Meinung
SALZBURGER FENSTER 43/2012
von Heinrich Breidenbach
Eurofighter: Hoffentlich stimmt es nicht
Mindestens fünfzig Millionen Euro sollen laut Staatsanwaltschaft München nach Österreich als Bestechungsgeld für den Ankauf der Eurofighter-Abfangjäger geflossen sein. Es kann auch mehr sein. Die
Staatsanwaltschaft Wien nennt mittlerweile Summen von über hundert Millionen Euro.
Hoffentlich stimmt das nicht. Es wäre ein schrecklicher Befund für Österreich.
Man müsste sich dann vorstellen, dass in einem so kleinen Land so viel Geld zur Verteilung gebracht werden kann, ohne dass die Sache auffliegt. Ohne, dass auch nur ein einziger der Angesprochenen
das dreckige Geld zurückweist, und die Sache an die Öffentlichkeit bringt. Zehn (!) Jahre lang wäre diese Mega-Korruption in Österreich unter der Decke geblieben, bis von außen, durch
Ermittlungen in Italien und Deutschland die Hinweise kamen. Und das wäre beim „bestgeprüften Beschaffungsvorgang der 2. Republik“, bei dem sich vom Rechnungshof bis zum Parlament alle
Kontrollinstanzen des Landes abgemüht haben, der Fall gewesen.
Wenn also die Annahmen der Staatsanwaltschaft München stimmen, dann leben wir in einem Land mit geschlossenen korrupten Milieus bis nach ganz oben. Zusätzlich hätten wir unfähige
Kontrollinstanzen. Die Medien würden ihre Aufgaben nicht erfüllen. Das politische System wäre krank und ohne ausreichende Selbstheilungskräfte.
Ein längeres Gedächtnis
Unheimlich wirkt im Lichte der neuen Vorwürfe die Folgenlosigkeit der bisher schon bekannten skandalösen Merkwürdigkeiten in der Causa Eurofighter. Der parlamentarische
Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Jahr 2007 hat ja einiges ans Licht gebracht. Etwa die 6,6 Millionen Euro Phantasiehonorare vom Eurofighter-Konzern EADS für die Werbeagentur des ehemaligen
FPÖ-Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold. Darunter die absurden 97.000 Euro für die Abwicklung einer einzigen Pressekonferenz.
Oder die Zahlungen des EADS-Lobbyisten Gerhard Steiniger an eine Firma der Frau des „Air-Chief“ im Generalstab. Oder die vom selben Lobbyisten bezahlten Urlaube für den Chef des Abwehramtes im
Verteidigungsministerium, usw. All dies blieb ohne wirkliche Konsequenzen. Auch die mediale Öffentlichkeit einigte sich letztlich auf die Lesart, der Ausschuss habe die „rauchende Pistole“ nicht
gefunden. Die Justiz stellt die anhängigen Verfahren der Reihe nach ein.
Der Alltag droht auch eine weitere verwerfliche Übung schon wieder vergessen zu machen: Die Entsendung von Abgeordneten in die Untersuchungsausschüsse, die dort nur einen wirklichen Auftrag zu
erfüllen haben, nämlich nach parteitaktischen Gesichtspunkten zu agieren und Aufklärung zu verhindern. ÖVP und SPÖ haben das jüngst im Korruptions-Untersuchungsausschuss mit besonders empörender
Dreistigkeit vorexerziert.
Diesmal muss das Gedächtnis der Bürgerinnen und Bürger länger sein.
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Angstmache und Erpressung. Die Polit-Propaganda für das umstrittene Kraftwerk an der Mur im Lungau erreichte letzte Woche einen Tiefpunkt. Gezielt wurde die „Befürchtung“ in die
Welt gesetzt, die Salzburg AG müsste, wenn sie das Kraftwerk in Salzburg nicht bauen darf, das Geld „im Ausland“ investieren. „Riesenverlust durch verhindertes Kraftwerk“ meldete der ORF, mit
einer entsprechenden Wortspende der Frau Landeshauptfrau. Es geht um 110 Millionen Euro. Sie stehen bereit. Warum nur für den Kraftwerksbau? Warum nicht für Investitionen in die effiziente
Verwendung und Einsparung von Strom? Die Politik müsste endlich Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass auch Einsparung für die Energieversorger zu einem Geschäftsmodell werden kann. Stattdessen
gibt es erpresserische Propaganda.
h.breidenbach@salzburger-fenster.at