Neujahrsradeln der Radlobby Salzburg 2023

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20.12. 23

"Erinnerungsdilemma"?!

Sind alle "Unwörter des Jahres 2023" schon vergeben? Wenn nicht wäre Hartwig Lögers "Erinnerungsdilemma" (*) ein heißer Kandidat und mein Favorit.

*: Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gestern als Zeuge vor Gericht im Prozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

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17. 12. 2023

Ignoranz und Hoffnungsschimmer

Ein Gastkommentar in der Zeitschrift „Forum Mobil“ Nr. 4-2023 zum Thema grenzüberschreitendes Reisen mit Öffis in Europa.

Im Jahr 2020 veröffentlichte diese Zeitschrift mein Mail an sämtliche österreichische EU-Abgeordnete in Sachen europäisches „Navi für Öffis“. Drei Abgeordnete hatten damals geantwortet. Ja, man sei da eh auch sehr dafür. Aber die Sache sei schwierig. Drei Jahre später wieder ein Mail an die Abgeordneten, was sich denn nun in der Sache getan habe, respektive – wichtiger! – was denn sie in der Sache getan hätten. Die Neos reagierten gar nicht mehr. Die FPÖ hatte von vorneherein nie geantwortet, die Die EU-Verkehrskommissarin übrigens auch nicht. Die ÖVP-Abgeordnete Barbara Thaler – seit kurzem Tiroler Wirtschaftskammer-Präsidentin – schrieb bedauernd, sie wisse „im Moment nicht, auf welche Art die Kommission gedenkt das Problem anzugehen“. Die Grünen meinten, es säße kein/e grüne/r österreichischer Abgeordnete/r im Verkehrsausschuss der Europäischen Parlaments. Verkehrsministerin Leonore Gewessler wollte die mehrmalige Frage, was denn ihre Initiativen oder Positionen zum Thema europäisches „Navi für Öffis“ im Rat der Europäischen VerkehrsministerInnen sei, partout nicht beantworten. Von den großen Medien mit ihren KorrespondentInnen in Brüssel kam genau Null Interesse.

Europäische Agenda!

Insgesamt begegnen wir seit Jahrzehnten einer für das Transitland Österreich, das ein elementares Interesse an einer Ökologisierung, gerade auch der touristischen europäischen Verkehrsströme haben müsste, desaströsen Ignoranz.

In diesem Forum Mobil lesen Sie nun ein Interview mit dem österreichischen Europaabgeordneten und Mitglied im Verkehrsausschuss des Europaparlaments Andreas Schieder. Es mündet im Versprechen, initiativer zu werden. Wir hoffen es und bleiben dran, auch als Thema des Salzburg Mobility Forum 2024.

Die Ökologisierung der Verkehrsströme muss europäische Agenda werden!

Unten: Interview mit Andreas Schieder, österreichischer Europa-Abgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments. Forum Mobil, Nr. 4-2023

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14. 12. 2023

New York! New York! Trump dringend live erleben!

Was Salzburgs FPÖ-Chefin so unter einer "berufliche Reise" versteht.

Jetzt wissen wir, warum Salzburgs FPÖ-Vorsitzende Marlene Svazek unbedingt nach New York fliegen musste, um dort bei einer „Gala“ von Trump-Fans, Rechtsextremen und Parfum testenden „Influencern“ dabei zu sein. Auf Regimentskosten versteht sich! Die FPÖ verfügt schließlich nach ihren jüngsten Wahlerfolgen über massig Steuergeld.

Also warum muss Salzburgs Landeshauptmannstellvertreterin nach New York? Svazek gibt heute dazu in den Salzburger Nachrichten Auskunft: „Das war eine berufliche Reise als FPÖ-Landesparteiobfrau“. Und weiter: „Wenn man die Gelegenheit hat, zwei Stunden einem ehemaligen US-Präsidenten live und direkt vor Ort zuzuhören, dann sollte man das nutzen.“ Eh! Man muss einmal diesen ungustiösen Egomanen und verhinderten Putschisten live erleben! Das versteht jede/r. Oder?

Ein Drama für Salzburg

Es ist so schlecht für Salzburg, dass so viele politisch hilflose und verführte WählerInnen ihr Heil in solchen Leuten sehen. Es ist nachhaltig schlecht für das Land, dass Landeshauptmann Wilfried Haslauer diese Leute ohne Not und trotz dem Vorhandensein demokratischer Alternativen in die Landesregierung geholt hat!

P.S.: Parteien beziehen - besonders in Österreich - großzügige Parteienförderung aus Steuergeldern. Das ist in Ordnung so und soll eine einseitige Abhängigkeit von potenten "SpenderInnen" verhindern. Aber es stellt sich natürlich die Frage, ob Ausflüge nach New York, um dort Parfum-"Influencer" zu treffen und zwei Stunden lang dem Herrn Trump zu lauschen, tatsächlich im Sinne der Parteienförderung aus Steuergeldern sind. Aus meiner Sicht liegt hier ein Missbrauch vor.

Foto: Gelöschter TikTok Eintrag von „Influencer“ und Parfüm Tester Jeremy Fragrance alias Daniel Schütz. Es treffen sich immer die Richtigen.

Ein kleine gute Nachricht

Radabstellplätze geräumt

Für sich genommen ist jede der tausend Diskriminierungen und Unachtsamkeiten gegenüber FußgängerInnenn, RadfahrerInnen und Öffi-BenutzerInnen eine Kleinigkeit. In Summe tragen sie dazu bei, unsere Städte, Landschaften und Dörfer den Blechlawinen auszuliefern.

Deshalb eine kleine gute Nachricht. Nach einem Schreiben an Rutter-Immobilien, dem Verwalter des Gebäudekomplexes Alpenstraße 92-94, zum Missstand, dass seit Jahren auf dem dortigen Parkplatz die Radabstellplätze nicht nur nicht geräumt werden, sondern sogar als Deponie für den Schnee der Autoparkplätze missbraucht werden, hat Rutter-Immobilien sehr schnell reagiert. Die Radabstellplätze wurden gut geräumt, mit der Zusage, dass dies auch in Zukunft so gemacht wird.

Vielen Dank!

P.S.: Dass die Rad-Abstellplätze nicht überdacht und die Radständer absolut nicht state of the art sind, ist eine andere Sache.

Vorher. Nicht nur nicht geräumt, sondern bei jedem Schneefall auch als Schnee-Deponie missbraucht.

Nachher: Geräumt.Schnelle Reaktion von Rutter-Immobilien.

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9. 12. 2023

Vom Wert der öffentlich-rechtlichen Medien!

Ihre Anteile sind keine Handelsware

Private Medien sind Handelswaren im Besitz großer Kapitalien. Milliardäre, internationale Konzerne oder reaktionäre Medien-Mogule können gründen, kaufen und verkaufen. Private Medien sind ökonomische und ideologische Macht, fallweise gemildert durch guten Journalismus und Rücksicht auf bestimmte KonsumentInnen-Gruppen. So schauen sie im Wesentlichen auch aus. Im Gegensatz dazu gehören öffentlich-rechtliche Medien ihren LeserInnen, SeherInnen oder HörerInnen. Sie sind nicht verkaufbar und immer so gut und so unabhängig, wie es unsere Demokratie zulässt. Meistens besser.

Logisch und bedauerlich

Es ist daher nur logisch, dass Rechte, Konservative und das reaktionäre Medienkapital in ganz Europa gegen die öffentlich-rechtlichen Medien hetzen. Ich bedauere, dass so viele BürgerInnen bei dieser Hetze so unkritisch mitgehen, dass sie gegen die "Zwangsgebühren" und überhaupt gegen die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen wettern, usw. Ich höre von Leuten etwa, Servus-TV, der Sender des internationalen Milliardenkonzernzs Red Bull sei "unabhängig". Die Abhängigkeit von den jeweiligen Eigentümern wird gar nicht gesehen. Besonders in Österreich gilt "Abhängigkeit" einseitig nur als Abhängigkeit von Parteien, vom Staat, Kammern, etc. Die Abhängigkeit von privatem Kapital und dessen Interessen gilt nicht als solche und verkauft sich frech als "unabhängig".

Medien-Anteile als Insolvenz-Masse. SN, vom 9. Dezember 2023

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4. 12. 2023

Gaisberg „geht“!

Es sind meistens nur wenige Tage im Jahr, an denen der Gaisberg für Skitouren „geht“. Entsprechend viele SalzburgerInnen nutzen spontan ihren Hausberg. Ein wunderbares Erlebnis mit der Stadt zu Füßen!

Aber bei einem Biotop, bei dem die Spur mittendurch führt, habe ich immer ein schlechtes Gefühl. Könnte hier nicht eine Umgehungslösung gefunden werden? Alpenverein? Naturfreunde? Gaisberg-Koordinator?

Wunderbar. Die Stadt zu Füßen.

Bei Aufstieg und Abfahrt geht es mitten durch dieses Biotop.Umgehungslösung?

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2. 12. 2023

Zwei Herren nagen an meiner Kunden-Solidarität mit der Salzburger Altstadt!

„Shoppen“ ist mir ein Gräuel und etwas, das man ganz schnell hinter sich bringt. Letzter größerer Einkauf war Ende Oktober meine erste Reisetasche mit Rollen. Wenn es die Wahl gibt, dann führt der Einkauf fast immer in die Salzburger Innenstadt. Ich mag belebte Innenstädte und Ortszentren und versuche die hässlichen Einkaufszentren rund um die Städte und Orte möglichst zu meiden. Der Kauf war schnell erledigt. Zehn Minuten mit dem Fahrrad von Aigen in die Lederergasse zum Lederhaus Schliesselberger. Gute Auswahl, beste Beratung, ein kurzer Plausch mit dem Chef. Es wurde eine Tasche von Vaude, ein deutsches Unternehmen, das ernsthafte Bemühungen in Richtung Nachhaltigkeit und Gemeinnützigkeit setzt. Kein Ramsch! Die praktische, geräumige Tasche ließ sich auch fahrradtauglich am Rücken flugs nach Hause transportieren. Zur Information an mögliche KundInnen: Das Lederhaus Schliesselberger bietet auch den Service der Zustellung.

Der „erarbeitete“ Individualverkehr

Warum erzähle ich das? Weil ich heute einen großen Artikel über angebliche „unkonventionelle und provokante Ideen“ des neuen Geschäftsführers und des Obmanns des Salzburger Altstadtverbandes in den Salzburger Nachrichten gelesen habe. Mit einer Hauptbotschaft in unterschiedlichen Formulierungen: Auto! Auto! Auto! Die abenteuerlichste und blödeste Begründung dafür wurde gleich in den Titel gehoben: „Den Individualverkehr haben wir uns erarbeitet“. Eh! Die Zahnpaste auch.

Der Herr Obmann und der Herr Geschäftsführer des „Salzburger Altstadtverbandes“ nagen an meiner Kunden-Solidarität mit der Salzburger Innenstadt. Andererseits: Was kann die Zukunft für die Vorgestrigen von heute?

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30. 11. 2023

SIGNA - Insolvenz

Nehmen wir einmal an, die bösesten KritikerInnen des Kapitalismus, der Finanzwirtschaft und der österreichischen Freunderlwirtschaft würden sich einen undurchsichtigen globalen Immobilienkonzern nach ihren schlimmsten Vorurteilen ausmalen.

Würde ihre Fantasie an die Realität heranreichen?

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22. 11. 2023

Wie geht es eigentlich der ÖVP-Basis?

Gibt es die ÖVP als Wertegemeinschaft überhaupt noch? Oder ist sie nur noch ein Macht- und Beziehungsgeflecht?

Parteien haben immer zwei Seiten. Vornehmlich sollten sie Werte- und Gesinnungsgemeinschaften sein. Im unterschiedlichen Ausmaß sind sie aber immer auch Macht- und Beziehungsgeflechte. In Österreich trifft das besonders auf ÖVP und SPÖ zu. Während langer Nachkriegsjahrzehnte haben sie mit ihrem überbordenden Einfluss auf Wohnen, Verwaltung, Banken, Versicherungen, Wirtschaft, Medien, Jobs und Karrieren die Grenzen zwischen Wertegemeinschaften und Machtapparaten verschwimmen lassen.

Bei der ÖVP stellt sich nun, nach allem, was in den letzten Jahren und zuletzt wieder gestern unfreiwillig über sie bekannt geworden ist, die Frage, ob es sie als Wertegemeinschaft überhaupt noch gibt. Oder anders: Wie geht es eigentlich ÖVP-Mitgliedern, die irgendwann einmal der ÖVP als politischer Wertegemeinschaft beigetreten sind? Wie geht es den ÖVPlern in den Gemeinden, in Krimml, in Amstetten oder in Marchtrenk? Nur mehr Gewohnheit? Nur mehr Machtgeflecht? Einfach immer weiter so...?

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21. 11. 2023

Klimapolitik und Klimakonferenzen: Das wahrscheinlich folgenschwerste Politikversagen der Menschheitsgeschichte.

Die Klima-Verantwortungslosigkeit wird zum globalen Markenzeichen von Diktatoren und Rechten.

Freilich kann man glauben, dass es ohne Folgen bleibt, wenn die Menschheit in nur rund zweihundert Jahren den Kohlenstoff, den unser Planet in Millionen Jahren als Kohle, Erdöl oder Erdgas eingelagert hat, hurtig verbrennt. Logisch ist das aber nicht. Wenn wir es tausendprozentig genau wissen, ist es zu spät.

Sehenden Auges leistet sich die Menschheit mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,99 Prozent gerade das folgenschwerste Politikversagen ihrer Geschichte. An der Speerspitze dieses Versagens stehen global die milliardenschweren fossilen Industrien, Diktatoren und rechte bis rechtsextreme Populisten, von Donald Trump über den frisch zum argentinischen Präsidenten gewählten Javier Milei bis zu Österreichs FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die klassischen konservativen und sozialdemokratischen Parteien hatten über Jahrzehnte die Macht und die Zeit. Aber sie haben ein rechtzeitiges Umsteuern unterlassen. Jetzt werden auch sie gehetzt. Die Rechten haben die aggressive Verdrängung des Klimawandels und die Blockade aller notwendigen Reformen zur Stabilisierung der Erderhitzung überall auf der Welt zu einem ihrer Markenzeichen gemacht. Sie stützen sich dabei auf Geld, Macht, Bequemlichkeit, Dummheit, Verantwortungslosigkeit und Feigheit, auch der Wählerinnen und Wähler. Konservative wie Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer oder Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betätigen sich bereits als ihre Steigbügelhalter.

Niemand soll nachher sagen…

Aber jede und jeder muss es wissen: Wer PolitikerInnen wählt, die Umweltzerstörung und Klimawandel in Kauf nehmen, die alle Reformen für einen nachhaltigen Lebensstil und eine nachhaltige Wirtschaftsweise aggressiv blockieren, versündigt sich an der Zukunft unseres Planeten und unserer Kinder.

Niemand soll nachher sagen, er habe von nichts gewusst.

ORF, 20. 11. 2023

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20. 11. 20223

Cry Argentina!

Rechte Idiotie ist global auf dem Vormarsch. Auch vorgebliche "Qualitätsmedien" geben dem Unmut nur eine Richung: Nach rechts.

Deprimierend ist das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Argentinien. Wieder wurde ein kranker Ultra-Reaktionär, der Verrückte mit der Motorsäge, den Menschen als "Hoffnungsträger" schmackhaft gemacht. Lasst ihn mal machen, höre ich schon die Stimmen. Ja, eh. Ist er erfolgreich, wird das Ergebnis eine weitere zerstörte in Kriminalität und Brutal-Kapitalismus versinkende Gesellschaft in Lateinamerika sein. Rechte Idiotie ist global auf dem Vormarsch. Die von der Leine gelassenen wirtschaftlich Mächtigen produzieren ebenso hemmungslos wie Güter aller Art auch reaktionäre Ideologie. Das private Medienkapital assistiert mit seinen bewährten Lock- und Einfallstoren. Telenovelas, niederste Unterhaltung, Sport, "populäre" Shows, politische Demagogie und - das machen auch die vorgeblichen „Qualitätsmedien“ – systematische Denunziation oder Verschweigen aller vernünftigen, menschenfreundlichen Auswege aus den globalen Krisen. Dem Unmut und der Unzufriedenheit geben sie damit eine Richtung: Nach rechts.

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18. 11. 20223

S-Link Salzburg: Ohne Begleitmaßnahmen schon mittelfristig keine positiven Effekte!

Ich kann die technische, verkehrspolitische und finanzielle Grundsatzfrage, ob eine unterirdische Verlängerung der Lokalbahn durch die Stadt langfristig sinnvoll ist, nicht wirklich beurteilen. Aber ich bin mit Blick auf die politischen Hauptbetreiber ÖVP und FPÖ sehr, sehr skeptisch. Diese sind nämlich zu beurteilen. Parteien, die mit Begeisterung ein bestehendes Tempolimit abschaffen und gegen neue Tempolimits sind, die den menschenverursachten Klimawandel leugnen, die PS-Panzer für ihre Regierungsfahrten ordern, die sich brüsten im Zentralraum die Einkaufszentren auszubauen, die Kurzstreckenflüge wieder einführen wollen, usw. haben mit einer menschen- und umweltfreundlichen Verkehrswende genau nichts am Hut. Für sie ist der S-Link keine Investition in den öffentlichen Verkehr, sondern eine dafür, dass der Autoverkehr in der Stadt ungehindert möglich bleibt.

Keine verbindliche Neuaufteilung

Es ist keine Frage, dass ohne begleitende Maßnahmen an der Oberfläche der Autoverkehr in der Stadt nicht abnehmen wird. Die Hardcore-, Prestige-, Gewohnheits-, Justament-, etc. AutofahrerInnen sind durch bessere Öffi-Angebote nicht erreichbar. Sie sind unbelehrbar. Wenn sie nach wahrscheinlich erreichbaren Verlagerungen wieder mehr Platz für das Auto vorfinden, werden sie entsprechend mehr herumfahren und jede Entlastung zunichte machen. Es bräuchte begleitend mindestens eine große Radoffensive mit dem Ziel eines Radanteils von ganzjährig mindestens vierzig Prozent, ein dichtes O-Bus Netz, weniger Raum für das Auto und politische Bemühungen zur Änderung der Einstellungen, Werte und Gewohnheiten der Autogesellschaft. Alle diese Begleitmaßnahmen gibt es nicht. Es wird nur gelegentlich von dem einen oder anderen Punkt geredet. Es gibt in Stadt und Land keine verbindliche Begleitplanung zur Neuaufteilung der Verkehrsflächen durch den S-Link.

Gottes Ohr ist groß

Freilich kann man hoffen, dass irgendwann bessere politische Zeiten kommen und dann eine solche Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr schon da ist. Gottes Ohr ist groß. Ich gebe zu bedenken, dass sich das Zeitfenster für die Erreichung des 1,5 Grad Klimaziels schließt. Wenn die Menschheit das nicht erreicht, hinterlassen wir unseren Kindern eine dramatisch schlechtere Welt. Wer wirksame und billige mögliche Sofortmaßnahmen wie Tempolimits oder eine Radoffensive mit Verweis auf einen Tunnel, der in Jahrzehnten vielleicht einmal sinnvoll genutzt wird, blockiert, verwendet diesen nur als Ausrede.

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23. 10. 2023

Israel-Palästina: Versöhnung ist möglich, aber braucht Größe.

Es braucht PolitikerInnen, deren Geschäftsgrundlage nicht der Konflikt und dessen ständiges Anheizen ist.

Wir kennen die Tonnen von Argumenten, Wahrheiten, Halbwahrheiten, Verharmlosungen, Lügen, Rechtfertigungen, Tiraden und subjektiven Sichtweisen beider Seiten im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern! Sie können noch lange damit weitermachen. So sieht es derzeit auch aus.

Es gibt ein ABER. Versöhnung ist möglich, auch gegen Widerstände in den „eigenen“ Reihen, auch über „traditionelle“ Feindschaften, über historisches Unrecht und sogar über Millionen Tote hinweg. Das hat die Geschichte immer wieder bewiesen. Die Aussöhnung zwischen den europäischen „Todfeinden“ Frankreich und Deutschland über Millionen Tote dreier Kriege hinweg, ist ein herausragendes Beispiel dafür; die friedliche Beilegung des Südtirol-Konflikts mit einer funktionierenden Autonomieregelung ist ein weiteres. Klein, aber gut.

Platz für alle in einer blühenden Region.

