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21. 12. 2025

„Stimmung“ am Adventmarkt kaufen?

Ich bezweifle, dass der verständliche Hunger nach einer friedlichen, wohligen, geborgenen "weihnachtlichen Stimmung" durch den zunehmend exzessiven Besuch von Adventmärkten und einem perversen Adventmarkt-Tourismus gesättigt werden kann.

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15. 12. 2025

So voller Falschheit! 

Gestern wieder im ORF. 

Sie säuseln von "Frieden", von "Diplomatie", vom "Ende des Blutvergießens", usw. Aber sie meinen damit immer nur Putins Sieg und das Recht des Stärkeren. Gestern haben das wieder zwei elende Figuren im "Das Gespräch" (ORF) praktiziert. So durchsichtig! So erbärmlich! So voller Falschheit!

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8.12. 2025

Medien als Ware und Waffe der Superreichen

Nicht nur in den USA. Gefährliche mediale Gleichschaltung via „Markt“ und Kapital.

In den USA tobt gerade eine Milliarden Dollar Schlacht zwischen Mediengiganten um die Übernahme des Film- und Medienkonzerns „Warner Bros Discovery“. Es geht um schwindelerregende Summen bis über 100 Milliarden Dollar. Donald Trump mischt dabei in vielfacher Weise mit. Es gibt potentielle Käufer, die ihm besonders nahestehen. Warner Bros gehört auch der Fernsehsender CNN, der bislang in eher kritischer Distanz zu Trump berichtete. Die mediale Gleichschaltung via „Markt“ und Kapital nimmt damit in den USA einen erneuten Anlauf.

Auf Dauer und unterm Strich schlägt die Eigentümerschaft den Journalismus

Es ist auf Dauer unmöglich, mit professionellem und ehrlichem Journalismus die Dominanz und die Interessen der Medien-Eigentümer auszugleichen. Personalentscheidungen der Eigentümer wie die Bestellung von HerausgeberInnen und ChefredakteurInnen können die besten Redaktionsstatute und journalistischen Grundsätze aushebeln. Anpassung, Feigheit, Abhängigkeit und die Scheren im Kopf tun ihr Übriges. Die grundsätzliche Linie des Mediums geben die Eigentümer vor. Journalistische „kritische“ Einsprengsel werden je nach Medium mehr oder weniger geduldet. Sie können durchaus wohltuend sein, ändern unterm Strich aber wenig. Das gilt mit Abstufungen auch für so genannte oder selbst ernannte „Qualitätsmedien“.

Das Abgleiten der USA in die totale Herrschaft der Reichen und Superreichen hat ganz zentral mit einer Medienlandschaft zu tun, die unter nahezu vollständiger Kontrolle und Eigentümerschaft des privaten großen Kapitals steht. 

Was braucht es noch? 

Was braucht es eigentlich noch, damit wir endlich realisieren, was wir an den öffentlich-rechtlichen Medien, die ihren Hörerinnen und Seherinnen gehören, haben? Diese sind auch nicht perfekt, können aber nicht am Markt gehandelt werden. Was braucht es noch, damit wir realisieren, was wir in Summe an den kleinen medialen Pflänzchen der unabhängigen Zivilgesellschaft haben, und warum die vereinigte Rechte auf der ganzen Welt, auch in Österreich, gegen eben diese Medien hetzt und vorgeht?

ORF Online, 8.12. 2025: https://orf.at/stories/3413822/ 

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7. 12. 2025 

"Behindert" und "normal"

Heute Mittag habe ich neben dem Gemüse schnipseln in der ORF-Sendung "kreuz&quer" ein berührendes Porträt der oberösterreichischen Künstlerin Ruth Oberhuber gesehen. Die kluge, kreative und sensible Frau gilt mit Trisomie 21 als "behindert". Es ist Wahnsinn, wenn so jemand als "behindert" gilt und - nur als ein Beispiel - ein gefährlicher, kranker Egomane wie Donald Trump für so viele Menschen als "normal".

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2. 12. 25

Die mutige kleine Botschafterin gegen Männergewalt.

Das sechsjährige tapfere Mädchen von Wien und seine Mutter müssen jetzt den vollen Rückhalt unserer Gesellschaft bekommen! 

Wie viel Angst, Verzweiflung und Unglück muss dieses Mädchen schon durchlebt haben. Wie tapfer war ihre Mutter, mit ihrer Entscheidung, sich aus einer Gewaltbeziehung zu lösen. Wie schrecklich müssen die Momente gewesen sein, als der Vater seine Besitzansprüche an Frau und Kindern mit einem Messer durchsetzen wollte und seine Ex-Partnerin mit den zwei Kindern in ein Auto zwang. Wie souverän und mutig agiert eine Sechsjährige, die Polizisten mit ihren kleinen Händchen das SOS Zeichen signalisiert. Wie aufmerksam reagieren die anwesenden Polizisten. Ihnen gemeinsam ist es zu verdanken, dass diese Entführung nicht schlimmer ausgegangen ist.

Ein Appell, auch an die migrantische Bevölkerung.

Die Mutter und das Mädchen brauchen jetzt ein starkes Signal der Gesellschaft. Ihr habt richtig gehandelt! Wir stehen alle hinter Euch! Dieser Apell geht auch an die migrantische Bevölkerung und ihre VertreterInnen. Stellen Sie sich bitte laut und deutlich hinter diese Mutter und ihr Mädchen! Stellen Sie sich öffentlich gegen gewalttätige patriarchale Mentalitäten! Lassen Sie keinen Zweifel daran, wem ihre Solidarität gilt!

P.S.: Ich muss hier noch einmal nachschärfen. Warum der Appell an die migrantische Bevölkerung und ihre (religiösen) Autoritäten? Eine langjährige Flüchtlingshelferin meinte auf meine Frage zum Thema, der „sicher weit überwiegende Teil“ der traditionell islamisch geprägten Menschen in Österreich würde eine Frau, die ihre Mann verlässt, und ein Kind, das seinen Vater ins Gefängnis bringt, eher verurteilen als den gewalttätigen Mann. Für den zeige man ein gewisses Verständnis. Eine schwer misshandelte Frau habe einmal auf ihre Aufforderung, den Mann endlich anzuzeigen, gemeint, sie würde das nicht tun, denn sie wolle „eine gute Muslima“ sein. Deshalb sind Klarstellungen notwendig!

Bild unten: ORF-Online, 1. 12. 25

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1. 12. 2025

Speicherkraftwerke sind grundsätzlich sinnvoll!

Im Gegensatz zur Verbauung der letzten Bäche, Flüsse und wertvollen Flussabschnitte.

Die Energiewende braucht Speicher, Speicher und noch einmal Speicher. Das reicht von vielen tausend kleinen Speichern bei möglichst jeder privaten Photovoltaik-Anlage über größere Anlagen und neue Speichertechnologien bis hin zu Speicherkraftwerken. Speicher gleichen die unregelmäßige Stromaufbringung aus Wind und Sonne aus, ermöglichen deren weiteren Ausbau und entlasten die Netze.

Auch Speicherkraftwerke sind Eingriffe in die Natur und müssen möglichst schonend gebaut werden. Aber wenn wir eine unabhängige und klimaschonende Energieversorgung wollen, wenn wir Öl, Gas und Kohle durch die unerschöpflichen und immer heimischen Energiequellen Sonne und Wind ersetzen wollen, dann sind Speicher in vielen Varianten sinnvoll und Kompromisse mit der Natur möglich.  

Landespolitik will Unterschiede nicht sehen. 

Schade, dass die Salzburger Landespolitik den grundlegenden Unterschied zwischen neuen zerstörerischen und nicht mehr notwendigen Flusskraftwerken, etwa an der Salzach in Golling, und den grundsätzlich sinnvollen Speicherkraftwerken nicht sehen will oder ganz bewusst verwischt.

https://news.energieag.at/news-energie-ag-und-hochkoenig-bergbahnen-planen-einzigartiges-pumpspeicherkraftwerk-in-muehlbachdienten?id=226756&menueid=917&l=deutsch#text

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28. 11. 2025

„Wögingern“, die Lieblingsbeschäftigung einer untergehenden Machtpartei…

Die politisch orientierungslose, zu nachhaltig positiven Reformen unfähige und gegenüber den Herausforderungen unserer Zeit kraftlose ÖVP wögingert (*) weiter ihrem Untergang entgegen.

*: Für Nichtösterreicher. August Wöginger ist Klubobmann der konservativen ÖVP im Parlament. Mit einer „Diversion“ ist er der gerichtlichen Verhandlung einer Intervention für einen Parteifreund für dessen Bestellung zum Leiter des Finanzamtes Braunau – zu Lasten der erstgereihten Kandidatin - vorläufig entgangen. Wöginger ist zu einer Symbolfigur für die Hilflosigkeit der österreichischen Gesellschaft gegenüber der Unsitte der Parteibuchwirtschaft geworden.

ORF-Online, 27. 11. 25

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24. 11. 2025

Globale Ziele können nur lokal umgesetzt werden!

Vom Scheitern der UN-Klimakonferenzen.

Die Welt kann sich nicht auf einen Ausstieg auf dem fossilen Zeitalter einigen. Sie will ihre derzeit drängendste Aufgabe nicht lösen. Das ist das Ergebnis der gestern zu Ende gegangenen UN-Klimakonferenz in Brasilien. Vor zehn Jahren, 2015 in Paris, sah es so aus, als würde sich die Welt tatsächlich ein Ziel vornehmen. Nämlich die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen und die CO-2 Emissionen entsprechend zu senken.

Daraus ist nichts geworden.

Warum scheitern die großen Ziele? Klimapolitik wird nicht im UN-Hauptquartier, nicht bei Konferenzen, nicht mit Erklärungen, nicht mit Protokollen, nicht mit Versprechungen, nicht mit großen Zielen, usw. gemacht. Es stimmt schon, „Globale Probleme können nur global gelöst werden.“ Aber das bleibt eine hohle Phrase ohne den Zusatz, dass eben diese Ziele nur mit lokaler Umsetzung erreicht werden können. Es braucht Sie, mich, jeden Betrieb, den Gemeinderat, den Bürgermeister, den Landtag, die Landeshauptleute, die Parlamente, die MinisterInnen, usw. Und jetzt stellen wir uns bitte einmal eine Frage. Wie viel lokale PolitikerInnen haben sich nach der Pariser Klimakonferenz im Jahr 2015 die Frage gestellt, was sie für die Erreichung des 1,5 Grad Ziels tun können, respektive müssen. Die Vorstellung, dass in den Jahren danach der Salzburger Bürgermeister Harald Preuner und der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer in ihren Büros sitzen und über diese Aufgabe grübeln, ist zum Schmunzeln. Keine Sekunde! Und weil sie damit Teil einer überwältigenden globalen Mehrheit, die auch noch vom fossilen Kapital und Gewohnheiten unterstützt wird, sind, ist das 1,5 Grad Ziel gescheitert. So einfach ist es. Unsere Kinder und Kindeskinder danken.

Die Stunde der BürgerInnen…?

„Jeder fange bei sich an“, ist eine gefährliche Phrase, weil sie die Politik aus ihrer Verantwortung entlässt. Wenn aber die Politik global wie national beim Umwelt- und Klimaschutz den Retourgang einlegt, während gleichzeitig die Technologien und Instrumente für eine Energie- und Verkehrswende immer besser und billiger werden, ist in dieser Situation auch die Stunde jedes/r einzelnen BürgerIn gekommen. Insbesondere die Wohlhabenderen mit frei verfügbaren Einkommen oder Vermögen sind massiv in der Pflicht.

Die Palette möglichen Hadelns ist groß: Biologisch einkaufen, weniger Autofahren, mehr Radfahren, mehr Öffis benutzen, weniger fliegen, wenn fliegen, dann mit Klima-Ausgleich, auf Elektromobilität umsteigen, weniger Prestige- und Luxuskonsum, nachhaltig produzierte Produkte kaufen, weniger Fleisch essen, Energiegemeinschaften gründen oder beitreten, Sonnenstrom produzieren, beim Heizen aus Öl und Gas aussteigen, im Haushalt oder im Betrieb Strom und Energie sparen geht fast immer, Unternehmen und Konzerne können ihre oft riesigen Flächen für Sonnenstrom nützen und Energiegemeinschaften gründen, statt ständig über die hohen Energiepreise zu jammern,… und natürlich, keine PolitikerInnen wählen, die durch ihre Taten und Unterlassungen beweisen, dass ihnen Umwelt und Klima egal sind.

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21. 11. 2025

Trumps und Putins „Frieden“ erinnert an den Hitler-Stalin Pakt.

Faschisten unter sich.

Es ist zum Weinen. Mit blanker Erpressung will US-Präsident Donald Trump die Ukraine zwingen, einem Unterwerfungs“frieden“ mit weitgehender Akzeptanz der Kriegsziele Russlands zuzustimmen. Es wird kein anhaltender Frieden werden. Das Unrecht für die Ukraine ist zu schreiend. Weite Teile der ukrainischen Gesellschaft werden dieses Diktat niemals akzeptieren. Und Russland wird für eine militärisch zwangsweise geschwächte Ukraine eine permanente Bedrohung bleiben. Die negativen Folgen sind aber nicht nur auf die Ukraine beschränkt. Wenn das Prinzip der Respektierung völkerrechtlich anerkannter Grenzen der Akzeptanz nackter Gewalt untergeordnet wird, drohen zahlreiche Konflikte. Auf der ganzen Welt gibt es Verrückte, die alte Karten wälzen und glauben, berechtigte historische Gebietsansprüche zu haben.

Gemeinsam gegen den Schwächeren.

Bei Trump hat man das Gefühl, er ist in Putins Hand. Dazu kommt, dass für einen Faschisten wie Trump, der etwa Grönland und Kanada "notfalls auch mit Gewalt" annektieren will, auch das Völkerrecht und völkerrechtlich anerkannte Grenzen überhaupt keine positiven Werte darstellen. Von Demokratie gar nicht zu reden. Die will er in den USA gerade abschaffen. Faschisten kennen nur das Recht des Stärkeren. Danach richten sie sich. Schwächere werden geopfert. Da sind sie sich einig. Das Drama dieser Tage erinnert an den Hitler-Stalin Pakt zur Aufteilung Polens. Eine Schande für die Welt! Europa muss jetzt (!) in die Gänge kommen.

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16.11. 2025

„Sie hatten das Geld, wir die Menschen!“

https://www.youtube.com/watch?v=uAy5U6lLmpE

Schaut Euch das bitte einmal an. Wie eine Frau, persönlich bescheiden, politisch kämpferisch, fundiert, mit klaren sozialen Ansagen, ohne billigen Pathos und gerade deshalb mitreißend, nach einem sensationellen Wahlsieg vor die Presse geht. Katie Wilson, die neu gewählte Bürgermeisterin der Stadt Seattle (*).

Der grausige Milliardärsputschist Donald Trump ist nicht die USA!

(*): Seattle ist mit 780.000 EinwohnerInnen die größte Stadt im US-Bundesstaat Washington.

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14. 11. 25

Diese Jagd-Stimmungen mag ich nicht!

Ohne positive politische Substanz. Aber Geld für "de Polidiga" und irgend etwas mit "Kammerstaat" und "Funktionären" sind verlässliche, billige Aufreger!

Ich mag diese politischen Jagd-Stimmungen, wie sie seit Tagen die österreichische Polit- und Medienwelt im Fall von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer beherrscht, nicht. Überrascht hat mich von Mahrer & Co. gar nichts. Natürlich wird und muss er zurücktreten. Das genügt. Und nachher wird politisch nichts besser. Weil es überhaupt nicht um die (schreckliche) Politik der Wirtschaftskammer geht. Weil es nur ein verlogener medialer und politischer Aufreger mit Eigendynamik ist. Weil jeder Depp, wenn es ums Geld für Funktionäre und „Polidiga“ geht, zum lautstarken Experten wird. Weil es immer den Charakter einer Hetze bekommt, bei der jede/r nur noch auf den Plumps des fallenden Kopfs wartet. Weil zweifellos stolze Salärs, über die wirklich und immer unangetastet bleibende Reiche nur milde lächeln, zum Inbegriff des Luxus werden. Weil es dabei nie um ein wirkliches Anliegen geht.

Nur ein Hundertstel der gegenwärtigen Emotionen und Aufregung hätte ich mir - nur als winziges Beispiel - gewünscht, als die Wirtschaftskammer jahrelang die Einführung eines Dosenpfandes in Österreich blockierte.

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12. 11. 202

Die Budgetdefizite werden weiter wachsen…

… wenn neben kurzfristig notwendigen Sanierungsmaßnahmen nicht auch endlich langfristige Ziele für eine robustere, vernünftigere und gerechtere Gesellschaft politisch verfolgt werden. Die Rechten verweigern das, die Linken begnügen sich mit Symbol- und Abwehrkämpfen. Es fehlt ein kompaktes Bild einer besseren Gesellschaft. Strukturelle, langfristige Reformen sind notwendig.

 Der drohende über Jahrzehnte herangezüchtete budgetäre Bankrott steht zum Beispiel im „Österreichischen Gesundheitsbericht“ 2022. Demnach verbringen Österreichs Frauen 19,5, Österreichs Männer 16,4 Lebensjahre in mittelmäßiger bis schlechter Gesundheit. Die Menschen werden immer älter, aber die Anzahl der gesunden Lebensjahre hält damit nicht Schritt. Knapp 66 Prozent der Bevölkerung ab 15 Jahren leiden an einer chronischen Erkrankung oder Gesundheitsproblemen.

Die Ursachen kennen wir. Fett, Zucker, Übergewicht, industrielles, denaturiertes Junk-Food, Bewegungsmangel, Stress, ungesunde Arbeitsbedingungen. Man wüsste auch, was dagegen zu tun wäre. Etwa die Implementierung von Bewegung in den Alltag durch Förderung des Rad- und Fußverkehrs, Besteuerung von Zucker und schlechtem Fett, Förderung der biologischen Landwirtschaft, Verbot von Süßigkeiten auf Augenhöhe von Kindern in Supermärkten und Geschäften, aktive Gesundheitspolitik in der Arbeitswelt, konsequentere Politik für einen vernünftigeren Umgang mit Alkohol, usw. Es geschieht nicht, oder zu wenig oder das Gegenteil.

Apropos Arbeitswelt.

Der drohende Budgetkollaps findet sich zum Beispiel auch in einem Tunnel unter der Alpenstraße in Salzburg. Allen Ernstes befinden sich dort Geschäfte und Arbeitsplätze. Man stelle sich vor, dass man dort unten bei Kunstlicht in grauenhafter Luft in einer menschenfeindlichen Umgebung bis zum 65. Lebensjahr, oder länger, arbeiten soll. Diese Frage stellt sich häufig.

Der drohende Budgetkollaps ist mit Blick auf unsere Landschaften sichtbar. Jahrzehntelang wurde von Gesetzgebern und in den Gemeindestuben Raumordnung nach dem Prinzip „in jede Wiesn a Haus“ betrieben. Im Land Salzburg fand der Großteil der Bautätigkeit via dem berüchtigten Ausnahmeparagraphen (15a, ROG) im gewidmeten Grünland statt. Folgekosten für Infrastruktur wie Kanal, Wasser, Müllabfuhr, Verkehr, Straßendienst waren egal.

Der drohende Budgetkollaps liegt in der feigen Akzeptanz zehntausender leerstehender Wohnungen, von Betongold, Mietwucher, Grundstücksspekulation und einer absurden damit verbundenen asozialen Interpretation von „Eigentumsrechten“.

Tausend Beispiele mehr ließen sich hier anführen.

Rechter und "linker" Diskurs greifen zu kurz!

Der konservative Mainstream-Diskurs sieht die Budgetprobleme in den hohen Sozial- und Gesundheitsausgaben, fragt aber nicht, warum der Bedarf danach so hoch ist. Er geißelt die steigenden Pensionsausgaben, fragt aber nicht, warum Menschen früh in Pension gehen und die Mentalität der Huldigung eines angeblichen Pensionsparadieses gerade in Österreich so populär ist.Der „linke“ Diskurs ergeht sich in Abwehrkämpfen gegen Kürzungen vor allem im Sozialbereich und in der Forderung nach Vermögenssteuern. Alles berechtigt, aber kein Allheilmittel. Ein kompaktes Bild einer Reformpolitik, die diesen Namen verdient, fehlt.

