversiellen und notfalls auch öffentlichem Thema gemacht werden. Das würde die so erwünschte Harmonie nach außen – eh meistens verlogen! – trüben, ist aber unabdingbar.
Beispiel Salzburg. Koalition nutzte ÖVP
Die schlechte Alternative, nämlich das öffentliche Sülzen und Harmonisieren um fast jeden Preis, können wir am Beispiel Salzburg anschauen. In Salzburg hatten und haben es die Grünen in der Regierung mit wesentlich honorigeren Vertretern der ÖVP zu tun, als das bei einer türkis-grünen Koalition im Bund der Fall wäre. Aber strukturelle Machtpolitik betreiben auch die. Und sie konnten und können das in Koalition mit den Grünen weitgehend ungehindert tun. Die Grünen erreichten im Feld der offiziellen Landespolitik einige gute „Kompromisse“, aber die ÖVP zog politisch und strukturell im ganzen Land davon.
Bei den Landtagswahlen 2013 war die ÖVP auf 29,01 Prozent abgesackt. Zuvor waren die einst im Land unumstritten herrschenden Schwarzen zwei Mal von den Sozialdemokraten geschlagen worden. Die ÖVP hing in den Seilen. Sie wurde damals von den WählerInnen zu Recht auch für den Salzburger Finanzskandal mitverantwortlich gemacht. Nach fünf Jahren Koalition mit den Grünen erreichte die ÖVP 2018 bei den Landtagswahlen 37,8 Prozent. Sie war wieder unumstritten die Nummer Eins im Land geworden und hat sich politisch restauriert.
Das ist der Preis der Harmonie um jeden Preis.
***
15. 10. 2019
Türkei: Nationalistisches Gift religiös aufgeladen
Die Türkei ist ein schönes Land. Ich kenne wunderbare Küstenabschnitte vom Segeln und habe mit den Menschen dort dabei sehr nette Erfahrungen gemacht. Aber wie jede Nation hat auch die Türkei ihr Gift. Und das ist ein besonders engstirniger, fanatischer, böser, gegen andere Nationen und vor allem gegen Minderheiten im eigenen Land gerichteter Nationalismus. Demagogen aller Art haben leichtes Spiel damit, diesen Nationalismus zu instrumentalisieren.
Sichtbar wird er unter anderem am Völkermord an den Armeniern (1915/16), an der Vertreibung hunderttausender Griechen und an Pogromen gegen griechische Bewohner Istanbuls noch in den 1950er Jahren, an der anhaltenden Besetzung eines Teiles von Zypern seit 1974 - (an der anfänglich allerdings auch der griechische Nationalismus ursächlich beteiligt war) - und an der absoluten Unfähigkeit, mit den Kurden in der Türkei ein gutes Miteinander unter Respektierung ihrer nationalen und Minderheitenrechte zu schaffen. Die Türkei könnte ohne dieses nationalistische Gift ein viel besseres Land für alle Ihrer Bürgerinnen und Bürger sein. Mit Erdogan wird dieser Nationalismus zusätzlich religiös islamistisch aufgeladen und politisch immer totalitärer.
Unterstützung islamistischer Banden in Syrien
Das schreckliche Ergebnis sehen wir. Die Türkei hat den syrischen Bürgerkrieg von Anfang an mit der Unterstützung islamistischer Banden befeuert und tut dies bis heute. Zynische, menschenverachtende regionale Großmachtpolitik und der gewaltsame Export der Kurdenunterdrückung treffen aktuell auf einen ehr- und treulosen US-Präsidenten, der seine besten „Verbündeten“ im Kampf gegen den IS-Terror schmählich im Stich lässt. Und sie treffen auf eine windelweiche verlogene NATO, die sich moralisch vollkommen diskreditiert hat. Es ist ein Jammer. Die Berichte aus Nordsyrien sind grauenhaft. Das Schicksal der Kurden geht mitten ins Herz.
***
7. 10. 2019
Greta-Hass und Greta-Ausbeutung
Widerlich! Gesehen gestern in Braunau.