Es braucht dafür allerdings PolitikerInnen, deren Geschäftsgrundlage nicht der Konflikt und dessen beständiges Anheizen ist. Es braucht Menschen mit Größe, Pragmatismus, dem Willen zur Versöhnung und der Bereitschaft zum Kompromiss. Es braucht PolitikerInnen, die nach vorne schauen und das Wohl der Menschen im Sinn haben, nicht ihr eigenes. Denn eines ist unbestritten. Den Menschen auf allen Seiten nützt Versöhnung! Franzosen und Deutsche leben in Freundschaft besser! Die Menschen in Südtirol leben mit der Versöhnung besser! Auch die Menschen im Nahen Osten würden nach einer Versöhnung mit einem halbwegs gerechten Ausgleich besser leben. Es könnte eine wirtschaftlich blühende Region mit genügend Platz für alle BewohnerInnen und ihre großen Fähigkeiten sein.

Ja! Eine solche Wende ist auf absehbare Zeit sehr unwahrscheinlich. Aber nicht unmöglich! Es gab auch Zeiten, da hielt man in ganz Europa eine deutsch-französische Aussöhnung für unmöglich.

Große Versöhner. Konrad Adenauer und Charles de Gaulle bei der Unterzeichnung des deutsch-französichen Freundschaftsvertrages 1963.

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21. 10. 2023

Feine Herbstsonne und das Übliche

Feine Herbstsonne am Gaisberg.Und sonst das Übliche. Auch ein attraktives und gut angenommenes öffentliches Verkehrsmittel reduziert den Autoverkehr nicht. Die Hardcore-AutomobilistInnen sind auch damit nicht erreichbar und bleiben unbelehrbar.

Gutes Öffi-Angebot schützt nicht vor Parkplatzchaos.

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21. 10. 2023

Pensionen: Endlich über die Arbeit und das Leben reden!

Die notwendige Debatte über die Finanzierung der Pensionen scheitert, wenn nur über Antrittsalter, Budgetbelastung und Bevölkerungspyramide geredet wird.

Die Debatte verläuft in Wellen und nach bekannten Mustern. Die staatlichen Zuschüsse für die Pensionen stehen anlässlich des Rekord-Schuldenbudgets für 2024 wieder einmal im Fokus. Immerhin sind dafür für mit steigender Tendenz rund ein Viertel aller Ausgaben des Budgets vorgesehen. Die einen reden nun wieder vom schwer vorstellbaren 67jährigen Hackler am Baugerüst, die anderen von der Notwendigkeit, das reale und gesetzliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Beide Seiten kommen mit Tonnen von Zahlen und Argumenten. Wer aber über die Pensionen redet und über die Arbeit und das Leben schweigt, kommt mit Veränderungen nicht voran. Die traditionellen "Lager" müssten endlich über ihre Schatten springen.

14 Punkte die voranbringen könnten:

Arbeit ist gut und braucht Schutz

1. Arbeit ist gut. So sollte sie auch gesehen werden! Die Arbeit ist die tragfähigste Verbindung des Einzelnen mit der Gesellschaft. Eine sinnvolle Arbeit, die der Welt nützt, die ein akzeptables Auskommen beschert und in der man sich anständig behandelt fühlt, ist Lebensglück.

2. Die verbreitet negative Sicht auf die Arbeit als leider notwendiges Fegefeuer vor dem Paradies einer möglichst frühen Pension ist fatal. Gängige Begrifflichkeiten wie »work–life-balance« suggerieren »work« und »life« seien Gegensätze. Sie verraten die verhängnisvolle Sicht der Dinge.

3. Arbeit braucht Schutz, Rechte und eine Machtbalance. Unternehmer etwa, die ihren MitarbeiterInnen nicht einmal einen Betriebsrat zugestehen, sollen in der Pensionsdebatte schweigen.

4. Sozial ist, die Arbeit und das Arbeitsleben so zu gestalten, dass ein langes, gesundes und glückliches Arbeiten möglich wird. Unsozial ist, schlechte Arbeit so zu belassen, wie sie ist, und zum „Ausgleich“ ein möglichst frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess zu propagieren und zu ermöglichen.

5. Offene, durchlässige Bildungs- und Entwicklungswege müssen ein vornehmes Ziel allen Lernens und Arbeitens, aller Bildungspolitik werden. Wir brauchen BauarbeiterInnen und TischlerInnen als Intellektuelle und DenkerInnen und umgekehrt. Handarbeit, Handwerk und praktische Intelligenz verdienen einen höheren Stellenwert, mehr Ansehen und mehr Wertschätzung.

6. Die Gesellschaft muss tun, was immer sie kann, um den sozialen Stress eines vermeintlichen »Abstiegs« durch berufliche Neuorientierungen zu verringern und langfristig aufzulösen. Es darf keine »Schande« sein, einmal etwas angeblich weniger »Angesehenes« zu tun.

7. Die Barbarei, dass Menschen durch strukturelle Zwänge zugemutet wird, ein ganzes Arbeitsleben lang eine schlechte, ungesunde, im Alter überfordernde Arbeit bei demütigender Behandlung und mieser Bezahlung abzudienen, muss als solche benannt und bekämpft werden.

Reflexionsphase zur Lebensmitte!

8. Es fehlt eine gezielte Reflexionsphase und Orientierungshilfe zur Lebensmitte. Es muss Standard werden, ohne sozialen Stress und ohne Angst mit jeweils benötigten ExpertInnen Perspektiven für das weitere Berufsleben zu entwickeln. Ein möglicher Bedarf an Umschulungen, Veränderungen, Pausen oder Umstiegshilfen ist gemeinsam auszuloten und zu ermöglichen. Das kostet Geld. Aber mit welchem Argument stecken wir selbstverständlich Millionen in junge Studierende, und verweigern Menschen, die sich in der Lebensmitte neu oder zusätzlich qualifizieren und orientieren wollen, die nötige Unterstützung?

9. Der Sozialstaat muss Armut verhindern! Dies auch bei Menschen, die wenig oder keinen bezahlten Arbeitsbeitrag zur Gesellschaft leisten oder leisten können. Aber der Sozialstaat darf nicht die Unterschiede zwischen Menschen, die arbeiten, und solchen, die nicht arbeiten, einebnen. Das halten hart und fleißig arbeitende Menschen nicht aus. Leistung und Arbeit müssen sich lohnen.

10. Die Gesellschaft hat die Wahl. Unterstützt sie, dass ihre Mitglieder von Arbeit gut leben, oder leistungslos von Vermögen, Erbschaften, Spekulationen und der Preissteigerung von Immobilien. Damit werden reale Arbeit und Leistung entwertet. Vermögensbezogene Steuern müssen hier korrigierend eingreifen.

Ein flexibler Arbeitsmarkt innerhalb des öffentlichen Dienstes

11. Jede/r versteht, wenn etwa LehrerInnen nach zwanzig Jahren in der Klasse keine Kinder mehr sehen können. Aber es ist nicht zu verstehen, dass sich die Betroffenen dann weitere Jahrzehnte in eine möglichst frühe Pension schleppen. Warum kann eine Mathematikerin nicht in das Finanzamt umschulen? Warum ein Geograph nicht in die Raumordnungsabteilung das Landes? Es fehlt ein flexibler Arbeitsmarkt innerhalb des öffentlichen Dienstes, ebenso wie eine Unterstützung für den Ausstieg in die Privatwirtschaft oder in die Selbständigkeit.

12. Die Selbständigkeit ist eine positive Option. Dies nicht als ausbeuterisches Outsourcing oder als unrealistische Träumerei. Es geht um die selbst bestimmte Realisierung von Anliegen, Wünschen, Zielen, Wissen und Fähigkeiten. So kann selbständiges Arbeiten eine besonders schöne Form des Erwerbslebens sein. Das Wissen um Unternehmensgründung und Selbständigkeit muss Bildungsbestandteil werden.

13. Manches Böse, das der Arbeit zugerechnet wird, wie Burnout, Erkrankungen oder Stress, liegt zumindest auch an der sonstigen Lebensführung, der Umwelt, ungesunder Lebensweise, dem permanenten Standby-Modus, den fragilen Privatsphären oder dem Freizeitstress. Das Leben ist eine Gesamtheit. In Österreich steigt die Lebenserwartung, aber die Zahl der gesunden, fitten und leistungsfähigen Lebensjahre stagniert. Die dramatischen Zahlen und Entwicklungen, etwa bei Übergewicht oder Alkoholmissbrauch wirken sich auf das Leben, auf Arbeitsfähigkeit und Pensionsdruck aus.

14. Menschen im Pensionsalter, die mit Freude bezahlten oder unbezahlten (ehrenamtlichen) Tätigkeiten nachgehen, leben besser, sind interessanter und altern langsamer, als jene, die lange saturierte Jahre nur noch zwischen vermeintlichem persönlichen Wohlergehen, Golfplatz und Bildungsreise oszillieren.

Heinrich Breidenbach, 69, Pensionist, Blogger, Autor, Unternehmer, Kajak-Guide.

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20. 10. 23

Ein Mail an die Gewerkschaft der Privatangestellten (gpa).

"... Unterm Strich bin ich davon überzeugt, dass die ArbeitnehmerInnen ohne diese ihre machtvolle Selbstorganisation nur ein Spielball des großen Kapitals und populistischer Demagogen wären."

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12. 10. 23

Die verlorenen Jahre

Mobility Forum Salzburg. Vortrag über die französische Stadt Lyon als "Vorbild für andere Städte". Das sind die Momente, in denen die Rückständigkeit der hiesigen Mehrheitspolitik schmerzlich bewusst wird. Und die verlorenen Bürgermeister-Preuner-Jahre für Salzburg...

www.mobility-forum-salzburg.at

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12. 10. 23

Die Logik des Teufelskreises nicht akzeptieren!

Es ist nicht zu akzeptieren, dass eine Verurteilung der Barbarei der islamistischen Hamas als Verharmlosung des schweren Unrechts an den PalästinenserInnen durch Israel interpretiert wird.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass ein Eintreten für die Rechte der PalästinenserInnen, für den Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland, für eine halbwegs angemessene Entschädigung für jahrzehntelangen Landraub und gegen das völkerrechtswidrige Verweigern von lebensnotwendigen Gütern (Wasser, Medikamente, Nahrung, etc.) für die palästinensischen ZivilistInnen im Gaza-Streifen als Unterstützung für die Terrororganisation Hamas gewertet wird.

Das ist genau die Logik des Teufelskreises, der Israelis und Palästinenser in die Fänge und in die Geiselhaft ihrer eigenen religiösen Fundamentalisten und nationalistischen Hassprediger treibt.

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9. 10. 2023

Zwei Völker in Geiselhaft religiös-nationalistischer Extremisten.

Sie stärken sich gegen- und wechselseitig.

Der Terror der Hamas gegen israelische ZivilistInnen ist durch nichts zu rechtfertigen. Das ist Barbarei. Die aktuelle Eskalation der Gewalt im Nahen Osten ist aber ohne die Begleitumstände nicht zu verstehen. Zwei Völker, Israelis und Palästinenser befinden sich zunehmend in Geiselhaft nationalistisch-religiöser Extremisten und Fundamentalisten. Die politische und materielle Geschäftsgrundlage der islamistischen Hamas und der religiösen Rechten in Israel ist der permanente Konflikt ohne Aussicht auf einen halbwegs gerechten Frieden. So handeln sie. Die Extremisten und Fundamentalisten beider Seiten stärken sich gegen- und wechselseitig. Je mehr der Konflikt eskaliert, desto kleiner werden die Optionen der Vernünftigen auf beiden Seiten. Ist es einmal so weit, ist eine Umkehr schwierig bis unmöglich. Das wird in diesen Tagen des Terrors und der Gewalt gegen ZivilistInnen beider Seiten wieder einmal schmerzlich deutlich. Die Lehre daraus sollte weit über den Nahen Osten hinaus gehen: Man darf religiösen Fundamentalisten und nationalistischen Hasspredigern nicht die Politik überlassen. Sie setzen verheerende Dynamiken in Gang. Am Ende steht Aussichtslosigkeit. Sie müssen rechtzeitig (!!) gestoppt werden.

Emotionaler Spielball der „islamischen Welt“

Den PalästinenserInnen wurde und wird durch die Politik Israels schweres Unrecht zugefügt. Sie werden aber auch als emotionaler Spielball und zur Stimmungsmache für verrottete arabische und islamistische Diktaturen, sowie insgesamt des globalen Islamismus missbraucht. Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern steht ganz besonders im Fokus der globalen Aufmerksamkeit. Da kommendann auch in der Wahrnehmung des Konflikts und die Dimensionen durcheinander. Dies insbesondere auf Basis von Antisemitismus, Hass und islamistischer Propaganda. Der arabische Israeli Achmad Mansour schreibt in seinem Buch "Solidarisch sein! Gegen Rassismus, Antisemitismus und Hass" (2020), er habe deutsche Studierende schätzen lassen, wie viele arabische Tote der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bisher gekostet hat. Die Studierenden schätzen zwischen drei und sechs Millionen. Mansour behauptet hingegen, offizielle Quellen kämen auf rund hunderttausend arabische Tote in der gesamten Geschichte dieses Konflikt. Jeder einzelne ist einer zu viel. Aber selbst, wenn es doppelt so viele wären, rücken andere Zahlen diese Dimensionen schon zurecht. Allein der syrische Bürgerkrieg kostete bisher mindestens einer halbem Million Menschen das Leben. Im vergessenen Krieg zwischen dem Irak und dem Iran (1980-88) starben mindestens eine Million Menschen. Die Empörungen in der "islamischen Welt" wären glaubhafter, wenn sie sich auch gegen die eigenen Despoten und Demagogen wenden würde.

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5. 10. 23

Nach tödlicher Attacke. Gefährliche Hunde verbieten!

Absolut unnötiges Risikopotential.

Kein Mensch braucht einen Hund mit hohem Risikopotential. Es gibt keine haltbare Begründung dafür, dass solche Hunde gezüchtet und gehandelt werden dürfen. Egal, ob man sie nun "Kampfhunde" oder "Listenhunde" nennt. Was ist es für ein Rangordnung der Werte, wenn in Kauf genommen wird, dass Menschen, die nur friedlich Laufen oder Spazierengehen wollen, qualvoll totgebissen werden, wie jüngst eine 60jährige Joggerin in der oberösterreichischen Gemeinde Naarn von einem American Staffordshire Terrier.

Was ist das für eine „Freiheit“? Was soll denn vor gehen, die Geschäfte von Züchtern, die Vorlieben merkwürdiger Zeitgenossen oder die Sicherheit von Menschen? Die freie Bewegungsmöglichkeit? Die Sicherheit von Kindern?

Vorgebliche "Tierfreunde" und Psychopathen

Das Gebrabbel selbst ernannter vorgeblicher "Tiefreunde", dass es eh nur auf die Hundehalter ankommt, und die Wuffis an sich eh alle gleich lieb sind, ist eine zynische Rechtfertigungsprosa für die Züchtung und Haltung gefährlicher Hunde. Erstens, weil es einfach Hunde gibt, die auf Grund ihrer Züchtung für Hundekämpfe, für die Jagd auf Bären, für die Verfolgung entlaufener Sklaven, etc. höhere Risikopotentiale wie Stärke, Beißkraft, Schmerzunempfindlichkeit, etc. haben. Zweitens ist das Argument, dass es nur auf die Hundehalter ankommt, eine gefährliche Drohung, weil eben diese Halter von einschlägigen Hunden zu neunzig Prozent auffällige Psychopathen sind.

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3. 10. 23

Planspiele mit Untersuchungsausschüssen.

Politische Verkommenheit.

Österreichs politische Kaste sieht und behandelt parlamentarische Untersuchungsausschüsse als Instrumente politischen Revanche-Denkens, von politischer Taktik, Erpressung, Bosheit, Profilierung, Skandalisierung, Anpatzen und billigem „Einitunken“. Sie werden nur nicht als das gesehen, als das sie gedacht sind. Nämlich als ganz selbstverständliche wichtige parlamentarische Instrumente auf der Suche nach Fakten und politischer Verantwortung.

Wenn die ÖVP glaubt, ernsthafte Anhaltspunkte für die Notwendigkeit von Untersuchungsausschüssen im roten, blauen oder grünen Bereich zu haben, soll und muss sie diese anstreben. Warum nicht? Warum, werte linke, grüne, liberale Freunde, sollte man sich dann darüber erregen? Gelegenheit macht Diebe und keine Partei ist davor gefeit. Wenn tatsächlich ein begründeter Verdacht besteht, muss er aufgeklärt werden und müssen politische Verantwortlichkeiten geklärt werden.

„Eine von vielen Überlegungen“

Es geht der ÖVP aber sichtlich nicht um die Suche nach Wahrheit. Nachdem ein internes Papier der ÖVP zum Thema durch einen E-Mail-Irrläufer in die Hände der NEOS geraten war und öffentlich gemacht wurde, heißt es dazu in einer Medieninformation von ÖVP-Klubobmann August Wöginger vom 2. Oktober wörtlich: „Es ist eine von vielen Überlegungen, die laufend angestellt werden, für den Fall, dass Oppositionsparteien einen weiteren UsA (Untersuchungsausschuss, heb) planen, damit Einseitigkeiten in der parlamentarischen Aufklärungsarbeit vermieden werden.“ Es geht der ÖVP nach eigenem Bekunden also bei der möglichen Nutzung eines wichtigen parlamentarischen Rechtes nur um politische Planspiele und um Revanche, wenn andere einen Untersuchungsausschuss planen würden. Diese Haltung belegt die zunehmende politische Verkommenheit, nicht nur der ÖVP. Dass diesen skandalösen Aspekt niemand adressiert, belegt, wie sehr sich die österreichische politische Öffentlichkeit mit dieser Verkommenheit schon abgefunden hat, respektive, es selbst bereits ist.

www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231002_OTS0160/woeginger-es-ist-kein-usa-seitens-der-oevp-geplant

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30. 9. 2023

Tunnelsanierungen: Verkehrskollaps im „Autoland“

Die Geister, die sie über Jahrzehnte rief, lassen die Autopolitik plötzlich sehr hilflos dastehen.

Ein Gastkommentar im „Forum Mobil aktuell“ Nr. 9-2023

Blechlawinen lassen sich nicht wegzaubern. Punkt! Da helfen kein „Staumanagement“, keine großen Töne von Landesräten, Bürgermeistern oder Kammerpräsidenten, kein Hin- und Herschieben von schwarzen Petern, von politischer Verantwortung oder von Verkehrsströmen.

Ein paar notwendige Sanierungsmaßnahmen an Tunneln der Tauernautobahn (A 10) genügen, um uns dies wieder einmal ins Bewusstsein zu rufen. Der Verkehr kollabiert. Die Belastungen für die Menschen, die Wirtschaft, die Pendler und die Lebensqualität in den Orten sind groß. Der wirtschaftliche Kollaps des Landes wird ausgerufen.

Was tun? Ad hoc helfen vielleicht ein paar mühsame „Optimierungen“. Aber eine schlichte Wahrheit bleibt: Im „Autoland Österreich“ (Bundeskanzler Karl Nehammer) wird zu viel Auto gefahren und fahren zu viele Autos durch! Den Geistern, die die Mehrheitspolitik - und ihre WählerInnen! - seit Jahrzehnten rufen, stehen sie nun sichtbar hilflos und „empört“ gegenüber.

Kein ernsthaftes Engagement in Europa

Zählen wir einmal auf. Österreichs Güter-Transitpolitik ist in Europa windelweich und setzt auf eine „Freiwilligkeit“, die es nie geben wird. Vom Urlauber-Transitland Österreich gehen keinerlei ernsthafte Anstrengungen oder Anregungen aus, diese Verkehrsströme zu ökologisieren. Das hieße unter anderen: Die Bahnverbindungen optimieren. Die Schiffs- und Fährverbindungen von den italienischen und kroatischen Häfen in die Urlaubsdestinationen verbessern. Die letzten Meilen komfortabel gestalten. Die Informationssysteme über öffentliche Verkehrsverbindungen in ganz Europa planbar, vollständig und verlässlich machen. Die Standards bei Komfort, Service und Ticketverkauf europaweit harmonisieren. Niente! Der Autor dieser Zeilen hat mit dem Vorschlag für ein europäisches grenzüberschreitendes "Navi für Öffis" einmal alle österreichischen EU-ParlamentarierInnen angeschrieben. Das Ergebnis war niederschmetternd. So viel Ignoranz, Unwillen und Unkenntnis kann man gar nicht erfinden.

An die Wurzeln gehen!

Im Land selbst setzt die Politik noch immer auf Einkaufsstandorte im Zentralraum. Deren Ausbau war sogar eine Begründung für die aktuelle Regierungskoalition. Die Raumordnung versagt und erzeugt zusätzlichen Verkehr. Mit peinlicher Anbiederung an den Bleifuß feiert die Landesregierung das Ende von Tempo 100. Der Tourismus im Land ist mit Ausnahme weniger löblicher Bemühungen auf die private Anreise mit Auto oder Flugzeug ausgerichtet. Die Angebote im Öffentlichen- und Radverkehr sind besser als ihr Ruf, reichen aber nicht aus. Gleichzeitig wird den BürgerInnen geradezu ein Menschenrecht darauf suggeriert, zu jeder Zeit mit jeder Geschwindigkeit überall mit dem Auto hinfahren zu können, und dort auch einen Parkplatz vorzufinden.