Letztlich ist es einfach. Eine mutige langfristig denkende Politik muss endlich alles, was Menschen unglücklich, krank, fett und arm macht, alles, was Umwelt, Natur und Klima schadet, steuerlich belasten und politisch bekämpfen. Alles, was gut für Mensch und Natur ist, muss steuerlich entlastet und politisch gefördert werden. Ansonsten ist langfristig das Budget - bei Beibehaltung des Sozialstaats! - nicht sanierbar. Die Alternative ist dann eine kurzfristige Budgetsanierung mit sozialem Kahlschlag und dem Zurückfahren wichtiger öffentlicher Aufgaben.

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5. 11. 2025

Ja zur Begegnungszone Nonntal!

A bissl Mut zu einem überfälligen Beschluss, werte Damen und Herren des städtischen Gemeinderats! Unser Leserbrief in den heutigen Salzburger Nachrichten.

 Nachtrag. Am Donnerstag (6. 11.) hat der Planungsausschuss des Gemeinderates gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ die Realisierung der Begegnungszone grundsätzlich beschlossen. Das ist erfreulich. Wenn im inneren Nonntal keine Begegnungszone möglich ist, dannn nirgendwo in der Stadt Salzburg. Wir hoffen auf eine zügige Realisierung im konstruktiven Dialog auch mit den BürgerInnen, die noch skeptisch oder ablehnend sind.

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4. 11. 2025

Dramatischer globaler „Ungleichheitsnotstand“

Ein Prozent der Menschheit sichert sich 41 Prozent des weltweiten Wohlstandszuwachses der Jahre 2000 bis 2024.

Eine Gruppe von sechs Ökonomen unter der Leitung von Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz prangert in einem aktuellen Bericht für den kommenden G20 Gipfel einen globalen „Ungleichheitsnotstand“ an. Demnach haben die reichsten ein Prozent der Menschen zwischen 2000 und 2024 rund 41 Prozent der globalen Vermögenzuwächse vereinnahmt. Für die ärmsten 50 Prozent sei dagegen nur ein Prozent übrig geblieben.

Es ist ganz egal ob diese Zahlen auf das Prozent genau stimmen. In der Tendenz drücken sie ein tragisches Versagen der Weltgemeinschaft und Politik aus, und zwar der internationalen, wie auch der Politik in jedem einzelnen Land.

Dieses Versagen kommt nicht von ungefähr. Es ist Ausdruck der mit der wirtschaftlichen Macht gewachsenen ideologischen und politischen Macht des großen Kapitals.

Denkt bitte daran…

Genau darum geht es bei der gezielten Förderung der Trumps aller Art, bei der Finanzierung rechter Parteien, rechter und konservativer Medien, reaktionärer Prediger und Influencer oder neoliberaler Thinktanks. Ein riesiger ideologischer Aufwand wird betrieben, um den Menschen ununterbrochen zu erzählen, endlose Vermögensungleichheit sei moralisch gerechtfertigt und wirtschaftlich notwendig. Emotional werden die Menschen mit Aufregern wie Sozialhilfe für syrische Großfamilien, etc. beschäftigt und gelenkt. All dies dient letztlich nur dazu, dass die globalen Wohlstandszuwächse politisch unbehelligt von Privilegierten, Reichen und Super-Reichen gestohlen werden können.

Denkt bitte daran, wenn das nächste Mal wieder PolitikerInnen medial gejagt oder totgeschwiegen werden, weil sie das Wort Vermögens- oder Erbschaftssteuern auch nur in den Mund genommen haben. Oder weil sie irgendetwas tun wollen, was dem reichsten Prozent nicht passt.

Wenn die Menschen sich nicht vom ideologischen Trommelfeuer des großen Kapitals emanzipieren, wird dieser Prozess der Umverteilung nach oben weiter gehen, bis hin zur Vernichtung der Demokratien

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„Der Mensch is a Sau, wenn er darf!“ (*)

Deshalb braucht es Kontrolle, Transparenz, Rechte und Schutz. Anmerkungen zu den traurigen Enthüllungen über Missbrauch in SOS-Kinderdörfern. 

Überall, wo Macht auf Ohnmacht trifft, wo es unhinterfragte Autoritäten und kritiklose AnhängerInnen gibt, wo es Recht- und Schutzlose gibt, wo Reichtum auf Abhängigkeit trifft oder wo Mehrheiten Minderheiten dominieren können, kann der Mensch seine negativen Anteile, das Böse in ihm, ausleben. Nur ein paar Prozent, die das dann wirklich tun, genügen, um für Betroffene die Hölle auf Erden zu schaffen. Die Schutzlosen können Besiegte, Gefangene, KZ-Insassen, Minderheiten, BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen, Flüchtlinge, Frauen oder eben auch Kinder ohne Rückhalt sein. Diese sind besonders wehrlos und abhängig. Zum Beispiel Kinder in SOS-Kinderdörfern.

Die Mechanismen von Macht und Ohnmacht sind bekannt und hunderttausendfach mit allen Schrecken dieser Welt belegt. Zivilisation heißt, diese Mechanismen strukturell zu bekämpfen. Auch das ist bekannt. Man weiß, wie das geht. Es braucht dazu Rechte, Öffentlichkeit, Sprache, Begriffe, Transparenz, Regeln, Kontrolle, Schutz, Kritik- und Beschwerdemöglichkeiten, usw.

Schutzkonzepte müssen selbstverständlich sein! 

Umso hässlicher sind die Blauäugigkeit und das vorgebliche Erstaunen, wenn wieder einmal Fakten über das Leid, das Kindern in solchen Einrichtungen angetan wurde, bekannt werden. Es ist unfassbar, dass etwa in den SOS-Kinderdörfern über Jahrzehnte keine oder unwirksame strukturelle Vorkehrungen gegen Machtmissbrauch getroffen wurden. Noch unfassbarer ist das, wenn diesen Einrichtungen öffentliche Aufgaben und öffentliches Geld anvertraut wurden.

Von allen Einrichtungen und Institutionen, in denen Macht und Ohnmacht aufeinandertreffen, sind solche Schutzkonzepte zu fordern. Insbesondere natürlich von allen öffentlichen, respektive mit öffentlichem Geld arbeitenden Einrichtungen. Traurig, dass das noch betont werden muss.

(*): Der gute Satz ist nicht vor mir. Beiläufig hat ihn vor Jahrzehnten der leider schon verstorbene Dr. Wolgang Friedl, Psychologe, Gründer des Sozialvereins "Treffpunkt", bunter Hund mit tausend unvollendeten Ideen und Anfängen, in eine Diskussion geworfen. Ewig treffend!

Salzburg-Teneriffa: 82 statt 611 Kilogramm CO2

Bahn, Fähre und Weitwanderung versus Flug. Ein Selbstversuch.

Nein, es ist bestimmt nicht immer und für jedermann so mach- oder zumutbar. Ja, möglichst seltene Flugreisen mit angemessener Zeit-Distanz Relation und vollem Klimaausgleich bei „atmosfair“ oder „myclimate“ sind eine akzeptable Sache. Aber interessant ist es trotzdem. Diesmal unternahm ich meine herbstliche Anreise auf die kleine kanarische Insel La Gomera mit Bahnen, Fähren und der mehrtägigen Wanderung von Teneriffa Nord nach Süd, mit der Besteigung des 3.700 Meter hohen Vulkans Teide als Fleißaufgabe. Von Teneriffa Süd nach La Gomera ist es nur noch eine kurze Fahrt übers Meer, die so oder so mit der Fähre zurückgelegt werden muss.

Es war keine schnelle Distanzüberwindung, sondern eine Reise mit Aufenthalten in wunderbaren spanischen Städten, durch spektakuläre Naturlandschaften und mit einem schweren Rucksack.

Die französischen und spanischen Hochgeschwindigkeitsbahnen sind ein Erlebnis. Bei 300 Stundenkilometern fliegen die weiten Landschaften vorbei. 45 Stunden auf der Fähre von Cadiz nach Teneriffa wiederum fahren die Zeit hinunter. Man sitzt und schaut. Viel mehr ist nicht zu tun. Ein selten gewordener Genuss. Lange Fußmärsche mit schwerem Rucksack über eine gebirgige Insel mit wenig Wasser und schlechter Infrastruktur für Weitwanderer muss man sich antun wollen. Vermeidbar wären sie freilich auch. Teneriffa hat ein ausgezeichnetes Busnetz.

Reise statt Distanzüberwindung

2.174 Kilometer Bahn, 1.400 Kilometer Fähre und ein mehrtägige Fußmarsch.

Die Initiativen „atmosfair“ oder „myclimate“ bieten die Berechnung der CO2 Emissionen von Flugreisen an. Mit Ausgleichszahlungen werden Projekte gefördert, bei denen mit der errechneten Summe dieselbe Menge CO2 eingespart werden kann. Atmosfair berechnet für einen Flug von Salzburg nach Teneriffa Süd pro Person eine CO2 Emission von 611 Kilo. Demgegenüber stehen für die 2.174 Bahnkilometer von Salzburg nach Cadiz mit im Fernverkehr angenommenen 26 Gramm CO2 pro Personenkilometer (Umweltbundesamt, Deutschland) eine CO2 Belastung von 56,5 Kilo. Die 1.400 Kilometer lange Fahrt auf der Fähre von Cadiz nach Santa Cruz de Teneriffa schlägt nach Angaben des Fährunternehmens bei Passagieren ohne Auto mit 18 Gramm pro Personenkilometer zu Buche. Das wären also 25,2 Kilogramm CO2. Insgesamt liegen demnach bei der Reise mit Bahnen und Fähre von Salzburg nach Teneriffa die Emissionen des Treibhausgases CO2 bei nur 81,7 Kilogramm.

Natürlich handelt es sich hier um Größenordnungen und wird jede Berechnung etwas anders ausfallen. Die spanischen Bahnen etwa reklamieren für sich, dass sie bereits CO2-neutral fahren. Alles fließt.

Aber ökologisch ist die Sache eindeutig. Bahnen und Fähren sind weit überlegen. Finanziell und terminlich ist es auch eindeutig. Fliegen ist wesentlich billiger und schneller. Auf der Habenseite steht eine schöne Reise anstelle einer Distanzüberwindung.

Und vor allem: Es ist machbar und oft einer Überlegung wert, ob es nicht auch anders ginge.

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18. 10. 25

Trump: Amnestien für kriminelle Rechtswähler!

Wissen die WählerInnen von FPÖ oder AfD eingentlich, woran sich ihre Rädelsführer orientieren?

Schön, dass in den USA beim "No Kings Day" Millionen BürgerInnen gegen Trumps Milliardärsputsch protestieren. Aber die rechten und rechtsextemen Parteien in Europa und Österreich stellen positive Bezüge zu Trumps USA her. Sie sind von Trump begeistert. Eine politische und mediale rechte Internationale formiert sich. Einmal an der Macht, wollen sie dem Drehbuch Trumps folgen.

Nur ein kleines Beispiel.

Nehmen wir ein kleines Beispiel unter den tausend Schweinereien Trumps. Er begnadigte den kriminellen und zu sieben Jahren Haft verurteilten republikanischen Ex-Abgeordenten George Santos mit der Begründung, dieser habe immer die republikanische Partei gewählt.

Wissen die ÖsterreicherInnen, dass die FPÖ für eine Politik ist, die Kriminelle begnadigen will, wenn sie rechte oder faschistische Parteien wählen oder gewählt haben? Wissen die Deutschen, dass die AfD ebenso tickt? Wissen sie, dass diesen Leuten der Rechtsstaat nichts, aber auch gar nichts, bedeutet? Dass es ihnen nur um ihre Macht geht?Und um die Macht des großen Geldes?

Die rechten Rädelsführer verschleiern ihre wahren Absichten und lauern auf ihre Chance. 

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9. 10. 25

August Wöginger muss zurücktreten!

Plumpe Parteibuchwirtschaft ist eine Erbsünde österreichischer Politik. 

Es ist so peinlich, so gestrig, so beschämend, so machtmissbrauchend, so häufig, so "normal", so gewohnt, so diskriminierend, so ohne Unrechtsbewusstsein, so primitiv, so verlogen, so schädlich für das Land...

Natürlich muss der ÖVP Klubobmann im Parlament August Wöginger zurücktreten! Die Bezahlung einer lächerlichen Strafe als "Diversion" an Stelle eines ordentlichen Gerichtsverfahrens macht die ganze Dreistigkeit nur noch abstoßender. 

Es ist nicht Aufgabe der Parteipolitik, - wie in diesem Fall - Finanzamtsleiter ganz bewusst aus den eigenen Reihen zu bestellen und damit andere - besser qualifizierte! - BewerberInnen zu diskriminieren. Wann geht das endlich in die Schädel österreichischer PolitikerInnen?

PS: Alle, die sich jetzt "zurückhalten", wissen genau warum.

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1. 10. 2025

Die Vergatterung des US-Generäle.

Werden sie mitmachen?

Schaurige Bilder erreichen uns aus den USA. In Reih und Glied sitzen hunderte Generäle und Admiräle. Sie wurden eigens nach Virginia beordert, um sich die faschistoiden Tiraden eines Fox-News Rotzlöffels und seines Präsidenten anzuhören. Es war alles dabei. Verkommene, giftige Bilder von „Männlichkeit“, Minderheiten als Feindbilder, Drohungen gegen alle, die nicht mitmachen wollen, Propaganda für Einsätze gegen BürgerInnen und Städte im eigenen Land, Fantasien von einer de facto gewaltsamen Machtübername.

Eine große Versuchung für Militärs.

Die Militärs applaudierten artig, aber ihre Begeisterung hielt sich sichtlich in Grenzen. Werden sie letztlich trotzdem mehrheitlich dabei sein? Das muss befürchtet werden. Dafür gibt es viele historische Beispiele. Auch die Generäle der deutschen Wehrmacht aus den alten preußischen Offiziersfamilien verachteten im Grunde dünkelhaft den „böhmischen Gefreiten“ Hitler. Aber sie erlagen trotzdem mehrheitlich der Versuchung des Bedeutungszuwachses, den sie durch die aggressive Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Nazis erfuhren. Letztlich taten sie mehrheitlich ihre Pflicht nicht. Diese wäre gewesen, sich der Beseitigung der Demokratie und den mörderischen, ungerechten Angriffskriegen zu widersetzen.

PS.: Die ÖsterreicherInnen sollten sich bitte immer vor Augen halten, dass die FPÖ von der autoritären, faschistoiden Wende in den USA unter Trump fasziniert ist. Sie wollen es genauso. Aber wollen wir das wirklich?

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27. 9. 2025

Hermann Hesses „Atemnot der Geistigkeit“

Die beklemmende Aktualität einer genialen Formulierung von gestern. 

Unlängst fiel mir am Bücherbord einer Berghütte ein zerlesenes, vergilbtes Ullstein Taschenbuch von Hermann Hesses „Siddhartha“ in die Hände. Ein bisschen blättern, nach Jahrzehnten wieder hineinlesen und gleich über Hesses Widmung des Buches an Romain Rolland (*) stolpern. Was für ein Kleinod! Als Jugendlicher überlas man die wenigen Zeilen. Dieser Tage aber trifft die geniale Formulierung von der „seit kurzem eingebrochenen Atemnot der Geistigkeit“ mitten ins Herz.

Die vornehme Höflichkeit aus der Welt von gestern und die tiefe Wertschätzung, die Hesse in diese wenigen Zeilen zu legen vermochte, lassen die brennenden Aktualität unserer mit dieser „Atemnot“ kämpfenden Geistigkeit noch intensiver unter die Haut gehen. Die Beklemmung, dass alles wieder kommen kann, kämpft nun mit der Hoffnung, dass die Trumps, Putins, Kickls, Weidels, etc. mit ihren tausend Wegbereitern und Unterläufeln politisch noch rechtzeitig an ihrer „eingebrochenen Atemnot“ ersticken.

(*): Romain Rolland (1866–1944) war ein französischer Schriftsteller und Nobelpreisträger. Er war einer der ganz wenigen Vertreter des europäischen Geisteslebens, die gegen den kollektiven Wahnsinn, in den ihre verrotteten Monarchien die Völker Europas zu Beginn des ersten Weltkrieges getrieben haben, weiter für eine übernationale, humane Gesinnung kämpften.

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24. 9. 2025

Unsere verlogenen rechten „Patrioten“

Kuschen, Schweigen und Zustimmen bei Angriffen auf Österreich.

Nur wenige Zahlen. In den USA gibt es aktuell jährlich rund 5,8 Morde pro 100.000 Einwohner. In Österreich sind es rund 0,8. In den USA gibt es aktuell rund 1,8 Millionen Gefängnisinsassen. Die USA haben durchschnittlich rund 600 Häftlinge auf 100.000 Einwohner, Österreich rund 95. Es ist keine Frage, in Österreich lebt man im Vergleich mit den USA in einem Sicherheitsparadies und mit unvergleichlich höherer Lebensqualität. Darauf dürfen wir stolz sein. US-Präsident Donald Trump hatte gestern trotzdem die Frechheit und Ungezogenheit vor der UNO Österreich als Land mit hoher Ausländer-Kriminalität und hohem Ausländer-Anteil in den Gefängnissen zu beleidigen. Kein Wort des Protestes dazu von unseren vorgeblichen rechten "Patrioten". Warum? Weil Trumps anmaßende Verzerrung in ihre Agenda und ihre Propaganda passt.

Vor wenigen Tagen besuchte US-Energieminister Chris Wright, ein Fracking-Unternehmer und Lobbyist für fossile Energien, Österreich. Er trompetete Unsinn über die europäische „Klimapolitik“ und die österreichischen Energiepreise. Es gäbe „keinen Ersatz für Kohle, Öl und Gas“ und – natürlich - die USA würden das Zeug gerne liefern. Auch hier kein Wort des Protests von FPÖ und Co. Weil jede ökologische Verantwortungslosigkeit und die Leugnung des Klimawandels in ihre Propaganda passen.

Im Kern Verbündete von Trump und Putin.

Noch unsäglicher waren die militärischen Drohungen des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew von Ende August gegen Österreich und das österreichische Bundesheer. Dieses könne „in die Langstrecken-Einsatzpläne der russischen Streitkräfte einbezogen werden“. Putins Scharfmacher Medwedew droht regelmäßig mit dem Einsatz von Atomwaffen, auch gegen europäische Länder, die selbst über keine Atomwaffen verfügen. Die FPÖ verhielt sich zu den Drohungen und Beleidigungen Medwedews halbseiden bedeckt. Aber die Reaktionen der von FPÖ und Co. herangezüchteten rechten Meute im Netz waren bezeichnend. In aggressivster Weise wurden dort massenhaft keineswegs die russischen Drohungen kritisiert. Beleidigt, verspottet, kritisiert und bedroht wurden stattdessen alle österreichischen PolitikerInnen, insbesondere die Außenministerin, die den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine als solchen benennen. Sie seien die eigentlich Schuldigen an den russischen Drohungen.

Wir haben es bei der österreichischen Rechten nicht mit „Patrioten“ oder „Heimatliebenden“ zu tun. Das ist nur deren verlogene Folklore. Im Kern sind sie Bewunderer und Verbündete grauslicher, autoritärer, diktatorischer und möchtegerndiktatorischer Figuren wir Trump und Putin.

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17. 9. 2025

Pensionen. Die SPÖ in einer Klemme.

Aber ich muss Andreas Babler ein bisschen gegen demagogische Vorwürfe verteidigen.

Vorweg. Ich bin selbst von der reduzierten Pensionsanpassung unter der Inflationsrate betroffen. Das ist nicht angenehm. Aber nix Schlimmeres soll mir im Leben passieren. Ich denke auch an die sehr großzügigen Anpassungen der letzten Jahre und finde die aktuelle Aufregung von Links und Rechts maßlos übertrieben. Ich halte grundsätzlich die funktionierende Pensionsversicherung für immer mehr BezieherInnen für eine riesige Leistung des Sozialstaates. Niemand hätte sich das wohl so träumen lassen, als erste Ansätze einer Pensionsversicherung im Jahr 1906 für Angestellte – für Arbeiter nicht! – erkämpft und in Gesetzesform gegossen wurden.

Die Sozialdemokratie ist von dem realen und geschürten Unmut über die für höhere Pensionen etwas reduzierte Anpassung besonders betroffen, gilt sie doch als die Hüterin sicherer und großzügiger Pensionen. Dieser Unmut wird nun demagogisch geschürt. So etwa in der Kronen-Zeitung. Dort heißt es etwa am 16. 9. 25: „Das ist ja überhaupt ein Treppenwitz in der Geschichte der SPÖ. Da trommelte Andreas Babler landauf, landab seine Reichensteuer und dann reicht sein Mut nur bis zu den Durchschnittspensionisten.“ Erinnern Sie sich, werte LeserInnen, an die Propaganda der Krone gegen eben diese „Reichensteuer“?