Der „Greta Hass“ ist ein krankes und widerwärtiges rechtes Phänomen. Aber, liebe Leute, dieses Mädchen wird von vielen Seiten ausgebeutet. Von Medien, die mit Klimaschutz gar nichts am Hut haben, aber viel mit verkaufsträchtigen Personalisierungen. Von Teilen der Umweltbewegung, die lieber auf ein 16-jähriges Mädchen setzen als auf die Kraft ihrer Argumente. Von adeligen Sprösslingen und Profiseglern, die Publicity immer gut gebrauchen können. Insgesamt von einer Personalisierungs-Industrie, die Engagement nur zu kurzen gut verkaufbaren medialen Strohfeuern aufbläst. Wenn die Aufmerksamkeitskarawane dann weitergezogen ist, werden die Proponenten fallen gelassen oder bleiben denunziert zurück. Dieses Mädchen hat enorm viel bewegt. Wer es gut mit ihr meint, nimmt sie jetzt eher aus dem Hype heraus, als sie darin zu bestärken, in eine sich ständig steigernde öffentliche Klima-Verzweiflung zu verfallen.
***
3. 10. 2019
Kameradschaftsbund im Bildungscampus
Aufmarsch des Kameradschaftsbundes bei der Eröffnung des Bildungscampus Gnigl
Die Hakenkreuze machen das Ganze absolut unakzeptabel. Aber was genau ist eigentlich überhaupt die Aufgabe des Kameradschaftsbundes bei der Eröffnung eines Bildungscampus? Geschichtsunterricht?
***
24. 9. 2019
Kurz–Blau bitte abwählen, weil …
- diese Regierung für eine ganze Serie von moralischen und politischen Tiefpunkten in Österreich steht. Das Ibiza-Video als Dokument der Verkommenheit von Politikern, die den Machtmissbrauch schon planten, noch bevor sie an der Macht waren, ist nur die Spitze des Eisbergs. Kurz-Blau steht für Günstlingswirtschaft, eine einseitige Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik sowie für Versäumnisse beim Klima- und Umweltschutz.
- die Wählerinnen und Wähler jede Funktion als Korrektiv verlieren, wenn Sie diese Politik und diese Regierung mit ihrem spektakulären Scheitern nach so kurzer Zeit wieder mit einer Mehrheit ausstatten. Wenn Kurz-Blau bestätigt wird, darf Politik in Hinkunft in Österreich fast alles.
Kurz ist kein Bundeskanzler, weil ...
- er das Scheitern der rot-schwarzen Bundesregierung im Jahr 2017 ganz bewusst auch mit seinem innerparteilichen Putsch inszeniert hat und gezielt die Koalition mit unverantwortlichen politischen Figuren angestrebt hat. Das darf nicht mit einer neuerlichen Mehrheit belohnt werden.
Die Alternative ist rot-grün-pink (oder Jetzt), weil …
- Österreich eine Antwort auf das gescheiterte Abenteuer Kurz-Blau braucht. Eine Regierung mit einer Bundeskanzlerin Pamela Rendi-Wagner und einem Vizekanzler Werner Kogler wäre die notwendige Wende und könnte die aktuellen Herausforderungen in der Sozial-, Steuer- und Umweltpolitik angehen.
- im Vergleich mit Sebastian Kurz, der sich ausschließlich in der Politik hochgedient hat, Pamela Rendi-Wagner ein Mensch mitten in der Welt ist. Ihr beruflicher und privater Hintergrund rechtfertigt jedenfalls mehr Vertrauen, als der des nur gelernten Politfunktionärs Kurz.
Schade, dass …
- die Apparate und Funktionäre von Rot und Grün nicht offensiv eine solche Wende anstreben und propagieren. Sie greifen nicht mutig nach den Sternen, sondern verharren im düsteren Umfrage-„Realismus“. Letztlich hoffen sie auf eine Koalition mit Kurz. Das lähmt den Wahlkampf und nimmt ihm Hoffnung, Perspektive und Schwung. Genau das aber brauchen Menschen mit ernsthaften sozialen und ökologischen Anliegen so dringend.
Wenn Kurz-Blau die Mehrheit verliert, wird man diesen Apparaten noch ordentlich Beine machen müssen.
***
13. 8. 2019
Kurzstrecken-Flüge einstellen!