Es ist die Summe von tausend kleinen oder großen politischen Versäumnissen, Maßnahmen und Haltungen mit der entsprechenden Propaganda, die genau die Blechlawinen erzeugt, über die sich die Politik dann im Fall des Falles patschert und demagogisch erregt. Das erleben wir in diesen Tagen.

Es wird Zeit an die Wurzeln zu gehen. Und das geht nur mit einer konsequenten ökologischen Verkehrspolitik, die Verkehrsvermeidung, kurze Wege, Öffentlichen- und Radverkehr tatsächlich in den Mittelpunkt rückt.

Heinrich Breidenbach

Forum Mobil, aktuell, Nr. 9-2023

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29. 9. 2023

Kanzlerempfehlung: Der Burger als warme Kindermahlzeit

https://www.facebook.com/karinst.anger/videos/1293056111352104

Die Empfehlung von Bundeskanzler Karl Nehammer für Burger mit Pommes als billige, warme Mahlzeit für Kinder von Eltern mit wenig Geld ist ein politischer Tiefpunkt in Österrreich. Das angeflaschelte, wortradikale Gerede im Kreis vor gleichgesinnten Partei“freundInnen“ ist unsympathisch, gibt es anderswo aber natürlich auch.

Dürfen wir festhalten. Ja zu "Leistung" und "Eigenverantwortung"! Ja zur Wahrnehmung von Elternpflichten! Aber Nein zum Missbrauch dieser Worte und Werte für die zynische Schärfung des "politischen Profils". Nein zu ihrem Missbrauch  für menschenverachtende, reaktionäre Parteipropaganda.

Auch die Mehrheitspolitik ist „Minderleister“

In Österreich wird enorm viel geleistet, beruflich und privat. Die Verantwortung der Politik wäre es, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass diese Leistungen und die Tüchtigkeit der Menschen zu einem nachhaltigen, gerecht verteilten Wohlstand führen, ohne Raubbau an Mensch und Natur. Gemessen an dieser Aufgabe sind unsere Mehrheitspolitiker absolute Minderleister. Sie hätten allen Grund, bescheidener zu sein. Um ihre warmen Mahlzeiten müssen wir uns nicht sorgen.

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22. 9. 2023

Ausgrenzend!

Eine Kirtags-Kleiderordnung von SN und "Heimatwerk"?

Finde nur ich diese Propaganda aufgeblasen, präpotent und ausgrenzend? Wer keine Tracht trägt „fällt auf“. Dirndl und Lederhose gehören „unbedingt“ dazu. Wie kommen Menschen, die keine Tracht haben oder keine tragen wollen, dazu, sich für den Besucht eines Festes für ALLE (!!) SalzburgerInnen einer Kleiderordnung von SN und "Heimatwerk" unterwerfen zu sollen? Wie kommen etwa Kinder, die keine Tracht haben, dazu, "aufzufallen". Und in diesem Kontext ist eindeutig negativ "auffallen" gemeint.

Es geht nicht darum, den Menschen das Tragen einer Tracht oder von folkloristischem Gewand zu vermiesen. Es geht um totalitäre Verordnungen zu einer Kleidung. Wer glaubt, solche Anmaßungen seien "unpolitisch", täuscht sich. Sie passen trefflich zum neuen, uralten Salzburger Polit- und Gesellschaftsklima.

Der historische Missbrauch sollte sensibler machen!

Und ja, den Missbrauch der Tracht durch die Nationalsozialisten ganz auszublenden, geht auch nicht. Es täte den Herrschaften gut, einmal das verdienstvolle Buch von Gert Kerschbaumer „Faszination Drittes Reich – Kunst und Alltag der Kulturmetropole Salzburg“, Otto Müller Verlag, 1988, zur Hand zu nehmen. Kerschbaumer beschäftigt sich darin unter anderen mit dem Missbrauch der Tracht durch die Nationalsozialisten und auch mit den Kontinuitäten des „Salzburger Heimatwerkes“ vom Nationalsozialismus in die Nachkriegs“normalität“. Zwei Zitate daraus: Kerschbaumer zitiert die „Reichsbeauftragte“ Gertrud Pesendorfer: „Durch das Tragen unserer bodenständigen Tracht bekennen wir uns zu unserem deutschen Volkstum und zu unserer Heimat“. Das klingt sehr alt. Eine andere Zusammenfassung von Kerschbaumer klingt schon aktueller: „Die NS-Instanzen entzogen den Menschen die Kompetenz, sich nach Geschmack und Gutdünken zu kleiden.“ Ist man sich dieser Geschichte bewusst, kann man die Tracht nicht mehr tönend und unsensibel zur quasi allgemeinen Kleiderordnung auf einem Fest für alle (!) SalzburgerInnen erklären.

Salzburger Nachrichten, 20. September 2023.

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18. 9. 2023

Verkehrskollaps im „Autoland“

Die politische Aufregung um die Verkehrszusammenbrüche und Megastaus auf der Tauernautobahn, sowie den parallelen Bundesstraßen und Ortsdurchfahrten, ist an Verlogenheit und Dummheit schwer zu überbieten. Und zwar von allen Seiten. Die Landes- und Gemeindepolitiker schieben die schwarzen Peter hilflos hin und her. Medien und BürgerInnen lassen den Verkehrs(!!)-Landesrat ungestraft mit der Aussage durchkommen, man habe offensichtlich „allgemein“ den Transitverkehr unterschätzt. Die BürgerInnen wählen seit Jahrzehnten Autopolitik(er) und empören sich dann über Staus.

Eine schlichte Wahrheit

Es gibt eine ganz schlichte Wahrheit. Im „Autoland Österreich“ (Bundeskanzler Karl Nehammer) wird zu viel Auto gefahren. Niemand kann diese Blechlawinen wegzaubern.Das wird so bleiben und wird immer schlimmer, solange kein Umdenken in der Verkehrspolitik und im Wahlverhalten stattfindet.

Derzeit schaut es andersherum aus. Die FPÖ als radikalste und rücksichtsloseste Autopartei liegt in Umfragen vorne. Wenn die Leute tatsächlich so wählen, ist ihnen nicht zu helfen.

Sagenhaft! "Man" hat "allgemein unterschätzt". Wer genau ist nun "man"? Doch nicht etwa der Verkehrslandesrat? 

ORF-Online, 18. 9. 2023

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31. 8. 2023

Salzburg: ÖVP und FPÖ für Kurzstreckenflüge

Wenn 2:26 Stunden mit der Bahn von Salzburg nach Wien nicht aufgebracht werden können, was geht dann überhaupt noch für den Umwelt- und Klimaschutz? Die neue Salzburger Landesregierung aus ÖVP und FPÖ sendet mit ihrer Forderung nach Wiederaufnahme der Kurzstreckenflüge vom Salzburger Flughafen nach Wien ein fatales, unverantwortliches Signal aus.

Unten mein Gastkommentar dazu im "Forum Mobil 3-2023".

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29. 8. 2023

Der „Neid“ als politische Wortkeule

Es rauscht mit unverhohlener Parteinahme durch den Blätter- und Medienwald.

Je mehr Reichtum die Vermögenden akkumulieren, desto weniger wollen sie hergeben. Je drängender Änderungen des ressourcen- und energieverschwenderischen Lebensstils werden, desto radikaler wollen die Profiteure des Raubbaus diese verhindern. Je notwendiger ein Ausgleich wird, desto ökonomisch und ideologisch mächtiger sind bereits diejenigen, die ihn verhindern wollen und können. Diese Spirale gefährdet die Demokratie, die Herrschaft des Volkes, und führt geradewegs in die Plutokratie, die Herrschaft der Reichen.

"Unabhängig"?

Eines der ideologischen Werkzeuge dafür ist die Denunziation jeder Kritik an überbordenden und ressourcenverschlingenden Luxuskonsum und Lebensstil als „Neid“ und persönliche Missgunst. Ganz in diesem Sinn rauscht permanent mit unverhohlener Parteinahme der Blätter- und Medienwald. Dies natürlich ganz „unabhängig“. Mit den Interessen der EigentümerInnen, Finanziers und InserentenInnen hat das nichts zu tun.

Heute wieder einmal exemplarisch vorgeführt in den Salzburger Nachrichten.

Salzburger Nachrichten, 29. 8. 2023

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28. 8. 2023

Nonntal: Fünf Monate Kurzparkplatz blockiert

Und niemandem geht er ab!

In Salzburg wird um jeden Parkplatz erbittert gekämpft. Wehe, einem Radweg oder Radabstellplatz soll ein Auto-Parkplatz zum Opfer fallen. Sofort gehen Wirtschaftskammer, Mehrheitspolitik und Medien auf die Barrikaden. Ein/e PolitikerIn, die fünf Monate lang willkürlich einen Kurzparkplatz blockieren würde, fiele der angestachelten „Empörung“ zum Opfer.

Überdachter komfortabler Radabstellplatz

Interessant ist nun, dass am Erhardplatz im Nonntal seit März dieses Jahres ein „polizeilich abgestelltes“ tschechisches Auto auf einem Kurzparkplatz steht, mit Wegfahrsperre versehen, aber nie abgeschleppt. Und weit und breit ist kein Protest auszumachen. Der Nachweis, dass der Kurzparkplatz niemandem abgeht, ist nach nunmehr fünf Monten augenscheinlich erbracht. Daher schlagen wir der Stadt Salzburg vor, im Inneren Nonntal umgehend mindestens einen Auto-Kurzparkplatz in komfortable, überdachte Radabstellplätze umzuwandeln.

Seit 21. 3. 2023 "polizeilich abgestellt". Und niemandem ging der Parkplatz ab.

Radabstellplatz! Unser Mail an Bürgermeister Harald Preuner.

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24. 8. 2023

Steigende Gaspreise: Nur vom Verbrauch redet niemand.

Das energiepolitische Versagen der Mehrheitspolitik ist fundamental.

Die Verdoppelung der Gaspreise durch den Landes-Energieversorger Salzburg AG löst heute die üblichen landespolitischen Statements aus. Es sind dies vor allem wechselseitige Schuld- und Verantwortungszuweisungen. Alle politischen Akteure wollen sich selbstredend auch als „sozial“ erweisen und rufen nach abfedernden Maßnahmen gegen die Teuerung. Das ist gut so, wenn den Richtigen geholfen wird. Nicht zu den Richtigen gehört aber zum Beispiel der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg Harald Preuner, der erst vor wenigen Tagen (Salzburger Nachrichten vom14. August 2023) verlautete, er habe „aktuell“ in seinem Privathaus eine Gasheizung eingebaut. Das muss man sich einmal vorstellen. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt und Aufsichtsrat der Salzburg AG baut „aktuell“ eine Gasheizung ein. Und niemand stört sich daran. Wie soll mit solchen "Vorbildern" ein gesellschaftliches Bewusstsein für den notwendigen Ausstieg aus Öl und Gas entstehen?

Hartnäckige Ignoranz!

Ebenso verhält es sich bei der hartnäckigen Ignoranz gegenüber Alternativen zum Gas. Im Kostenrahmen des geförderten Wohnbaus wurde bei der Sanierung eines Wohnprojekt in der Friedrich-Inhauser Straße in Salzburg-Aigen die Gasheizung durch die Wärme-Rückgewinnung aus Abwässern und Abluft ersetzt. Ein tolles Projekt für 99 Wohnungen. Es bekommt Preise und Schulterklopfen, aber die Politik sorgt nicht dafür, dass diese Technologien so oft als möglich auch anderswo realisiert werden.

Das sind nur zwei Beispiele unter vielen. Das energiepolitische Versagen unserer Mehrheitspolitik in Stadt und Land ist fundamental und währt seit Jahrzenten. Es geht ihnen um Personalpolitik und parteipolitische Machtbastionen. Eine solche ist die Salzburg AG. Es geht ihnen um die unsinnige und längst kontraproduktive Verbauung der allerletzten frei fließenden Flüsse und Bäche. Es geht um Gewohnheiten und Geschäfte. Aber um eine ökologisch und sozial verträgliche Energiewende geht es ihnen nicht.

Die BürgerInnen hinterfragen die Energiepolitik kaum. Die Mehrheit will und erwarten vor allem „billig“. Aber letztlich müssen sie das Versagen teuer ausbaden. Die Umwelt und die Nachwelt sowieso.

Salzburger Nachrichten vom 14. August 2023. Wie kann mit solchen "Vorbildern" ein gesellschaftliches Bewusstsein für den Ausstieg aus Öl und Gas entstehen?

Weg vom Gas! Das wurde in dieser Siedlung in Salzburg Aigen mit der intelligenten Rückgewinnung der Wärme von Abwassern und Abluft realisiert, und zwar im Kostenrahmen des geförderten Wohnbaus. Bei jeder dauernd bewohnten Siedlung mit über 40 Wohneinheiten wäre dies möglich. Aber die Mehrheitspolitik forciert solche Lösungen nicht oder zu wenig.

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23. 8. 2023

Kickls Träume: Entrechtete ArbeitnehmerInnenschichten!

Der FPÖ-Chef ist das Sprachrohr der reaktionärsten Teile des Kapitals

„Arbeitskräfte haben wir gerufen, Menschen sind gekommen.“ Die Annahme, dass man Menschen willkürlich nach kurzfristigen wirtschaftlichen Erwägungen zwischen Ländern und Kontinenten hin- und herschieben kann, ist nicht nur zutiefst inhuman. Sie ist auch praktisch gescheitert. So, wie sich das Politik und Wirtschaft in den 1960er Jahren mit den "Gastarbeitern" gedacht haben, hat es nie funktioniert.

Die Retro-Propaganda von FPÖ-Chef Herbert Kickl, seine Forderung nach „Gastarbeitern“, die „wieder nach Hause gehen können“, wenn der „Bedarf“ nicht mehr gegeben ist, ist für Österreichs ArbeitnehmerInnen trotzdem gefährlich. Ein Teil der Arbeitnehmerschaft ohne Rechte und den kurzfristigen Bedürfnissen der Wirtschaft ausgeliefert, das ist ein feuchter Traum der reaktionärsten und radikalsten Teile des Kapitals. Für sie spricht Kickl.

Das Drama ist nur, dass es auch nationalistisch verhetzte österreichische ArbeitnehmerInnen gibt, die glauben, solche Vorschläge würden ihren Interessen entsprechen.

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15. 8.2023

Ein Lob für die Post!

So gehen Rad-Parkplätze. Überdacht. Ausreichend Platz. Ordentliche Bügel. Vor der Post in Salzburg Aigen.

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14. 8. 2023

Bürgermeister Preuners "aktuelle" Umrüstung auf eine Gasheizung!?

Darf das wahr sein? Ist es eine Ente? Ist es unscharf? Laut heutigen "Salzburger Nachrichten" hat Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner in seinem Wohnhaus "aktuell" eine Öl- durch eine Gasheizung ersetzt. Vom Klimaschutz und dem notwendigen "Raus aus Öl und Gas!" reden wir bei Preuner gar nicht. Da ist bei dem guten Mann ohnehin Hopfen und Malz verloren.

Heisst aber "aktuell" tatsächlich, dass Preuner nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Febraur 2022 und der dadurch dramatisch sichtbar gewordenen Abhängigkeit Österreichs vom russischen Gas, eine Öl- durch eine Gasheizung ersetzt hat? Was wäre das dann?

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7. 8. 2023

Von der Sommer-Idylle in die Katastrophe

Vor drei Wochen noch war ich mit dem Kajak auf Mur(a) und Drau (Dava) in der Steiermark, Slowenien, Kroatien und Ungarn unterwegs. Wir erlebten eine Sommer-Idylle mit wunderbaren naturnahen Flusslandschaften. Am vergangenen Wochenende schockierten uns die Bilder eines zerstörerischen Hochwasser-Infernos mit verheerenden Schäden.

Hoffen wir, dass die Menschen in den Katastrophengebieten die Kraft zum Wiederaufbau aufbringen. Sorgen wir dafür, dass sie die nötigen Hilfen bekommen. Engagieren wir uns, dass unsere Gesellschaften endlich die richtigen Schlüsse aus den sich häufenden Naturkatastrophen ziehen und endlich in die Gänge kommen.

Noch vor drei Wochen. Sommer-Idylle auf der Mur(a) in Slowenien.

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6.8.23

ÖVP-Koalitionen mit Klimaleugnern!?

In Zeiten wie diesen! 

Die Überflutungen, Muren und Zerstörungen in Kärnten, der Steiermark und in Slowenien, das Leid der betroffenen Menschen dort, sind mit zunehmender Sicherheit eine Folge des vom Menschen gemachten Klimawandels. Die Annahme der Meteorologen, dass die Tiefs aus Italien auf Grund der höheren Temperaturen dort mehr Feuchtigkeit über dem Mittelmeer aufnehmen, und diese dann am Alpensüdrand abgeregnet wird, ist hoch plausibel.

Da trifft es sich gerade gut, dass in Österreich die ÖVP-Landeshauptleute Thomas Stelzer, Johanna Mikl-Leitner und Wilfried Haslauer jeweils trotz vorhandener Alternativen mit der FPÖ Regierungskoalitionen gebildet haben. Immerhin mit einer Partei, die den vom Menschen gemachten Klimawandel radikal leugnet, beziehungsweise jede wirksame Klimaschutz-Politik blockiert. Die rechten politischen Glücksritter und ihre konservativen Förderer werden jetzt gemeinsam bestimmt alles richtig machen und endlich das Notwendige angehen!?

Und die WählerInnen?

Es wird von Tag zu Tag unerträglicher, dass eine Partei, die den vom Menschen gemachten Klimawandel radikal leugnet, laut Umfragen derzeit bei Nationalratswahlen stärkste Partei werden würde. Liebe ÖsterreicherInnen, wählt in Zeiten wie diesen nicht die ganz falschen Leute!

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3. 8. 2023

Sonnenstrom „extrem gefährlich“!

Ein Unglück über dem Salzburger Land!

Das schöne Salzburger-Land mit seinen weit vorausschauenden PolitikerInnen ist neuerdings einer "extremen Gefahr" (*) ausgesezt. Warum? Verantwortungslose BürgerInnen produzieren immer mehr Sonnenstrom! Einfach so! Es stellen sich Fragen über Fragen: 

-    Wer hätte einen solchen „Boom“ ahnen oder wollen können?
-    Wer hätte wissen sollen, dass Sonnenstrom vor allem dann produziert wird, wenn die Sonne scheint?
-    Wer hätte dafür die Netze und die Speicher bauen sollen?
-    Wer wäre dafür verantwortlich gewesen?
-    Wie macht man das anderswo?

-    Etwa im Nachbarland Bayern (**) mit einem viel höheren Anteil an Sonnenstrom?
-    Was hat Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) als Vorsitzender des  Aufsichtsrats des Landes-Energieversorgers Salzburg AG im Sinne einer ökologischen Energiewende so gemacht? Also außer dem Durchboxen von neuen Großkraftwerken und dem Kampf gegen den "Öko-Fundamentalismus"?

-   Warum stellen die Medien diese Fragen nicht?

*: Salzburgs Energielandesrat Sepp Schwaiger (ÖVP) am 3. August 2023: “Die Sonnenenergie bringt derartige Spitzen zum selben Zeitpunkt, sodass die Netzleistung derart raufgeht. Diese Spitzen sind extrem gefährlich… Wir bringen das nicht mehr unter.“ (Salzburger Nachrichten, 3. August 2023)
Derselbe am 5. Juni 2023 zu Sonnenstrom von Hausdächern: „Wir müssen schauen, dass wir Meter gewinnen. Das geht nicht klein-klein.“ (Salzburger Nachrichten, 5. Juni 2023)
**: www.energieatlas.bayern.de/thema_sonne/photovoltaik/daten

Salzburger Nachrichten, 3. August 2023

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31. 7. 2023

Ideologische Gesundbeterei aus dem Red-Bull Media House

Weil auch FreundInnen auf die Propaganda aus dem Red-Bull Media House reagieren, hier eine Bemerkung zur Kampagne des Magazins „Pragmaticus“, wie gut und immer besser es angeblich unserem Planeten und den Menschen geht. Selbstredend gab es in den letzten Jahrzehnten in Teilen der Welt einen großen zivilisatorischen, kulturellen und politischen Fortschritt. Auch gewaltige technologische, wissenschaftliche und medizinische Fortschritte haben sich auf das Leben von Milliarden Menschen positiv ausgewirkt. Die Produktivität in der gesamten globalen Wirtschaft hat sich vervielfacht. Die Welt könnte ein guter Platz sein.

Plünderer leben – vorübergehend – gut.