Vermögenssteuern wäre ein guter Beitrag, aber…

Andreas Babler hat als SPÖ-Vorsitzender im Wahlkampf zur letzten Nationalratswahl das Thema Vermögenssteuern als eine zentrale sozialdemokratische Forderung positioniert. Er wurde dafür vom gesamten privaten Medienkapital - das in dieser Frage nicht neutraler Berichterstatter, sondern Partei ist – unfair geprügelt und geradezu gejagt. Von seiner Partei, die das Kämpfen, Argumentieren, Mobilisieren und Überzeugen gegen den Strich weitgehend verlernt hat, kam wenig Unterstützung. Manche Partei“freunde“ nutzten sogar die Gunst der Stunde, um mit Kritik an Bablers Kurs billigst mediale Gunst und Aufmerksamkeit zu erwerben. 64,2 Prozent der WählerInnen haben mit FPÖ, ÖVP und NEOS Parteien gewählt, die explizit Vermögenssteuern ablehnen und dies auch im Wahlkampf nie verheimlicht haben. Babler hatte in dieser Konstellation keine Chance, Vermögenssteuern in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. Es sei denn, er hätte Blau-Schwarz ermöglichen wollen. Das macht sich jetzt bemerkbar.

Ich bin für spürbare Vermögenssteuern. Die sozialen Unterschiede sind bereits viel zu groß geworden und ein viel zu großer Teil des gemeinsam erarbeiteten Reichtums ballt sich demokratiegefährdend bei ganz wenigen Personen zusammen. Aber einfach ist das nicht. Vermögenssteuern lösen nicht alle Finanzierungsprobleme und müssten gut gemacht werden. Sie müssen die Richtigen und vor allem stehendes Kapital treffen, also zum Beispiel nicht die Weiterführung von Betrieben gefährden. Das müsste eine Regierung gemeinsam wollen.

Vermögenssteuern wären ein guter Beitrag, damit die zweifellos notwendige Budgetsanierung gerechter, glaubwürdiger, effizienter und akzeptierter geschehen könnte. Dass das in dieser Regierung nicht möglich ist, ist auch die Verantwortung der Wählerinnen und Wähler.

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15.9. 2025

Ein Gesicht des Faschismus in den USA

Grauenhafte Entmenschlichung als „logische“ Dynamik fehlender Sozialpolitik.

Der Fox-News(*) Moderator Brian Kilmeade schlug unlängst vor, psychisch kranke Obdachlose „einfach zu töten“. Es gibt darob in den USA etwas Aufregung und ein bisschen Zurückrudern dieses vorgeblichen „Journalisten“. Mehr nicht. 

Der Möchtegern-Massenmörder steht nicht nur für eine neue Phase des totalitären, unmenschlichen Abgleitens der USA. Er steht gleichzeitig für eine fatale „logische“ Fortsetzung fehlender Sozialpolitik, verbunden mit dem entschlossenen eiskalten Willen der derzeitigen Administration, nicht mehr auf Armutsbekämpfung, sondern auf noch mehr Ausgrenzung und Gewalt gegen Arme zu setzen.

Abhängen, Ausgrenzen, Verdrängen, Entmenschlichen, Vernichten...

In den USA gibt es kaum Mieterschutz, kaum sozialen Wohnbau und immer weniger Sozialhilfe. Man ist schnell obdachlos. Nicht erst seit Trump. Wenn ein Teil der Bevölkerung brutal von jeder Wohlstandsentwicklung abgehängt wird, und am Rande einer reichen Gesellschaft in einen Sumpf aus Armut, Aussichtslosigkeit, Drogen, Alkohol, Kriminalität, Gewalt und Krankheiten versinkt, stören sie. Man will sie weghaben. Das hat eine eiskalte Logik. Donald Trump hat den Takt vorgegeben. Den Einsatz der Nationalgarde in Washington hat er unter anderem damit begründet, man müsse die Stadt von Obdachlosen und Geisteskranken säubern. Die Dynamik nimmt Fahrt auf. Abhängen, Verdrängen, Entmenschlichen, Vernichten… Man kennt es und muss es beim Namen nennen. Das ist eine faschistische Dynamik.

(*): Fox News ist eine einflussreiche rechte Giftküche, die zum globalen Netzwerk des Medien-Milliardärs Rupert Murdoch gehört. Fox-News hat maßgeblich zum Siegeszug des asozialen rechten Mainstreams in den USA und Donald Trumps beigetragen. Fox News steht für den politischen Triumph des privaten reaktionären Medienkapitals ohne Korrektive wie es etwa starke öffentlich-rechtliche Medien sind. Das sind genau die Verhältnisse, die etwa die FPÖ medienpolitisch anstrebt.

Eines der vielen Gesichter des US-Faschismus. 

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12. 9. 2025

Die rechte Pensionshetze ist sachlich falsch!

Der perfiden Stimmungsmache mit Fakten entgegentreten! 

In der rechten Szene wird derzeit mit einem Leserbrief in der Kronen-Zeitung vom 26. August 25 Stimmung gemacht. In ihm spiegelt sich die rechte Strategie, soziale Probleme oder Ungerechtigkeiten gezielt auf eine völkisch-nationalistische Ebene zu bringen, erfolgreich wider. Die Leserbriefschreiberin fürchtet darin um ihre mit langer Arbeit redlich erworbene Pension. Sofort gleitet dies aber in die völkischen Reflexe gegen AusländerInnen und Asylsuchende ab: „Sie sollten bei denen einsparen, die noch nie ins System eingezahlt haben – oder sie nach Hause schicken.“

Werte Frau Feilmoser, sie konstruieren einen Gegensatz, den es nicht gibt. Die Zuwanderer und Asylsuchenden nehmen Ihnen keinen Cent ihrer wohl verdienten Pension weg. Die Grundversorgung für Asylsuchende kann sich Österreich leisten. Unser Pensionssystem insgesamt lebt zu großen Teilen von den Beiträgen von ZuwanderInnen und integrierten Asylsuchenden. Sie sichern Ihre und meine Pension. Ich bin dankbar dafür.

Jede/r vierte BeitragszahlerIn!

Bitte nehmen Sie nur einige wenige Zahlen zur Kenntnis. Laut dem offiziellen „Integrationsbericht 2024“ des Bundeskanzleramtes gab es im Jahr 2023 in Österreich insgesamt 4.458.000 Erwerbstätige. Der Anteil an ausländischen Staatsangehörigen betrug dabei 1.103.600 Menschen. Das ist mit 24,8 Prozent fast jeder vierte Pensionsbeiträge einzahlende Erwerbstätige.

Wir müssen nicht darüber reden, dass Integration oft schwierig ist und manchmal auch nicht gelingt. Aber die Strategie, soziale Probleme immer nur auf diese Schiene zu bringen, ist ausschließlich politische Hetze und sachlich vollkommen falsch.

Dieser Leserbrief in der "Kronen Zeitung" vom 26. August 25 wird in rechten Kreisen und Blogs herumgereicht. 

Ohne ausländische Arbeitskräfte würden Wirtschaft und Versorgung in Österreich zusammenbrechen.

Grafik aus: www.awblog.at vom 23. 7. 2024

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1. 9. 2025

Ein kleiner Beitrag zu einem schönen und großen Ziel

 Die "Energiewende" ist mehr als ein Schlagwort.

Für das Wasserkraftwerk "Sinnhub" im bestehenden Salzburger Almkanal musste keine Flusslandschaft zerstört werden. Rund 200 Mitglieder der „Erneuerbaren Energiegemeinschaft Sinnhub“ haben den Bau gemeinsam finanziert und beziehen Strom davon. Wir sind gerne dabei.

Mit tausend solchen Initiativen, mit Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Abwärme, Speichern, Effizienz und Sparen kann die Energiewende gelingen. Es geht dabei nicht um ein Schlagwort, es geht um ein wirklich schönes, lohnendes Ziel. Es geht um eine unabhängige Energieversorgung aus nahen Ressourcen, mit Wertschöpfung und Arbeitsplätzen im Land, um keine Abhängigkeit von Despoten, Großmächten und unsicheren langen Transportwegen, um keine Erpressungen, keine weitere Zerstörung von wertvollen Flusslandschaften, keine (atomaren) Langzeitrisiken und keine Klimabelastung! Ja, das wäre machbar. Die BürgerInnen müssten nur PolitikerInnen wählen, die das durchsetzen wollen. Und alle in Wirtschaft, Industrie und Bevölkerung, die es sich leisten können, müssten das Geschrei nach „billiger! billiger! billiger! egal welcher Energie“ beenden und endlich konstruktiv in die Gänge kommen. Intelligente Technologien und viel Wissen stehen erprobt zur Verfügung. Sie wollen nur großflächig ausgerollt werden. Dann wird es übrigens wirklich nachhaltig billiger. 

P. S.: Für NichtsalzburgerInnen. Der „Almkanal“ ist eine künstliche Ableitung der Königsee-Ache in die Stadt Salzburg. Beginnend wahrscheinlich schon im 8. Jahrhundert wurde dieser Kanal über Jahrhunderte mit mehreren Nebenarmen aufwendig ausgebaut. Er diente der Versorgung der Stadt und der Festung Hohensalzburg mit Frischwasser, als Antrieb für Mühlen, usw.

Das Kleinwasserkraftwerk Sinnhub im Salzburger Almkanal. 

Eine beachtliche Strom-Ausbeute. Im September lässt die Produktion nach. Das ist traditionell der Monat der "Almabkehr", der Reinigung und Wartung des verzweigten Kanalsystems. 

Gegen die rechte Corona-Geschichstfälschung!

Wann gibt es Untersuchungsausschüsse über die Folgen von verantwortungsloser rechter Corona-Propaganda?

In Österreich hat es insbesondere die ÖVP in Niederösterreich und der Steiermark der FPÖ erlaubt, die Geschichte der Corona-Pandemie nachhaltig zu verfälschen. Vorsicht, verantwortliches Handeln, soziale Rücksichtnahme, wissenschaftliche Erkenntnisse, notwendige Maßnahmen und Impfungen wurden auf die historische „Anklagebank“ gesetzt. All das, was rechte Parteien, asoziale Schwurbler und ihre effektheischenden Medien immer propagiert haben, soll hängen bleiben. Eine fatale Haltung, die den Schutz der Bevölkerung im Falle künftiger Pandemien enorm erschweren wird.

Keine Untersuchungsausschüsse gibt es über die dramatischen und traurigen Folgen der rechten Corona-Propaganda, die vollkommen verantwortungslos mit der Gesundheit und dem Leben von Millionen gespielt hat.

Gut, dass es Wissenschaftler gibt, die die Dinge immer wieder zurechtrücken. Wie etwa unlängst der deutsche Virologe Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie an der Charité in Berlin, vor einem Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages. Das „Deutsche Ärzteblatt“ vom 21. 8. 2025 berichtet.

Ein paar Zitate daraus:

„Der Virologe Christian Drosten hat bei einer erneuten Befragung vor dem Coronauntersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags Falschbehauptungen klargestellt. Der Wissenschaftler legte beispielsweise eine Folie auf, aus der hervorging, dass mit den Impfungen auch die Zahl der Infektionen und Todesfälle zurückging. „Wir müssen nicht darüber diskutieren, ob die Impfung die Übertragung unterbricht. Wir haben die Daten“, sagte er. Bei der Omikron-Variante habe die Impfung dann zumindest die Schwere der Erkrankung abgemildert."

"Auch über die Zahlen zur Übersterblichkeit lasse sich nicht diskutieren – es sei denn, man zweifele an, dass ein Arzt eine Todesursache nicht richtig bescheinige oder ein Statistiker die Zahlen nicht zusammenrechnen könne, sagte Drosten."

"Eine „Durchseuchung“ der Bevölkerung durch Verzicht auf Maßnahmen zu Beginn wäre für COVID-19 die völlig falsche Strategie gewesen, betonte Drosten. Denn anders als bei Grippeviren habe es für dieses Coronavirus keinen Schutz in der Bevölkerung durch vorherige Immunisierung gegeben."

"Drosten kritisierte verkürzte mediale Veröffentlichungen vor allem aus Talkshows der damaligen Zeit. Die Entscheidung, wem man in der Pandemie glauben solle, sei von Medien getroffen worden.

Wenn 200 Wissenschaftler die Meinung A vertreten hätten und nur einer die Meinung B, wären genau zwei Leute mit diesen gegensätzlichen Meinungen in die Talkshow geladen worden. Daraus sei dann der Eindruck entstanden, beide Meinungen seien im gleichen Maße vorhanden."

"Drosten zufolge gab es in der Öffentlichkeit Scheinkontroversen, die es in der Wissenschaft nie gab.“

Drosten verteidigte auch bei seiner neuerlichen Befragung die Schutzmaßnahmen. In der ersten Welle der Pandemie sei die Kontrollstrategie sehr effektiv gewesen, man habe viele Todesfälle verhindern können. So sei es in Deutschland gelungen, mit milderen, aber zeitigen Kontrollstrategien viele Menschen in den Altersheimen zu schützen.“

Deutsches Ärzteblatt vom 21. 8. 2025

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25. 8. 25

Ukraine. Die Stunde Europas...

und die fünfte Kolonne Putins. 

Die rechte Propaganda wirkt. Ein erschreckend großer Teil der europäischen Bevölkerung geht mittlerweile Putins fünfter Kolonne und ihrer Lesart des Ukraine-Kriegs auf den Leim. „Zugeständnisse“, „Frieden“ und „Kompromisse“ werden vehement von der überfallenen Ukraine gefordert, nicht aber vom Aggressor Russland. Das Faktum des brutalen, völkerrechtswidrigen Überfalls Putins auf das Nachbarland wird ausgeblendet oder mit tausendmal widerlegten historischen Halbwahrheiten gerechtfertigt. Geradezu ein Hass wird auf die überfallene Ukraine und ihre UnterstützerInnen gelenkt. Wer sich Putins Aggression widersetzt, wird als „Kriegstreiber“ denunziert. Jedes Empfinden für Gerechtigkeit wird auf den Kopf gestellt. Es gilt die brutale Logik des Stärkeren.

Die „fünfte Kolonne“ Putins in Europa sind vor allem extrem rechte Parteien und Medien. Sie machen erfolgreich Stimmung gegen die Ukraine und für einen russischen „Siegfrieden“.

Zur Tarnung ihrer Agenda bedienen sie sich neuerdings auch des „pazifistischen“ Vokabulars der Reste einer orientierungslos gewordenen „Friedensbewegung“.

Es droht ein Münchner Abkommen unserer Tage

Es gibt in diesem Konflikt unzweifelhaft einen Aggressor und dessen Opfer. Es gibt unzweifelhaft völkerrechtlich anerkannte Grenzen der Ukraine, die Putin blutig verschieben will. Seit mehr als drei Jahren hält die Ukraine bewundernswert tapfer dem Überfall des militärisch überlegenen Russland stand, mit halbherziger Unterstützung des so genannten „Westens“. US-Präsident Donald Trump vollführt einen Eiertanz, mit dem er letztlich nicht den Kriegsverbrecher Putin unter Druck setzt, sondern die überfallene und schwächere Ukraine. Das passt zu ihm. Als vorläufiges Ergebnis droht nun ein russischer Sieg“frieden“. Die Ukraine soll gezwungen werden, völkerrechtlich zu ihr gehörende Gebiete abzutreten. Das wäre das Münchner Abkommen (1938) unserer Tage. Die Belohnung eines bösartigen, faschistischen Aggressors bringt keinen „Frieden“, sondern steigert nur dessen Appetit. Das sollten wir aus der Geschichte gelernt haben.

Eine ausreichende politische, finanzielle, wirtschaftliche, moralische und militärische Unterstützung der Ukraine mit allem, was sie braucht, ist notwendig. Dies gilt so lange, wie die Mehrheit der UkrainerInnen gegen Russlands Aggression kämpfen will und Russland seine Aggression fortsetzt. Diese Unterstützung ist jetzt die Aufgabe Europas. Österreich kann militärisch nichts beitragen, politisch, wirtschaftlich und finanziell aber sehr wohl.

Foto unten: Getäuschte Friedenssehnsucht. Der britische Premier Neville Chamberlain verkündet nach dem Münchner Abkommen 1938 mit Hitler die sich bald als fürchterlich falsch herausstellende Hoffnung auf "Peace for our time".

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22. 8. 2025

Ein Allwetter-Verkehrsmittel!

Die TeilnehmerInnen der gestrigen Bike-Night der Radlobby Salzburg haben eine Botschaft an die Verkehrspolitik: Das Fahrrad ist ein Allwetter-Verkehrsmittel! In der kleinen und flachen Stadt Salzburg kann (könnte) das Fahrrad einen viel größeren Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme leisten.

Eine "Bike-Night", diesmal bei Regen.

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 21. 8. 25

Die „Logik“ der Autogesellschaft (II)

 Von der B 311 im Pinzgau zum Gaisberg…

Seit heute ist also das Radfahrverbot auf Teilen der Bundesstraße 311 im Salzburger Pinzgau gesetzlich in Kraft. Radfahren sei auf der bekannten „Raserstrecke“ zu gefährlich, beteuert der Verkehrslandesrat. Ein „Shuttle-Dienst“, finanziert mit Steuergeld, transportiert nun RadfahrerInnen auf dem gefährlichen Straßenabschnitt. Die Alternative, ein zivilisiertes Fahrverhalten auf einer öffentlichen Straße durchzusetzen, traut sich die Landespolitik nicht zu. Oder sie will nicht. So oder so folgt das Land der Logik der Autogesellschaft. Den Rasern wird freie Bahn geschaffen. Ihre möglichen Opfer werden vorsorglich verbannt.

Ein Sprung. Gestern fuhr ich wieder einmal mit dem Rad auf den Gaisberg, auf meiner Hausstrecke von Aigen über die Gänsbrunnstraße. Kurz vor deren Einmündung in die Gaisberg-Landesstraße gibt es ein paar sehr steile und sehr enge Abschnitte. Hinter mir höre ich dort das typisch aggressive Abrollgeräusch eines schweren SUVs. Er kommt näher und beschleunigt. Er kommt noch näher. Ich letzten Moment springe ich auf den Straßenrand ab. Ein fetter SUV rast rund 15 Zentimeter an mir vorbei. Das war knapp.

Nun, der potenzielle Killer war eine Ausnahme. Die meisten AutofahrerInnen sind nicht so. Aber bei fast jeder Radfahrt auf den Gaisberg erlebt man Situationen mit rücksichtlos vorbeibrausenden Assis hinter dem Steuer. Nach der Logik von Verkehrslandesrat Stefan Schnöll und seiner autozentrierten Berater müsste man daher auch ein „Radfahrverbot“ auf dem Gaisberg erlassen. Alles natürlich nur zum Schutz der armen RadlerInnen.

Die Auseinandersetzung aufnehmen!

In Wahrheit bietet die Autogesellschaft den KonsumentInnen viel zu schwere, viel zu schnelle und viel zu breite Autos an. Sie ist unendlich duldsam mit asozialen Rasern und asozialem Verhalten hinter dem Steuer. Leute, die mehrmals hinlänglich bewiesen haben, dass sie die charakterlichen Eigenschaften für eine Fahrerlaubnis nicht besitzen, behalten ihren Führerschein oder bekommen ihn nach Abnahmen bald wieder zurück. Offenem und wiederholtem Terror, etwa durch „Tuner“ und illegale Straßenrennen kommt man angeblich nicht bei. Es mangelt an Kontrollen, Konsequenzen und baulichen Maßnahmen. Die gerichtlichen Strafen für kriminelles Verhalten im Straßenverkehr mit unschuldigen Opfern sind meistens lächerlich niedrig, usw. Es braucht einen Paradigmenwechsel. Die Gesellschaft muss die Auseinandersetzung mit dem Auto als Waffe endlich aufnehmen und nicht andere VerkehrsteilnehmerInnen von den Straßen vertreiben oder vertreiben lassen.

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Abgrundtief böse!

Allein für die Befriedigung herangezüchteter rechter Hass-Reflexe will Salzburgs ÖVP-FPÖ Landesregierung eine ganz wichtige therapeutische Hilfe für geflüchtete Menschen einstellen.

Flucht und die Gründe für eine Flucht können Menschen schwer traumatisieren. Sie brauchen eine spezifische, sprachlich und kulturell angepasste psychologische und psychotherapeutische Hilfe. Eine solche bietet in Salzburg der Verein „Hiketides“ (altgriechisch: „Die Schutzbefohlenen“) an. Es handelt sich um eine immens wertvolle Einrichtung zur Linderung persönlichen Leides und zur Unterstützung beim Aufbau eines neuen Lebens.