2 Stunden und 49 Minuten fahren die ÖBB-Railjets im Taktverkehr von Salzburg direkt und bequem zum Flughafen Wien. Wenn es tatsächlich unzumutbar sein sollte, dies als Alternative zum Flugzeug zu akzeptieren, dann kann es keinen Klimaschutz geben. Die Haltung, so wie sie die Salzburger Industriellenvereinigung vertritt, darf politisch und gesellschaftlich nicht länger dominieren. Kurzstrecken mit dem Flugzeug gehören schleunigst abgeschafft! Es ist erschreckend, welche Fossile es noch gibt, und wie uneinsichtig sie sich auch bei allerkleinsten Einschränkungen gebärden.
***
24. 7. 2019
Kurz-Blau: 17 verlorene Monate für Österreich
Sebastian Kurz hat im Jahr 2017 die damalige Bundesregierung gestürzt. Ein mächtiges, finanzstarkes Netzwerk innerhalb und außerhalb der ÖVP hat ihn dabei unterstützt. Kurz hat eine Regierung mit der FPÖ gebildet. Mit Politikern, die, - noch bevor sie an die Macht kamen! -, schamlos den Machtmissbrauch und den Wählerbetrug planten.
Was folgte waren politische und moralische Tiefpunkte in der 2. Republik: Unverschämte Machtpolitik und Günstlingswirtschaft, Aufblähung der politischen Apparate, Geldgeschenke an dubiose Rechtsmagazine, einseitige Wirtschafts- und Sozialpolitik, fehlender Klima- und Umweltschutz, keine Bemühungen zur Herstellung von Steuergerechtigkeit, Nichtnutzung des EU-Vorsitzes in allen wichtigen Fragen, spektakuläres Scheitern und Auseinanderbrechen der Regierung nach nur 17 Monaten. Verlorene Zeit.
Kurz-Blau hat es schlicht und einfach nicht verdient wieder eine Regierungsmehrheit zu bekommen. Wenn Sie, werte Wählerinnen und Wähler diese Parteien bei den kommenden Wahlen zum Nationalrat wieder mit einer Mehrheit belohnen, dann darf Politik ungestraft alles, ohne Konsequenzen und ohne Korrektiv.
Die ideale Politik gibt es nicht. Aber eine Bessere. Und die hat Österreich verdient. Nämlich eine Parlamentsmehrheit und eine Bundesregierung jenseits von Kurz-Blau.
***
11. 7. 2019
Chuzpe: Der Dosenmann als Umwelt-Experte
Salzburger Nachrichten, 11. Juli 2019
Es ist Chuzpe von den Salzburger Nachrichten, uns ausgerechnet mit Herrn Mateschitz als Experten - oder auch nur als relevante Stimme - in Sachen Umwelt zu belästigen. Red Bull und Herr Mateschitz sind in Umweltfragen nur negativ auffällig. Fast sieben Milliarden Aludosen werden von Red Bull jährlich auf diesen Planeten geschüttet. Dazu kommen Rennfahren, PS- und Geschwindigkeitswahn, jede Menge Emissionen, Lärm, Flugzeuge, Air Race, etc.
Red Bull steht für den letzten Schrott von vorgestern. Für falsche Ideale und fatale Vorbilder. Es sind die Träume der Buben des beginnenden Automobilzeitalters: Wenn ich einmal groß bin und viel Geld habe, kaufe ich mir ein Rennauto und einen Flieger… Alle Veränderungen und geänderten Notwendigkeiten seither verpasst.
Red Bull lebt unter anderem sehr gut von dem politischen Versäumnis, dass es in Österreich und vielen anderen Ländern - Deutschland ist die gute Ausnahme! - nicht einmal ein wirkungsvolles Pfandsystem für Einwegdosen und Flaschen gibt. Es hat mit Journalismus nichts zu tun, sehr viel aber mit Geld, Macht, Beziehungen und Ideologie, wenn Medien ausgerechnet den Herrn Mateschitz als zitable Stimme für Umwelt- und Politikfragen in einem solchen Ausmaß unkritisch hypen.
***
26. 4. 2019
Der böse braune Kern stört zu wenige ÖsterreicherInnen
Vor rund 55 Jahren erklärte mir mein Vater erstmals die Jenbacher FPÖler als „in der Nazizeit irregeleitete Leute, die immer noch an ihren großen Adolf glauben“. Der Neuigkeitswert der tausend aktuellen Einzelfälle und Enthüllungen, die in Summe belegen, dass die FPÖ in ihrem Kern nationalsozialistisch und rechtsextrem verseucht ist, ist also sehr beschränkt.