Es gibt allerdings ein großes ABER, das die einseitige Auflistung dieser Fortschritte und ihre Verdichtung zu einem „alles wird gut“ zu einer ideologischen neoliberalen Gesundbeterei macht. Dieses ABER ist die große Plünderung und Übernutzung unseres Planeten, die schon mittelfristig viele der erreichten Fortschritte gefährdet, beziehungsweise sind viele der erreichten Fortschritte eng mit eben dieser Übernutzung und Plünderung des Planeten verbunden. Die Plünderung geschieht durch zumeist privilegierte Menschen und erfolgt innerhalb weniger Generationen. Sie geht zu Lasten der Unterprivilegierten und nachfolgender Generationen. Plünderer leben – zumindest vorübergehend - gut. Die Plünderung und ihre Folgen auszusparen, macht die „Alles wird gut“ Propaganda zu einer klassischen Halbwahrheit.

Und eine halbe Wahrheit ist bekanntlich schlimmer als eine ganze Lüge.

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Salzburger Klima gegen Sonnenstrom!

Salzburgs Mehrheitspolitik will keine umwelt- und klimafreundliche Energiewende mit Sonnenstrom! Sie haben bislang null Interesse daran gezeigt, Speicher und Netze, Beratung und Abläufe bei der Salzburg AG darauf vorzubereiten und auszurichten. Sie schaffen ein feindliches Klima gegen Sonnenstrom. Sie haben als Aufsichtsräte der Salzburg AG im Sinne der Umwelt und der Zukunft total versagt. Das einzige, das sie wirklich interessiert, sind naturzerstörerische Großkraftwerke. Salzburgs Energiepolitik war schon bisher schlecht. Die aktuelle Auswirkung der bisherigen Versäumnisse ist, dass der Energieversorger Salzburg AG bereits offen signalisiert, an Sonnenstrom kein Interesse zu haben. Mit der neuen schwarz-blauen Koalition und dem Duo Haslauer/Svazek droht der energiepolitische Supergau.

ORF-Online, 29. 7. 2023

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26. 7. 23

Mit der FPÖ, Herr Haslauer?

Eine Koalition mit radikalen Klimaleugnern ist genau das, was wir jetzt brauchen. Oder?

Mit 99,99 Prozent Wahrscheinlichkeit sind die aktuellen Hitzewellen, Dürren und katastrophalen Brände in Südeuropa Folgen des vom Menschen beeinflussten Klimawandels. Wenn das stimmt, muss die Menschheit ihren Energie-, Flächen und Ressourcenverbrauch hinunter fahren und nachhaltiger Wirtschaften. Dies als gemeinsame Anstrengung, von der sich niemand ausnehmen kann. Die reichen Länder haben dabei eine besondere Verantwortung. Da trifft es sich gerade gut, dass die Salzburger ÖVP mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine Partei in die Regierung geholt hat, die den Klimawandel radikal leugnet. Die machen jetzt sicher alles richtig.

Verantwortungslosigkeit hat viele Namen!

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24. 7. 23

Ungewollter Sonnenstrom in Salzburg

Wie die Energiewende nie gelingen wird.

Die Salzburg AG halbiert laut heutigen SN die Einspeisetarife für Strom aus privaten Photovoltaik-Anlagen. Nicht genannt wird in dem ansonsten informativen Artikel die Veranwortung der hiesigen Mehrheitspolitik, mit dem Aufsichtsrats-Vorsitzenden Landeshauptmann Wilfried Haslauer an der Spitze. Die überfällige breite Wende zu Sonnenstrom ist mit bürokratischen Hürden belastet, sehr kompliziert und wird von der Mehrheitspolitik im Land in Wahrheit nicht gewollt. Das zieht sich durch. Der für Energie ressortzuständige Landesrat denunzierte privaten Sonnenstrom unlängst gar als "klein-klein". Bei der Anpassung der Netze, den notwendigen Speichern, flüssigen kundenfreundlichen und ökologisch sinnvollen Abläufen bei den Energieversorgern, etc. türmen sich die Versäumnisse.

Wilfried Haslauer und seine ÖVP-FPÖ Koalition sind eine Katastrophe für die Umwelt, das Klima und eine gute Energie-Zukunft. Sie blockieren die notwendigen massiven Investitionen in Sonne, Wind, Sparen und Speicher. Das Einzige, was sie im Verein mit der Bauwirtschaft wollen, ist die Verbauung der allerletzten frei fließenden Flüsse und Bäche im Land. Für das neue Salzach-Kraftwerk in Stegenwald sitzen hundert Millionen Euro der Salzburg AG locker.

Sie wollen die Energiewende nicht! Salzburger Nachrichten vom 24. 7. 2023

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12. 7. 23

Der Motorrad-Terror und die Verlogenheit der rechten Polemik

Man vergleiche einmal das tosende rechte und rechtsextreme Schweigen zum Lärm- und Geschwindigkeitsterror von Motorrad-Gangs, - zuletzt mit der schweren Verletzung von zwei kleinen Mädchen am Rossfeld bei Berchtesgaden -, mit der Dauerempörung und den Gewaltaufrufen gegen die so genannten „Klimakleber“. Sofort wird die ganze Verlogenheit der rechten und rechtsextremen Polemiken deutlich. Sichtbar wird aber auch, und dies sollte zu Denken geben, der Einfluss, den der rechte Diskurs bereits auf die öffentliche Wahrnehmung und die bürgerliche Medienwelt ausübt. Die Relationen und die Gewichtungen sind entgleist.

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10. 7. 2023

„Mitte“ und „Mehrheiten“ sind nicht „normal“!

Die so genannte „Mitte“ ist nur die freche Behauptung, sie zu sein. Was es tatsächlich gibt, sind Mehrheiten. Mehrheiten zählen in der Demokratie, aber sie können irren. Ein Blick in die Geschichte lehrt, wie oft sie das tun. Gedanken sind nicht „normal“, nur weil sie die vermeintlichen oder tatsächlichen Gedanken von Mehrheiten sind. Mehrheiten und ihr Denken können brandgefährlich, radikal, korrumpiert, feig, brutal, verhetzt, intolerant, etc. sein.

So besteht etwa die sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Gedanken und Handlungen der gegenwärtigen Mehrheiten zum globalen Umgang mit Natur und Klima keineswegs „normal“ sind, sondern absolut irrational, kurzsichtig und verantwortungslos.

So viel zu dem unglaublich dummen Zeug, das derzeit von der niederösterreichischen ÖVP und ihrer Landeshauptfrau verbreitet wird.

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5. 7. 2023

Untere Salzach:

Bayern forcieren Kraftwerk bei Tittmoning-Ettenau

Kommt das Ende der noch frei fließenden Salzach von Salzburg bis zu ihrer Mündung in den Inn? Pläne aktueller als angenommen. Land Salzburg eingebunden. Planung durch die österreichische Verbund AG.

Mehrere Schreiben aus dem bayerischen Landtag und dem Staatsministerium für Umwelt belegen, dass die Planungen für ein neues Kraftwerk an der unteren Salzach im Bereich des Tittmoninger Beckens aktuell viel weiter gediehen sind, als dies in Österreich angenommen wird. In einem Schreiben des Staatsministeriums vom 25. Mai 23 an die InitiatorInnen einer Petition zum Schutz der Salzach wird ein bayerischer Ministerratsbeschluss von Ende 2022 zitiert, nach dem bei der Wasserkraftnutzung an der unteren Salzach im Tittmoninger Becken „eine größtmögliche Ausnutzung des vorhandenen Potentials anzustreben“ ist.

Österreich und Salzburg sind in die Pläne eingebunden. In der sogenannten „Ständigen Gewässerkommission nach dem Regensburger Vertrag“ sind VertreterInnen des Bundes sowie der Länder Oberösterreich, Salzburg und Tirol dabei. Von der österreichischen Verbund AG stammen die konkreten Planungen: „Basis für eine mögliche Wasserkraftnutzung bei Flusskilometer 40 sind die von der Verbund AG erstellten Planungen“, heißt es in dem erwähnten Schreiben.

Wie die Faust aufs Aug von Naturschutzbemühungen

Bis dato darf die Salzach von Salzburg bis zu ihrer Mündung in den Inn noch frei fließen. Es wurden in jüngster Zeit auch mehrere Maßnahmen zu ihrer Renaturierung gesetzt. Der Fluss und die Flusslandschaften haben durch neue weiche Ufer, Aufweitungen und neue Verbindungen zu den begleitenden Auwäldern deutlich an Attraktivität gewonnen. Im Bereich des Tittmoninger Beckens wurden auf österreichischer Seite bei Ettenau die starren Uferverbauungen entfernt. Es wurde damit ein „weiches Ufer“ geschaffen, der Fluss konnte sich bei Hochwasser wieder selbst Geschiebe holen und sich Raum zurückerobern. (Foto). In den nahen geschützten Auen von Weitwörth und Anthering wurden und werden mit Millionenaufwand insgesamt elf Quadratkilometer Flächen für einen „Naturpark Salzachauen“ renaturiert. Allein dem Großgrundbesitzer Maximilian Mayr-Melnhof wurden Flächen für den Naturpark um 37 Millionen Euro abgekauft (Salzburger Landeskorrespondenz vom 3. 10. 2022). Neue Kraftwerke passen zu all diesen Bemühungen so wunderbar dazu, wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge.

Ein naturzerstörerischer Tsunami

Die Salzburger Landesregierung hat sich in der Vergangenheit zu den bayerischen Plänen an der unteren Salzach offiziell reserviert gezeigt. Das ändert sich. Die neue ÖVP-FPÖ Landesregierung profiliert sich aktuell mit zahlreichen Plänen für neue Flusskraftwerke. Insbesondere die FPÖ ist ein radikaler Treiber für die Zerstörung der letzten frei fließenden Flüsse und Bäche im Land. Sie verlangen sogar ein Kraftwerk im Bereich der Antheringer Au. Die bayerischen Pläne kommen ihnen dabei gelegen.

Ein naturzerstörerischer Tsunami schwappt über das Land.

P. S.: Nach offiziellen Daten des Landes Salzburg existieren im Land Salzburg 500 Wasserkraftanlagen. 33 davon gelten als Großwasserkraftwerke. Reicht es langsam? Nein! Zuviel ist ihnen nie genug.

Weiche Ufer der Salzach bei Ettenau-Tittmoning. Der Fluss durfte sich hier wieder ausbreiten.

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5. 7. 23

"klein-klein" wird ihnen zu groß!

 Über die Kurzsichtigkeit der Umwelt-Zerstörer. Heute im "Standard".

Während Salzburgs Energie-Landesrat die Photovoltaik von den Dächern als "klein-klein" denunziert und Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer ein Großkraftwerk ums andere bauen lassen will, werden die Energieversorger von der rapiden Entwicklung der Photovoltaik überrollt. "Niemand" habe damit gerechnet, vemeldet der Interessenverband der Stromwirtschaft heute im Standard. Und deshalb seien die Netze dafür nicht bereit. "Niemand" oder nur unsere kurzsichtigen Zerstörungsallianzen aus Politik, Bau- und alter E-Wirtschaft? Die Energiewende braucht Sonne, Wind, Effizienz, Sparen, Netze und Speicher! Und nicht die Zerstörung der letzten freien Fließstrecken unserer Bäche und Flüsse. Die Interessen der Bauwirtschaft und die Trägheit der Energieverorger sind nicht die Erfordernisse der Energiewende! Das Denken von mentalen Uralt-Politikern und Lobbyisten in den Kategorien vergangener Jahrzehnte auch nicht.

www.derstandard.at/story/3000000177531/immer-mehr-staus-bei-photovoltaik-wegen-schwaechen-im-stromnetz?ref=article&fbclid=IwAR1nmL8UOrcAEVv0AOPX06Ac14orJZCp9lajbX3gesol70jhW1Q63xkL1UA

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4. 7. 23

Merk´s Salzburg!

nur mit Mehrheiten jenseits von schwarz-blau kann für eine ökologische, menschenfreundliche Verkehrspolitik etwas weiter gehen.

www.derstandard.at/story/3000000177388/der-grosse-umbau-in-graz?fbclid=IwAR18CDc0ovS_unc09psxxgKvOTU7kaIAJATmtCWObGQ5_Oe31nHzf1ehbUU

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1. 7. 23

Sieger oder Heuchler?

Die Allianz der Umwelt-Zerstörer, die sich eifrig für Flugverbindungen von Salzburg nach Wien stark machen, die Photovoltaik von zehntausenden ungenutzten, geeigneten Dächern als „klein-klein“ denunzieren, die noch kein Windrad in Salzburg zusammengebracht haben, die neue Energiespartechnologien links liegen lassen, usw. feierten gestern in Stegenwald mit Schützen, Musik, Gerede und Tam-Tam ihren „Sieg der Vernunft über den Öko-Fundamentalismus“ (O-Ton).

Es ist zum Kotzen!

ORF-Online, 1. 7. 23

30. 6. 2023

Ein Dank an die "Wiener-Zeitung"

Öffentlich-rechtliche Medien wären so wichtig!

Natürlich könnte sich die Republik Österreich eine gedruckte Tageszeitung leisten. Natürlich hätte die „Wiener-Zeitung“ mit einem unabhängigen öffentlich-rechtlichen Status eine Chance und wichtige Funktion am Zeitungsmarkt gehabt. Natürlich sind öffentlich-rechtliche Medien Schätze der Demokratie. Dies gilt angesichts der Besitzverhältnisse am österreichischen wie globalen Medienmarkt und dem Vorpreschen reaktionären Kapitals in den Medienmarkt (Servus-TV, Exxpress, etc.) umso mehr. Natürlich haben genau deshalb ÖVP und FPÖ das Aus für die gedruckte „Wiener-Zeitung“ auf den Weg gebracht. Die Grünen in der Bundesregierung haben dabei leider mitgemacht. Heute erscheint die letzte gedruckte Ausgabe der „Wiener-Zeitung“.

Persönlich

Ich habe in den letzten Jahren mehrmals Gastkommentare für die „Wiener-Zeitung“ verfasst und habe keine Ahnung, ob sie den verantwortlichen Redakteuren inhaltlich gepasst haben, oder nicht. Der Umgang war jedenfalls respektvoll und selbstredend unzensuriert. Dafür bedanke ich mich heute und wünsche alles Gute.

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28. 6. 2023

Keiner Aufregung wert…?

Politskandale im Kleingedruckten. Das „klein-klein“ des Energielandesrates und die Absage an Verkehrsberuhigung der Stadt-FPÖ.

Es sind aufgeblasene Nichtigkeiten, die in Politik und Medien allzu oft für Aufregung sorgen. Sie werden hochgeschrieben, skandalisiert und breit erörtert. Wirkliche Skandale bleiben allzu oft klein und unbemerkt. So werden wir Schritt für Schritt daran gewöhnt. Oder haben wir uns schon?

Zwei kleine Salzburger Beispiele aus jüngster Zeit:

Landesrat Josef Schwaiger, in der Salzburger Landesregierung für Energie zuständig, denunziert u. a. Photovoltaik auf Dächern als „klein-klein“. Diese Nebenbemerkung zeigt seine Haltung. Es handelt sich nicht nur um eine Frechheit gegenüber BürgerInnen mit Engagement und Verantwortungsbewusstsein. Auch energiepolitisch ist diese Bemerkung ein Blödsinn. Mit diesem „klein-klein“ wurden die Technologien der Energiewende entwickelt. Dieses „klein-klein“ liefert entscheidende Beiträge zur Energiewende und könnte dies noch viel mehr tun, wenn wir endlich PolitikerInnen hätten, die das große Potential des „klein-klein“ erkennen würden. In benachbarten Bayern etwa liefert das „klein-klein“ der Photovoltaik von den Dächern bereits mehr Strom als die Wasserkraft. Solche Zustände wollen die Herrschaften von ÖVP, E- und Bauwirtschaft in Salzburg freilich gar nicht. Hier will man „ordentlich“ betonieren und nur damit „Meter gewinnen“.

Ein gewisser Herr Dominic Maier von der FPÖ

Das zweite Beispiel ist eine kleine verkehrspolitische Randnotiz über eine Aussage des neuen Chefs der FPÖ in der Stadt Salzburg, eines gewissen Herrn Dominic Maier. Der gute Mann vermeldet forsch, grundsätzlich und überhaupt gegen verkehrsberuhigte Zonen zu sein. Also Fußgängerzonen, Tempo-30 Zonen, Spielstraßen, verkehrsberuhigte Zonen, Begegnungszonen, Radwege, usw… brauch ma ned. Stattdessen aber eine „Stadtwache“ für den Bahnhofsvorplatz. Auto-Steinzeit im Jahr 2023. Merkt sich das jemand für die kommenden Gemeinderatswahlen?

Photovoltaik von den Dächern ist "klein-klein", Salzburger Nachrichten, 5. Juni 2023

"Verkehrsberuhigte Zonen, keine Lösung", Salzburger Nachrichten, 26. Juni 2023

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27. 6. 2023

So schauen PensionistInnen aus! Oder?

Das Altersbild der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen.

Zur Erinnerung. Wir schreiben den Juni 2023. Weil so, wie die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) eine Titelgeschichte in ihrem aktuellen Magazin „G´sund am Punkt“ illustriert, wähnt man sich eher in den den 1950er Jahren. Es geht um das Thema „Keine Angst vor dem Ruhestand“. Finden sich in den Bildern eh alle wieder? Das wäre eine Frage. Die wichtigere Frage aber ist: Können Leute, die solche drolligen Klischees im Kopf haben, eine zukunftsweisende Politik zum wichtigen Thema Altern, Arbeit und Pensionen machen...?

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15. 6. 2023

„Die Gedanken der herrschenden Klasse…“

 Andreas Bablers „Marxismus“ und der österreichische Journalismus.

Karl Marx und Friedrich Engels waren „scharfe“ Denker. Dies im doppelten Sinn des Wortes. Präzise, treffend, genial und geistreich auf der einen Seite. Äußerst unduldsam mit jeglicher Kritik und anderen Meinungen auf der anderen Seite. Rückblickend könnte man die beiden Herren zumindest teilweise „intellektuell totalitär“ nennen. Die „Marxisten“ haben sich in der Folge gerne Letzteres zum Vorbild genommen. Jeder „Marxist“ hat vermeintlich immer Recht. Aber erst mit dem Leninismus und der kommunistischen Praxis hat sich ein totalitärer und grausamer asiatischer Despotismus des Marxismus bemächtigt.

Dafür konnten Marx und Engels nichts mehr.

Auch ein gewisser Herr Andreas Babler, neu gewählter „linker“ Vorsitzender der österreichischen Sozialdemokratie kann dafür nichts. Die Schar der österreichischen JournalistInnen und PolitikerInnen, die sich nun an Bablers angeblichem „Marxismus“ so eifrig abarbeiten, werden hingegen treffend durch eine tatsächlich geniale Erkenntnis von Karl Marx charakterisiert: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, das heißt, die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht. Die herrschenden Gedanken sind weiter nichts als der ideelle Ausdruck der herrschenden materiellen Verhältnisse."

Das wissen sie alle nur zu gut!

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14. 6. 2023

EVUs sollten Energiespar-Investitionen vorfinanzieren können!

Zurückzahlen mit Einsparungsgewinn

Es geht also doch. Heute überrascht uns die ÖVP. Die ÖVP-nahen Wohnbauunternehmen wollen künftig auch als „Bank“ agieren und selbst Kredite an künftige KundInnen vergeben, weil die echten Banken durch die aktuell gültigen strengeren Kreditrichtlinien vorsichtiger agieren müssen. Dies verlautet aktuell die so genannte „ARGE Eigenheim“.

Davon kann man nun halten, was man will. Darum geht es hier nicht.

Ein riesiges Potential bleibt seit Jahrzehnten vorsätzlich ungenutzt

Interessant aber ist, dass alle Vorschläge, unsere Energieversorgungsunternehmen sollten doch Energiesparmaßnahmen bei ihren KundInnen vorfinanzieren, die dann mit dem Einsparungsgewinn langfristig zurückgezahlt werden, von der ÖVP seit Jahren nicht einmal ignoriert werden. Die Energieversorger seien doch keine Bank, wurde das bislang immer achselzuckend abgeschmettert. Es gab bislang nie irgendeine Initiative, dass die Energieversorger mit ihrer Fachkenntnis und ihrem riesigen Potential, Energie-Einsparungen und Energie-Effizienz zum Geschäftsfeld machen können. A bissl Beratung genügt! Und sonst sollen weiter hunderte Millionen in immer neue Kraftwerke investiert werden, mit denen auch noch die allerletzten Flusslandschaften in Beton gegossen werden.

Sie halten es immer so, wie es für das Geschäft, die Partei, die Bauwirtschaft, etc. grad besser passt.

ORF-Online, 14. 6. 2023

13. 6. 2023

Salzburger Landeshymne: Einer Neuerung wert!

