Salzburger Fenster, Meinung 08-2013
Vom „Protest“ zur Lähmung?
Wohin mit dem politischen Unmut, der Wut und der Sorge? Wohin mit dem Gefühl, dass die herrschende Politkaste die großen Probleme nicht angehen will oder kann?
Es sieht so aus, als wären die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa von Ratlosigkeit befallen. Sie wählen zunehmend gar nicht. Andere geben mit zugehaltner Nase „noch einmal“ ihrer
traditionellen „staatstragenden Partei“ eine Chance. Der stärkste Trend aber geht derzeit zu Eintagsfliegen, Egomanen, Populisten, Verrückten, Merkwürden, Glücksrittern, Hobby-Politikern,
usw.
Aus berechtigtem Unmut erwachsen Unregierbarkeit und politische Lähmung. Egomanen, Populisten, Verrückte, Eintagsfliegen und Merkwürdens aller Art bemächtigen sich des Verdrusses der Wählerinnen
und Wähler und sahnen bei Wahlen ab. Nachher ist alles noch schlimmer.
Die Italiener zum Beispiel haben mit Recht gegen ein sehr einseitiges Sparpaket „protestiert“. Das ist verständlich. Aber wie? xx Prozent der Stimmen haben der politisch abgehalfterte
Silvio Berlusconi. Der Komiker Pepe Gri und der politikverweigernde Possenreißer Pepe Grillo bekommen. Zwei Egomanen, von denen eigentlich jeder weiß, dass sie dem Land keine Perspektive bieten
können.
Es wird also alles noch schwieriger, als es ohnehin schon ist. Das fatale Verhalten der Wählerinnen und Wähler desaströs die
Die Wählerinnen und Wähler wollen es so.
Es sieht so aus, als lägen wir in Österreich damit voll im Trend
Und in Salzburg? Man kann es drehen und wenden wie man will. Es ist auch gar nicht nötig, Man muss auch das Spiel wer wusste wann was ganz genau nicht mitspielen: Es gab einen gemeinsamen
politischen Willen, durch Veranlagungen an den Finanzmärkten Geld zu lukrieren. ..
Träumen wird man ja noch dürfen. Zum Beispiel davon, wie unsere Landesregierung, die Opposition und die Zivilgesellschaftmit dem Salzburger Finanzskandal auch hätten umgehen können. Ohne
überhastete Neuwahlen aus Eigeninteresse und – mit einer Ausnahme - Ses
- Erarbeitung Unter Einbeziehung der Opposition und .
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„Flussdialog“ untere Salzach. In Wahrheit sind die Entscheidungen längst gefallen. Die Regierungen in München, Wien und Salzburg sind für die Verbauung auch des letzten noch frei fließenden
Abschnitts der Salzach mit Kraftwerken. Die Politiker vor Ort sind großteils auf Linie. Die Kraftwerkslobby agiert im Hintergrund. Vordergründig aber wird im Auftrag des Münchner und Wiener
Umweltministeriums und des Umweltressorts des Landes Salzburg von privaten Agenturen ein aufwändiges Spektakel mit Steuergeld organisiert. Die Kraftwerkspropaganda kommt dabei als „Flussdialog“
daher.
Letzten Donnerstag wurden im Rahmen dieses „Flussdialogs“ in Bergheim die Ergebnisse einer so genannten „Online-Befragung“ von 18.632 „Zustelladressen“ in Salzburg und Bayern vorgestellt. Trotz
Gewinnspiel und viel Werbe Tam-Tam in den Gemeinden sind letztlich nur 1.744 ausgefüllte Antworten eingetrudelt. Das Ergebnis ist – auch auf Grund der Durchführung der Online-Befragung, – in
keinster Weise gesichert, repräsentativ oder für irgendetwas verwendbar. Aber die Trommel wird schon kräftig gerührt: „Mehrheit für Salzachkraftwerk!“ „Jetzt schnell umsetzen“, usw.
So stellt man sich Demokratie-Inszenierungen in Kasachstan vor. Ach ein berüchtigter Satz aus der Gründungsgeschichte der DDR fällt einem spontan dazu ein: „Es muss demokratisch aussehen, aber
wir müssen alles in der Hand haben“.
h.breidenbach@salzburger-fenster.at