Wer das wissen will, weiß es seit Jahrzehnten.
Was geblieben ist, sind die Kontinuitäten im rechten Denken bei gleichzeitig hoher taktischer Flexibilität bei den Feindbilder.
Eine Kontinuität im Denken ist die tiefsitzende Überzeugung, dass sich unterschiedliche Kulturen, Religionen, „Rassen“ oder Lebensweisen letztlich nur als Sieger oder Besiegte gegenüberstehen können. Daran glauben sie wirklich.
Das andere ist die billige, taktisch motivierte Suche nach gerade passenden Feindbildern und ausgrenzbaren Gruppen. Juden, Schwule, Sandler, „Bonzen“, „Arbeitsscheue“, „Zigeuner“, Slawen, Muslime, Roma, Asylanten, usw. Da sind sie sehr flexibel. Wie es günstig kommt, und wie es sich gerade als Futter für das Stimmvieh und als einfachsten Weg an die politischen Futtertröge eignet.
Es ist überhaupt nicht schwer, diese simplen Muster zu erkennen. Das wirkliche Problem ist, dass dieser böse Kern der FPÖ einen so großen Teil der österreichischen Bevölkerung und Politik nicht wirklich stört. Das ist der Punkt, an dem wir anstehen.
***
21. März 2019
Ein aktueller Fund aus grauer Vorzeit
Beim Renovieren aufgetaucht. Klimabroschüre aus 1993
Beim Ausmalen und Renovieren der Wohnung fällt einem so einiges in die Hände. Heute zum Beispiel die Broschüre „Klimaschutz“ der Grünen aus dem Jahr 1993. In dieser grauen Vorzeit vor 26 Jahren regierte im Bund eine so genannte „große“ SPÖ-ÖVP Koalition. Bundeskanzler war ein gewisser Herr Franz Vranitzky. Man bezahlte mit Schillingen. Die Jugendlichen, die derzeit zu tausenden für Klimaschutz auf die Straße gehen, waren noch nicht auf der Welt.
In besagter Broschüre werden zu den Themen Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr sehr konkrete und umsetzbare Maßnahmen jeweils auf den Handlungsebenen von Bund, Ländern und Gemeinden vorgeschlagen. Das allermeiste davon ist heute noch aktuell. Nur dringender!
Hier noch ein goldener Satz aus dem Jahr 1993: „Das Thema der ökologischen Steuerreform ist lange genug diskutiert worden. Nun muss gehandelt werden.“
***
17. 3. 2019
Fridays for future …
Toll, die vielen tausend Jugendlichen, die Klartext reden und Taten fordern. Aber es sieht so aus, als würden sie mehr gelobt, als verstanden. Gleichzeitig wird etwa ein Verkehrsminister akzeptiert, der ohne jede Not die CO2-Emissionen durch höhere Tempolimits erhöhen (!) möchte. Gleichzeitig haben die SalzburgerInnen gerade eine Autopolitik von Vorgestern gestärkt in den Gemeinderat gewählt. Die Tourismusverantwortlichen im Land Salzburg sind gleichzeitig ungestraft stolz darauf, dass der Anteil der Wintertouristen, die mit dem Flugzeug anreisen, in den letzten Jahren explodiert ist. Die Autoindustrie schafft es, dass immer mehr Leute mit viel zu schweren und viel zu breiten SUV-Spritfressern lächerlich in der Stadt herumkurven…
Hier die Jugendlichen, die erkannt haben, dass etwas geschehen muss, dort die Populisten, die Betonschädel, die Bleifüße, die Konsumzombies, die Geschäftemacher, die Konzerne … die immer noch mehr oder weniger ungehindert und mit Zustimmung der Mehrheit den zerstörerischen Gang der Dinge diktieren. Absolut gegenläufige Entwicklungen. Der Weltgeist offenbart sich in Widersprüchen.
***
11. 3. 2019
„Grünvernichter“ aus dem Lagerhaus
Später weinen wir um die Schmetterlinge. Ein Skandal!
"Hoch wirksam"... "breit wirksam"... "Grünvernichter". Heute im aktuellen Lagerhaus-Katalog. Später, wenn die Gifte ihre Wirkung getan haben, weinen wir um die Natur, die Vögel, die Schmetterlinge und die Bienen. Das alles nur für grüne Wüsten, für öde, neurotisch "gepflegte" Rasenflächen...