Ludwig Laher: www.derstandard.at/story/3000000174357/das-horst-wessel-lied-f252rs-glockenspiel

Bei etwas näherem Hinsehen entpuppen sich so viele in irgendeiner Weise „einflussreiche“ Bürger der Zwischen- und Nachkriegszeit als primitive Antihumanisten, Antisemiten, Antidemokraten, Austrofaschisten oder Nazis. Der von Ludwig Laher im heutigen Standard dokumentierte briefliche Austausch exzessiver Mord- und Gewaltfantasien ist bezeichnend für dieses vergiftete, vor allem in der Provinz kulturell und politisch dominierende „bürgerliche“ Milieu. Die Auswirkungen dieser reaktionären Hegemonie spüren wir bis heute, nicht nur im reflexartigen, tumben Festhalten an erbärmlichen, schwülstigen Hymnen. In weiten Kreisen gilt eine Partei wie die FPÖ mit deutschnationalen, antisemitischen Wurzen und einem entsprechend schlampigen Verhältnis zum Nationalsozialismus als eine "normale" Partei.

Und ja Leute! Es gibt "Wichtigeres" und wir haben auch "andere Sorgen". Dieser Einwand stimmt immer und ist trotzdem fast immer falsch. Die Salzburger Landeshymne ist allemal einer kritischen Diskussion und vor allem einer Neuerung wert.

Wir „durchwallen die Welt“

Im Wortlaut: Die Salzburger Landeshymne

Text: Anton Pichler

Melodie: Ernst Sompek

Land unsrer Väter, lass' jubelnd dich grüßen,

Garten behütet von ew'gem Schnee,

dunkelnden Wäldern träumend zu Füßen friedliche Dörfer am sonnigen See.

Ob an der Esse die Hämmer sich regen oder am Pfluge die nervige Hand,

Land unsrer Väter, dir jauchzt es entgegen:

Salzburg, o Salzburg, du Heimatland!

Land unsrer Väter, dir jauchzt es entgegen:

Salzburg, o Salzburg, du Heimatland.

Wie aus des Ringes goldenem Reifen funkelt der Demant, der Wunderstein,

grüßt aus der Hügel grünendem Streifen Salzburg, die Feste im Morgenschein.

Und wenn die Glocken den Reigen beginnen rings von den Türmen vergangener Zeit,

schreitet durch einsamer Straßen-Sinnen Mozart und seine Unsterblichkeit.

Sollten die Länder der Welt wir durchwallen,

keins kann, o Heimat, dir werden gleich.

Mutter und Wiege bist du nur uns allen, Salzburg,

du Kleinod von Österreich.

Scholle der Väter, hör' an, wir geloben,

treu dich zu hüten den Kindern als Pfand!

Du, der in ewigen Höhen da droben, breite die Hände und schirme dies Land!

7. 6. 2023

Dammbrüche gegen die Natur

In Salzburg wäre derzeit sogar Hainburg durchsetzbar!

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat mit der FPÖ den passenden brutal-Partner gegen Natur und Umwelt gefunden. Kritiklose Medien.

Die „Klima“-Heuchelei ist nicht zu überbieten.

- Salzburg liegt bei der Stromerzeugung aus Sonnenenergie bei den schlechtesten Bundesländern, weit etwa hinter Oberösterreich.

- Das Bundesland Salzburg schreibt mit 16 Prozent skandalös schlechte Zahlen bei der thermischen Nutzung der Sonne (Warmwasser).

- In Salzburg werden bahnbrechende Innovationen wie die Wärmerückgewinnung aus Abwasser und Gebäude-Abluft links liegen gelassen.

- Energieeffizienz und Energie-Einsparung sind politische Miniprojekte.

- Kein Windrad dreht sich.

- Zersiedelung, Versiegelung, Null Engagement für nachhaltiges Wirtschaften, Einkaufszentren, harter Tourismus, Werbung für Flug-Anreisen, Autopolitik,...

Aber für die Zerstörung der letzten freien Fließstrecken und Bäche muss plötzlich der „Klimaschutz“ herhalten.

Klimaschutz braucht anderes

Für die Mehrheitspolitik in Salzburg waren Natur- und Umweltschutz über Jahrzehnte zuerst belächelte und dann lästige Randthemen, mit denen halt irgendwie umzugehen war. Das Motto war immer, so wenig als möglich aber ein bisschen Alibi- und Vorzeigepolitik muss halt sein. Mit der FPÖ hat Landeshauptmann Wilfried Haslauer nun den richtigen brachial Partner gegen Natur- und Umweltschutz gefunden. Mit ihr kann der Naturschutz aggressiv geschwächt werden. Unter dem Vorwand des Klimaschutzes läuft ein Generalangriff auf die letzten freien Bäche und Flussabschnitte. Uralt-Wunschprojekte von ÖVP, Bau- und E-Wirtschaft werden, getarnt als Klimaprojekte, durchgepeitscht.

Der Klimaschutz und die Energiewende brauchen Sonne, Wind, Speicher, Energie-Effizienz, Energie-Einsparungen und das breite Ausrollen vorhandener neuer Technologien. Riesige Naturzerstörungsprojekte braucht es nicht! Aber es gibt keine Diskussion, keine Argumente, kein sachliches Abwägen. Allein mit Geld und Macht wird die Zerstörung durchgeboxt.

Medien: Unkritische Übernahme der Regierungsdiktion

Die Medien leisten der Regierung unkritische Unterstützung. Man muss sich den Vorspann des Artikels zum großen schwarz-blauen Zerstörungsprogramm in den Salzburger Nachrichten vom 5. Juni einmal auf der Zunge zergehen lassen. „Um energieautonom zu werden, muss die Erzeugung im Land deutlich ausgebaut werden. Im schwarz-blauen Regierungsprogramm finden sich zwei konkrete Projekte.“ Damit wird die Lesart der Regierung 1:1 übernommen und propagiert. Sogar Aussagen des künftigen Energie-Landesrates Josef Schwaiger, wie die Denunziation von Photovoltaik auf zehntausenden geeigneten Dachflächen oder bereits versiegelten Flächen als „klein-klein“ bleibt unwidersprochen. Zuerst macht man Jahrzehnte das Notwendige und Mögliche nicht, und dann sagt man, es ist eh zu wenig. So billig kann die Politik in Salzburg naturzerstörerische Großprojekte durchsetzen.

Zur Zeit wäre in Salzburg sogar Hainburg durchsetzbar.

Salzburger Nachrichten vom 5. Juni 2023. 1:1 Übernahme der Regierungsdiktion.

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 5. 6. 2023

„…dass es allen Menschen gut geht.“

Ich glaube ja nicht, dass Götter und Heilige die richtigen Adressaten für unsere Wünsche sind. Aber berührend sind die guten Wünsche trotzdem, die BesucherInnen auf kleinen Zettelchen in der alten Kapelle auf dem Wartstein, einem besonders hübschen Platz über dem Obertrumersee, hinterlassen haben. Gestern gesehen. So einfach, so lieb!

So einfach! So lieb!

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3. 6. 2023

Keine „Privatsache“!

Künftiger FPÖ-Landesrat hat 600.000 Euro an Betrüger überwiesen.

Ein Mensch, der 600.000 Euro (das sind Existenzen!) an Internet-Betrüger in Sachen „Liebe“ und/oder „internationale Immobiliengeschäfte“ überweist, mag einem als Privatperson sehr leidtun. Für einen Politiker und ein designiertes Mitglied der Salzburger Landesregierung ist das aber keine „höchstpersönliche Privatsphäre“, wie dies die FPÖ, verbunden mit Drohungen gegen Medien und JournalistInnen behauptet. Die intellektuelle und emotionale Reife oder gar die eventuelle Erpressbarkeit eines künftigen Landesrates sind öffentliche Angelegenheiten! Das lässt sich mit Drohungen nicht aus der Welt schaffen.

Das Unglück einer Privatperson ist keine öffentliche Angelegenheit. Möge der Sachverhalt für die betroffene Privatperson im Dunkeln bleiben. Dann kann er aber nicht Landesrat werden.

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30. 5. 20232

Medien: Die ewige Suche nach den reaktionärsten Deppen am Straßenrand.

Ein mieses Ritual des österreichischen Journalismus. Diesmal praktiziert von den "Salzburger Nachrichen".

Sie gehört seit Jahrzehnten zum miesen Ritual des österreichischen Journalismus. Bei Berichterstattungen über öffentliche Proteste wird nach dem reaktionärsten Deppen am Straßenrand gesucht, der stellvertretend für „das Volk“ oder „die Leute“ dumpfe Kommentare absondern darf: „Die sollen einmal arbeiten gehen“, „lauter Gsindel“, „da Hitler gehört her“, „das gehört verboten“, „da sollte man einmal richtig hineinfahren“ usw.

Die Salzburger Nachrichten vom 30. Mai reihen sich einmal mehr in ihrer Berichterstattung über die große Demonstration gegen die neue schwarz-blaue in diese Tradition ein. Auch sie suchten und fanden „zwei ältere Herren auf E-Bikes“ mit den üblichen beleidigenden („lauter Arbeitsscheue“), faschistoiden („gehört verboten“) und blöden („das Volk hat das gewählt“) Kommentaren. Das musste offensichtlich sein. Die "zwei älteren Herren auf E-Bikes" bleiben natürlich anonym.

Natürlich besteht keine journalistische Notwendigkeit für diese ewige Suche nach den reaktionärsten Deppen. Sie haben keinen Nachrichten- oder Neuigkeitswert. Jede/r weiß, dass es sie gibt.

Salzburger Nachrichten vom 30. Mai 2023

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24. 5. 2023

Schwarz-Blau in Salzburg:

Vier Mal Unsinn, zwei Feststellungen und Haslauers böse Täuschung

Es gibt keinen sachlichen Grund für eine Koalition mit der FPÖ in Salzburg. Es gibt keinerlei demokratiepolitische Notwendigkeit dafür. Es gibt nur einen politischen Grund: Landeshauptmann Wilfried Haslauer, die ÖVP und die wirtschaftlichen Interessen hinter ihr, wollen diese Koalition.

Unsinn 1: „Es gibt keine Alternative…“

Der Salzburger Landtag hat 36 Abgeordnete. Die ÖVP hat 12, die SPÖ 7, das ergibt mit 19 Abgeordneten eine ausreichende Mehrheit für eine Regierungsbildung. Mit drei grünen Abgeordneten zusätzlich wäre es sogar eine komfortable Mehrheit.

Unsinn 2: „Wenn es der Wählerwille ist…“

Es gibt keinen Wählerwillen für die FPÖ in der Regierung. 25,75 Prozent der Wählerinnen und Wähler reichen dafür nicht. Die ständig wiederholte Anmaßung der FPÖ, "das Volk" oder "den Wählerwillen" zu repräsentieren, oder gar einen "Volkskanzler" stellen zu wollen, ist totalitär und ausgrenzend. Auf die ÖVP und Teile der Öffentlichkeit, wirkt sie allerdings schon.

Unsinn 3: „Nicht ausgrenzen …“

Eine Partei, die mit 25,75 Prozent in den Landtag gewählt wurde, hat ein Anrecht auf alle parlamentarischen Rechte und jede Mitwirkung, die die Verfassung vorsieht. Dies zu verletzen oder mit Mehrheit einzuschränken wäre Ausgrenzung. Ein Anrecht auf eine Regierungsbeteiligung existiert mit 25,75 Prozent nicht.

Unsinn 4: „Lasst sie einmal arbeiten…“ oder „Sollen sie doch zeigen, was sie können...“

Das haben sie schon. Die Freiheitlichen waren bis zur Abschaffung des Zwangsproporzes (1998) in den Salzburger Landesregierungen vertreten. Sie waren nach dem Pakt Schüssel-Haider von 2000 bis 2006, und von 2017 bis 2019 während der Regierung Kurz-Strache in der Bundesregierung vertreten. Beide Male endeten diese Regierungsbeteiligungen mit einem Desaster. Noch nie in der zweiten Republik wurden Wählerinnen und Wähler so getäuscht und enttäuscht, wie die sprichwörtlichen „kleinen Leute“, die mit Hoffnungen die FPÖ gewählt haben. Es waren verlorene Jahre. Die drängenden sozialen und ökologischen Reformen für Energie-Unabhängigkeit, gegen Wohnungsnot, gegen Müllberge, für Klimaschutz, wurden nicht angegangen. Stattdessen Verkauf der Buwog-Wohnungen, extremer Personalschacher, Erhöhung von Tempolimits und viel Beschäftigung für Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Es reicht! Für weitere Nachweise ihrer Inkompetenz sind die gegenwärtigen Probleme zu drängend.

Zwei Feststellungen zur FPÖ

1. Jenseits der Wasserscheide.

Die FPÖ ist keine „normale“ Partei, auch wenn sie ein guter Teil der Wählerschaft als solche empfindet. Die FPÖ steht jenseits der globalen kulturellen, politischen und zivilisatorischen Wasserscheide der Nachkriegszeit. Diese Wasserscheide ist die Haltung zum Nationalsozialismus und seinen ideologischen Versatzstücken. Tausend Belege für eine zu enge, positive Verzahnung und ein zu schlampiges Verhältnis zum Nationalsozialismus, seiner Ideologie und seiner Sprache, durch FunktionärInnen und AnhängerInnen der FPÖ lassen sich anführen. Große Teile ihrer politischen Vorstellungen, insbesondere in der Sozial- und Wohnungspolitik sind völkisch geprägt, voller Hass und Ausgrenzung. Sie würden bei Realisierung großen Schaden anrichten und sind keine Basis für eine solidarische Sozialpolitik.

2. Aggressive Blockade in den entscheidenden Zukunftsfragen Umwelt und Klima

Die FPÖ leugnet einen vom Menschen verursachten oder beeinflussten Klimawandel. Wenn sie ihn nicht leugnet, blockiert sie dennoch jede entsprechende Politik und jede konkrete Maßnahme mit dem Hinweis auf die Kleinheit Österreichs. Die FPÖ verdrängt aggressiv die Notwendigkeit eines sparsameren Umgangs mit den Ressourcen dieses Planeten, und legt dies ihren AnhängerInnen nahe. Das ist keine Basis für eine verantwortliche Umwelt- und Klimapolitik.

Und Haslauers böse Täuschung

Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat im Landtagswahlkampf den Eindruck großer Distanz zur FPÖ vermittelt. Er hat Stil und „Tonalität“ der FPÖ mehrmals scharf kritisiert. Nach der Wahl hat er sich ohne Not und trotz vorhandener Alternativen sehr schnell für Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ entschieden. Haslauer hat damit die Wählerschaft insgesamt getäuscht, insbesondere aber einen Teil seiner eigenen Wählerschaft, nämlich die liberal bürgerlichen WählerInnen mit humanistischer Gesinnung. Diese sind in Salzburg eine Minderheit. Aber es gibt sie und sie haben Haslauers plakatiertem "Anstand" vertraut. Das war eine böse Täuschung.

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24. 5. 2023

"Kulturstadt" mit Bürgermeister.

Die denkbar barbarischte Definition von - oder Assoziation zu - einer "Kulturstadt" lesen wir heute (24. 5. 2023) auf ORF-Online unter dem Titel "Altstädte, Moderiesen kehren Bestlagen den Rücken". Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner vermeldet dort:

„Salzburg ist eine Kulturstadt. Die Gäste, die zu uns kommen, wollen Luxusmarken und hochpreisige Geschäfte."

https://orf.at/stories/3316968/

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23. 5. 2023

SPÖ: Stichwahl!

Oder auf halbem Weg stehen bleiben?

„Das ist der Fluch von unserm edeln Haus: Auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben.“

Franz Grillparzer

Es ist nicht egal. Für die Demokratie in Österreich ist eine politikfähige, intakte Sozialdemokratie wichtig. Österreichs Sozialdemokratie hat sich in innerparteilicher Demokratie versucht. Eine ungeübte und schwierige Aufgabe ist das. Sie kann leicht entgleisen. Das bisherige Ergebnis trägt diese Gefahr in sich. Drei ähnlich starke KandidatInnen mit jeweils über dreißig Prozent schaffen keine Klarheit und zu wenig Legitimation. Jetzt auf halbem Weg stehen zu bleiben, wäre fatal. Die Sache muss mutig zu Ende gebracht werden. Was jede Landgemeinde bei der Bürgermeisterwahl kann, müsste die Sozialdemokratie wohl auch zusammenbringen: Eine Stichwahl zwischen den beiden führenden Kandidaten! Und zwar keine Stichwahl auf einem Parteitag, bei dem FunktionärInnen das Votum der Mitglieder überstimmen, sondern eine Stichwahl der Mitglieder. Dieser Sieger wäre dann mit über 50 Prozent unbestritten legitimiert.

Konflikte offen austragen!

Und noch eine grundsätzliche Bemerkung. In Österreich wird das offene, kontroversielle Ringen um politische Positionen, Strategien oder Personen viel zu negativ gesehen. Wenn dies in Parteien, Bewegungen, Koalitionen oder Einrichtungen der Fall ist, reagiert die veröffentlichte Meinung sofort hysterisch und bösartig. „Offener Konflikt...“, „Streit eskaliert…“, usw.

Nachdem es diese Differenzen aber immer gibt, werden sie – wenn der offene Konflikt so denunziert ist - halt verdeckt ausgetragen. Das hilft nur stillen Netzwerkern, verdeckten Machtzirkeln, falschen Hinterzimmer-Mauschlern und meinungslosen Mitschwimmern.

P. S: Ein Nachtrag. Das knappe heutige Votum des sozialdemokratischen Parteivorstandes, der kommende Parteitag möge in der Vorsitzfrage entscheiden, ist desaströs. Warum wurden die Mitglieder dann überhaupt gefragt? Ist es denkbar, dass 600 FunktionärInnen das Votum der Mitglieder aushebeln? Ist es denkbar, dass das dann breit akzeptiert wird? Für diesen Parteitag gibt es jetzt nur noch einen Ausweg. Nämlich den heutigen Beschluss des Parteivorstandes zurückzuweisen, und eine Stichwahl der Mitglieder zu beschließen.

15. 5. 2023

Türkei: Die toxische Mischung aus Nationalismus und Fundamentalismus...

... brachte wieder einen Wahlerfolg für die AKP und Erdogan.

Die konservativ islamische bis islamistische AKP hat bei den gestrigen Parlamentswahlen in der Türkei die Mehrheit errungen. Ihr Führer Recep Tayyip Erdogan liegt bei den Präsidentschaftswahlen vorne. Das ist kein guter Tag für Demokratie, Toleranz und Freiheit in der Türkei. Dass Erdogan in eine Stichwahl muss, ist dabei ein schwacher Trost.

Die verführerische Mischung aus Nationalismus, religiösem Fundamentalismus und Macht haben stärker gezogen als chronischer Machtmissbrauch, Korruption, massive Einschränkungen der Pressefreiheit, Abbau der Demokratie, willkürliche Verhaftungen, Einschränkung der BürgerInnenrechte, horrende Inflation, regionale Großmachtpolitik und eine desaströse Minderheitenpolitik. Ein deprimierender Befund.

6. 5. 2023

Was bei den Wahl-Analysen fehlt

Geld, Macht und Wahnsinn als politische Faktoren.

Ganz falsch sind sie fast nie. Manche Aspekte sind erhellend. Es gibt kluge Überlegungen. Aber die unzähligen mehr oder weniger treffenden Erklärungen und „Analysen“ zum Salzburger Wahlausgang und der gegenwärtigen österreichischen Politik insgesamt, lassen wesentliche Momente vermissen.

Die Politik ist kein gleich berechtigtes, rationales Abwägen von Ideen, Vorschlägen, Verdiensten, Fehlern, Problemen und Personen im Sinne des Allgemeinwohls. Absolut nicht! Viel mehr geht es etwa um Macht und Geld. Und zwar nicht nur um die Macht und das Geld der Parteien selbst, sondern vor allem auch um die Macht und das Geld hinter den Parteien. Dieses ist ungleich verteilt. Die ÖVP hat hier mit Abstand die Nase vorn. Hinter ihr steht mit dem privaten Kapital der überwiegende Teil der wirtschaftlichen Macht in Österreich. Dieser zieht sich bis ins letzte Dorf. Ihr Einfluss auf die Ideologieproduktion (Bildungseinrichtungen, Schulen, Universitäten, Vereine, Traditionen, etc.) ist zudem unverhältnismäßig groß. Auch teilen die allermeisten Eigentümer der privaten Medien die ideologischen Eckpunkte und Grundüberzeugungen der ÖVP. Die Parteienmacht der ÖVP erstreckt sich weit über den engeren, eigentlichen Politikbereich hinaus, weiter als bei jeder anderen Partei. In diesem einen Punkt vielleicht mit Ausnahme der SPÖ in Wien.