Einer der Gründer dieses Vereins, der Psychotherapeut Dr. Michael Schreckeis, ist mir persönlich bekannt. Eine absolut integre Persönlichkeit! Als Spross einer Familie von Donau-Schwaben ist er einer der ganz wenigen Psychotherapeuten in Salzburg, die therapeutische Hilfe auf Serbokroatisch anbieten können. Das war im Gefolge des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien von unschätzbarem Wert. Unter anderem aus diesen Erfahrungen ist der Verein „Hiketides“ entstanden.

Politische Raubtierfütterung

Nun hat Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) angekündigt, die ÖVP-FPÖ Landesregierung werde ab 2026 jegliche Unterstützung für den Verein einstellen. Ihre Begründung, in Zeiten „knapper Budgets“ hätten für sie „die Salzburger Vorrang“ (ORF-Online 13. 8. 25) entbehrt jeder Sachlichkeit. Es geht dabei natürlich überhaupt nicht um Sparsamkeit oder Budgetsanierung. Es handelt sich ausschließlich um ideologisch motivierte Bösartigkeit und Menschenfeindlichkeit. Und es geht nur um die billige Befriedigung der Reflexe eines gezielt herangezüchteten uninformierten, manipulierten, gehässigen rechten Mobs. Die ÖVP tut bei dieser politischen Raubtierfütterung nicht nur mit, sie hat sie mit der Hereinnahme der extremen Rechten in die Landesregierung erst ermöglicht.

Ewige Schande!

P. S. am 20. 8. 25: Salzburgerin springt ein. Das ist eine wunderbare Nachricht. Die Salzburger Psychotherapeutin Ruth Mätzler spendet genau jene 34.000 Euro an "Hiketides", die das Land Salzburg 2026 dem Verein vorenthalten will. Vielen Dank Ruth! Das ist eine noble und sehr großzügige Geste. Diese muss auch als politischer Protest gegen die ideologisch motivierte Unkultur von ÖVP und FPÖ verstanden werden. Und selbstverändlich enthebt diese Spende das Land Salzburg nicht von der Verpflichtung, die eingestellte Förderung an Hiketides wieder aufzunehmen. Es handelt sich um eine öffentliche Aufgabe im Interesse von Menschlichkeit, Integration und Sicherheit!

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15. 8. 2025

Auf der Donau…

Von Engelhartszell nach Linz

Fünf Tage mit einer netten 3-Generationen Familie auf der Donau zwischen Engelhartszell und Linz unterwegs. Sanftes genusspaddeln. Beeindruckende Landschaften. Bei der berühmten „Schlögener Schlinge“ empfiehlt sich eine kleine Wanderung zu den Aussichtspunkten über dem Fluss. Sehr nette kleine Campingplätze, etwa der Familie Pumberger in Wesenufer oder vom gastfreundlichen ASKÖ-Kajakvereins in Linz. Vereinzelt laden auch kleine Plätzchen am Donau Ufer zum romantischen Wild-Campen ein. Bei hohem Wasserstand bieten die mächtigen Schleusen der Donaukraftwerke auch PaddlerInnen ihre Dienste an. Ein Erlebnis! Mit dem Glück des richtigen Wasserstandes (nicht unter Mittelwasser) war für uns auch eine wunderbare, längere Fahrt auf den kleinen, sich durch Auenlandschaften schlängelnden Begleitflüssen Aschach und Innbach möglich. Eindrucksvoll auch die Fahrt durch die Stahlstadt Linz. Architektonisch gelungene neue Brücken. Gebaute Leistungsfähigkeit und Kultur. Sandstrände mit sommerlicher Lebensqualität am Donauufer. Einmal etwas anderes.

Was stört auf der Strecke? Die Fracht-Schifffahrt nimmt man in Kauf. Die hat ja auch einen Nutzen. Die bestehenden – und nur mehr die (!) - Kraftwerke müssen hingenommen werden. Von den Ausflugsbooten und langen Flusskreuzfahrt-Schiffen gibt es jedenfalls genug. Absolut von gestern und ein Ärgernis sind aber die zahlreichen sinnlos herumjaulenden „Sport“-Motorboote, mit ihren jeweils passenden Besatzungen. Sie stören das Natur und Flusserlebnis massiv.

Wohin? Nach Istanbul.

Ein buntes, massives Holzboot mit Rudern und Gaffelsegel erweckte Aufmerksamkeit vor Inzell. An Bord zwei junge Französinnen. Wohin geht die Reise? "Nach Istanbul." Ah, eh nur mehr gut 2.100 Kilometer auf der Donau und mindestens 500 Kilometer über das Schwarze Meer und durch den Bosporus? Die Hände tun schon ein bisschen weh. Bis zum Oktober möchten sie es schaffen. Das Boot haben sie als Abschlussarbeit einer Ausbildung nach dem Vorbild rumänischer Fischerboote selbst gebaut. Auch die österreichische Cillé (?) – sie stellte sich nach längerem Raten als Zille heraus - war eine Option. Aber letztlich haben sie sich doch für das rumänische Boot entschieden. Was für ein couragiertes Vorhaben! Großartig! Und was für ein erfreulicher Unterschied zu den Damen, die als Motorboot-Galionsfiguren dem aussichtslosem Bemühen frönen, die beleibte Männlichkeit ihrer Kapitäne aufzupolieren. 

Bonne chance mesdames!

Zwei junge Französinnen mit einem selbstgebauten Boot unterwegs von Ingolstadt nach Instanbul...

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8. 8. 2025

Im Pinzgau ist das Umweltbewusstsein erwacht!

Windräder verhindert.

Im Salzburger Pinzgau gibt es jede Menge fesche Lifte, Stützen, Schneekanonen, Liftstationen, Straßen, Pisten, geräumige Hotels, berühmte Staudämme, beeindruckende Strommasten, schöne Häuser in vielen Wiesen, begehrte Zweitwohnsitze, prächtige Chalets, willkommene Gäste, die mit Flugzeugen aus aller Welt anreisen, munter knatternde Harley Davidson Treffen, verkehrsbelebte Gebirgstäler, in denen das Verhältnis von Einwohnern und Gästebetten bei verträglichen 1:10 liegt, jede Menge herzeigbare SUVs (fast jede zweite PKW-Neuzulassung), attraktive Bundesstraßen-Rennstrecken werden so gehegt, dass man Radlern die Fahrt darauf verbieten muss. Alles bestens also. Des mit der Umwelt wird halt nicht so übertrieben.

Aber jetzt ist doch das Umweltbewusstsein erwacht.

Die heimische Tourismuswirtschaft, die Gemeinden Bruck an der Glocknerstraße und Zell am See wollen auf einmal fest ihre Landschaften schützen. Gemeinsam haben sie acht geplante Windräder auf einer Anhöhe zwischen den beiden Gemeinden verhindert. Die Begründung der Brucker Bürgermeisterin muss einleuchten: „Man könnte sie vom Tal aus sehen“.

P.S.: Für Nichtsalzburger. Das Verhindern von Windrädern ist seit Jahren ein populärer, von Politik und Medien geförderter Volkssport in Salzburg. Die Bemühungen sind erfolgreich. Es dreht sich bislang kein Windrad im Bundesland.

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7. 8. 25

UN-Plastikkonferenz…

Furchtbar wie diese Grünen und Umweltschützer schon wieder unsere Freiheit, die Märkte und die Wirtschaft einschränken wollen. Jetzt sollen sogar schon jährlich 460 Millionen Tonnen Plastik zu viel sein! Da geht doch noch was! In den Meeren ist noch Platz.

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5. 8. 25

„Scheiße im Hirn…“

Die politische Dummheit mancher „Linker“ und „Antifaschisten“ tut weh.

Der maßlos überzogene Polizeieinsatz gegen ein antifaschistisches Sommercamp bei der NS-Gedenkstätte Persmanhof in Südkärnten machte deutlich, wie sehr eine seit Jahrzehnten von schwarzen und blauen InnenministerInnen im obrigkeitlichen, autoritären und rechten Geist erzogene und gefärbte Exekutive bereits unreflektiert rechte Feindbilder und Reflexe übernommen hat.

Das ist erschreckend und ein Auftrag.

Es gibt aber auch eine andere Seite. Es macht den Polizeieinsatz nicht besser und ist kein Rechtfertigung dafür, aber die selbstgerechte politische Idiotie mancher „Linker“ und „Antifaschisten“, die bei diesem Anlass eben auch wieder einmal deutlich wurde, bedarf auch der Gegenwehr vernünftiger DemokratInnen. Dringend!

So ist etwa die Parole „Heimat im Herzen – Scheiße im Hirn“, die auch am Persmanhof auftauchte, tatsächlich ein Beleg für diese politische Idiotie. Es ist im Gegensatz dazu vollkommen legitim, ein besonderes Gefühl der Vertrautheit und auch der Verantwortung gegenüber den Menschen und Landschaften seiner engeren Lebensumgebung zu empfinden, dies „Heimat“ zu nennen und im Herzen zu tragen. Der Vorwurf an Menschen, die so empfinden, sie hätten deshalb „Scheiße im Hirn“ ist eine menschlich schäbige, intellektuell falsche und politisch schädliche Beleidigung.

Den Missbrauch geißeln! 

Politisch wichtig wäre, den Missbrauch des Begriffs „Heimat“ durch konservative und rechte Politik zu geißeln. Diese haben die „Heimat“ eben nicht im Herzen, sondern nur auf der Zunge. Sie heischen damit nur billige Zustimmung. Sie meinen damit Folklore und Ausgrenzung, nicht Nachhaltigkeit, Umweltschutz, soziale Sicherheit, kulturelle Vielfalt, Freiheit und ein gutes Leben für alle. Diesen Missbrauch politisch herauszuarbeiten und auf ihn aufmerksam zu machen, wäre ein Auftrag an kritische Menschen.

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2. 8. 2025

Medienpolitik. Einmal Mut zeigen!

Die Rechten haben ihn! 

Ja, das wäre es. Einmal Mut zeigen und sagen, dass es auch Medien gibt, die keine Presseförderung oder gar "Qualitätsförderung" verdienen. So wie es Falter Herausgeber Armin Thurnher in seiner heutigen Kolumne "Medienförderung und der Portier von Kickritzpotschen" fordert. 

www.falter.at/seuchenkolumne/20250802/medienfoerderung-und-der-portier-von-kickritzzpotschen?fbclid=IwY2xjawL-j6VleHRuA2FlbQIxMQABHjbOedUlDYTPkRjCkO6hXYtXgcLlcglmX6j12UO8FU-eVkHjCFGXEv3WgJff_aem_YsAeKGhGAt8vgpYkDAft9w

Es gibt in der Medienpolitik übrigens global einen großen Unterschied zwischen "links" und "rechts". Rechte Politik und PolitikerInnen ziehen zielstrebig und bei Bedarf auch brutal und umstritten ihre Medienpolitik durch. "Linke" Politik und PolitikerInnen kriechen mächtigen, rechten Medien in den Hintern, sie trauen sich nicht, deren Infamie zu benennen und versuchen, sie mit Geld, Inseraten, etc. zu besänftigen. Die "linke" Strategie geht sichtlich nirgendwo auf, die rechte allerorten. 

Und weil eine aktuelle Meldung auf ORF-Online gerade so gut zur rechten Entschlossenheit in der Medienpolitik passt, soll sie hier zur Gänze wiedergegeben werden. US-Präsident Donald Trump zerstört vorsätzlich die Finanzierungsbasis für die öffentlich-rechtlichen US-Medien. Er zieht das auch gegen große Widerstände durch. Trump und seine Republikaner wissen, das private Medienkapital, der Milliardärsfunk und die Milliardärsblätter sind strukturell und tendenziell - auch wenn es große Unterschiede und gelegentlich Gegensätze gibt - Verbündete rechter Politik. In Fragen der Verteilungspolitik etwa sind sie es zu annähernd hundert Prozent. Öffentlich-rechtliche Medien, die ihren SeherInnen und Höhrerinnen gehören, können (!) dagegen unabhängig sein.

ORF-Online: 2. 8. 25: 

"Finanzierungsdruck für öffentliche US-Medien wächst.

Weiterer Rückschlag für den öffentlichen Rundfunk in den USA: Die für die Finanzierung wichtige Gesellschaft CPB stellt ihren Betrieb ein. Die Corporation for Public Broadcasting kündigte an, den Großteil der Belegschaft bis Ende September zu entlassen. Ein kleines Übergangsteam soll den Betrieb bis Jänner abwickeln.

„Trotz der außerordentlichen Bemühungen von Millionen von Amerikanern, die den Kongress angerufen, angeschrieben und Petitionen eingereicht haben (…), stehen wir nun vor der schwierigen Realität, unseren Betrieb einstellen zu müssen“, so CPB-Präsidentin Patricia Harrison gestern.

Hintergrund ist ein Gesetz, das die republikanische Mehrheit im US-Kongress kürzlich verabschiedet hatte. Es sieht Einsparungen in Höhe von etwa neun Milliarden US-Dollar (etwa 7,7 Mrd. Euro) vor – darunter auch bereits zugesagte Mittel für CPB in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar.

Kein Mittel im Haushaltsentwurf vorgesehen

CPB verwies auch auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, der aktuell im Senat liegt und „erstmals seit mehr als fünf Jahrzehnten keine Mittel für CPB“ vorsehe. Die nicht kommerzielle Gesellschaft CPB ist seit ihrer Gründung 1967 für die Verteilung der Bundesmittel an den öffentlichen Rundfunk in den USA zuständig.

Kritiker sehen in dem Schritt einen Angriff auf den Bildungsauftrag und die unabhängige Medienlandschaft in den USA. Sie befürchten einen tiefgreifenden Wandel der Medienlandschaft nach dem Vorbild autoritär regierter Staaten. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump argumentiert, dass es darum gehe, die „fiskalische Vernunft“ im Land wiederherzustellen. Zudem wird den Medien eine „linke Agenda“ vorgeworfen.

Nach eigenen Angaben unterstützt CPB den Betrieb von mehr als 1.500 lokal verwalteten und betriebenen öffentlichen Fernseh- und Radiosendern in den USA. Sie unterstützt maßgeblich die öffentlichen Rundfunksender National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) sowie deren Mitgliedsinstitutionen." (ORF-Online, 2. 8. 25.)

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31. 7. 2025

Die verquere „Logik“ der Autogesellschaft.

Radfahrverbot auf der Bundesstraße 311.

Wenn es der Verkehrspolitik nicht gelingt, verantwortungslose AutoraserInnen auf einer lange bekannten und berüchtigten Rennstrecke – unlängst wurde dort ein Verrückter mit 211 km/h ertappt – zu einer zivilisierten Fahrweise zu bewegen, dann verbieten wir dort eben das Radfahren. Das muss doch jeder verstehen! Das tun wir ja nur zum Schutz dieser armen Leute! Das hat doch Logik!? Oder? Ja, durch die Windschutzscheibe der Autogesellschaft gesehen, hat das Logik.

Zum Glück teilen diese „Logik“ nicht alle. Daher hier im Wortlaut die gestrige Medieninformation der Radlobby Salzburg zum Thema:

Medieninformation

Radfahrverbot auf Tauernradweg-Ausweichstrecke:

„Die Landesregierung kapituliert vor verantwortungslosen Autofahrer:innen auf Kosten der Radfahrer:innen“

Radlobby für Durchsetzung zivilisierten Fahrverhaltens auf der Bundesstraße 311.

Ein langes Versäumnis mündet in eine Kapitulation vor verantwortungslosen Autofahrer:innen. Das Land Salzburg traut sich nicht zu, auf der vorübergehenden Ausweichstrecke des Tauernradwegs, der Bundesstraße 311 im Gemeindegebiet von Weißbach bei Lofer, ein zivilisiertes Auto-Fahrverhalten durchzusetzen. Deshalb verhängt der ressortzuständige Landesrat Stefan Schnöll aktuell ein Fahrverbot für Radfahrer:innen. „Diese Reaktion ist bezeichnend für die Wertigkeiten im Verkehr. Die Verhältnisse stehen einmal mehr Kopf“, kritisiert Harald Gaukel, Obmann der Radlobby Salzburg, die Entscheidung des Verkehrslandesrates. „Wir als Radlobby treten für die Durchsetzung von streng überwachten Tempolimits, einer verantwortlichen Fahrweise, Überholverboten und allenfalls auch provisorischen Bodenschwellen in dem Abschnitt ein, den seit kurzem Radfahrer:innen benutzen müssen. Zudem muss natürlich möglichst schnell ein dauerhafter, sicherer vom Autoverkehr getrennter Ersatz für den gesperrten Abschnitt des Tauernradweges realisiert werden.“

Wie bekannt, wurde vor kurzem die ursprüngliche Route des beliebten und touristisch bedeutenden von Krimml nach Passau führenden Tauernradweges im Bereich Weißbach bei Lofer auf einer Länge von vier Kilometern wegen Felssturzgefahr gesperrt. Als „vorübergehende“ Ausweichstrecke wurde ein Abschnitt auf der Bundesstraße 311 mittels eines Mehrzweckstreifens adaptiert. Seit gestern nun wurde mit Verweis auf Missachtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote* auch dieser Abschnitt auf der B 311 für Radfahrer:innen gesperrt. Zur Überbrückung wird ab heute Mittwoch ein kostenloser Rad-Shuttle im Halbstundentakt im Gemeindegebiet von Weißbach angeboten. „Diese Lösung ist nur besser als gar nichts“, so Gaukel. „insgesamt müssen wir eine lange Kette von Versäumnissen und falschen Prioritätensetzungen feststellen. Diese gehen eindeutig zu Lasten der Radfahrer:innen und einer schönen, sanften, gesundheitsfördernden und umweltfreundlichen Form des Tourismus. Die Groteske schadet dem Image des Tauernradweges und damit der Tourismuswirtschaft massiv. Radfahrer:innen sind gute Gäste.“

Salzburg, 30. 7. 2025

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29. 7. 2025

Der Sturm auf den Peršmanhof. Ein Warnsignal!

Keine Gewöhnung an solche obrigkeitlichen, reaktionären Exzesse der Staatsgewalt! 

Über Jahrzehnte haben schwarze oder blaue InnenministerInnen die Exekutive obrigkeitlich, autoritär, mit einseitigen Feindbildern, konservativ bis reaktionär und mit Blick auf billige Propaganda-Schlagzeilen erzogen und gefärbt. Die freiheitliche Polizei-„Gewerkschaft“ infiltriert die Staatsgewalt zusätzlich erfolgreich mit rechtsradikalem Gedankengut. Die Saat geht auf.

Nur in diesem Kontext ist der unglaubliche Polizei-Einsatz vom Sonntag, den 27. Juli an der Gedenkstätte Peršmanhof in Südkärnten zu verstehen. Auf diesem Bergbauernhof wurden in den letzten Kriegstagen 1945 zwei slowenische Familien, darunter Kleinkinder, von SS und Polizei brutal ermordet. 80 Jahre später wurde der Hof nun wieder gestürmt. Diesmal von einem Aufgebot von rund dreißig Beamten. Wild herumschreiend, die Hand am Pistolenhalfter, mit Hubschrauber, Drohnen und Hunden gingen sie gegen die BesucherInnen eines antifaschistischen Sommercamps vor. Federführend mit dabei war die Bezirkshauptmannschaft und ein Beamter des „Landesamts für Verfassungsschutz“.

Bis dato bleiben Polizei, Innenministerium und Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt jede plausible Begründung schuldig, die dieses Aufgebot und diese Vorgangsweise auch nur ansatzweise rechtfertigen würden. Unter der Hand wird irgendetwas von Vergehen wegen nicht genehmigten Campens oder Parkens gebrabbelt.

Konsequenzen!

Das ist ein unakzeptabler, erschreckender Vorgang, für den ein „runder Tisch“ beim Landeshauptmann und polizeiinterne „Evaluierungen“ nicht ausreichen. Es gibt eine eindeutige politische Verantwortung des Innenministers. Auf der Verwaltungsebene gibt es einen verantwortlichen Bezirkshauptmann. In der Polizei gibt es Verantwortliche, etwa für den aberwitzigen und teuren Einsatz eines Hubschraubers.

Der Sturm auf den Peršmanhof ist ein Warnsignal. Wenn wir uns an solche obrigkeitlichen, reaktionären Exzesse der Staatsgewalt nicht gewöhnen wollen, muss es Konsequenzen geben und müssen wir diese hartnäckig einfordern.