***
8. 3. 2019
Grüne in der Stadt!
Ein schwerer Rückschlag für die Stadt Salzburg droht! Nach der letzten Umfrage der Bezirksblätter könnte es am Sonntag passieren, dass die Grünen/Bürgerliste ihren Sitz in der Stadtregierung an die FPÖ verlieren. Nun kann man über die Bürgerliste und über das Proporzsystem in der Stadtverfassung, das den stärkeren Parteien automatisch Sitze in der Stadtregierung zuweist, viel diskutieren. Aber die Bürgerliste hat in diesem engen, vorgegebenen Korsett trotz allem enorm viel Positives erreicht und viel Unsinn verhindert. Das beginnt bei der visionären Arbeit von Johannes Voggenhuber als Stadtrat mit Erweiterung der Fußgängerzone, Architekturreform, Grünlanddeklaration, usw. und setzt sich in der seriösen, beständigen Qualitätsarbeit von Johann Padutsch und dem Bürgerlistenklub fort.
Ohne die Grünen in der Stadt gäbe es so viel an moderner Urbanität, sozialen, kulturellen und ökologischen Initiativen, Räumen für Fußgänger und Radfahrer, Qualität im Wohnbau, langfristigen guten Überlegungen in der Stadtplanung, wichtigen Integrationsmaßnahmen und politischer Transparenz schlicht und einfach nicht. Eine Schwarz-Blaue Mehrheit in der Stadtregierung würde all das gefährden. Unter anderen würde sofort eine Autopolitik von Vorgestern und grausliche FPÖ-Hetze statt vernünftiger Integrationspolitik einsetzen. Die konservativen und ängstlichen Sozialdemokraten in der Stadt haben den grünen Anschub immer gebraucht.
Mir gefällt vieles bei den Grünen nicht. Sie sind mir zu brav und zu glatt. Aber in der Stadt Salzburg ist es überhaupt keine Frage, dass ich am Sonntag die Grünen/Bürgerliste und Martina Berthold wählen werde.
***
28. 2. 2019
Eine entsetzlich dumme Verengung der FPÖ-Sozialministerin
Erfolgreiches und verantwortungsbewusstes Unternehmertum ist bestimmt ein wertvoller Beitrag zur Schaffung von Arbeit. Aber die Reduktion von "Arbeit schaffen" auf das Kapital und die Unternehmen ist eine entsetzlich dümmliche Verengung. Die Frau "Sozial"ministerin hat diese für unsere Bundesregierung so typische falsche Sichtweise gestern im Parlament auf den Punkt gebracht. "Arbeit schaffen" alle, die sich an Produktion, Reproduktion und Konsum beteiligen. Ach wie freue ich mich auf den Tag, an dem wir dieser Truppe abwählen können.
***
19. Februar 2019
Windenergie schadet dem Tourismus nicht!
Wintertourismus neben Windrädern im steirischen Lachtal.
Warum lassen sich in Salzburg - zuletzt wieder im Lungau - so viele Menschen einreden, dass die Nutzung der Windenergie dem Tourismus schadet?
***
21. 1. 2019
Kommunikationskatastrophe Klimawandel! Worte und Taten. Konferenzen und Praxis.
Während in den sozialen Medien immer noch die wunderbaren Worte einer 15jährigen schwedischen Schülerin auf der Klimakonferenz von Katowice ergriffen kommentiert werden, während ebendort die hunderttausendste wissenschaftliche Theorie über die Auswirkungen des Klimawandels - diesmal auf die Dauer von Schneefällen - besorgt geteilt wird, während allerorten unzählige Warnungen vor und Bekenntnisse gegen den Klimawandel abgesondert werden, arbeitet der Chef der offiziellen SalzburgerLand Tourismus GmbH daran, wie der Anteil, der mit dem Flugzeug nach Salzburg anreisenden Wintersportler weiter ERHÖHT (!!!!) werden kann.