Die politische Macht der Partei verbindet sich bei der ÖVP mit der wirtschaftlichen und ideologischen Macht hinter ihr. Sie hat gelernt, damit meisterhaft und zu ihrem größtmöglichen Nutzen umzugehen. Mit diesem Dreiklang übersteht die ÖVP auch Krisen, Skandale und Phasen, in denen sie bei zwanzig Prozent WählerInnenzustimmung herumdümpelt.

Ein dunkler WählerInnen-Pool

Wenig ausgesprochen bleibt zudem das Faktum, dass ein guter Teil der Bevölkerung politisch und gesellschaftlich verrückt und gefährlich bösartig geworden ist. Vorgeblich begründet sich dieses Verschweigen mit „Respekt“ vor den WählerInnen, die nicht "beschimpft" werden dürfen. In Wahrheit geschieht es aber aus Berechnung, Feigheit, und der Angst, "arrogant" zu wirken. Aber es muss trotzdem ausgesprochen werden: Wirres Zeug, Verschwörungstheorien, Corona-Wahn, dümmlichste Esoterik, religiöser Wahn, Verfolgungswahn, alte Autoritätsmuster, Sektenmentalitäten, politische und historische Unbildung, diffuse Unzufriedenheit, maßlos übertriebene „Probleme“ wie etwa das "furchtbare Gendern“, falsche Feindbilder, Reflexe, Hass, Angst, nationalsozialistische und austrofaschistische Versatzstücke, usw. haben sich zu einem manipulierbaren, ausbeutbaren erheblichen WählerInnen-Pool verdichtet. Wer sich am wenigstens dafür geniert, kann daraus schöpfen. Das ist die FPÖ.

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4. 5. 2023

Goldene Worte

von Falter Herausgeber Armin Thurnher an seine Verleger-KollegInnen:

"Nicht um Meinungsvielfalt geht es ihnen, diese ist ja kein Wert, solange sie aus einer Vielfalt von Gleichem besteht. Ihnen geht es ums eigene Gerschtl. Hohe Worte wie „Integration“ und „Teilhabe“ fallen da, aber zugleich kümmern sich die Verleger keineswegs um Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit."

https://cms.falter.at/blogs/athurnher/2023/05/04/mein-offener-brief-an-die-weissen-seiten/?fbclid=IwAR1ESgvOYnOSh7MhCvHcc5tOu_XPIPnwiVouIPsxWdqVCVh_Nb2ykPggVKg

Die unabhängige Zivilgesellschaft braucht mehr eigene Kommunikationsstrukturen. Eine Öffentlichkeit, die von Österreichs Zeitungs-VerlegerInnen abhängig ist, kann die sozialen und ökologischen Herausforderungen der Zeit nicht bewältigen.

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3. 5. 2023

Pressefreiheit!?

Michael Bonvalot. Zwischenrufe: Ein enormes Problem für die weltweite Pressefreiheit: Reiche Personen, die "sich Medien halten". Das sagt Erhard Stackl bei der Präsentation des weltweiten Rankings zur Pressefreiheit.

https://www.facebook.com/photo?fbid=753819946398234&set=a.256202316160002

"Reiche Personen, die sich Medien halten", das betrifft das ganze private Medienkapital. Es gibt Unterschiede. Verlegerisches Medienkapital ist gelegentlich seriöser und informativer. Die neuen, meistens rechts bis extrem rechts politisch motivierten Millionärs- und Milliardärshobbys wie die Red Bull-Medien oder Exxpress stehen dazu im krassen negativen Gegensatz. Beide brauchen Korrektive in Form öffentlich-rechtlicher Medien und unabhängiger Medien der Zivilgesellschaft.

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2. 5. 2023

Bürgerliche Restanständigkeit perdu!

ÖVP-FPÖ Koalitionsverhandlungen in Salzburg

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat sich also für Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ entschieden. Dies ohne Not. Er hätte andere Optionen. Auch eine Landesregierung aus ÖVP und SPÖ würde über eine ausreichende Mehrheit im Landtag verfügen.

Wilfried Haslauer hat sich im Wahlkampf als Vertreter einer bürgerlichen Restanständigkeit inszeniert, und sich von „Stil“ und „Tonalität“ der FPÖ deutlich distanziert. Jetzt will er mit der FPÖ, die ihre „Tonalität“ in den letzten Tagen noch maßlos steigerte, die sich mit 25 Prozent totalitär anmaßt, „das Volk“ zu repräsentieren und schon mit einem „Volkskanzler Kickl“ droht, eine Landesregierung bilden.

Haslauers Kritik an der FPÖ hat sich damit als Wahlkampf-Inszenierung entpuppt. Es ist schade um jede Stimme, die er dafür bekommen hat.

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25. 4. 2023

"Sympathischer" Kommunismus? Oder...?

 Erleichterung reicht nicht. Ein paar Fragen an die "Linke".

Ja, natürlich ist es angesichts des Ergebnisses der vergangenen Landtagswahlen, der massiv offensichtlich gewordenen reaktionären Grundstimmung in den Landgemeinden und in großen Teilen der Jugend dort, etwa im Lungau, eine kleine Erleichterung, dass der Protest nicht nur nach rechts geht.

Dies umso mehr, als Kay Michael Dankl und seine jungen „Kommunisten“ so gar nicht nach Altstalinisten ausschauen und auch nicht so Politik machen. Sie haben eine „linke“ Überraschung möglich gemacht und wichtige Themen platziert.

Die KPÖ kann sich aber auf Dauer nicht hinter sympathischen Gesichtern verstecken, und die sympathischen Gesichter werden auf Dauer nicht damit durchkommen, zu beteuern, sie hätten mit allem Negativen an der KPÖ und am globalen Kommunismus eigentlich nichts mehr zu tun. Es geht schon auch um einen sehr belasteten und vergifteten Namen.

Gezähmte Markt- oder Planwirtschaft?

Es muss eine ehrliche Bewertung der Geschichte des Kommunismus und ein glaubhaftes Bekenntnis zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geben. Bei der ganzen "Linken" ist eine Klärung der wirtschaftspolitischen Vorstellungen nötig. Wodurch und inwieweit soll die Marktwirtschaft gezähmt werden, und wo muss ihre Kraft und Vitalität anerkannt und genutzt werden? Welche Eingriffe in den Markt sind notwendig, wo sind Staatseigentum, gesellschaftliches Eigentum und Privateigentum sinnvoll? Wie viel Gleichheit und wie viele Unterschiede strebt man an? Bis in welche materiellen Höhen honoriert die Gesellschaft besondere Leistungen und besondere Verantwortung?

Ist es etwa freundlicher Populismus oder eine Selbstentwertung der Politik, wenn die KPÖ mächtig stolz darauf ist, dass die Bürgermeisterin der zweitgrößten Stadt Österreichs ganze 2.300 Euro bezieht?

 20. 4. 2023

Rechtes Medienkapital: Lügen, Eigen-Interessen, Manipulationen…

Die Demokratie braucht Korrektive!

Es ging schnell. Der ultrareaktionäre private US-Fernsehsender „Fox News“ aus dem globalen Imperium des rechten Medienmoguls Rupert Murdoch, beeilte sich vor Gericht zu zahlen. 787,5 Millionen US-Dollar muss Fox News an einen Hersteller von elektronischen Wahlmaschinen wegen falscher Manipulationsvorwürfe im Zusammenhang mit den US-Präsidentschaftswahlen zahlen. Fox News ist der einflussreichste rechte Propaganda-Sender in den USA. Die gefährlichen politischen und gesellschaftlichen Verirrungen von Millionen US-AmerikanerInnen und der Aufstieg von Figuren wie Donald Trump, wären ohne die groteske Scheinwelt von Fox News & Co. nicht denkbar.

Das rechte private Medienkapital lieferte damit global innerhalb weniger Wochen von den USA über Deutschland bis Österreich bestes mieses Anschauungsmaterial. Vom Chef des deutschen Axel Springer Medienkonzerns („Bild“) Mathias Döpfner wurde unter anderen eine SMS an den ehemaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt bekannt: „Please Stärke die FDP.“ Eh nicht überraschend, dass das große private (Medien)Kapital die neoliberale FDP unterstützt. Aber so ungeschminkt liest man es dann doch selten. In Österreich kann man in den Chats von Eva Dichand (Gratiszeitung „Heute“) mit dem ehemaligen ÖVP-Spitzenmann im Finanzministerium Thomas Schmid schwarz auf weiß nachlesen, wie die mediale Macht des privaten (Medien)Kapitals mit Eigeninteressen wie einem passenden Stiftungsgesetz verknüpft wird, ganz abgesehen vom Einsatz dieser Macht im Kampf um Inserate aus Steuergeldern.

Die verkürzte „kritische“ Mediendiskussion.

Es ist eine tragische Verkürzung auch der „kritischen“ Mediendiskussion, dass das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Eigeninteresse der privaten Medien-EigentümerInnen, des privaten (Medien)Kapitals so tabuisiert wird.

Die Demokratie braucht als Korrektive zum privaten Medienkapital unabhängige öffentlich-rechtlichen Medien und die vielen kleinen Medien der unabhängigen Zivilgesellschaft. Beide müssten im Zentrum positiver politischer Aufmerksamkeit und öffentlicher Förderung stehen. Unfassbar etwa, dass in Zeiten wie diesen eine Tageszeitung im Besitz der Republik Österreich, die „Wiener Zeitung“, nicht ausgebaut, sondern eingestellt werden soll.

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Haslauer: Austritt aus der ÖVP?

'Wegen "Anstand" und "Tonalität" wärs.

Wann tritt Landeshauptmann Wilfried Haslauer aus der ÖVP aus? Ich frage, weil ihm "Anstand" und "Tonalität" so wichtig sind. Platzt da noch eine Bombe vor den Landtagswahlen? Ich weiß eh. Das ist nur ein sich spontan aufdrängender Gedanke. Er wird der ÖVP erhalten bleiben.

Aber im Ernst.

Die Salzburger ÖVP und Wilfried Haslauer unterscheiden sich, nach allem was man bis heute weiß, doch einigermaßen von der windigen türkisen Truppe im Bund. Das ist keine Kunst. Aber sie sind voll dabei bei der ÖVP. Sie sind Teil eines Ganzen der von Tonalitäten wie "Reisen wie der Pöbel" oder Unanständigkeiten wie die dreiste Millionen-Überschreitung gesetzlich begrenzter Wahlkampfkosten und tausend anderen geprägt ist. Als ÖVPler nun so aufzutreten, das oszilliert zwischen Mut und Chuzpe.

Hört die ÖVP diese Botschaft?

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15. 4. 2023

Die FPÖ fordert im Salzburger Landtagswahlkampf wieder einmal verschärfte Ausschluss-Kriterien für geförderte Wohnungen. Ein möglichst großer Teil der Arbeitsbevölkerung mit Migrationshintergrund soll von Rechten und Förderungen ausgeschlossen werden. Beim Wohnen ist das besonders sensibel. Unweigerlich würde hier der Ausschluss vom geförderten Wohnungsmarkt zu mehr ethnischen Wohn-Ghettos führen. Mit allen damit verbundenen Problemen. Wollen wir das? Seien wir doch froh, dass wir in Österreich noch(?) immer eine leidlich gute Durchmischung haben!

Sie wollen nur Eure Stimmen

Die FPÖ würde, wäre sie nur lange genug an der Macht, genau die Probleme verschärfen, vor denen sie die Bevölkerung immer demagogisch warnt. Kein vernünftiger Mensch sagt, dass Migration keine Probleme verursacht. Keiner sagt, dass Integration nicht auch schwierig sein oder scheitern kann. Die FPÖ aber lebt politisch von diesen Problemen. Andere wollen sie lösen. Nichts würde durch diese billige Stimmungsmache besser werden, schon gar nicht für die Menschen, die glauben, diese Art Politik würde ihnen irgendwie nützen. Ganz im Gegenteil, liebe Leute. Sie wollen nur Eure Stimmen! Bis zur nächsten Enttäuschung. Die kommt verlässlich.

Die FPÖ auf Facebook. An der Macht würde sie die Probleme vergrößern.  

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14. 4. 2023

Chuzpe und Versäumnisse

Ein deprimierende Klima-Abend im Landtagswahlkampf.

Gestern Klima-Diskussion an der UNI Salzburg mit VertreterInnen der wahlwerbenden Parteien für den Salzburger Landtag. Gut vorbereitet. Gut besucht. Vielen Dank den Veranstaltern von Scientists for Future und Fridays for Future für das Engagement.

Aber wie die VertreterInnen der Mehrheitspolitik ohne Scham ihre dürftigen Texte aufsagten, macht wütend bis verzweifelt. Es scheint so, als hätte es die bis heute währenden Jahrzehnte, in denen die Mehrheitspolitik meilenweit hinter allen Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzes dahindümpelte, in denen sie die Abhängigkeiten von Öl, Gas, Flugzeug und Auto bewusst gefördert und enorm vergrößert haben, in denen sie selbst einfache Korrekturen und Reformen sabotiert haben und sich nur widerwillig ein paar Zugeständnisse abringen ließen, nie gegeben. Deshalb, weil sie nie Verantwortung dafür übernehmen müssen, werden sie sich auch fortsetzen, diese Jahrzehnte.

Der ÖVP-Vertreter tat aufgeregt so, als sei nicht die Mehrheitspolitik, sondern der Naturschutz an den Versäumnissen im Klimaschutz Schuld, und würde sich mit dessen Ausschaltung dann alles zum Besseren wenden. Die SPÖ-Vertreterin hält sich auch nicht bei den tausend eigenen Versäumnissen auf. Sie meinte forsch, das, was die Sozialdemokraten immer schon gesagt hätten, nämlich dass Energie „leistbar“ sein müsse, habe sich im letzten Jahr eindrucksvoll bestätigt. Keine Sekunde für die tausend Versäumnisse. Beide lassen vergessen, dass es sich um die Parteien handelt, die seit Jahrzehnten die Landeshauptleute, Bürgermeister, Regierungsmehrheiten, Kammerpräsidenten, etc. stellen, um die Parteien, die wirklich gestalten konnten und dies auch getan haben. Nur falsch halt.

Von der FPÖ wollen wir gar nicht reden. Null ernsthafte Perspektive, nur irgendwelche Worte.

Die "Armen" werden vorgeschoben

Geschickt, die Instrumentalisierung der „armen Leute“. Um die Konzerne, die Gewohnheiten, die Reichen und Wohlhabenden, alle, die es sich aussuchen können, ob sie in einen Pool, einen SUV oder in Energiesparen investieren, zu schützen, werden demagogisch die „Armen“ vorgeschoben. Das funktioniert immer. Wenn es gegen die Zukunft, die Umwelt und das Klima geht, sind alle plötzlich total „sozial“. Bei der wirklichen Armutsbekämpfung kneifen sie dann.

Worum es ihnen nicht ging: Um Verantwortung, um ein ernsthaftes Anliegen jenseits von eingelerntem Politsprech, um zentrale Elemente, ohne die die Energiewende nicht gelingen wird, wie etwa Speicher, um das schnelle Ausrollen von technischen Innovationen und erfolgreichen Pilotprojekten, wie etwa die Wärmegewinnung aus Abluft und Abwasser, Stattdessen Einhelligkeit für die weitere Verbauung der letzten verbliebenen freien Flussabschnitte im Land, dies leider auch mit Zustimmung der grünen Vertreterin. In der Verkehrsdiskussion eine halbe Minute für das Fahrrad, usw.

Ein kleiner Ausschnitt Wirklichkeit

Am nächsten Morgen mit der Enkelin bei kaltem Dauerregen mit dem Rad von Aigen ins Nonntal in die Schule. „Opa, ich hab schon ganz kalte Ohren“. Aber sonst fegen wir vergnügt dahin. Man sieht die fröhlichen Leute, die bestens ausgerüstet wetterfest das Rad als Allwetter- und Ganzjahresverkehrsmittel benutzen. Wer will das? Wer vertritt sie? Wer bewirbt das? Aber es gibt sie, und es sind gar nicht so wenige. Dies nur ein kleiner Ausschnitt Wirklichkeit, auf dem man aufbauen könnte.

Immerhin ein besserer Morgen nach einem deprimierenden Abend.

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12. 4. 2023

Ein zweiter Anlauf nach 3 Jahren:

Ein europäisches "Navi für Öffis"!

Europaweit, planbar, verlässlich. Geht was weiter?

Einen „Offenen Brief“ für ein „Europäisches Navi für Öffis“ an alle österreichischen EU-Abgeordneten haben im Frühjahr 2020 drei Abgeordnete beantwortet. Sie vermittelten den Eindruck, es würde sich in der Frage verlässlicherer und planbarerer grenzüberschreitender Information für die BenützerInnen öffentlicher Verkehrsmittel in Europa etwas tun.

Drei Jahre später hat sich nichts Sichtbares getan. Nach wie vor ist es so, dass Fahrpläne, Haltestellen, Verbindungen, Informations- und Bezahlsysteme für den öffentlichen Verkehr häufig Geheimwissenschaften ähneln. Viel zu oft setzen sie Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten und auch der Landessprache voraus. Die Planbarkeit für Reisen mit Öffis ist eingeschränkt. Die Informationen sind lückenhaft.

Unverlässlich. Nicht planbar. Verwirrend.

Drei konkrete Beispiele dazu aus dem persönlichen Erleben mit einer kleinen Kajak-Schule.

1. Ein Berliner Ehepaar, absolut Öffi-affin und routiniert im Umgang mit Fahrplänen und den einschlägigen Apps im Netz, wollte an unserem Inselhoppen mit Start auf der kroatischen Insel Cres teilnehmen und anschließend nach Venedig weiterfahren, dies immer mit Bahn, Fähre und Bus. Unmöglich! Sie schafften es nicht, die grenzüberschreitende Reise verlässlich mit Öffis zu planen. Irgendwo hakte es immer und fehlten wichtige verlässliche Informationen. Am Ende stand die An- und Abreise mit dem Auto.

2. Wir können bislang unsere KundInnen nicht verlässlich über Öffi-Verbindungen von Österreich oder Deutschland in den italienischen Ort Pila informieren. Das kleine Fischerdorf ist die letzte Siedlung im Po-Delta, kurz vor der Mündung des Flusses in die Adria. Es gibt einen Linien-Bus nach Pila, wir haben ihn dort selbst schon fahren gesehen. Die Verbindung aber ließ sich im Netz nicht finden. Am Ende standen auch hier mehr Anreisen als nötig mit dem Auto.

3. Im Herbst 2022 sollte es nach schönen Tagen am Fluss Isonzo, im Karst Istriens und an der italienischen Adria mit Öffis von „Prosecco“ - so schön heißt ein Dorf im Karst nahe Triest - mit Bus und Zug nach Gorizia gehen. Google-Maps informierte grundsätzlich ganz gut. Aber In Sistiana war beim Umsteigen von einem Bus in den anderen die Haltestelle der Buslinie nach Monfalcone nirgendwo ausgewiesen. Es gab zudem keine Information über den Fahrkartenerwerb, keinen Ticket- Automaten und auch kein Ticket beim Fahrer. Irgendwo im Bus war dafür winzig klein ein QR-Code angebracht, zum Einscannen per Smartphone. Damit konnte man, falls man sich tapfer durch sinnstörende Übersetzungen durchgekämpft hatte, den Fahrpreis via Kreditkarte abbuchen. Mit tausenden Beispielen ließe sich hier fortfahren.

Den Komfort der Navis für Autos erreichen!

Vergegenwärtigen wir uns nun einmal, wie einfach und komfortabel AutofahrerInnen mit Hilfe von modernen Navigationssystemen zu jeder Adresse Europas geleitet werden. In wenigen Sekunden sind alle relevanten Informationen verfügbar. Die Verkehrsregeln sind international. Die Straßen, Kreuzungen oder Kreisverkehre unterliegen keinem Fahrplanwechsel. Das macht Autoreisen simpler und mit mittlerer Alltagsintelligenz einfach zu bewältigen.

Genau diesen Komfort gilt es auch für die BenützerInnen öffentlicher Verkehrsmittel zu erreichen!

So ein Projekt ist nur unter Federführung und als Anliegen der EU-Verkehrskommission realisierbar. Diese muss die entsprechenden Daten der Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde Europas bündeln und in einer verlässlichen europäischen „Navi für Öffis-App“ nutzbar machen. Die Informationen müssen sowohl für ad hoc Nutzungen als auch mindestens ein Jahr im Vorhinein verlässlich für Reiseplanungen abrufbar sein, also über Fahrplanänderungen wie Winter- und Sommerfahrpläne hinweg!

Zusätzlich müssen Anstrengungen unternommen werden, die unzähligen unterschiedlichen Bezahl- und Informationssysteme, sowie die Sprache von Bildern und Grafiken zu harmonisieren. Europäische Standards zu einem Mindestkomfort im Öffentlichen Verkehr, geltend auch für Wartehäuschen, Bahnhöfe, Bahnsteige, Verbindungen etc., sind notwendig.