Wahnsinn! Die Hand an der Pistole... Foto: Delo, Tageszeitung in Slowenien

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27. 7. 2025

„Stör-“ oder Protest-Aktion zur Festspieleröffnung?

Das Festspielpublikum darf mit der humanitären Tragödie in Gaza konfrontiert werden. 

Es ist eine Frage der Haltung, ob man den Auftritt von Gaza-AktivistInnen bei der gestrigen Eröffnung der Salzburger Festspiele vor allem als „Störaktion“, die „Sicherheitsfragen“ aufwirft, begreift, oder als Protestaktion mit berechtigten Inhalten. Das Eröffnungspublikum und mit ihr die Öffentlichkeit wurden gestern ungeplant und illegal mit der humanitären Tragödie in Gaza konfrontiert. Es mag durchaus sein, dass die „störenden“ AktivistInnen den Konflikt zwischen Israelis und PalästinserInnen sehr einseitig und damit falsch sehen. Der Protest aber blieb friedlich. Niemand wurde gefährdet. Das Thema wurde wirksam platziert.

In Geiselhaft des Extremismus

PalästinenserInnen und Israelis sind in der Geiselhaft ihrer jeweiligen extremistischen Führungen, beide werden von unversöhnlichen nationalistisch-religiösen Ideologien dominiert. Beide Völker müssen diese Ideologien überwinden und ihre derzeitigen Führungen loswerden. Sonst kann dieser Konflikt nie beendet werden. Nur bei einem Prozess der Aussöhnung, einer großen Entschädigung und der beidseitigen Einräumung des Lebensrechtes, der nach langen Jahren voller Blut und Unrecht unendlich schwierig ist, soll beiden Völkern durch die Staatengemeinschaft und die internationale Zivilgesellschaft geholfen werden, nicht jedoch mit falscher, einseitiger "Solidarität". Eine solche verdienen beide Seiten nicht und wird der Situation nicht gerecht.

Eines aber ist jetzt und heute klar. Die Verhältnisse in Gaza sind einfach zu schrecklich. Dieser maßlos überzogene, mitleidlose Rache- und Vertreibungsfeldzug des militärisch tausendmal Überlegenen muss beendet werden. Sofort!

Mit diesem Anliegen darf auch das Publikum der Festspieleröffnung „gestört“ werden.

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23. 7. 25

„Motor-Schirme“: Die umweltschädlichen Krachmacher verbieten!

Worum es beim tragischen Tod von Felix Baumgartner (nicht) geht.

Es ist unerheblich, wie sich der tödliche Unfall des so genannten „Extremsportlers“ Felix Baumgartner genau abgespielt hat. Jeder frühzeitige Tod ist tragisch, aber die medial geschürten Spekulationen und die Neugier auf jede Einzelheit lenken nur vom Wesentlichen ab.

Als Kajak-Guide kenne ich die Plage der „Motor-Schirme“ gut. In den einsamen und ausgedehnten Lagunenlandschaften im Hinterland von Bibione und Caorle hat sich vor Jahren eine Start- und Landebahn für Motor Gleitschirme angesiedelt. Seither stören die sinnlosen Krawallmacher mit wachsender Intensität die gesamte Natur dieser wunderbaren stillen amphibischen Welten. Die Leute, die dort starten und landen, sind genau die Richtigen. Ihr Motto ist rücksichtloser oder gedankenloser „Fun“. Es ist vollkommen unbegreiflich, dass mit diesem Unsinn überhaupt begonnen werden durfte. Noch bevor sie in größerem Ausmaß wirtschaftsmächtig werden und noch bevor damit nennenswert Arbeitsplätze verbunden werden, sollte diese Plage verboten werden.

„Inbegriff der Red Bull-Philosophie“

Der Red Bull Konzern tritt massiv als Sponsor und Förderer der „Motor-Schirm“ Szene auf. Alles andere würde überraschen. Es ist ein Spirit dieses milliardenschweren Unternehmens mit seinem mächtigen Medienimperium, antiökologische und umweltschädliche Verhaltensweisen zu pushen, werblich aufzuladen, politisch zu legitimieren und gesellschaftlich „cool“ aussehen zu lassen. Entsprechende „Vorbilder“ dienen als Träger dieser Ideologie. Ein solches „Vorbild“ war Felix Baumgartner. Felix Baumgartner wird medial als „Inbegriff der Red-Bull-Philosophie“ (Kleine Zeitung) charakterisiert. Da ist was dran. Er passte auch ideologisch perfekt zum Rechts-Konzern. Letztlich aber ist er – und leider nicht nur er! - auch ein tragisches Opfer eben dieser Philosophie geworden.

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21. 7. 2025

„Urlaub“? Längst trügen die Idyllen!

Die Zerstörungen schreiten voran und die Schönheiten sieht nur mehr eine Minderheit.

Letzte Woche verbrachte ich mit Tochter und Enkelin ein paar schöne Sentiment-Tage am Lago di Ledro im Trentin. Vor Jahrzehnten waren wir mit unseren noch kleinen Kindern mehrmals dort, mit Zelt oder im hübschen „Hotel Lido“ am See. Damals war diese Landschaft ein südliches Kleinod in einem touristisch gut verträglich besuchtem Bergtal.

Der Malstrom der Zerstörung hat aber auch hier gründlich gearbeitet. Der See ist immer noch schön, aber hart an der Grenze zur Übernutzung. Aus den Campingplätzen mit freien Zeltwiesen sind enge, geschotterte Parkplätze für riesige Wohnmobile geworden. Die Verbauung der Ufer mit Fressbuden, Supermärkten, etc. ist weit fortgeschritten. Ein vormals schöner bewaldeter Hügel über dem See wurde skrupelloser Bodenspekulation mit hässlichen Betonorgien geopfert. Das Durchschnittsessen in den Restaurants ist grauenhafter Junk-Food.

Auf der Habenseite stehen die Reste einer landschaftlichen Idylle mit schönem See, noch immer vorhandenen freien Liegewiesen und die südlichen Bergwelten mit ihrer Blumenpracht, den wunderbaren Gerüchen der Wälder und Bergwiesen in der Sommerhitze und den bunt flatternden Schmetterlingen. Davon sehen die meisten TouristInnen aber eh nix.

Die Unterschiede

Ich frage mich, woher der Unterschied in der Wahrnehmung kommt. Warum fallen den meisten Menschen, solche Veränderungen gar nicht negativ auf, oder begrüßen sie? Warum suchen die einen im „Urlaub“ die Abkehr von der Überfülle des Alltags, hin zu Bewegung, selbst gewählter Kargheit, Kommunikation, Abwechslung, landschaftlicher oder gebauter Schönheit, während die anderen nur die Vervielfachung von Bequemlichkeit und die Illusion von „Luxus“ um jeden ökologischen Preis suchen? Warum widert die einen schon die billige Opulenz der meisten Hotel-Frühstücksbuffets an, während die anderen darin den Inbegriff von gutem Leben sehen?

Befriedigende Antworten weiß ich keine. Kulturpessimismus kommt auf.

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15. 7. 2025

Die Welt nur durch die Autobrille gesehen.

Wenn man die Welt – so wie es das schwarze Management der Großglockner-Hochalpenstraße tut – ausschließlich durch die Brille des Autos sieht, können RadfahrerInnen natürlich nur ein „Sicherheitsrisiko“, störend und überhaupt zu viele sein. Dann kann es auch nur ein Njet für autofreie Tage oder einen öffentlichen Linienbus über die Glocknerstraße geben. Die Medien übernehmen einmal mehr vollkommen unreflektiert und unkritisch diese Sichtweise und den „Spin“ der Großglockner-Hochalpenstraßen AG.

P.S: Warum die Betonung auf „schwarzes“ Management? Weil der ÖVP bei der Großglockner-Hochalpenstraßen AG – sie gehört dem Bund und den Ländern Kärnten und Salzburg – seit Jahrzehnten vor allem eines wichtig ist: Nämlich, dass sie den Vorsitz im Aufsichtsrat und den Geschäftsführer stellt. Alles andere ist zweitrangig. Die längst überfällige Ökologisierung der Straße in den Nationalpark Hohe Tauern ist ihr egal.

P.P.S: Mit einem differenzierten Kommentar vom 19. Juli zum Thema hat SN-Lokalchefin Heidi Huber die Reißleine gezogen, nachdem vier Tage vorher die autozentrierte vorgestrige Sichtweise der Großglocker-Hochalpenstraßen AG unkritisch übernommen wurde. Spät, aber doch. Gefällt mir.

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9. 7. 2025

Salzburger ÖVP-Machtpolitik. Hauptsache, ein „Unsriger“!

Sie lernen nichts dazu. 

Darauf hätte man wetten können. Natürlich ist ein strammer ÖVPler der neue Landesamtsdirektor geworden. Der gute Mann werkte sogar lange Jahre als Geschäftsführer des ÖVP-Landtagsklubs. Beim Landesamtsdirektor handelt es sich um eine absolute Machtposition im Land. Direkt mit den rund 2.500 Beschäftigten der Landesverwaltung und indirekt mit den Landeskliniken, Landesanstalten, Pflichtschulen, etc. ist der Landesamtsdirektor Chef von rund 13.000 MitarbeiterInnen. So eine Position gibt die ÖVP nicht aus der Hand. Machtpolitik und Parteibuchwirtschaft werden nicht besser, nur weil sie im Land Salzburg wieder großteils achselzuckend hingenommen und medial beschönigt werden.

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Eine Beleidigung für Sonnen- und Windstromerzeuger!

Erhöhung der Netzgebühren.

Die geplante Erhöhung der Netzgebühren für Wind- und Sonnenstrom bestraft und beleidigt die großteils privaten Einspeiser für die Versäumnisse von Politik und E-Wirtschaft. Diese haben Jahrzehnte beim entsprechenden Ausbau der Netze, der Verbrauchssteuerung, der Schaffung von Speichern, der Etablierung von Energiegemeinschaften, usw. verschlafen, beziehungsweise diese dumpf boykottiert. Sie haben in Wahrheit nie an eine Energiewende mit Sonne und Wind geglaubt. Mit ein paar Alibi-Solardächern wollten sie so tun, als ob sie etwas täten. Jetzt bestrafen sie frech die BürgerInnen, die in diese investiert haben. Begleitet wird das von einer politischen und medialen Denunziation von Strom aus Wind und Sonne. Sie richten damit einen enormen Schaden an. Wir brauchen in Wahrheit noch viel mehr Strom aus Wind und Sonne, mit den notwendigen Begleitmaßnahmen natürlich.

Kommt endlich in die Gänge!

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28. 6. 2025

Wilfried Haslauer: Ein Land als konservatives Machtgeflecht

Die seit Monaten anhaltenden medialen Peinlichkeiten rund um den Rückzug von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer müssen ein wenig zurecht gerückt werden.

Einem Politiker, der sich nach langen Regierungsjahren aus der Politik zurückzieht, kann man nur alles Gute und eine noch lange erfüllte, produktive und gesunde Zeit wünschen. Wie gut oder schlecht man immer regiert, es ist anstrengend, es ist fordernd, es ist großteils unbedankt, die Verantwortung ist drückend, die Entscheidungen sind schwer und subjektiv geben fast alle ihr Bestes. Auf Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer trifft das sicher zu.

Was wäre sonst noch konkret Positives bei Wilfried Haslauer Junior? Er hat sich etwa nie gegen den Ausbau des Sozialsystems gestemmt und auch die notwendigen Ausgabensteigerungen im Bereich Jugendhilfe, Mindestsicherung, Behinderten- und Sozialhilfe letztlich immer mitgetragen. Er hat Kunst und Kultur - mit einem konservativen Grundverständnis, aber immerhin, - gefördert. Als Kulturkämpfer ist er zumindest nach außen hin nie aufgetreten. Sprachlich und im politischen Umgang hat Haslauer ein gebotenes Niveau nie unterschritten und war –Ausnahme war ein grob wissenschaftsfeindlicher Sager in der Coronazeit – nie wirklich gehässig populistisch.

Ab dann wird es mit dem Positiven schwierig.

Politik verstand Wilfried Haslauer als das Sich-Bewegen in und das Regieren mit konservativen Beziehungs- und Wirtschaftsgeflechten. Für den Sohn des langjährigen, gleichnamigen Landeshauptmanns Wilfried Haslauer Senior war es unreflektiert selbstverständlich, dass Salzburg ein Land ist, das konservativen Kreisen und Machtgeflechten gehört. Alles andere konnte nur ein vorübergehender Irrtum der WählerInnen sein. Mit so einem Betriebsunfall war der Einstieg des politisch geprägten Rechtsanwaltes in die Politik und in die Landesregierung verbunden. Der „Betriebsunfall“ war die Abwahl der ÖVP als stärkste Partei im Jahr 2004 durch die Sozialdemokraten mit deren populärer Frontfrau Gabi Burgstaller.

LandeshauptMANN-Stellvertreter!

Haslauer war es ganz wichtig, auch als Stellvertreter der damals neuen Landeshauptfrau Landeshauptmann-Stellvertreter genannt zu werden. Das war nicht nur reaktionäres männliches Trotzgehabe, es sollte die neuen Verhältnisse eben als nur vorübergehenden Betriebsunfall der Landesgeschichte charakterisieren.

Haslauer hatte Glück. Wiewohl in der Landesregierung voll mitverantwortlich und von den WählerInnen dafür auch schwer abgestraft, wurde den SozialdemokratInnen die größere Schuld am „Salzburger Finanzskandal“ 2013 zugesprochen. Er konnte nach den Wahlen 2013 eine Regierung mit Grünen und „Team Stronach“ bilden und Landeshauptmann werden.

Die Verhältnisse waren aus seiner Sicht damit wieder halbwegs geregelt.

Schwarzer Machtanspruch.

„Lasst ihnen doch ihr Tempo 80!“, rief er seinen ob grüner Temporeduktionen auf einigen Autobahnabschnitten grummelnden ParteifreundInnen zu, „dafür haben wir den Landeshauptmann“. Die „Basis“ verstand prompt den wiedergewonnenen totalen Machtanspruch im Land, die Koalitionspartner nicht. Die ÖVP ist eine Meisterin der Macht. Haslauer war ganz ÖVP. Das Land, die Landesverwaltung, alle entscheidenden Machthebel und Positionen wurden zügig wieder rundum schwarz eingefärbt.

Haslauer konnte auch sehr direkt Macht ausüben. Wenn er „Untergebene“ mit einem scharfen „habe ich mich klar ausgedrückt“ bedachte, war das unsympathisch. Und bei gewissen Personal“wünschen“ war allen „Partnern“ klar, dass es nichts zu widersprechen gab. Punkt! 

Umwelt- und Klimaschutz. 0,0 über dem Pflichtprogramm.

Die größte Herausforderung unserer Zeit, den nachhaltigen Umbau von Wirtschaft, Konsum, Tourismus, Verkehr und Energie in Richtung Umwelt- und Klimaschutz hatte Wilfried Haslauer nie am Radar. Da kam von ihm in allen politischen Funktionen – unter anderem als Wirtschaftslandesrat - nur das allernötigste Pflichtprogramm. Es gab keine Initiative, kein Engagement, keine Emotion, kein Anliegen, keinen Apell, keinen Überzeugungsversuch, kein persönliches Einbringen mehr. Nie hat ihn etwa jemand auf einem Fahrrad gesehen. Die Windenergie hat er jahrelang gebremst. Sein Sager „Salzburg ist auch ohne Windräder vollständig“ trug wesentlich dazu bei, dass sich im Land bis heute kein Windrad dreht. Das absolut fehlende Bemühen um Nachhaltigkeit, etwa auch im Tourismus, überschattet alle wirtschaftlichen Erfolge. Bei der klimaleugnenden FPÖ sieht er den Umweltschutz in besten Händen.

"Patriotismus" als Folklore.

„Patriotismus“ oder eine besondere Verbundenheit und Liebe zur engeren Lebenswelt definierte Haslauer nie als Auftrag zum Umweltschutz, zum regionalen Einkaufen, zum Bezahlen von Steuern, zu einer nachhaltigen Raumordnung, zu architektonischer Qualität oder zum Schaffen von günstigen Wohnraum, sondern einseitig folkloristisch als Lederhose, Tracht, Brauchtum und Schützenaufmärschen. Ein peinliches Highlight war dabei ein von ihm mit riesigem Aufwand und Kosten betriebener massenhafter Salzburger Auftrieb im bayerischen Mühldorf zur Erinnerung an eine historische unbedeutende Ritterschlacht im Jahr 1322. Folklore solcher Art sollte „Landesbewusstsein“ und „Patriotismus“ stärken. Da war er von gestern.

Koalition mit der FPÖ. Nur die „Tonalität“ störte.

Im Vorfeld der Landtagswahlen 2023 hat Haslauer es geschickt verstanden, mit heftiger Kritik an der „Tonalität“ der FPÖ den Eindruck zu erwecken, so als würde er auch künftig nicht mit ihnen koalieren. Viele WählerInnen haben auf diese vermeintliche bürgerliche Anständigkeit gesetzt. Sie wurden getäuscht. Ohne Not und beim Vorhandensein von Alternativen hat Haslauer nach den Landtagswahlen mit der FPÖ eine Regierung gebildet. Nur die „Tonalität“ hatte ihn gestört, die politische Substanz nicht. Er hat sich damit zu einem der Steigbügelhalter des Aufstiegs der extremen Rechten in Österreich gemacht. Das bleibt unverzeihlich.

Die Koalition mit der FPÖ war auch ein reaktionärer Schub für Haslauer selbst. Das Anti-ökologische nahm noch einmal Fahrt auf, etwa mit der gesetzlichen Beschneidung der Rechte der Landes-Umweltanwaltschaft oder mit der Verwechslung von „Sparpolitik“, - die es in Wahrheit nicht gab – mit ideologisch motivierten Bösartigkeiten, wie dem Streichen von Subventionen, etwa für den Naturschutzbund. Auch das „bürgerlich“ Abgehobene kommt seither offener durch. Etwa wenn er hartnäckig Wohnungsnot und Obdachlosigkeit nicht auseinanderhalten will. Es gebe in Salzburg keine Wohnungsnot, sonst würde mehr Obdachlosigkeit sichtbar sein, so seine „Analyse“. Und wenn man Haslauer und seine FPÖ-Regierungspartnerin Marlene Svazek vor Budgetberatungen über „die Leute“ reden hörte, die „beim Land die Hand aufhalten“, war das abstoßend.

Man muss leider davon ausgehen, dass der reaktionäre Turbo, der im Land Salzburg mit der Koalition mit der FPÖ gezündet wurde, politisch ganz im Sinne seiner Nachfolgerin ist. Korrigieren können das nur die WählerInnen.

Ja, das wärs! 

 24. 6. 2025

Die Lagunenstadt als Kulisse für eine ökologisch asoziale Hochzeitsgesellschaft.

Das moderne Venedig würde das Gegenteil brauchen. Das historische Venedig war über Jahrhunderte ein Umwelt-Pionier.

Amazon-Gründer Jeff Bezos, einer der reichsten Männer der Welt und Teil von Donald Trumps Milliardärs-Putschisten, besetzt über mehrere Tage die Stadt Venedig. Gegeben wird die Hochzeit mit einem rundum operierten Silikonwesen, das bereits wichtig angekündigt hat, während der Feierlichkeiten 27-mal ihr Kleid zu wechseln. Die Hochzeitsgesellschaft reist vornehmlich mit Privatflugzeugen und Motoryachten an.

Zum Glück regt das noch ein paar Menschen auf. Warum? Weil das Protz-Event umfassend falsche Bilder von Wohlstand und angestrebten Wohlstandsniveaus produziert. Weil es ökologisch asozial und genau das Gegenteil von dem ist, was das moderne Venedig braucht, und was das historische Venedig ausmacht.

Privatjets und Megayachten

Laut mdr.de vom 8. November 2024 nutzen 0,003 Prozent der Weltbevölkerung Privatjets und verursachten 2023 damit 15,6 Millionen Tonnen CO2-Emissionen, ein Vielfaches von „Normalfliegern“. Greenpeace Österreich nennt Privatjets „pro PassagierIn und Kilometer gerechnet die klimaschädlichste und ungerechteste Form der Mobilität“. Sie würden pro PassagierIn „bis zu 14 Mal mehr CO₂-Emissionen als ein durchschnittliches Verkehrsflugzeug und 50 Mal mehr als Züge“ verursachen. Selbst in den stillsten Ecken inmitten der einsamen Wasserlandschaften der nördlichen Lagune gibt es ein störendes Dauergeräusch: Die Starts und Landungen am und vom Flughafen "Marco Polo" Venedigs. Das wollen die Herrschaften der Hochzeitsgesellschaft mit ihren Privatjets jetzt noch einmal toppen. Wer die Lagune liebt oder zumindest respektiert, reist anders an.