Zwei Zitate daraus: „Vor 20 Jahren reiste noch ein Prozent der Urlauber mit dem Flugzeug an, heute sind es in Salzburg im Winter zehn bis 15 Prozent der Gäste“, sagt Leo Bauernberger, Leiter von SalzburgerLand Tourismus im Gespräch mit ORF.at: „Ein Ausbau des Flugverkehrs müsse auch in Salzburg verstärkt unter der Woche erfolgen, analysierte Bauernberger.“
Es klafft so weit auseinander
Die gut gemeinte Bekenntniswelt, die Welt ehrlicher Sorgen um diesen Planeten, die Generationenwelt, in der die Kinder und Enkelkinder noch einen Platz in den Herzen haben, die Welt der Wissenschaften und die real handelnde wirtschaftliche, politische und auch private Konsumwelt klaffen so weit auseinander, als ob sie gar nichts miteinander zu tun hätten. Das lässt abstumpfen und macht die Bekenntnisse und Warnungen so wirkungs- und folgenlos. Es braucht endlich auch das KONKRETE (!!!) Handeln von Politik, Wirtschaft und Menschen! Ich erwarte zum Beispiel, dass die Salzburger Grünen, die in der Landesregierung sitzen, das gestern öffentlich gewordene Klimavernichtungsprogramm der offiziellen Tourismusorganisation des Landes zum öffentlichen Thema machen, und ganz entschieden einen Paradigmenwechsel einfordern.
***
11. 1. 2019
Der schaufelnde Asylwerber.
Die Freiheitlichen missbrauchen sogar den Schneefall für Ihre menschenfeindliche Hetze. Heute Morgen musste ich in den Salzburger Nachrichten eine widerwärtige Polemik des städtischen F-Häuptlings gegen Flüchtlinge lesen: „Während die Rekruten des Bundesheeres zum Assistenzeinsatz kommandiert worden sind, herrscht in den Asylzentren wahrscheinlich noch immer Nachtruhe“. Dann ging es hinaus zum derzeit alltäglichen morgendlichen Frühsport Schneeschaufeln. Beim Grundstück eines älteren Ehepaares in unserer Gasse traf ich auf einen tüchtig schaufelnden jungen Mann. Man kommt ins Gespräch, von Schaufler zu Schaufler. Er ist ein Asylwerber aus dem Irak.
***
8. 1. 2019
Breidenbach und Höllbacher: TaxGlan
Heinrich Breidenbach / Roman Höllbacher: „TaxGlan. Vom Zwischenraum zum Stadtteil“
Verlag Anton Pustet, 2019, 152 Seiten, € 25,-
Die Salzburger Stadtteile Taxham und Maxglan mit ihrem „Zwischenraum“ haben innerhalb weniger Jahre einen stürmischen Aus- und Umbau erlebt. Wie ist er geworden, dieser Umbau? Wie sehen das Betroffene und Akteure? Was ist dort alles passiert?
Das ist Gegenstand des Buchs „TaxGlan“ von Roman Höllbacher (Architekturpublizist) und mir. Roman ist in die Archive gegangen. Ich habe über dreißig Gespräche mit Betroffenen und Akteuren, alten und neuen BewohnerInnen, SozialarbeiterInnen, PolizistInnen, Wirtschaftsvertretern, BürgeraktivistInnen, Wirt, Fußballtrainer, Lehrerinnen, Gestaltungsbeirat, ressortzuständigem Politiker, BeamtInnen, Wohnbaumanagern, usw. geführt.
Die Dokumentation einer Stadtentwicklung. Fakten, Meinungen, Bilder, unterschiedliche Blickwinkel und Sichtweisen, so wie im bunten, wirklichen Leben...
***
22. 12. 2017
Atmosfair. CO2 durch Flüge kompensieren!
Ich bin immer wieder erstaunt und entsetzt, wie CO2-aufwendig Fliegen ist. 2 Leute, die von Salzburg nach Teneriffa-Süd und retour fliegen, verbrauchen gemeinsam 2.780 kg CO2. Zum Vergleich: Der Pro Kopf CO2 Jahresverbrauch in Indien beträgt 1.600 kg. Der Jahresverbrauch eines Mittelklassewagens (12.000 km) liegt bei 2.000 kg CO2. Also selten fliegen und – wenn es schon sein muss? - wenigstens einen Klimaausgleich, etwa bei www.atmosfair.de bezahlen. Damit wird bei geprüften Projekten mit der bezahlten Summe die selbe Menge CO2 eingespart. Der CO2 Ausgleich für obigen Flug für 2 Personen beträgt 64 Eulen. Ja, stimmt schon, das hat ein bisschen etwas vom schlechten alten Ablasshandel, ist aber trotzdem sinnvoll...
