Meinung
SALZBURGER FENSTER 42/2012
von Heinrich Breidenbach
Finanzmarktaufsicht gegen Waldviertler Schuster
Erinnern wir uns zurück an das Jahr 2006. Damals platzte die Bombe, dass die BAWAG über Jahre hinweg einem Spekulanten insgesamt fast zwei Milliarden Euro anvertraut hatte. Das Geld ist bis heute
verschwunden, angeblich wurde es vollständig in der Karibik verzockt. Der Milliardenverlust konnte von der Bank mehrere Jahre lang geheim gehalten werden. So ging das.
Etwas frischer ist unser Gedächtnis vielleicht noch bei der Hypo-Alpe-Adria. Seit wenigen Tagen wissen wir, dass der Steuerzahler für diese notverstaatlichte Bank erneut tief in die Tasche
greifen muss. Sie wird zum Fass ohne Boden. Dies deshalb, weil sich jeder vierte (!) Euro, den die Bank in ihren wilden Zeiten an Krediten vergeben hat, später als faul herausgestellt hat. In
Summe waren es 8,27 Milliarden Euro, für die keine Zinsen und Tilgungen bezahlt wurden. Ein absoluter Wahnsinn.
Es wäre unter anderen Aufgabe der so genannten Finanzmarktaufsicht (FMA) solche Vorgänge nach Möglichkeit abzuwenden. Zugegeben, lückenlos wird das nicht möglich sein. Betrüger gehen raffiniert
vor, und die ungeregelte Globalisierung der Finanzmärkte setzt einer österreichischen Finanzmarktaufsicht auch enge Grenzen. Trotzdem. Bei den Bankskandalen der letzten Jahre in Österreich hat
diese Behörde chronisch versagt.
Sparvereine und Solaranlagen
Dafür hauen die Burschen jetzt umso mächtiger auf den Putz. Es geht diesmal aber nicht gegen wahnsinnig gewordene Kärntner Landespolitiker und ihre Banker, auch nicht gegen Milliardenversenker in
der Karibik. Ein Waldviertler Schuherzeuger (GEA), caritative Organisationen, Sparvereine, kreuzbrave Bürger und ihre Beteiligungsmodelle für Solaranlagen oder für regionale Unternehmen sind
leichter ins Visier zu nehmen.
Also werden Briefe mit saftigen Drohungen verschickt. Es heißt darin zum Beispiel so: „Der FMA [der FinanzMarktAufsicht] ist be¬kannt, dass der ›GEA Spar¬verein‹ Gelder von Kunden
entgegengenommen hat und dafür Zinsen an die Kunden bezahlt wurden bzw. werden. Überdies ist der FMA bekannt, dass für die Finanzierung einer Solar¬anlage ebenso Kundengelder entgegengenommen
wurden. Wer Bankgeschäfte ohne die erforderliche Berech-ti¬gung betreibt … ist von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 50.000 Euro zu bestrafen.“
Spinnt die Welt, fragt man sich. Aber bleiben wir ernst und halt fest: Natürlich muss es Regeln auch für „alternative“ Finanzierungs- und Beteiligungsformen geben. Natürlich darf man Betrügereien
nirgendwo ausschließen. Natürlich müssen auch hier Anleger geschützt werden. Natürlich ist der Staat auch dafür zuständig.
Aber hier werden nicht Bürger und Anleger geschützt, sondern die Banken und ihr Monopol über Geldgeschäfte.
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Bio-Heu-Region. So könnte die heile Welt aussehen. Sanfte, blühende Landschaften, nachhaltig bewirtschaftet. Ehrliche, biologisch hergestellte Produkte. Eine ganze Region, die
davon ökologisch, wirtschaftlich und touristisch profitiert. Lebensqualität! Freilich nie ganz, aber ein Stück weit, gibt es so etwas sogar im wirklichen Leben. Und zwar nicht als Eintagsfliege,
sondern mittlerweile schon seit über zehn Jahren. Die 240 Biobäuerinnen und Bauern aus Salzburg und Oberösterreich, die sich in der „Bio-Heu-Region Trumer Seenland“ zusammengeschlossen haben,
leisten dafür Tag für Tag ihren Beitrag. Letzte Woche wurden sie mit dem „Österreichischen Klimaschutzpreis 2012“ von Landwirtschaftsministerium und ORF ausgezeichnet. Eine mehr als verdiente
Anerkennung. Herzliche Gratulation!
h.breidenbach@salzburger-fenster.at