Drei Jahre später?

Es ist unbestritten, dass insbesondere im Verkehrsbereich für die Erreichung der UN-Klimaziele schnelle und massive Anstrengungen erforderlich sind. Der öffentliche Verkehr bedarf für den Nahbereich, wie auch für grenzüberschreitendes Reisen eines umfassenden Qualitäts- und Komfortschubs. Anfang Februar erging daher – drei Jahre nach dem ersten Anlauf - neuerlich ein Schreiben an österreichische EU-Abgeordnete, die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean und die österreichische Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Was tut sich in diesem Sinne in Europa? Oder: Was tut sich nicht?

Über die Antworten werden wir in einem nächsten „Forum Mobil“ berichten.

Heinrich Breidenbach

Forum Mobil, Nr. 1-2023

11. 4. 2023

In Bayern Photovoltaik schon vor Wasserkraft

Aber in Salzburg sollen die letzten schönen freien Fließstrecken der Salzach noch schnell in Beton gegossen werden. Die Bagger sind schon aufgefahren.

Im Jahr 2021 hatte Strom aus Sonne in Bayern mit 34,3 Prozent bereits die Spitzenposition unter den erneuerbaren Energien. Die Wasserkraft hatte einen Anteil von 29,7 Prozent. Strom aus Sonne und Wind (10,6 Prozent) ist eindeutig auf der Überholspur und bedürfte aller Aufmerksamkeit und Förderung.

In Salzburg aber peitscht die Landespolitik derweil noch Uralt-Betonprojekte aus den 1980er Jahren durch. Der wunderbare frei fließende Abschnitt der Salzach am Fuß des Hagengebirges zwischen Werfen und Stegenwald soll dem Kraftwerk Stegenwald zum Opfer fallen. Die großflächige Naturzerstörung im Interesse von E- und Bauwirtschaft läuft unter dem Decknamen „Klimaschutz“ und soll 90 bis 100 Millionen Euro kosten.

Für eine Energiewende im Sinne des Klimaschutzes wären diese 100 Millionen Euro dringend in Energie-Effizienz, Stromsparen, Sonne, Wind und Speichertechniken zu investieren, um die schwankende Stromaufbringungen aus den erneuerbaren Energien auszugleichen und optimal nutzbar zu machen.

Kein Wert

Der Landes- und örtlichen Politik ist der Fluss schlicht und einfach egal. Sie erkennen in einer naturnahen Flusslandschaft einfach keinen Wert. Es gibt keinerlei Überlegungen, wie ohne diese großflächige Naturzerstörung auszukommen wäre, kein Suchen nach Alternativen oder besseren Wegen. Und die Salzburger Medien...? Keinerlei eigene Recherche. Unkritische Anpassung. Übernahme der Begrifflichkeiten der Mehrheitspolitik. Ein  Drama.

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7. 4. 2023

Das folgenschwere Missverhältnis

 Facebook fragt mich, was ich für das größte Problem der Welt halte. Meine Antwort:

„Der Konstruktionsfehler des Menschen, technisch, organisatorisch und wissenschaftlich mehr zu können, als er sozial, ökologisch und ethisch verantworten kann.

Einen Funken Hoffnung gibt es allerdings auch: Die Evolution ist nie abgeschlosssen.“

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 5. 4. 2023

Unverhältnismäßig gegen die Windenergie

Von tausend Nutzungen und Übernutzungen der Alpen wird eine vehement herausgegriffen.

Lieber Alpenverein,

ich bin seit über sechzig Jahren gerne Mitglied des Alpenvereines und schätze die Arbeit des Vereins sehr. Euren negativen Fokus auf die Windenergie kann ich aber gar nicht teilen. Die Alpen sind vielfach genutzt oder übernutzt. Und zwar durch Kraftwerke, Staumauern, Ableitungen, Straßen, Wege, Trails, Steige, Verkehr, Siedlungen, Gebäude, Hotels, Hütten, Zersiedelung, Land- und Forstwirtschaft, Lifte, Liftmasten, Speicherseen und Speicherteiche, Stromleitungen, Beschneiungsanlagen, zu hohe Wildbestände, Wald-Monokulturen, Klimawandel, Gletscherschmelze, Alpinismus, Tourismus und Übertourismus, etc. Die Grenzen zwischen legitimer Nutzung und zerstörerischer Übernutzung sind fließend und freilich immer umstritten.

Ich halte es aber für unverhältnismäßig, Windräder, die einem ausschließlich positiven Zweck im Sinne der dringend notwendigen Energiewende dienen, so negativ herauszugreifen und dagegen so vehement öffentlich aufzutreten, wie Ihr das derzeit in Österreich und Salzburg macht.

Ihr sprecht da nicht im Sinne aller Mitglieder.

Freundliche Grüße

Heinrich Breidenbach

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4. 4. 2023

Lernens Geschichte Herr Redakteur!

Das vorsätzliche energiepolitische Versagen der Salzburger Mehrheitspolitik soll rückwirkend kaschiert werden. Der forcierte Gasnetzausbau der letzten Jahrzehnte in Salzburg hat laut Salzburger Nachrichten „niemanden gekümmert“. Er ist wahrscheinlich "einfach so" passiert.

Also schrieb heute (4. 4. 2023) ein Herr Redakteur S. in den Salzburger Nachrichten:

„Lange hat es niemanden gekümmert. Plötzlich sollte es ganz schnell gehen. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 lautete die Devise: Nichts wie raus aus russischem Gas…“.

Niemanden? Die E-Wirtschaft, die Gas-Lobby und die Mehrheitspolitik im Land haben sich um den systematischen Ausbau des Gasnetzes aber so was von „gekümmert“. Sie haben ihn vehement betrieben, ihm politisch den Weg frei geholzt, sowie ihn gegen alle Argumente und Widerstände durchgezogen. Die landespolitischen Beschlüsse für den Erdgas-Ausbau in die Gebirgsgaue waren in den 1990er Jahren sehr wohl umstritten. Zwei Argumente wurden dagegen schon damals ins Treffen geführt. 1. Unabhängigkeit von Gasimporten aus dem Ausland. 2. Regionale Wertschöpfung, insbesondere durch die energetische Nutzung von heimischer Biomasse. Es gab dazu heftige Debatten im Landtag und auch eine Kundgebung von unabhängigen Bauern, Grünen und ökologisch denkenden BürgerInnen im Chiemseehof. Die Mehrheitspolitik allerdings hat alle Einwände ignoriert. Die Gasnetze in die Gebirgsgaue wurden in der Folge ausgebaut. Der Gasverbrauch und damit die Abhängigkeit vom russischen Gas stiegen von Jahr zu Jahr an. Die Tourismushochburg Saalbach-Hinterglemm, nur um ein Beispiel zu nennen, wurde etwa erst im Jahr 2003 ganz auf Gas „umgestellt“. Die Medien, da hat der Herr Redakteur recht, haben sich tatsächlich wenig darum „gekümmert“, und es der Mehrheitspolitik leicht gemacht.

Biomasse Heizwerke

Der Widerstand damals blieb trotzdem nicht ganz wirkungslos. Die Förderung und Errichtung von regionalen Biomasse-Heizwerken waren ein Zugeständnis der Landespolitik an diese Proteste. Dies vor allem, um die Bauern zu beschwichtigen, die vom ÖVP-Bauernbund zwar wie immer „unter Kontrolle“ gehalten wurden, in deren Reihen es aber doch ein vernehmliches Murren gab.

Die jahrzehntelangen skandalösen, vorsätzlichen Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Mehrheitspolitik in Energiefragen nun dreist zu einem generellen Desinteresse umzuformulieren, soll eben diese Mehrheitspolitik rückwirkend exkulpieren.

So geht Herrschaftsgeschichte.

P. S.: In zehn Jahren, wenn klar sein wird, dass die Politik in Salzburg dringend notwendige Investitionen in Wind, Sonne und Speichertechnik zum Ausgleich der schwankenden Stromaufbringung aus Wind und Sonne verabsäumt, und statt dessen Uralt-Betonpläne für ein neues Salzachkraftwerk in Stegenwald ausgegraben hat, werden die selben Medien, die diese großflächige Naturzerstörung heute unterstützen, auch wieder schreiben, das habe damals in Salzburg eben „niemanden gekümmert“.

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30. 3. 2023

25 Cent vom ORF-Beitrag

Die Wiener Zeitung als öffentlich-rechtliches Medium erhalten! Ein Vorschlag. 

Vorschlag in einer Resolution der Redaktion der Wiener Zeitung. Machbar wenn die Regierung wollen würde...

www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/medien/2183189-25-Cent-Wiener-Zeitung-Redaktion-will-Anteil-vom-ORF-Beitrag.html

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29. 3. 2023

Die um ArbeitnehmerInnen-Rechte verkürzte Pensionsdebatte.

Ich teile die Ansicht, dass das faktische Pensionsantrittsalter in Österreich zu niedrig ist, und sich daher die Frage einer längerfristigen Finanzierung unseres Pensionssystems tatsächlich ernsthaft stellt. So wie das Thema aber von Wirtschaft, Industrie und ihren politischen und medialen Armen thematisiert wird, ist es verkürzt und unwirksam. Es bräuchte dazu einen phantasievollen "New Deal" mit tausend Maßnahmen und einem großen Ziel: Es muss Freude machen, zu arbeiten! ArbeitnehmerInnen-Rechte, wie das Recht einen Betriebsrat zu gründen, gehören da ganz zentral dazu. Interessenvertretungen, PolitikerInnen, vorgebliche "think tanks" oder Medien, die unwillig sind, solche Verbindungen herzustellen, disqualifizieren sich.

Abgesehen davon ist es einfach unglaublich, dass es jetzt und heute immer noch Unternehmen gibt, die ihren Beschäftigten nicht einmal einen Betriebsrat zugestehen.

P. S.: Interessant ist auch, welche "unabhängigen" Medien nicht (!) über diesen Skandal berichten.

ORF-Online, 29. 3. 2023

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27. 3. 2023

„Regionalität“ wäre mehr als Schnitzel.

Die falsche Fährten in Niederösterreich.

Mit dem schönen Wort „Regionalität“ rechtfertigte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Kikl-Leitner im „Journal zu Gast“ am vergangenen Samstag die umstrittene spezielle Förderung für Gastronomiebetriebe mit „traditioneller Küche“ im Regierungs-Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ.

Nur damit keine Illusionen geweckt werden, lohnt ein Blick in dieses Papier. Es geht dabei nicht um die Förderung kurzer Wege, von heimischer Bio-Landwirtschaft oder der Belieferung der Gastronomie durch Bauern aus der Region. Es geht nur um die Speise selbst. Woher die Lebensmittel dafür kommen, und wie diese produziert werden, ist egal.

Die zwei Sätze lauten wörtlich so:

- „Um die Wirtshauskultur auch in Zeiten der Teuerung aufrecht zu erhalten, wird eine Wirtshaus-Prämie erarbeitet. Voraussetzung ist, dass der neue Wirt ein traditionelles und regionales Speisenangebot aufweist.“

- „Unterstützung des Erhalts der niederösterreichischen Wirtshauskultur (z.B. „traditionelle regionale Küche“, „Wirtshausprämie“, „Übernahmeförderung“).“

Es dürfen also auch Agrarindustrie und Massentierhaltung sein. Es dürfen importierte Produkte von irgendwo sein. Qualitätskriterien, die gemeinhin mit dem Begriff „Regionalität“ verbunden werden, fehlen in dem dürftigen Papier vollständig. Es geht nur um ein paar Reizworte.

Es ist so typisch!

Das Kapitel "Tourismus & Gastronomie" im Arbeitsübereinkommen von ÖVP & FPÖ für Niederösterreich.

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26. 3. 2023

Albanien vor Salzburg.

Während in Salzburg unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Uraltprojekte von E- und Bauwirtschaft realisiert, und der letzte schöne Rest der Innergebirgs-Salzach bei Stegenwald vollständig in Beton gelegt werden soll, wurde in Albanien gerade der 400 Kilometer lange Fluss Vjosa inklusive seiner Seitenarme endgültig vor dem Zugriff der E- und Bauwirtschaft gerettet. Heute gab es dazu eine sehr schöne Reportage in Ö1-Ambiente:

https://oe1.orf.at/.../Reisen-durch-den-Sueden-Albaniens

Die Energiewende braucht Sparen, Effizienz, neue Technologien wie Wärmerückgewinnung aus Abwasser und Abluft, Strom aus Wind und Sonne, Energie- und Stromspeicher, etc. An letzteren wird weltweit geforscht, getüftelt und erfolgreich gebaut. Es gäbe genug zu lernen und in die Zukunft zu investieren!

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23. 3. 2023

Niederösterreich: Der sprichwörtliche "Sau-Magen" der RechtswählerInnen

Mit einem billigen Trick bricht heute in Niederösterreich die FPÖ einmal mehr ihre Wahlversprechen.

Es ist einzigartig, wie sehr die Gefolgsleute und WählerInnen rechter Parteien in Österreich in den letzten Jahrzehnten betrogen und benutzt wurden. Seit Haiders Aufstieg werden sie von einer sinnlosen Erregung und einer vergeblichen Hoffnung zur nächsten getrieben. Ihre billig einkassierten Stimmen wurden zu übelsten Geschäftemachereien, persönlichen Vorteilen und Freunderlwirtschaft bei null politischer Leistung für ihre WählerInnen missbraucht. Sie konnten substanziell nichts von den Hoffnungen und Erwartungen ihrer Wählerschaft erfüllen.

Aber das rechte Wählersegment hat den sprichwörtlichen Saumagen, es frisst und verdaut jeden Sager, jeden Täuscher und jede Enttäuschung. Nicht ganz. Es gibt einen fatalen Zusammenhang zwischen den ständigen Enttäuschungen, denen sie ausgesetzt sind, und ihrem steigenden Aggressions- und Absurditätspotential. Es gelingt den Rechtsstrategen aber immer noch geschickt, dieses gegen die üblichen Feindbilder zu lenken.

Es passt ins Bild

Dass die FPÖ in Niederösterreich innerhalb weniger Tage von der wütenden, polemischen Protestpartei, gerade auch gegen die Landeshauptfrau, heute zur Ermöglichung der Wahl derselben – mit dem Trick der „Enthaltung“ – mutiert, passt ins Bild. Wieder einmal wurden alle Ankündigungen gebrochen. Ihre WählerInnen werde es schlucken und verdauen. Bis zur nächsten Enttäuschung. Die kommt sicher.

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22. 3. 2023

Corona: Welcher Wahn reitet die Bundesregierung?

Ihre "Entschuldigungen" sind nur der Ansporn für FPÖ & Co. zu weiteren Schandtaten.

Die Bundesregierung hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie versucht, die Bevölkerung, das Gesundheitswesen, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und die besonders Verletzbaren zu schützen. Sie hat entschiedene Maßnahmen gesetzt, sie hat dabei finanzstarken Lobbys widerstanden, viel Geld in die Hand genommen und die Folgen von Pandemie und Maßnahmen zu großen Teilen ausgeglichen. Menschenleben wurden gerettet.

Die vernünftigen Oppositionsparteien SPÖ und NEOS sowie die Mehrzahl der BürgerInnen haben alle Maßnahmen, inklusive der Impfungen, solidarisch mitgetragen. Eine Minderheit hat Obstruktion betrieben. FPÖ und Geistesverwandte haben daraus ein politisches und mediales Geschäft gemacht.

Wurden auch Fehler gemacht? Ja, wahrscheinlich. Es war eine neue Situation für Medizin, Wissenschaft und Politik. Alle mussten jeden Tag dazu lernen. Den Willen aber, Schaden abzuwenden und die Bevölkerung zu schützen, kann man der Regierung nicht absprechen.

Welcher Wahn reitet die Bundesregierung nun, sich dafür zu entschuldigen? Und zwar bei denen, die verantwortungslose Obstruktion betrieben haben? Ja, ja, ich weiß schon, es war oder ist nicht so gemeint. Aber genau so kommt es an.

Gefährdung der BürgerInnen in Niederösterreich

Die Bundesregierung überlässt damit FPÖ & Co. die Geschichte der Pandemie. Sie spornt sie zu weiteren Schandtaten an. Niederösterreich ist die Probebühne dafür. Die Vereinbarung von FPÖ und ÖVP läuft darauf hinaus, dass die Landespolitik im Falle einer neuerlichen schweren Pandemie nicht einmal mehr Impfungen für die BürgerInnen organisieren darf. Das wäre ja „Werbung für die Impfung“, und diese haben sich die beiden Parteien per Regierungsprogramm verboten.

Fazit: In nur wenigen Tagen wurde aus „Versöhnung“ Zuspitzung. Auf angeblich „zugeschütteten Gräben“ wurde eine Gefährdung der BürgerInnen vereinbart. Neue Gräben werden aufgerissen. Nämlich zu der Mehrheit der BürgerInnen, die sich während der Pandemie solidarisch und vernünftig verhalten haben.

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21. 3. 2023

„Spaltungen“ überwinden?

So geht das nicht.

Man schüttet keine „Gräben“ zu und überwindet keine „Spaltungen“, indem man menschenfeindliche, obskurantische, bösartige, reaktionäre, verantwortungslose, rücksichtslose, phobische und egomanische Positionen übernimmt oder sich ihnen annähert. Im Gegenteil! Man sorgt damit nur dafür, dass sich die Träger, Profiteure und Propagandisten dieser Haltungen bestätigt fühlen. Man sorgt damit dafür, dass künftig die solidarische Bewältigung von Krisen enorm erschwert wird. Man sorgt damit dafür, dass ein möglicher Amtsmissbrauch in Falle einer neuerlichen schweren Pandemie erstmals in Österreich in einem Regierungsprogramm festgeschrieben wird. Niederösterreich könnte der Bundesregierung als Warnung dienen. Die ÖVP allerdings wird es als Bestätigung begreifen.

Spaltung in Arm und Reich verkleinern!

Wollen Sie wirklich folgenschwere und tiefsitzende „Spaltungen“ in der Gesellschaft überwinden? Dann hätte ich einen anderen Vorschlag. Verringern sie die „Spaltung“ der Gesellschaft in Arm und Reich. Diese durchzieht alle Lebensbereiche wie Bildung, Wohnqualität, Gesundheit oder Lebenserwartung und sorgt unter der Oberfläche für viel mehr Hass und Unglück als die aufgebauschte Corona-„Spaltung“. Es fehlen dafür halt die Worte, die Begriffe, der mediale und politische Resonanzköper, die Einfachheit der „Empörung“ und die Aussicht auf Veränderung.

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"Untergangsapokalypse"

Also sprach Bundeskanzler Karl Nehammer:

„Und diese Untergangsapokalypse, die gezeichnet wird, das glaube ich ist schon Aufgabe der politischen Verantwortlichen, dieser klar entgegenzutreten, zu sagen, so wie da der Untergang skizziert wird und behauptet wird, dafür gibt es keinen wissenschaftlichen Beweis.“

„Rede zur Zukunft der Nation Österreich 2030“, 9. März 2023.

Dazu der neueste Report des Weltklimarates: www.ipcc.ch/report/sixth-assessment-report-cycle/

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21. 3. 2023

„Diese Lügen müssen ein Ende haben“

Salzburgs „Fridays for Future“ haben am Wochenende im Graffiti „Bruderkuss der Klimazerstörung“ deutlich gemacht, was sie von der Klimapolitik im Land halten.

Hier drei Zitate aus der Begründung der jungen Klima-AktivistInnen für ihre Aktion:

- „Die Klimaziele für 2020 wurden massiv verfehlt. Und wir sind auf dem besten Weg, auch an den Klimazielen für 2030 vorbeizuschießen. Wie sollen wir da noch Vertrauen in die Landesregierung haben? Diese Lügen müssen ein Ende haben.“

- „Die vom Land Salzburg anvisierte Klimaneutralität 2050 ist viel zu spät! Damit will man uns verklickern, dass ja eh schon genug passiert. Sogar auf Bundesebene wurde erkannt, dass wir spätestens bis 2040 klimaneutral sein müssen.

- „Am Ende müssen wir jungen Menschen die Konsequenzen dafür tragen.“

Was soll man sagen?

"Bruderkuss der Klimazerstörung“ nennen die AktivistInnen ihr Graffiti nahe der S-Bahn-Station Mülln-Altstadt.

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18. 3. 2023

Niederösterreich: Vorsätzliche Gesundheitsgefährdung durch ÖVP und FPÖ!

Stellen wir uns vor, eine Variante des Corona-Virus wirkt in den nächsten Jahren ebenso gefährlich, wie die zu Beginn der Pandemie grassierende Delta-Variante mit ihren Millionen Toten weltweit. Oder gefährlicher.

Stellen wir uns vor, es gibt eine gut schützende Impfung dagegen.