Mega-Motoryachten wiederum haben Tanks für über hunderttausend Liter Treibstoff. Die Yacht „Eclipse“ des russischen Milliardärs Roman Abramowitsch kann eine Million Liter Treibstoff bunkern. Der Verbrauch von größeren Motoryachten liegt bei 300 bis 500 Litern Treibstoff pro Stunde, bei hohen Geschwindigkeiten steigt er noch einmal enorm an. Motoryachten sind ästhetische, ökologische und soziale Perversionen. Sonst nix! Mit der Schönheit der Seefahrt und dem Erleben der Meere haben sie nichts zu tun.

Das moderne Venedig braucht das Gegenteil von solchen anti-ökologischen Protz-Events: Weniger BesucherInnen, weniger Rummel, weniger Wellenschlag, weniger Kreuzfahrtschiffe, weniger Motoryachten, weniger Flugfrequenz, weniger Konsum, weniger Kulisse, weniger Müll und weniger Ausverkauf. Dafür aber mehr erschwingliche Wohnungen, mehr BewohnerInnen, mehr normales Leben, mehr Umweltschutz, mehr nachhaltige Wirtschaft, mehr Ruhe, mehr Respekt und vor allem –wie alle Küstenstädte dieser Welt- mehr globalen Klimaschutz.

Historische Umweltpolitik im modernen Sinn

Das historische Venedig steht für einen konsequenten Schutz seiner Lagune. Die ausgedehnte 550 Quadratkilometer große Landschaft zwischen Meer und Festland konnte über Jahrhunderte nur mit riesigen technisch-wissenschaftlichen Anstrengungen und strengen Gesetzen vor den Gefahren der Natur und vor menschlicher Übernutzung gesichert werden. Das historische Venedig wird von Historikern als ein Vorbild für den Umgang mit begrenzten Ressourcen angesehen. Von einer vernetzten, ausbalancierten "Umweltpolitik im modernen Sinne" schreibt etwa der deutsche Umwelthistoriker Joachim Radkau in seinem Werk "Natur und Macht - Eine Weltgeschichte der Umwelt". Er schreibt darin: "Nimmt man die umsichtige und vorausschauende Gestaltung der Umwelt als Maßstab, könnte zumindest Venedig in seiner Glanzzeit als Vorbild gelten."

Der italienische Historiker Piero Bevilacqua attestiert den alten Venezianern in seiner spannenden Schrift "Venedig und das Wasser", sie hätten "wirtschaftliches Wachstum und ökologisches Gleichgewicht auf beispiellose Weise in Einklang zu bringen vermocht". Bevilacqua belegt seine These mit hunderten Quellen und Originalzitaten. Er schildert etwa die strengen behördlichen Regelungen zum Verkauf von Wild und Fisch, frühe Schonzeitenverordnungen, strikte Vorschriften für die Größe der Maschen bei den Fischernetzen, die Verordnungen gegen illegale Landgewinnung in der Lagune oder das Verbot von baulichen Maßnahmen, welche die Zirkulation des Wassers in der Lagune behinderten. Sehr modern muten die strengen Unvereinbarkeitsbestimmungen im mächtigen "Magistrato alle acque" an. "Alle Adligen, die Güter oder anderes in der Lagune von Venedig besitzen, werden von der Mitgliedschaft ausgeschlossen, da sie Gefahr laufen, ihr eigenes Interesse über das öffentliche zu stellen“, heißt es etwa in einer Verordnung aus dem Jahre 1505.

Der Missbrauch als Kulisse

Mit dem Ende der staatlichen Selbständigkeit Venedigs im Jahr 1797 erlahmten die strategischen Anstrengungen zur Erhaltung der Lagune. Vieles verkehrte sich grausam ins Gegenteil. In der Zeit des italienischen Faschismus wurden bei Marghera riesige Chemiewerke an den Rand der Lagune gebaut. Die heute größte Bedrohung sind die Millionen BesucherInnen, die die Wirtschaft eindimensional ausrichten und die historische Stadt als Raum zum Leben zerstören. Von heimischen und internationalen Profiteuren wurde Venedig zur Kulisse einer Gelddruckmaschine reduziert, die nur noch Reste von wirklichem Leben beherbergt und ermöglicht.

Figuren wie Bezos machen genau das. Sie haben mit der Stadt, der Lagune, den Inseln, der Geschichte, der Kunst und dem Leben nichts am Hut. Sie benutzen die Lagunenstadt nur als Kulisse für ein ökologisch asoziales Event.

P.S.: Die Herrschaften von Bezos Hochzeitsgesellschaft sind sich nicht zu blöd, als „Entschädigung“ für ihr Event ein paar Dollar aus ihrer Portokasse für die „Erhaltung Venedigs und der Lagune“ zu spenden. Mediale Wasserträger des Reichtums propagieren das schon als „gute Nachricht“. Außerdem: Der rechte Bürgermeister Venedigs, Luigi Brugnaro, macht Privatgeschäfte mit der Hochzeit und denunziert den Protest in seiner Stadt dagegen. Venetos Regionalpräsident Luca Zaia von der rechten „Lega“ unterstützt den Rummel ebenso.

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 17. 6. 2025

Klimawandel, der fatale Widerspruch zwischen Wissen und Handeln.

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16. 6. 2025

Sonnen- und Windstrom: 44 Jahre Verzögerung

Und jetzt Blockade, Schuldzuweisung und Denunziation der erneuerbaren Energien als „Preistreiber“. Ein groß angelegter energie- und klimapolitischer Rollback mit medialer Unterstützung.

Vor über 44 Jahren, im April 1981, lieferte beim schweizerischen Institut für Reaktorforschung erstmals in Europa eine Photovoltaik-Anlage Strom in das öffentliche Netz. Die Windenergie folgte etwas später. Anfang 1991 wurde in Deutschland der damals größte Windpark Europas ans Stromnetz angeschlossen.

Die Technik, das Wissen, das Handwerk, die praktischen Erfahrungen mit Sonnen- und Windstrom haben sich seither potenziert. Die Energiewende, die Abkehr von fossilen und Risiko-Energien ist möglich geworden. Die Techniken dafür stehen ausgereift und erprobt bereit. Die Entwicklung verläuft allerdings ungleich. Während die Produktion von Sonnen- und Windstrom noch riesige schnell ausbaubare Potentiale hat, verläuft der notwendige parallele Ausbau der Netze und Speicher verzögert. Diesen Ausbau, sowie die Forschung dazu, haben Politik und E-Wirtschaft in der Hand. Und hier sitzen seit Jahrzehnten Halbherzigkeit und Blockade.

Die angebliche „Wirtschaftskompetenz“.

In Österreich etwa haben ÖVP, SPÖ, FPÖ, Medien, die Vertreter von Wirtschaft und Industrie und die gesamte selbst ernannte „Wirtschaftskompetenz“ unter anderen die zunehmende Abhängigkeit von russischen Gas unkritisch begrüßt bis verdächtig bejubelt. Dies ist nur ein Beispiel für eine kurzsichtige Haltung, die sich bitter gerächt hat. Insgesamt wird alles (!) als wichtiger erachtet – auch die brutale Zerstörung der allerletzten freien Flüsse und Bäche - als Energieeffizienz, Sonne, Wind, Netze und Speicher.

Jetzt, wo die Energiewende ökologisch immer dringender und technisch immer möglicher wird, jetzt, wo wir an der Schwelle zum Durchbruch stehen, versuchen sich die alte Energiewirtschaft und die alten Lobbys noch einmal als Bremser. Die alten Prioritäten werden als Neuerungen verkauft. Förderungen und Ausbauprogramme für die Energiewende werden zusammengestrichen.

Den medialen Diskurs gedreht.

Bemerkenswert ist, wie erfolgreich in kurzer Zeit der öffentliche und mediale Diskurs gewendet wurde. Nicht die jahrzehntelangen Versäumnisse für den Ausbau der Netze und Speicher werden im Kontext von Sonne- und Windstrom kritisiert, sondern diese selbst für die „Verteuerungen“ der Netzkosten für die KonsumentInnen verantwortlich gemacht. So etwa im Interview mit Verbund-Chef Michael Strugl im Standard vom 14. Juni 25: "Die Gestehungskosten von Wind und Sonnenstrom sind zwar vergleichsweise günstig, aber die Systemkosten steigen."

Für Salzburg ist bemerkenswert, wie sich hier die meinungsbildenden „Salzburger Nachrichten“ mit einer Denunziation öffentlicher Förderungen der Energiewende hervortun. „Jeder ruft nach dem Staat, selbst wenn private Investitionen wie eine neue Heizung oder eine E-Auto getätigt werden“ heißt es dort etwa unter dem Titel „Das Land braucht eine Entziehungskur“ am 25. 4. 25. Ganz so, als sei die Energiewende ein privates Hobby und kein unabdingbares öffentliches Ziel. Oder wenn ebendort am 2. 4. 25 unter dem Vorspann „So kam es zum Budgetdesaster“ festgesellt wurde, dass „für das Klima nichts zu teuer (war)“ und auch hier wieder die Förderungen für das – in Wahrheit sehr erfolgreiche - „Raus aus Öl und Gas“ Programm angeführt werden.

Insgesamt soll begleitend zur realen Politik der öffentliche Diskurs so gedreht werden, dass Anreize und Förderungen für private Investitionen im Sinne der Energiewende künftighin als verschwenderische Förderung von privaten Hobbys und nicht mehr als notwendige Hebel für die Energiewende gesehen werden.

Wie man allerorten an den konkreten Budgets, der konkreten anti-ökologischen Politik und dem mageren Widerstand dagegen sieht, gelingt das bereits mit Erfolg. Das muss benannt werden und ist nicht hinzunehmen.

PS.: Nachtrag. "Überschüssiger Strom“?! Eine Leserin macht mich auf ein noch ärgerlicheres Zitat aus den "Salzburger Nachrichten" aufmerksam. Am 11. Juni 25 finden wir dort unter dem Titel „Es drohen neue Kosten im Stromnetz“ eine besonders infame Attacke gegen alle, die in die Energiewende privat investiert haben. Die „halbe Million Photovoltaikanlagen-Betreiber“ würden sich bisher "einen guten Teil der Netzkosten" ersparen, „obwohl sie die Leitungen mit überschüssigem Strom oder E-Ladestationen mitunter an die Grenzen bringen und teure Investitionen nötig machen“. 

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13. 6. 2025

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2. 6. 2025

Endlich! 

Nachdem ich über viele Jahre oft und gerne für genusspaddeln Gruppen durch das Po-Delta geführt habe, bekommt dieser Tage Eva endlich einmal ganz persönlich und exklusiv eine Kajak-Reise durch diese faszinierenden Wasserlandschaften…

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14. 5. 2025

Warum Nein zum Porsche Tunnel?

Ein privater Autotunnel für zehn Millionen Euro mit einem riesigen CO2 Rucksack ist ein Symbol für zerstörerische, gestrige Wohlstandsbilder!

Es gibt immer Wichtigeres. Auch die direkten Auswirkungen eines privaten Auto-Tunnels auf den Stadtverkehr, das Budget oder das Landschaftsbild des Salzburger Kapuzinerberges werden gering sein.

Trotzdem ist der geplante Tunnel von Wolfgang Porsche, dem Eigentümer der Stefan Zweig Villa auf dem Salzburger Kapuzinerberg, wesentlich. Es ist von Bedeutung welche Werte und Haltungen ökonomisch, gesellschaftlich und politisch einflussreiche Menschen vertreten und welche Wohlstandsbilder sie vorleben. Sie sind für viele Menschen "Leitbilder" und schaffen angestrebte Wohlstandsniveaus.

Überreichtum, der protzig ausgelebt wird, verbraucht und belastet unverhältnismäßig viel Natur, Landschaft und Klima. Der Flächen-, Energie- und Rohstoffverbrauch für mehrere Wohnsitze, Privatflugzeuge, Mega-Yachten, Luxus-Konsum aller Art, große Autoflotten bis neuerdings sogar für private Flüge ins All ist enorm und eine unglaubliche Anmaßung.

Erst vor wenigen Tagen wurde im Fachjournal „Nature Climate Change“ eine neue Studie publiziert, wonach das reichste Prozent der Weltbevölkerung 26-mal mehr als der globale Durchschnitt zu Jahrhunderthitzen beiträgt. Das kann sich der Planet nicht mehr leisten. Eigentlich müsste es umgekehrt sein. Je reicher, desto weniger Umweltschäden. Die Reichsten hätten alle Möglichkeiten, ihren ökologischen Fußabdruck zu verkleinern. Sie tun es nur nicht. Nach wie vor dominiert die Mentalität sibirischer Oligarchen.

Auf Grund der Stadt Salzburg

Ein 500 Meter langer Auto-Privattunnel für geschätzte zehn Millionen Euro mit Park-Kaverne für neun private Stellplätze und einem gesamten unterirdischen Flächenverbrauch von 3.044 Quadratmetern mit einem entsprechend riesigen CO2-Rucksack gehört zu dieser Art von gestrigem Luxuskonsum. Absolut zweitrangig ist in diesem Zusammenhang die pauschale „Entschädigung“ von 48.000 Euro, die Wolfgang Porsche der Stadt Salzburg für die eingeräumte „Dienstbarkeit“ zahlen wird.

Für den Bau, der auf dem Grund der Stadt Salzburg stattfinden soll, hat Ex-Bürgermeister Harald Preuner noch schnell vor Ende seiner Amtszeit die Weichen gestellt. Bedauerlicherweise wollen auch die neuen Mehrheiten in der Stadt Salzburg diesen Weg fortsetzen. Im Stadtsenat hat sich dafür schon eine Mehrheit aus SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen KPÖ und Grüne gefunden. Es fehlen noch die raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung, eine baurechtliche Genehmigung und ein endgültiger Beschluss des Gemeinderates. (Vgl. Informationsdienst der Stadt Salzburg, vom 28. 4. 25.)

Es wäre absolut unverständlich, wenn die Stadt Salzburg auf eigenem Grund den Bau eines derart obszönen aus der Zeit gefallenen Symbols eines zerstörerisches Wohlstandsbildes ermöglicht.

P.S.: Es gibt eine Autozufahrt zur Stefan Zweig Villa am Kapuzinerberg. Sie reicht aus. Ich bin sie in meiner Zeit beim Sozialverein Treffpunkt für Entrümpelungen im Kapuzinerkloster mehrmals mit einem alten klapprigen Traktor mit Anhänger gefahren. Auch Für Salzburger TaxifahrerInnen ist die Strecke nichts Besonderes. Man darf annehmen, dass Herr Porsche ausreichend motorisiert ist. Er schafft das.

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12. 5. 25

Ein europäisches Mega-Projekt ohne Weichenstellungen für Umwelt- und Klima?

Beim möglichen Ukraine-Wiederaufbau darf es nicht nur ums Geschäft gehen!

Österreichs Politik, Wirtschaft und Medien üben derzeit auf allen Ebenen erfolgreich die Rolle rückwärts im Umwelt- und Klimaschutz. Photovoltaik-Anlagen und die Umstellung auf nachhaltiges Heizen werden nicht mehr als gesellschaftliches Anliegen der Energiewende gesehen, sondern als privates Hobby von Hausbesitzern. Die Förderungen dafür werden als Verschwendung denunziert, bei denen leicht einzusparen ist. So geschieht es. Der Klimabonus wird abgeschafft. Elektro-Mobilität wird teurer, das Diesel-Privileg aber bleibt. Die Liste der Zukunftsvergessenheit wäre noch sehr lang.

In diesem Umfeld nimmt es nicht Wunder, dass beim größten möglichen gemeinsamen europäischen Hilfs- und Wirtschaftsprojekt, dem Wiederaufbau der Ukraine, das Ökologische in Österreich keine Rolle spielt. „Möglich“ deshalb, weil derzeit ja noch die Zerstörung dominiert und von einem Wiederaufbau noch keine Rede sein kann.

Eine Seite und kein Wort...

Aber wenn es hoffentlich einmal dazu kommt, dann wird dieser Aufbau ein Mega-Projekt, bei dem nach derzeitigen Schätzungen Weichen für Investitionen von über 500 Milliarden Dollar gestellt werden. Es ist legitim, dass sich die Staaten und auch die Wirtschaft darauf vorbereiten. Es ist legitim, Geschäfte machen zu wollen. Aber es ist erbärmlich, nur Geschäfte machen zu wollen. Es kommt auf das Wie an. So lesen wir etwa in den Salzburger Nachrichten von vergangenem Samstag, 10. Mai, ein seitenlanges Interview mit Wolfgang Anzengruber, dem österreichischen Koordinator für den Wiederaufbau der Ukraine. Die Wörter Klima oder Umwelt kommen darin kein einziges Mal vor. Das spiegelt die Stimmung und die Prioritäten. Dieses Österreich will derzeit weder national noch auf EU-Ebene eine positive Rolle für einen nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine spielen.

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8. 5. 2025

Kalt an der Eger

genusspaddeln.

Anfang Mai kann noch die Außenhaut des Zeltes am Morgen gefroren sein. Man weiß dann auch, woher das Wort "Schlafmütze" kommt. Aber es ist schön am Fluß.

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3. 5. 2025

Die vielen kleinen Geschichten von Leuten, die im richtigen Moment das Richtige getan haben, werden wieder wichtiger.

Vor genau 80 Jahren, in den letzten Kriegstagen versteckte Ursula Gschwantler, eine Wirtin und Bäuerin vom Tratzberg bei Jenbach (Tirol) meinen Vater auf ihrem Hof. Beide waren keine aktiven oder organisierten Widerstandskämpfer. Das Verbindende zwischen meinem Vater, einem deutschen Werkstoffchemiker in einem Jenbacher Rüstungsbetrieb, und der „Tratzberg Mam“ waren der Katholizismus und eine selbstverständliche Ablehnung des Nationalsozialismus. Das genügte.

Was war geschehen? Mein Vater, der bis dahin das Glück hatte, nie Soldat sein zu müssen, sollte in den letzten Kriegstagen mit sowjetischen Kriegsgefangenen am Achenpass Panzersperren gegen die vorrückenden amerikanischen Einheiten ausheben. Im Raum Jenbach und Achensee stand in den ersten Maitagen 1945 neben versprengten aus Italien zurückgefluteten Wehrmachtseinheiten noch die 17. SS-Panzer-Grenadier Division „Götz von Berlichingen“. Nach den Erzählungen meines Vaters waren das fanatische Nationalsozialisten, die den sinnlosen Kampf ohne Rücksicht auf Verluste weiterführen wollten. Mein Vater fürchtete, mit den ihm zugeteilten Kriegsgefangenen zwischen die amerikanischen und die SS-Einheiten zu geraten.

Die sowjetischen Kriegsgefangenen zeigten sich überraschend gut über den Frontverlauf informiert und trauten sich zu, die letzten Kriegstage in den Wäldern der Region zu überleben. Mein Vater ließ sie in einem günstigen Moment ziehen und setzte sich selbst zum Tratzberg ab.

Leider nie präzise festgehalten

Alles ist gut ausgegangen. Es war eine Familienerzählung unter vielen und wurde nie als große Sache behandelt. Niemandem wäre damals eingefallen, die Geschehnisse ein bisschen präziser festzuhalten. Aber jetzt, wo alle damals Beteiligten längst tot sind, und eine grausige rechte Renaissance über Europa und die Welt schwappt, empfindet man das als Verlust. Jetzt werden Geschichten von ganz normalen und einfachen Leuten, die im richtigen Moment das Richtige getan haben, wieder wichtiger.

Divisionsbefehl der 17. SS-Panzer-Grenadier-Division vom 3. Mai 1945: "Einrichtung zur Verteidigung im Gebirge um den Achensee". Die fanatischen Nationalsozialisten wollten ohne Rücksicht auf Verluste den sinnlosen Kampf weiterkämpfen. Wer kapitulierte wurde als "Verräter" bezeichnet. Was mit "Verrätern" geschah, wusste jede/r...

Der Vater als "well known adversary of the Naci". Kein eigenes Verdienst, aber ein bisschen stolz darf man sein.

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30. 4. 2025

Gegen Gier, Umweltzerstörung und Überreichtum!

Zum 1. Mai.

Es braucht viel historische Großzügigkeit um den 1. Mai noch als positiven Kampf- oder Festtag“ der arbeitenden Menschen begehen zu können. Was bleibt ist trotz allem eine Erinnerung daran, dass sich arbeitende Menschen gegen alle bestehenden Mächte selbständig organisieren und Schritt für Schritt Fortschritte erreichen können. Das waren historische Großtaten, von denen wir alle profitieren. Die Erinnerung daran ist auch ein Auftrag.