***
18. 10.2017
„Verbote“ und „Spaßbremsen“
Wie ich die Floskeln vom „erhobenen Zeigefinger“, den „Spaßbremsen“, der „Verbotspartei“, etc. satt habe! Sie haben gerade wieder Konjunktur.
Natürlich muss sich eine Zivilisation, die die Mittel zu ihrer Vernichtung tausend Mal in der Hand hat, darauf einigen, viele Dinge nicht zu tun. Wir können Fischereiflotten bauen, die die Weltmeere leerfischen. Wir können Pestizide produzieren, bis alle Böden vergiftet sind. Wir können Flugzeuge und Landepisten bauen, bis man den Himmel nicht mehr sieht. Wir können alle fossilen Energien in Rekordzeit aus der Erde holen und verbrennen. Wir können Motorsägen und Harvester produzieren mit denen wir in ein paar Monaten alle Wälder der Erde abholzen können. Wir können so schnelle und schwere Autos und so viele Straßen für sie bauen, dass kein Platz mehr zum Leben bleibt. Und wir können die Wirtschaft so organisieren, dass von dem ganzen Vernichtungswerk letztlich nur ein kleine Minderheit materiell profitiert.
Die vernünftige Verständigung darauf, dass wir das nicht tun sollen, kann man „Verbote“ nennen. Die Erinnerung daran, dass es auch eine persönliche Verantwortung gibt, kann man als „erhobenen Zeigefinger“ oder „Spaßbremse“ denunzieren. Ebenso denunzieren kann man auch das Aussprechen unangenehmer Wahrheiten als „oberlehrerhaft“. Die veröffentlichte Meinung redet das den Menschen penetrant und permanent ein. Und? Das Notwendige muss trotzdem an- und ausgesprochen werden.
***
24. 9. 2017
Bundestagswahlen. Auf „linke“ Feigheit folgt Rechtsruck
Nach den Bundestagswahlen 2013 hatten SPD, Grüne und Linke gemeinsam mit 320 Sitze eine deutliche Mehrheit im deutschen Bundestag. Die konservative "Mitte" aus CDU/CSU hatte 309 Mandate. Andere Parteien waren 2013 nicht in den Bundestag gewählt worden. Die drei „Links“parteien wollten 2013 eine Regierungsbildung nicht einmal denken. Die „Linke“ ist immer feiger als die Rechte. Es kam zur großen Koalition. Heute wurde eine extreme Rechtspartei in den Bundestag gewählt, die marktradikale FDP ist ebenfalls wieder drinnen. Die SPD ist abgesackt. Die drei "Links"parteien liegen heute gemeinsam bei unter 40 Prozent. Das nennt man „Rechtsruck“ und ist eine grundlegende Veränderung der politischen Gesamtsituation. Die Hysterie und die Betroffenheitslyrik dieses Abends sind nervig. Aber es gibt reale Opfer. Auslöffeln werden das die Menschen im Niedriglohnsektor, die Armutsrentner, die Harz4ler, die Umwelt, die Zukunft,… müssen.
***
23. 3. 2017
Islamismus. Es braucht Kulturkämpfe!
Zu behaupten, der Islamismus habe nichts mit dem Islam zu tun, ist ungefähr so intelligent, wie die Behauptung, das Christentum hatte nichts mit Hexenverbrennung, Inquisition und Kreuzzügen zu tun.
Grauenhafte Bilder sehen wir heute aus London. Der mutmaßliche Täter ist wieder einmal ein der Polizei schon bekannter Islamist. Das zeigt die Grenzen der staatlichen Aufrüstungen und Überwachungen, die als alleiniges Heilmittel gegen den Terror missverstanden werden. Es braucht Politik!
Wir müssen genau jene Kulturkämpfe, die in Europa für Religionsfreiheit, Trennung von Staat und Kirchen, Rechtsstaat und Menschenrechte geführt wurden, auch von der islamischen Welt einfordern, zuvörderst von den in Europa lebenden Muslimen. Wir dürfen dafür kämpferisch werben, Dialoge führen, aber auch konsequent rote Linien ziehen.
Nur eine positiv veränderte Grundstimmung kann die tausendundeinen Verbindungslinien zwischen den derzeit dominierenden Lesarten des Islam und dem totalitären, gewalttätigen Islamismus kappen.