Noch nie nach 1945 ist eine solche Mischung aus verantwortungslosem, aggressivem Versagen gegenüber den objektiven Herausforderungen unserer Zeit mit blanker Idiotie, Machtmissbrauch, billiger Esoterik, Diktatorenpopularität, Faktenleugnung, asozialer Egomanie, etc. politikmächtig geworden. Der Milliardärsputsch unter Präsident Donald Trump in den USA ist ein vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung. Noch nie nach 1945 zeigte sich demokratische Politik so hilflos und war sie global so auf dem Rückzug.

Jede Epoche hat ihre Aufgaben. Wir können etwa heute sagen, dass die europäische Nachkriegsgeneration ihre zentrale Aufgabe, die zerstörten Länder aufzubauen und den Menschen wieder ein halbwegs „normales“ Leben zu ermöglichen, gut gelöst hat. Mit den gegenwärtigen drängenden Aufgaben verhält es sich anders. Unsere Epoche hätte große Aufgaben zu lösen. Und scheitert bislang daran.

Darunter sind etwa:

1. Die globale Ökonomie und das globale Kapital, das sich erfolgreich von den Staaten und Demokratien gelöst und die Staaten zu „Standorten“ degradiert hat, wieder einzufangen und demokratisch gestaltbar zu machen. Die erfolgreiche Idee der sozialen Marktwirtschaft, also eines politisch und ökonomisch gebändigten und sozial abgefederten Kapitalismus, ist derzeit global der Politik entglitten.

2. Die globale Ökonomie in Richtung Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung, Umwelt- und Klimaverträglichkeit umzubauen.

3. Die sozial, ökologisch und politisch gefährliche Ungleichheit, den explodierenden Überreichtum und Überkonsum zu begrenzen und auszugleichen.

4. Die latenten Bedrohungen durch ein mehrfaches atomares, chemisches und biologisches Vernichtungspotential abzubauen.

5. Demokratie, Menschen-, Frauen- und Kinderrechte als global verbindliche Leitnormen zu etablieren und durchzusetzen.

6. Einen unabhängigen politischen Diskurs und eine unabhängige politische Meinungsbildung wieder zu schaffen. Derzeit beherrschen despotische Manipulationsmaschinerien oder privates Medienkapital die globale politische Meinungsbildung. Gier und Überreichtum werden gegen alle Evidenz ihrer zerstörerischen sozialen, wirtschaftlichen und demokratiepolitischen Auswirkungen unterm Strich gemeinsam, vehement und verbissen ideologisch als schützenswerte Güter verteidigt. So können die notwendigen sozialen und ökologischen Reformen nicht gelingen.

Für unabhängige sozial, ökologisch und demokratisch denkende BürgerInnen gibt es mehr denn je zu tun.

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29. 4. 2025

Wahlen in Wien: 268.000 von über zwei Millionen...

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24. 4. 2025

"Ja, freilich, eh auch" genügt nicht.

Für umweltfreundlichere, menschlichere, kindergerechtere, grünere, gesündere, leisere und sicherere Gemeinden und Städte braucht es einen höheren Anteil des Fahrrades am Gesamtverkehr. Ohne mehr Fahrrad gibt es keine positive Verkehrswende und keine gute Lösung städtischer Verkehrsprobleme.

In den Köpfen der allermeisten PolitikerInnen ist das noch immer nicht angekommen. Für sie rangiert das Fahrrad unter „ja, freilich, eh auch...“ Viel mehr wäre möglich und notwendig.

Das Fahrrad und die RadlerInnen brauchen eine starke Lobby. Sei dabei!

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Das Elend der „moralischen Instanzen“

Zum Tod von Papst Franziskus.

Nach seinem Tod sülzen plötzlich alle. Es ist peinlich, heute all die verlogenen Bekundungen über Papst Franziskus hören zu müssen. Der verstorbene Papst war in seinen radikalen Aussagen gegen Armut, gegen Ungerechtigkeiten, gegen den Kapitalismus, gegen Krieg, für die Menschenrechte oder gegen Umweltzerstörung absolut glaubhaft. Theologisch und kirchenrechtlich war er im Apparat, den Traditionen und Gewohnheiten von Kirche und Gläubigen gefangen.

Die katholische Kirche ist eine sehr widersprüchliche Institution. Es gibt eine grauenhafte totalitäre Geschichte, es gibt eine lange Tradition der Kumpanei mit autoritärem Konservativismus, aber es gibt etwa auch das zweite Vatikanum, in dem erstmals eine mächtige Religion über den Schatten ihrer Geschichte gesprungen ist und – nur als ein Beispiel – die Religionsfreiheit als „bürgerliches Recht“ festgeschrieben hat.

Um die "Mahnungen" kümmert sich kein politisch oder wirtschaftlich Mächtiger

Das Dilemma des Katholizismus ist, dass überall dort, wo er aus der Zeit seiner konservativen Kumpaneien bis heute noch reale Macht hat, diese negativ fortbesteht. In Österreich zum Beispiel als großer konservativer Medieneigentümer. Aber überall dort, wo die Kirche oder der verstorbene Papst als „moralische Instanz“, als Mahner und Einforderer von Gerechtigkeit aufgetreten ist, sich kein politisch oder wirtschaftlich Mächtiger dieser Welt auch nur einen Deut darum gekümmert hat. Im Gegenteil! Die Welt ist in den letzten Jahren in immer schlechtere Hände geraten...

PS: Für die ÖVP zum Beispiel, der die Verhinderung von Vermögenssteuern ein vorrangiges politisches Ziel ist und die die sozialen Unterschiede problemlos in den Himmel wachsen lassen will, würdigte Bundeskanzler Christian Stocker - ausgerechnet - den „unermüdlichen Einsatz“ des Papstes für „Gerechtigkeit“. Und allen Ernstes ließ FPÖ-Chef Herbert Kickl via APA-OTS verbreiten, er würdige die „klaren Worte“ des Papstes „gegen Ausgrenzung, Armut und Umweltzerstörung“. Eh!

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17. 4. 25

Ein „Landesabgabenamt“ für die „Tourismusabgabe“

Es ginge auch mit weniger Verwaltungsaufwand!

Alle Jahre wieder, wenn uns für "genusspaddeln.at" – wie allen anderen Unternehmen in Salzburg auch - das Land als „Beitragspflichtiger“ die „Aufforderung zur Beitragserklärung“ im Sinne des Salzburger Tourismusgesetzes schickt, ärgere ich mich. Nicht, wegen des Beitrages an sich. Grundsätzlich stimmt die Überlegung schon, dass weit mehr als nur die touristischen Unternehmen vom Tourismus im Land profitieren.

ABER! Der bürokratische Aufwand für den letztlich zu zahlenden geringen Betrag ist bei vielen kleinen Unternehmen unverhältnismäßig hoch. Fast alle von ihnen müssen damit ihre Steuerberatung beschäftigen und bezahlen.

Sparen, das niemandem weht tun würde

Unverständlich ist, warum man dafür ein eigenes „Landesabgabenamt“ mit einem eigenen aufwendigen Eintreibungsprozedere braucht. Warum können das nicht die Finanzämter mit erledigen? Die haben eh alle Daten von den Unternehmen und Selbständigen.

Neben der „Tourismusabgabe“ ist das „Landesabgabenamt“ noch mit der „Jagdrechtsabgabe“, der „Naturschutzabgabe“, der „Fleischuntersuchungsgebühr (ab dem Mahnwesen)“ und der „Fischereiabgabe“ beschäftigt. Was es alles so gibt. Mit ein bisschen guten Willen zu den tausend Mal geforderten und tausend Mal angekündigten „Aufgabenreformen“ und „Verwaltungsvereinfachungen“ könnten die Finanzämter die Aufgaben der „Landesabgabenämter“ mit übernehmen.

Wegen dem Sparen und der knappen Kassen wäre es. Und weil das niemanden weh tun würde.

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Klima-Ausgleich

Eine Erinnerung zu den Osterferien.

Ich weiß, ich wiederhole mich in Sachen Klima-Ausgleich bei Flugreisen. Es wird auch nicht zum letzten Mal sein. Aber weil viele zu Ostern schnell wieder einmal zum Radfahren nach Malle oder sonstwohin jetten und dabei - mit Recht und mit ein wenig schlechtem Gewissen - doch auch an die damit verbundenen riesigen CO2-Emissionen denken: Ein Klimaausgleich von Flugreisen über www.atmosfair.de macht absolut Sinn. Ohne ernsthaft durchgerechneten und zertifiziert kompensierten CO2-Ausgleich sollte man nicht mehr fliegen.

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10. 4. 2025

https://www.derstandard.at/story/3000000264976/die-gesellschaft-ist-zu-teuer-weil-die-politik-feige-ist

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8. 4. 2025

Skandalöses Aufenthaltsverbot für Klima-Aktivistin

Wollen wir einen „starken“ oder einen „autoritären“ Staat?

Über die seit sieben Jahren in Kärnten lebende Klimaaktivistin Anja Windl wurde ein Aufenthaltsverbot in Österreich verhängt. Die junge Frau stammt aus Bayern und ist deutsche Staatsbürgerin. Die erbärmliche Begründung des „Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl“ könnte genau so auch in Moskau oder Peking formuliert worden sein. Es wird ihr eine „weitreichende Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung“ vorgeworfen. Ihre Vergehen waren Verwaltungsübertretungen und Akte des zivilen Ungehorsams, etwa bei Autoblockaden der inzwischen aufgelösten „Letzten Generation“.

Eine Frage drängt sich auf. Nur als Beispiel: Ist schon einmal einer der zahlreichen verantwortungslosen und Leben gefährdenden ausländischen Autoraser und Drängler mit einem Aufenthaltsverbot belegt worden? Ist schon einmal eine ausländische Firma, die LKW-Fahrer ohne Rücksicht todmüde auf unsere Straßen schickt ähnlich belangt worden?

Der Unterschied

Nein, das „harte Durchgreifen“ gegen eine „Klimakleberin“ gefällt dem Zeitgeist, dem Boulevard, dem Innenminister und passt zur globalen autoritären Welle. Das Kriminalisieren von ökologisch motiviertem zivilem Ungehorsam ist ein Schritt zu einem autoritären Staat, nicht zu einem starken Staat. Ein „starker“ Staat hätte den Willen und die Fähigkeiten, auch gegen Starke, gegen Lobbys, gegen mächtige Stimmungen und Gewohnheiten vorzugehen. Ein autoritärer Staat geht im Interesse der Starken gegen Schwache und deren Proteste vor.

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 7. 4. 25

„Antisemitismus“ darf nicht zur Wortkeule werden!

Der Nahe Osten wird von Extremisten beider(!) Seiten in eine Sackgasse geführt.

Antisemitismus ist eine reaktionäre Geisteskrankheit, die zu Verfolgungen, Pogromen, Diskriminierungen und als furchtbarer Höhepunkt zur Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten gegenüber jüdischen Menschen führte. Millionen wurden umgebracht, nur weil sie einer anderen Religion und einer vermeintlich anderen „Rasse“ angehörten. Insbesondere die Nachfahren der Täternationen haben den bleibenden Auftrag, besonders sensibel und verantwortlich gegenüber „rassisch“ oder religiös bedingtem Judenhass zu sein und diesen aktiv zu bekämpfen.

Es darf aber nicht sein, dass jede Kritik und jeder Protest (ja in Wahrheit mittlerweile jeder!) an der sich stetig steigernden Unrechtspolitik der israelischen Rechtsregierung gegenüber den PalästinenserInnen als „antisemitisch“ denunziert wird. So wird „Antisemitismus“ zu eine Wortkeule zur Verteidigung von Unrecht missbraucht. Hundertausende palästinensische Familien werden seit Monaten mitleidlos von einer Ecke des Gaza-Streifens in die andere gejagt. Der maßlos überzogene Gaza-Feldzug mit seinen zehntausenden zivilen Opfern, die Gaza-Vertreibungsfantasien von Donald Trump und die immer aggressivere israelische Siedlungspolitik im palästinensischen Westjordanland sind für Israel und die ganze Region eine Sackgasse. Protest dagegen kann antisemitisch motiviert sein, ist aber nicht per se „Antisemitismus“. Das Auseinanderzuhalten ist notwendig.

Palästinenser und! Israelis befinden sich in Geiselhaft ihrer jeweiligen extremistischen Führungen. Beide blockieren eine gute Zukunft für die ganze Region.

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3. 4. 2025

Defizit, teure Gesellschaft und feige Politik.

Budget-Aspekte, die in der öffentlichen Debatte bewusst ausgespart werden.

Das explodierende Budget-Defizit in Österreich erfordert natürlich auch kurzfristige Sanierungs Maßnahmen. Aber nicht nur! Warum eigentlich sind die meisten westlichen Gesellschaften chronisch teurer, als es sich die Staaten leisten können? Es gibt die langfristigen Effekte, die nicht gehört und in der öffentlichen Debatte bewusst ausgespart werden. Die Verweigerung von sozialer Vorbeugung, ökologischer Steuerung und aktiver, längerfristiger Lenkung macht die Staaten langfristig unfinanzierbar oder unsozial.

Zucker ist ein kleines, gutes Beispiel. Just, als das politische Österreich nach den Nationalratswahlen im vergangenen Herbst mit überraschend rauen Budgetwirklichkeiten konfrontiert wurde, versuchte die „Österreichische Adipositas Allianz“ auf eine gesundheitspolitisch und budgetär dramatische Entwicklung hinzuweisen. Die hochkarätige medizinische Gesellschaft präsentierte im Oktober 24 eine Studie des „Institut für Höhere Studien“ (IHS) über die volkswirtschaftlichen Folgekosten der grassierenden „Adipositas-Epidemie“. Demnach gehen rund fünf Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben auf Adipositas (Fettsucht/Fettleibigkeit) zurück. Die Ausfälle auf dem Arbeitsmarkt würden sich auf 450 Millionen Euro berappen, 1,2 Millionen Krankenstandstage seien darauf zurückzuführen, so wie 5,6 Prozent aller neuen Invaliditätspensionen. Allein Adipositas würde im Jahr volkswirtschaftliche Kosten von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr verursachen. Tendenz stark steigend. Die politische Resonanz auf diese eindringliche Warnung war gegen Null.

Durchschlagskräftiger erwiesen sich bei den Koalitionsverhandlungen die Warnungen vor allen „neuen Steuern“ von Vertretern der „Wirtschaft“, allen voran Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer. Darunter auch explizit die so genannten „Erziehungssteuern“, wie etwa eine Zuckersteuer. Eine solche hat sich in Großbritannien, seit sie 2018 dort eingeführt wurde, als überraschend wirksam erwiesen. In Österreich aber gingen wirtschaftsliberale Ideologie und Raiffeisen-Einfluss vor.

Neben allen anderen Segnungen der Nahrungsmittel-Industrie werden wir also auch in Zukunft zunehmend mehr Kinder mit einer picksüßen Zucker-Limonade und einem Sackerl fetter Chips in der Hand aus den Supermärkten rollen sehen. So billig kann man den Kleinen sonst kaum eine Freude machen. Aber jedem einzelnen von ihnen wird nicht nur Lebensglück gestohlen, sie werden alle dem Sozial- und Gesundheitswesen, der Wirtschaft und den Budgets der Zukunft enorme Kosten abverlangen.

Budgetäre Folgen schlechter Politik

Obiges kleines süßes Beispiel ist nur ein Beleg dafür, dass vieles, was sich als „explodierende“ Kosten in den Budgets darstellt, in Wahrheit eine Folge schlechter, feiger, kurzsichtiger und von finanzstarken lobbyistischen Einzelinteressen dominierter Politik ist.

Wenn etwa in der Raumordnungs- und Wohnungspolitik das ungehinderte Lukrieren leistungsloser Wertsteigerungen das Maß aller Dinge sind, wenn Städte und Dörfer der Spekulation mit Grundstücken und Immobilien geopfert werden, wenn die Landschaften zersiedelt werden, dann verursacht es enorme Kosten, eine halbwegs leistbare Wohnversorgung und die notwendige Infrastruktur für die Bevölkerung zu sichern.

Wenn – wie in Österreich – das Land mit Begeisterung in eine einseitige Abhängigkeit von russischem Erdgas gesteuert wurde, dann führt das im Konfliktfall zu besonders teurer Energie mit allen Folgekosten.

Wenn in der Verkehrspolitik einseitig auf das Auto gesetzt und aktive, gesundheitsfördernde Mobilität wie Radfahren und zu Fuß gehen vernachlässigt wird, dann findet das über viele Wege teuren Eingang in die Budgets von Bund, Ländern Gemeinden und Sozialversicherungen.

Wenn das Arbeitsleben nicht endlich nachhaltiger, attraktiver, solidarischer, gesünder und chancenreicher gestaltet wird, flüchten die Menschen weiterhin bei erster Gelegenheit in das österreichische Paradies einer möglichst frühen Pension. Wenn Wirtschaft und Konsum nicht endlich auf Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz umgesteuert werden, wird das in Zukunft mit höchster Wahrscheinlichkeit überhaupt alle Budgets sprengen. Wenn die Politik mit einer vorgeblichen „Corona-Aufarbeitung“ weiterhin Selbstgeißelung übt und der aggressiven Verweigerung jeglicher gesellschaftlicher Solidarität das Feld überlässt, werden künftige Pandemien noch viel teurer werden, als es die letzte war.

Eine fatale Schere

Zum Glück herrscht in unseren Gesellschaften noch der Konsens, dass Armut, Krankheit und Arbeitsunfähigkeit halbwegs sozial abgesichert werden, dass die öffentliche Hand Katastrophenvorsorge und Hilfe bei den Folgen von Katastrophen leistet, dass der Staat die notwendige Infrastruktur für alle BürgerInnen bereitstellen muss und viele andere positive Errungenschaften mehr. Die Staaten kommen dabei aber in eine fatale Schere.

Wenn die Politik die Ursachen des stetig steigenden gesellschaftlichen Reparaturbedarfs billigend in Kauf nimmt, wenn sie alle politischen Steuerungsmöglichkeiten ablehnt, gleichzeitig aber immer noch einen sozialstaatlichen Versorgungsauftrag erfüllen möchte, kommt der Staat mittel- und langfristig in eine unlösbare, strukturelle finanzielle Schere. Die Staaten dürfen zahlen, aber immer weniger von den Mächtigen und den „breiten Schultern“ verlangen. Sie sollen nicht eingreifen, nicht gestalten, nicht vorbeugend handeln. Sie sollen sich selbst binden und sie werden ideologisch und faktisch gebunden.

In Konsequenz läuft die Fortsetzung des libertären Wegs auf eine Aufkündigung oder sukzessive Aufweichung des noch vorhandenen positiven gesellschaftlichen Konsens hinaus. Dieser wird dann unfinanzierbar.

Eine Gesellschaft in der jede/r gerne anpackt...

Eine humane, gebildete, soziale, solidarische und ökologisch nachhaltige Gesellschaft ist langfristig „billiger“, robuster und leistungsfähiger als eine Gesellschaft, die einseitig kurzfristigen Geschäftsinteressen folgt. Es wäre dies eine Gesellschaft, in der jede/r gerne anpackt, die von ihren BürgerInnen auch etwas fordern kann. Eine nachhaltige Budget-Sanierung gelingt nicht mit „Budget-Politik“, sie gelingt nur mit einer umfassenden vorbeugenden, aktiven, gestaltenden, mutigen sozialen und ökologischen Politik.

PS: Eine persönliche Erfahrung noch. Als ich in den 1980er Jahren für den Salzburger Sozialverein „Treffpunkt“ arbeitete, konnte ich mehrmals beobachten, dass Obdachlose im Winter mit Erfrierungen auf Kosten des Sozialbudgets im Krankenhaus behandelt werden mussten. Das war teuer, wurde aber letztlich anstandslos bezahlt. Vorher eine viel billigere Unterkunft für Obdachlose finanziert zu bekommen, war ungleich schwieriger und oft vergeblich. Diese Lektion in Sachen Budgetpolitik blieb hängen!

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1. 4. 2025

Klimabonus: So viel zu "keine neuen Steuern"...

Wir erfahren heute, dass die Abschaffung des Klimabonus vor allem einkommensschwache Menschen trifft. Wer hätte das gedacht? Also hier noch einmal zum Mitschreiben: Wenn man eine bestehende Steuer beibehält, aber den ursprünglich sinnvoll vereinbarten Ausgleich dazu einsteckt, dann ist das eine "neue Steuer"! Angeblich lehnen ÖVP und NEOS solche ja kategorisch ab. Aber in diesem Fall trifft die "neue Steuer" vornehmlich die Armen und denunziert die gute Idee einer aufkommensneutralen CO2-Besteuerung. Das trifft sich gut. Jedenfalls ist es dann halb so schlimm. Hauptsache, es gibt keine "neuen Steuern" auf Vermögen. Nur die sind mit der Phrase "keine neuen Steuern" immer gemeint.

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26. 3. 2025

Reparieren!

Und weniger Ramsch kaufen. 

Eine Flut aus Ramsch, Billig- und Prestigezeug überschwemmt die Welt. Schlimmer denn je. Kleidung für einmal ausgehen, Zelte für ein Wochenend-Festival, sinnlos peinliche Protzartikel, Plastikspielsachen ohne Seele. Möbel, die schon im nächsten Jahr am Sperrmüll landen, usw.

Die rohstoff- und energiefressende, Gift und Müllberge produzierende Wegwerfgesellschaft wurde schon oft totgesagt. Aber die Mehrheit der Menschen und immer neue KonsumentInnengenerationen kaufen, was die Märkte halt vermeintlich „günstig“ hergeben.

Löbliche Unternehmen wider die Müllberge.

Es gibt Auswege. Allen voran die simple Frage, was brauche ich wirklich? Es gibt die SchneiderInnen, die SchusterInnen, die TischlerInnen, die Second-Hand Läden, die Repair-Cafés und löbliche Unternehmen, die ihre Produkte auch reparieren. Die Bergschuh-Hersteller HanWag und Lowa zum Beispiel haben meine durchgelatschten Sohlen unlängst prima erneuert.

Abgelöste Sohle...

...prima erneuert.

Abgewetzte Ferse...

...wie neu.

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25. 3. 2025

Die politische Strafe für FPÖ und ÖVP ist ausgeblieben.

Die Wählerinnen und Wähler haben langfristig durch den Buwog-Skandal nichts dazugelernt.

Der Oberste Gerichtshof hat also die Buwog-Urteile bestätigt. Die Haftverkürzung für den ehemaligen FPÖ-Finanzminister Karl Heinz Grasser ist der langen Verfahrensdauer geschuldet, die im Urteil berücksichtigt wurde. Das leuchtet ein. Auch wenn sich Grasser und seine Freunderln aus dem FPÖ-Dunstkreis die spontan einsetzende offene Genugtuung, klammheimliche Freude und Häme bis hin zum persönlichen Hass redlich erworben haben, teile ich sie nicht. Ich würde mir viel mehr eine politische Strafe für FPÖ und ÖVP wünschen.

Eine neoliberale, unsoziale und vollkommen unnötige Privatisierung!

Es ist eine Tragödie politischer Dummheit, wenn sich Menschen darüber freuen, dass Grasser nun endlich in den „Häfn“ muss, aber gleichzeitig FPÖ oder ÖVP wählen. Es war die gesamte ÖVP-FPÖ Koalition, die im neoliberalen Privatisierungswahn im Jahr 2004 ohne jede Not den sozialen Schatz von rund 60.000 Wohnungen aus öffentlichem Eigentum um läppische 15.000 Euro pro Wohnung an ein privates Konsortium verscherbelt hat. Diesen politischen Skandal können nur die Wählerinnen und Wähler bestrafen. Diese haben leider nachhaltig nichts dazu gelernt.

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21. 3. 2025

Bravo Alpenverein!

Ohne äußeren Druck hat der Salzburger Alpenverein einen Fehler aus der Vergangenheit erkannt und korrigiert. Da könnten sich viele etwas abschauen.

Artikel unten: Salzburger Nachrichten, 21. 3. 25

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21. 3. 2025

Grasser: Der politische Skandal ist das Verscherbeln von 60.000 (*) Bundes-Wohnungen!

Das Strafrecht und damit das persönliche Schicksal des ehemaligen Finanzminsters obliegt der unabhängigen Justiz. Der politische Skandal aber ist unbestritten und darf dabei nicht untergehen.

Dieser Tage entscheidet der Oberste Gerichtshof darüber, ob die Verurteilung des ehemaligen FPÖ-Finanzministers Karl Heinz Grasser – immerhin acht Jahre Gefängnis – in der Causa BUWOG hält. Seien wir froh, dass die rechtliche Beurteilung der Beweislage, ob Grasser als Finanzminister tatsächlich persönlich beim Verkauf der BUWOG Wohnungen mitgeschnitten hat, der unabhängigen Justiz obliegt.

Die politische Beurteilung aber obliegt uns allen. Und da sind drei Fakten festzuhalten.

1. Wohnungen im Besitz der öffentlichen Hand sind ein sozialer Schatz. Sie an private Konzerne oder Konsortien zu verkaufen ist ein sozialer Skandal und typisch für den neoliberalen Wesenskern der FPÖ. Darin findet sich in Wahrheit gar nix von einer „Sozialen Heimatpartei“!

2. Von der damaligen ÖVP-FPÖ Koalition wurden unter Federführung von Finanzminister Grasser im Jahr 2004 rund 60.000 Wohnungen um läppische 961,19 Million Euro an die "Immofinanz" verscherbelt. Das sind nur rund 15.000 Euro pro Wohnung. Das vergrößert den politischen Skandal und zeigt die Haltung. Der Republik ist dadurch - abgesehen vom sozialen Schaden - auch ein finanzieller Schaden in Milliardenhöhe entstanden.

3. Unbestritten ist, dass im Zuge des Verkaufs „Provisionen“ von 9,6 Millionen Euro über Konten in Zypern und Liechtenstein an ein Netzwerk von Glücksrittern im Dunstkreis der FPÖ, Walter Meischberger und Peter Hochegger, flossen.

So viel zur angeblichen politischen Vertretung der „Fleißigen und Tüchtigen“. Die Geschichte der Rechtsparteien in Österreich ist die eines einzigen WählerInnenbetrugs.Im Wesentlichen besteht  die Agenda dieser politischen Glücksritter darin, mit Themen wie der "Ausländerfrage" Stimmen zu fischen, um mit diesen Stimmen an die Futtertröge zu gelangen.

(*) Die Zahlen werden unterschiedlich kolportiert. In den meisten Quellen werden 60.000 Wohnungen genannt. In anderen 62.000.

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19. 3. 2025

Erdogan lässt politischen Konkurrenten verhaften

Die globale antidemokratische Welle macht heute in der Türkei Station.

Autokraten, Faschisten, Oligarchen, Diktatoren, Populisten und rechte Milliardäre haben eine globale antidemokratische Lawine ausgelöst. Heute macht diese in der Türkei Station. Der religiös-nationalistische Halbdiktator Recep Tayyip Erdogan versucht die Reste der türkischen Demokratie zu entsorgen. Er lässt einfach seinen Widersacher, den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu verhaften. Ganz zufällig wenige Tage bevor ihn seine Partei zu Erdogans Gegenkandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl ernennen wollte. Die Parallelen zur faschistischen Welle in den 1920er und 30er Jahren werden von Tag zu Tag beängstigender. Der Turbo, der allen rechten Antidemokraten Mut macht, ist Donald Trump.

Demokraten, strengts Euch an!

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17. 3. 2025

Familienzusammenführung gestoppt: Wenn Kinder für politische Versäumnisse und Feigheit büßen müssen.

Billiger Populismus statt ernsthafter Politik. Österreichs Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS will den Nachzug von Familien anerkannter Asylsuchender "aussetzen".

Im Gegensatz zu vielen meiner FreundInnen verstehe ich nicht, dass es für "ausländerfeindlich" gehalten wird, wenn von Flüchtlingen und Zuwanderern Integrationsleistungen verlangt werden. Dazu gehören unter anderen das Erlernen der Sprache, eine Mindestsolidarität mit unseren sozialen Sicherungssystemen oder die Akzeptanz von Werten, wie etwa der Religionsfreiheit. Letztere ist ein gutes Beispiel für Geben und Nehmen. Österreich muss offensiv glasklar machen, dass unsere Gesetze Religionsfreiheit nicht nur selbstverständlich gewähren, sondern dass eben diese Religionsfreiheit auch für die Kinder, die Frau und die ganze Familie von Zuwanderern gilt, wenn diese sich anderen Religionen oder einem konfessionslosen Leben zuwenden wollen.

Es darf auch nie einen Zweifel darangeben, dass, wann immer Traditionen oder die Auslegung von Religionen den Menschen-, Frauen- und Kinderrechten widersprechen, letztere in Österreich eindeutig Vorrang haben. Ich verstehe auch die faktische Langmut mit Islamisten, sogar mit erkannten islamistischen „Gefährdern“, sowie deren Sympathisanten, Unterstützern, Predigern und Propagandisten nicht, und sehe darin – solange es sich um ausländische Staatsbürger handelt- Abschiebegründe. Ich verstehe die augenscheinliche Hilflosigkeit gegenüber Kriminellen und die akzeptierten Hemmnisse für deren Abschiebungen nicht. Ich verstehe nicht, warum sich das Menschenrecht auf "Sicherheit", (Artikel 3 der Erklärung der Menschenrechte) - also etwa auch Sicherheit vor Kriminalität oder islamistischen Anschlägen - nicht stärker in der europäischen Rechtsprechung und in der Abwägung mit anderen Rechten niederschlägt.

Es sind unsere Kinder!

Aber ich halte es für unsäglich, integrationsfeindlich und mies populistisch, dass Familien und Kinder, für die auch durch diese Versäumnisse entstandenen negativen Stimmungen büßen müssen. Das Recht auf Familie ist im Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Das ist gut so. Ja, das ist auch eine große Herausforderung für die ganze Gesellschaft, vor allem für das Bildungswesen. Die Kindergärten und Schulen müssen dabei massiv unterstützt werden. Aber Österreich kann es sich bei verträglicher Steuerung und besserer Lenkung leisten, dass die Frauen und Kinder von Menschen, die als anerkannte Flüchtlinge schon legal (!) bei uns sind, nachkommen können, und diese Kinder in den Kindergärten und Schulen auch gut betreut werden. Das lohnt sich auch. Diese Kinder sind unsere künftigen BürgerInnen, SteuerzahlerInnen, ArbeitnehmerInnen, UnternehmerInnen, PflegerInnen, WissenschaftlerInnen.

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10. 3. 2025

Wirtschaft ist mehr als der ÖVP-Wirtschaftsbund!

Wirtschaftskammerwahlen von 10. bis 13. März.

Die Marktwirtschaft sorgt – wenn sie funktioniert – dafür, dass Güter und Dienstleistungen dorthin kommen, wo sie gebraucht werden. Sie macht das mit hoher Effizienz, Flexibilität, Innovationskraft und Dynamik. Die privaten UnternehmerInnen leisten dafür einen großen und engagierten Beitrag. Die Möglichkeit, ein Unternehmen gründen zu können, ist auch ein gutes Stück persönlicher Freiheit. Dazu braucht es Service, Unterstützung und sinnvolle Interessensvertretung, insbesondere für die vielen tausend kleinen UnternehmerInnen.

Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist, dass die Marktwirtschaft nicht nur Freiheit, sondern auch Regeln und Rahmen im Sinne des Allgemeinwohls braucht. Sich selbst überlassen schafft sie enorme Ungerechtigkeiten, soziale Ungleichheiten und wirkt ökologisch zerstörerisch. Vernünftige UnternehmerInnen wissen das. Aber ihre Stimme ist leise. In der offiziellen Vertretung der österreichischen UnternehmerInnen, der Wirtschaftskammer, herrschen neben manchem hilfreichen Service und sinnvoller Interessensvertretung kurzsichtiger Lobbyismus und stupide antiökologische Reflexe vor.

Lange Jahre etwa hat die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer in Österreich sogar die Einführung eines Dosenpfandes blockiert. Ihre führenden Funktionäre betätigen sich als politische Lobbyisten für schwarz-blaue oder blau-schwarze Koalitionen. Trotz alarmierender ernährungsbedingter Gesundheitsdaten mit Milliarden-Folgekosten denunzieren sie alle vernünftigen Einflussnahmen und Lenkungen, wie etwa eine spürbare Zuckersteuer oder einen unterstützenden Schub für aktive Mobilität. In Salzburg, das touristisch im Wesentlichen auf harten, unökologischen Tourismus setzt, gibt es aktuell vom Land den kleinen vernünftigen Ansatz einer Mobilitätsabgabe von 50 Cent pro Übernachtung, verbunden mit der Gratis-Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln für alle TouristInnen. Wer wettert dagegen und will sogar diesen kleinen Fortschritt „zu Fall bringen“? Erraten, es sind die Funktionäre der Wirtschaftskammer.

"Wirtschaftsverband" oder "Grüne Wirtschaft" wählen.

Ich kandidierte bei der letzten Wirtschaftskammer-Wahl auf der Liste der „Grünen Wirtschaft“ - das war mir auch als Nichtmitglied der Grünen bzw. der Grünen Wirtschaft möglich - und saß als Bootsverleiher im Ausschuss der Freizeit- und Sportbetriebe. Ich kandidiere auch diesmal wieder, aber eher verstanden als Solidaritätskandidatur. Meine Firma „genusspaddeln.at“ läuft in den nächsten Jahren aus.

Alle Wahlberechtigten zur Wirtschaftskammerwahl ersuche ich, – wenn in ihrer Fachgruppe möglich - den sozialdemokratischen „Salzburger Wirtschaftsverband“ oder die „Grüne Wirtschaft“ zu wählen. Der ÖVP-Wirtschaftsbund braucht in der Kammer eine Opposition und die Wirtschaft kann nach außen nicht nur vom ÖVP-Wirtschaftsbund repräsentiert werden.

P.S.: Keine Alternative sind - wie immer - die Freiheitlichen. Sie sind die demagogische Speerspitze gegen alle notwendigen Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit und fordern unter anderen "Keine CO2-Abgaben und Klimaschikanen".

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7. 3. 2025

Vermögensbegrenzung? Ob, wie und ab welcher Höhe?

Drei Fragen, die leider nie gestellt werden. Höchste Zeit für eine gesellschaftliche Debatte.

Nach dem Milliardärsputsch in den USA stelle ich gelegentlich FreundInnen und Bekannten drei Fragen. Wo endet Deiner/Ihrer Meinung nach eine sinnvolle Belohnung für Leistungen, für den guten Riecher für eine Idee zur rechten Zeit am rechten Ort? Ab welchem Vermögen kann mehr Geld nicht mehr in Lebensqualität umgesetzt werden, und wo beginnen mit mehr Geld nur noch kranke Gier und die Anhäufung von Macht ?

Bei den Antworten ergeben sich ganz unabhängig von der parteipolitischen Orientierung eine hundertprozentige grundsätzliche Zustimmung zur Begrenzung von privatem Reichtum, aber auch Ratlosigkeit bei einer Begrenzung von Firmen- bzw. Konzernvermögen und sehr unterschiedliche Vorstellungen, ab welcher Höhe privates Vermögen begrenzt werden sollte. Die Bandbreite reicht von einer bis hundert Millionen Euro?

Was meinen Sie? Was meinst Du?

Hier deshalb drei Fragen, die nie gestellt werden. Was meinen Sie? Was meinst Du?

- Soll privater Reichtum grundsätzlich begrenzt werden, oder soll er unbegrenzt wachsen dürfen?

- Ab welcher Höhe von privatem Vermögen soll eine Begrenzung erfolgen, also eine Besteuerung von hundert Prozent von allem darüber einsetzen?

- Soll es auch eine Begrenzung von privatem Firmen- bzw. Konzernvermögen geben und wie könnte diese Begrenzung realisiert werden?

PS.: Der Wiederspruch ist interessant und schmerzhaft. Unabhängig von ihrer parteipolitischen Orientierung meinen überwältigende Bevölkerungsmehrheiten, dass Vermögen begrenzt werden sollen und nicht in den Himmel wachsen dürfen. Wählen aber tun eben diese Mehrheiten Parteien, die genau das Gegenteil wollen...

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6. 3. 2025

Trumps Versuch in Faschismus

Das ist die Sprache eines Diktators. Erpressung. Versuchter Stopp des Rechtes auf Protest und zivilen Widerstand. Polizeistaat. Der Präsident ordnet selbstherrlich Verhaftungen, Ausschlüsse von Bildungseinrichtungen und Abschiebungen an. Alle Zuständigkeiten für Budgets, Bildung, Universitäten oder Schulen sollen ausgeschaltet werden. Was "illegale Proteste" sind, bestimmen natürlich Trump und seine Gefolgsleute... Ohne das Wort leichtfertig zu gebrauchen: Das ist ein Versuch in Faschismus!

P.S.: Die zahlreichen hiesigen Verharmloser Trumps, die uns vor den US-Wahlen erklärt haben, dass der Mann halt gerne "starke" Worte wählt, aber die US-BürgerInnen schon einschätzen könnten, was davon zu halten sei und alles dann nicht so heiß gegessen werde, haben sich als bewusste Apologeten dieses gefährlichen Egomanen erwiesen, also etwa Ex-Kanzler Sebastian Kurz in einer ORF-Sendung "Zur Sache" bis hin zu dem von Servus-TV geförderten Schweizer Rechts"journalisten" Roger Köppel, usw....

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27. 2. 2025

Medienfreiheit???

Wie kann es sein, dass Leute wie Donald Trump an die Macht kommen und sich dort halten können. Eine Antwort sind die Verhältnisse auf den Medienmärkten.

Wenn Dämme brechen, gibt es auch bei der Machtausübung keinen Genierer mehr. Medienfreiheit reduziert sich dann schamlos auf die Freiheit von Millionären und Milliardären ihre Meinung verbreiten zu lassen. Amazon-Gründer Jeff Bezos, einer der reichsten Männer der Welt, hat im Jahr 2013 das US-Traditionsblatt „Washington Post“ gekauft. Im Präsidentschaftswahlkampf hat er massiv für Donald Trump in die Berichterstattung eingegriffen. Das redaktionelle Diktat und personelle Säuberungen in der Redaktion setzen sich nun fort.

Aufsehen erregen diese Einflussnahmen vor allem, wenn und weil es einen Besitzerwechsel gegeben hat. Der übliche Vorgang der Einflussnahme ist mit einer passenden Einstellungs- und Beförderungspolitik im Sinne der Eigentümer allerorten leiser und effizienter. Die MedienkonsumentInnen sollten das zumindest einordnen können. Das ist leider großteils nicht der Fall.

Fundamentaler Unterschied

Auf den fundamentalen Unterschied zu den öffentlich-rechtlichen Medien sei verwiesen. Öffentlich-rechtliche Medien sind nicht am Meinungsmarkt der Milliardäre handelbar. Deshalb werden sie von Konservativen und Rechten im Verbund mit dem privaten Medienkapital auch so denunziert und bekämpft.

ORF-Online, 27. 2. 25

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26. 2. 2025

Kleine Welten und Prioritäten bei Koalitionsverhandlungen.

Beim heutigen Lesen der Schlagzeilen.

Es gibt sie, die vielen kleinen scheinbar unbedeutenden Welten, in der die großen ihre Probe halten. In diesem „Winter“ gab es in der Stadt Salzburg nur einen einzigen Tag, an dem das Radfahren schneebedingt leicht eingeschränkt war. Die Skitour auf den Gaisberg war kein einziges Mal möglich, ebenso gab es für die Ski-Abfahrt vom Untersberg nie genug Schnee. In den stadtnahen Wäldern ist seit Wochen Frühling. Die ersten Blümchen wagten sich schon Anfang Februar heraus. Am 25. Februar zeigt sich der Flachgau vollkommen schneefrei. Aufgenommen von Schwarzenberg, der noch ein paar winzige Schneereste aufwies. Der Wintertourismus im Land Salzburg wäre heuer ohne den teuren und energieaufwendigen technischen Schnee ausgefallen.

Was beschäftigte die Damen und Herren wohl mehr?

Ja eh, es gibt Wetter, und es gibt Klima. Es kann auch wieder einmal einen Winter mit Schnee geben und es gab auch früher schon einmal zu wenig Niederschläge. Mit 99,9 prozentiger Sicherheit erleben wir aber auch in diesem Winter die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels.

Heute lesen wir aufgeregte Schlagzeilen über die Verteilung und Besetzung der MinisterInnen- und StaatsekretärInnen in der kommenden Koalitionsregierung. Eh auch wichtig. Aber die Frage drängt sich heute auf, was beschäftigte die Damen und Herren in ihren Verhandlungen wohl mehr?

Vollkommen schneefreier Flachgau am 25. Februar 2025.