Stellen wir uns weiter vor, in Niederösterreich gibt es eine Landesregierung, die sich gemeinsam in ihrem Regierungsprogramm dazu verpflichtet hat, eben diese Impfung „nicht zu bewerben“. Was heisst das? "Werbung" ist ein dehnbarer Begriff. Jede Maßnahme für und jede Information über die Impfung, jedes Zitieren eines/r WissenschaftlerIn, die Einrichtung einer Impfstraße bis hin zum simplen Info-Schild "Impfstraße" kann als "Werbung für die Impfung" interpretiert werden. Kein Zweifel, gerade die Fler würden dies auch genau so handhaben. Es kann in so einem Fall also keine Impfstraßen, keine öffentliche Information, eine gelähmte und untätige Landespolitik und -Verwaltung, keine Maßnahmen und insgesamt keinen Schutz der Bevölkerung nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und medizinischen Standards geben.

Stellen wir uns weiter vor, solche Regierungen gibt es auch in anderen Bundesländern, etwa in Salzburg.

Stellen wir uns noch weiter vor, eine Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung schreibt ebenfalls eine solche vorsätzliche Verletzung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den BürgerInnen in ihr Programm. Servus!

Geplanter Amtsmissbrauch? Angelobung?

Noch nie hat in Österreich eine Regierung eine derartige vorsätzliche Gefährdung von Leben und Gesundheit der Bevölkerung in einem Regierungsprogramm festgeschrieben. Für die Landesregierung in Niederösterreich soll künftig die allgemein gültige politische und moralische Verpflichtung, Schaden von Land und Leuten abzuwenden, explizit nicht mehr gelten.

Wie ist das rechtlich? Kann eine Landesregierung, die sich selbst dazu verpflichtet, den Schutz der Bevölkerung in einem durchaus möglichen Szenario zu verweigern, angelobt werden? Ist das nicht vorsätzlich geplanter Amtsmissbrauch? Ist das kein strafbares Delikt? Muss die Justiz nicht handeln?

Das berühmte weiße Kunstschneeband ...

Wir alle "sündigen". Ich auch.

Immerhin führt dieses weiße Band noch(!) vom Tal weg hinauf in den Winter. Schön ist, dass bei unseren befreundeten bayerischen Nachbarn TourengeherInnen so problemlos willkommen sind.

Meine Ambivalenzen dazu halte ich in den Fotos fest. Es wäre eine ernsthafte Diskussion, wie viel persönliche ökologische Konsequenz in einer total antiökologischen Gesellschaft jeweils individuell möglich und sozial noch sinnvoll ist. Auch bei ernsthaften Bemühungen ist das nicht durchgängig bei Ernährung, Reisen, Sport, Auto, Konsum, etc. machbar. Manchmal ist es eine Abwägungsfrage, zum Beispiel wenn man eine Skitour gehen, aber nicht weit fahren will, etc. Oder bei der Benützung von Pisten und Liften, wenn man mit Kindern oder Enkelkindern Schifahren geht, beim Essen im Wirtshaus, beim Auto, das möglichst selten benutzt wird, aber doch immer wieder, usw.

Manches wird auch von ökologisch bewussten Menschen übersehen. Zum Beispiel, dass der geliebte Haushund – je nach Größe, Gewicht, Futtergewohnheiten und Aufwand - einen CO2-Abdruck bis zu dem eines SUV haben kann. Oder dass das liebe Kätzchen für die nahe Biodiversität eine enorme Belastung ist. Wir alle "sündigen", nur unterschiedlich. Je ökologischer die Welt und die Wirtschaft, desto leichter wird es für jede/n einzelne/n, ökologischer zu leben.

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15. 3. 2023

"Kommentar der anderen"

Der gestrige Blog-Beitrag über den ideologischen Missbrauch des schönen Wortes "Leistung" heute als "Kommentar der anderen" in der Tageszeitung "Der Standard".

www.derstandard.at/story/2000144543755/wo-ist-ihre-leistung-politische-begrifflichkeiten-am-beispiel-der-kanzlerrede?fbclid=IwAR2wsI-1zaEhuTNk1ncZYuJOXdFtq-QLg7E2aErSqmmI1Z8tJTHTrJQ2VKE

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Über „Leistung“ und die Schieflage des Kanzlers.

Der ideologische Missbrauch eines schönen Wortes.

Je weniger Menschen im wirklichen Leben mit „Leistungen“ zu ihrem Lebensglück beitragen können, desto stärker wird der Begriff als Ideologie zur Legitimation von Ungerechtigkeiten strapaziert. Dies auch in des Kanzlers „Zukunftsrede“.

Ja! Arbeit und „Leistung“ müssen geschätzt und gefördert werden. Ja! „Leistung“ muss sich lohnen. Ja! Menschen, die hart arbeiten, sollen materiell besser leben als andere, die freiwillig weniger oder gar nicht arbeiten.

Aber nein! Das schöne Wort darf nicht nur bei Bedarf in den Mund genommen werden, wenn es als Drohung gegen Niedrigverdiener und Arme, oder als Rechtfertigung für Einkommensunterschiede und Vermögensungleichheiten dienen soll, für Unterschiede, die mit keiner „Leistung“ zu rechtfertigen oder zu begründen sind. Das ist etwa der Fall, wenn die Vorstandsvorsitzenden börsennotierter österreichischer Unternehmen mit dem 5. Jänner 2023 so viel verdient haben, wie durchschnittliche ArbeitnehmerInnen nach dem ganzen langen Arbeitsjahr.

Es geht bei Einkommen und Verteilung leider immer weniger um „Leistung“. Wenn die Tätigkeit von Vorstandsvorsitzenden achtzig Mal höher bewertet wird, als zum Beispiel Krankenpflege, ist dies mit „Leistung“ oder „Verantwortung“ weder zu erklären noch zu rechtfertigen. Es ist ausschließlich eine Machtfrage, wie Leistung oder angebliche Leistung materiell bewertet wird.

Natürlich gibt es Leistung wirklich. Bei Akkord-Arbeit kann sie exakt gemessen werden, bis das dann früher oder später im Krankenstand oder der Pension endet. Aber Fleiß, Pünktlichkeit, Pflichtbewusstsein, Bildungsbereitschaft, nicht immer auf die Uhr schauen, den Zahn am Freitag statt am Montag ziehen lassen, sind reale Tugenden und reale Leistung.

Leistungsfeindliche Verhältnisse und ein "alter" ÖVP-Bürgermeister

Die „bürgerliche“ Politik in ihrer Gesamtheit ist allerdings für die Honorierung solch realer Leistungen kein Garant (mehr). Ein Beispiel dafür wäre, dass auch für sehr fleißige Menschen ohne Erbschaften das Wohnen zum Wohlstandsräuber Nummer Eins geworden ist. Es ist so, wie es Hans Strasser, der ÖVP-Bürgermeister der Salzburger Gemeinde Eugendorf, nach 34 Jahren im Amt heute in den Salzburger Nachrichten (14. 3. 2023) beklagt: „Als ich angefangen habe, da haben die Jungen noch eine Chance gesehen, dass sie sich das Eigenheim leisten können. Dass das nicht mehr so ist, macht mir Sorgen.“

Die Gesellschaft hat oder hätte die Wahl. Unterstützt sie, dass Menschen von Leistung und Arbeit gut leben, oder leistungslos von Vermögen, Erbschaften und der Preissteigerung von Immobilien. „So viel habe ich mir in meinem ganzen Leben nicht erarbeitet, wie das Haus, das meine Eltern vor sechzig Jahren gebaut haben, im Wert gestiegen ist.“ Das hört man in Immobilien-Gunstlagen oft. So werden Arbeit und „Leistung“ systematisch entwertet. Nur die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften könnte diese verzerrten leistungsfeindlichen Verhältnisse wieder geraderücken. Wer aber ist dagegen?

Eine alte angeblich „bürgerliche“ Klientelpolitik ist hauptverantwortlich dafür, dass unsere Städte und Landschaften in den letzten Jahrzehnten einer hemmungslos preistreibenden Spekulation geopfert wurden. Sie blockiert jede ökologische und soziale Raumordnung, sie schützt den Mietwucher, sie duldet zehntausende Leerstände am Wohnungsmarkt, sie betreibt eine flächenfressende gewerbliche und private Bauweise, sie feiert Orgien an hässlichen Chalets und Zweitwohnungen in den Tourismusgemeinden und vieles mehr. Dies mit allen Folgen für die wirklichen Leistungsträger, die ihnen angeblich am Herzen liegen. Bei den Diskursen über diese Missstände wird das schöne Wort „Leistung“ dann allerdings verschämt hintangehalten. Dann kommen „Eigentum“ und „Freiheit“ zum Zug.

"Leistung", nur als Drohung nach unten

Bundeskanzler Karl Nehammer hat in seiner „Rede zur Zukunft der Nation“ den Begriff „Leistung“ ausschließlich nach unten, als Wortkeule gegen Arme, Arbeitslose und Bezieher von Sozialleistungen verwendet. Es würden Verhältnisse drohen, bei denen die einen nur mehr „work“, die anderen nur mehr „life“ hätten. Es brauche daher das „Grundprinzip, dass Leistung sich lohnen muss“. Darunter, „dass die Schere wieder größer wird, zwischen dem Einkommen aus Arbeit und dem Beziehen von Sozialleistungen.“ Mit der Forderung nach einer Senkung des Arbeitslosengeldes bei fortschreitende Dauer der Arbeitslosigkeit macht Nehammer klar, wie er sich die Vergrößerung der genannten „Schere“ vorstellt. Nicht durch eine Besserstellung der Leistenden, sondern durch eine Schlechterstellung der Bezieher von Sozialleistungen.

Keine Frage. Den Missbrauch sozialer Leistungen gibt es, berechnende oder resignative Leistungsverweigerung ebenfalls. Die Gesellschaft darf darauf pochen, dass jede/r nach seinen oder ihren Kräften zu ihrem Wohl beiträgt.

Aber ohne den Blick nach oben bleiben die Drohungen nach unten einseitig und letztlich nur Ideologie. Reichen die Ideen und Taten von Wirtschaft, Industrie, öffentlicher Hand als Arbeitgeber, Bildungs-, Gesundheits-, Wirtschafts- oder Tourismuspolitik für ein gutes, gesundes und erfüllendes Arbeitsleben aus? Sorgt die Politik dafür, dass Leistung sich wirklich lohnt? Kann mehr für die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Menschen getan werden? Das wären Fragen. Diese „Leistungen“ fordert Nehammer nicht ein. Er liefert sie auch nicht. Das ist seine Schieflage.

P. S.: In meinem Buch "Achtung! Wortkeulen. Die Sprachtricks der Schlechtmenschen", Editiom Tandem, 2021, geht es um genau solche ideologisch missbrauchten Begriffe, wie „Leistung“, "Neid", "Verbote", "Spaßbremse" oder "Gleichmacherei". Täglich aktuell.

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10. 3. 2023

Je dümmer, desto „Volk“, Herr Nehammer?

In Österreich gibt es die unheilige politische und mediale Tradition, die Menschen als manipulierbare Masse von Deppen anzusprechen. Je dümmer, je vorurteilsbeladener, je grölender, je unflexibler, je angepasster, je beherrschbarer, je verführbarer, je enger, je alltagsfaschistischer, je anti-ökologischer, desto mehr verkörpert ein/e ÖsterreicherIn das Idealbild des/r BürgerIn und des/r MedienkomsumentIn. Der oder die politisch Dümmste steht dann idealtypisch für „das Volk“.

Man wirft den Menschen ein paar billige Knochen zu und erwartet, dass sie zufrieden daran nagen.

Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich gestern bei seiner aufgeblasenen „Zukunftsrede“ würdig in diese Tradition gestellt. Vom Missbrauch des schönen Wortes „Leistung“ als konservative Wortkeule, über billig Beifall heischende Brocken wie „Gendern“ oder „Verbrenner“ bis zu den unvermeidlichen und unausgegorenen Irgendetwas zu „Asyl“ und „Sozialleistungen“ waren alle Reizworte dabei. Den Dümmsten und Bösesten aus dem Maul geklaut und in die Menge geworfen!

Sie wollen die Menschen einfach nicht als souveräne, freie, tolerante, gebildete, emanzipierte und verantwortliche BürgerInnen.

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9. 3. 2023

Bemerkenswert!

Es ist bemerkenswert, wenn ein privater Medienunternehmer wie Falter-Herausgeber Armin Thurnher den Tabu-Begriff "Medienkapital" in den Mund nimmt, und die Rolle öffentlich-rechtlicher Medien präzise als Gegensatz oder notwendiges Korrektiv zu eben diesen beschreibt. Und es ist ein Drama, wenn im ORF und in der Regierungskoalition niemand in der Lage ist, den demokratischen Mehrwert von öffentlich-rechtlichen Medien zu benennen und dafür zu streiten. Deshalb beherrschen die Hetze der Rechten und die Interessen der Konservativen und Neoliberalen zunehmend und unwidersprochen den Diskurs über öffentlich-rechtliche Medien. Von letzteren werden Medien vor allem als Geschäft und Verlängerung bestehender wirtschaftlicher und ideologischer Macht begriffen. Das reicht nicht!

Die demokratische Idee öffentlich-rechtlicher Medien wird von innen mit parteipolitisch bestellten schwachen Managern desavouiert. Und von außen denunziert.

https://cms.falter.at/blogs/athurnher/2023/03/09/orf-roland-weissmann-als-gaskassier/?ref=newsletter&fbclid=IwAR0DcA6_-W2pWHXCMY9yVeLPOozS1BizGqVUwH6TQWl9AzOjTmKrj5k8fM0

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8. 3. 2023

"Klimakleber": ÖVP befeuert unverhältnismäßige Aggressionen!

Der Salzburger ÖVP-Verkehrslandesrat Stefan Schnöll befeuert die vollkommen unverhältnismäßigen Aggressionen gegen die AktivistInnen der „Letzten Generation“.

Je nach Lesart und Studie sind bis zu 40 Prozent der Autofahrten locker vermeidbar, insbesondere in den Städten. Rund 40 Prozent aller Autofahrten bewegen sich in Radfahrdistanzen unter fünf Kilometern, rund zehn Prozent in Fußgängerdistanzen um einen Kilometer. Dieselben Leute, die sich bei jeder Gelegenheit für wenige Kilometer in viel zu große Autos setzen, die damit täglich Straßen blockieren und Staus produzieren, regen sich maßlos und unverhältnismäßig über vereinzelte Protestaktionen gegen die Verkehrsflut und für Tempobeschränkungen auf. Sie sind ihrem eigenen Verhalten gegenüber absolut blind und wüten gegen alle, die ihnen einen Spiegel vorhalten. Die Aktionen der „Letzten Generation“ lösen hysterische, gewalttätige, überbordende und überzogene Reaktionen und Gewaltphantasien aus. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp erging sich in perversen Pinkel-Phantasien auf die AktivistInnen und teilte online eine entsprechende vulgäre Grafik.

Applaus gewonnen. Vertrauen verloren.

An diese Stimmungen hängt sich nun der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll an. In einer peinlich durchsichtigen "starker Mann"-Inszenierung tönt er gegen "Klimakleber", die in Salzburg "nichts verloren" hätten. Er schürt damit die aggressiven Stimmungen. Schnölls Botschaft geht sehr weit. Würde er verlauten, „Klimakleben“ habe in Salzburg „nichts verloren“, würde das Taten meinen. Er sagt aber „Klimakleber“, hätten in Salzburg nichts verloren. Das meint Menschen. Die AktivistInnen sind SalzburgerInnen. Will er sie ausweisen?

Der als möglicher Nachfolger von Landeshauptmann Wilfried Haslauer gehandelte Schnöll biedert sich billig an primitive rechte Bleifuß-Phantasien an! Applaus gewonnen. Vertrauen verloren.

Als Verkehrslandesrat hätte er Besseres zu tun.

Eine durchsichtige und peinliche "Starker Mann"-Inszenierung. Will Schnöll Salzburger AktivistInnen ausweisen?

Perverse rechte Bleifuß-Phantasien. An solche Stimmungen hängt sich der ÖVP-Landesrat an.

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6. 3. 2023

Die Wahl-Analysen…

Unsere Epoche, unsere privilegierte Generation, unsere Politik hat im wesentlichen drei Aufgaben zu lösen.

1. Umwelt. Ein nachhaltiges Wirtschaften, ein vernünftiges Konsumieren und ein gutes Leben zu ermöglichen, das mit den Ressourcen unseres Planeten auskommt und diesen nicht zerstört.

2. Gerechtigkeit. Die materiellen Unterschiede, die sozialen Ungleichheiten nicht in den Himmel wachsen zu lassen und für mehr sozialen Ausgleich zu sorgen.

3. Freiheit. Die Menschen als souveräne, freie, tolerante, gebildete, emanzipierte und verantwortliche BürgerInnen zu wollen. Sie also nicht als Gefolgsleute, AnhängerInnen, Untertanen, Meute und MitläuferInnen zu behandeln und zu erziehen.

Daran wäre alle Politik zu messen. Das geschieht leider nicht, weder bei den Wahlentscheidungen noch in den Wahlanalysen. Zum Beispiel in jenen zu den gestrigen Landtagswahlen in Kärnten.

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28. 2. 2023

Total „unabhängig“

Es ist natürlich reiner Zufall, dass die Beschäftigten des privaten Medienkapitals beim unabhängigen Denken und Publizieren zu 99 Prozent zu dem Schluss kommen, dass jede Form von Vermögenssteuern abzulehnen, nicht zu verwirklichen und eigentlich sowieso lächerlich ist. Die in den Himmel wachsende Vermögensungleichheit ist hingegen kein Problem.

"Qualität" und "Unabhängigkeit" des Journalismus in privaten Medien wird eingeschränkt und mitbestimmt von den Medien-Eigentümern und deren Interessen, von Wirtschaft und Industrie allgemein, vom großen Geld, den Banken und den Werbekunden. Diese Abhängigkeiten bestimmen, neben der Abhängigkeit von LeserInnen, HörerInnen oder SeherInnen die Blattlinie und die Personal-Auswahl entscheidend mit. Aber sie werden im Diskurs über Medien dreist geleugnet oder tabuisiert.

Salzburger Nachrichten, 28. 2. 2023

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27. 2. 2023

„Peace for our time“

Vorsicht! Auch „Verhandlungen“ mit Despoten können geradewegs in den Krieg führen.

Am 30. September 1938 kehrte der britische Premier Neville Chamberlain umjubelt von „Verhandlungen“ mit Adolf Hitler nach England zurück. Er hatte den „Frieden“ gerettet, indem er zustimmte, dass Deutschland Teile der Tschechoslowakei okkupieren durfte. Der Tschechoslowakei wurde klargemacht, dass sie im Fall einer Besetzung dieser Gebiete durch die deutsche Wehrmacht auf keinerlei Beistand von England und Frankreich hoffen dürfe.

Elf Monate später

In ganz Europa wurde das „Münchner Abkommen“ mit Freude und Erleichterung aufgenommen. Man glaubte, den „Frieden“ durch „Verhandlungen“ gerettet. Chamberlains Botschaft „Peace for our time“ beherrschte die Schlagzeilen.

Am 1. Oktober 1938 marschierte die Wehrmacht unbehelligt in der Tschechoslowakei ein. Elf Monate später, am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg.

Historische Situationen sind nie „vergleichbar“. Sie sind immer „anders“. Aber lernen sollten wir aus der Geschichte schon.

Foto: Wikipedia

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26. 2. 2023

Dreistigkeit und Offenbarung!

Die Geier kreisen schon über dem ORF.

Die systematische rechte Hetze gegen die Idee öffentlich-rechtlicher Medien hat handfeste Hintergründe. Ebenso die konkrete Medienpolitik der Bundesregierung. Die Schwächung der öffentlich-rechtlichen Medien soll direkt der privaten Konkurrenz zu Gute kommen. Die Sphäre der Öffentlichkeit soll nur dem privaten Medienkapital, den Medienmilliardären und Medienkonzernen gehören. Das ist die Absicht. Mit atemberaubender Dreistigkeit leistet die Kronen-Zeitung heute dazu den Offenbarungseid, den die Rechte und die Bundesregierung zu verbergen suchen.

Kronen-Zeitung, 26. 2. 2023, Seite 1

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25. 2. 2023

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Schöne Worte zur falschen Zeit am falschen Platz.

Ein Jahr Krieg.

Eine umfassende Unterstützung der Ukraine, inklusive Waffenlieferungen, stellt keine "Eskalation" des Konfliktes dar, wie dies in schrecklicher Eintracht eine Koalition aus intellektuell und moralisch eingerosteten Altlinken, vorgeblichen „Pazifisten“ und rechtsextremen Putin-Trollen tönt.

Es ist Russland, das mit der Invasion der Ukraine vor einem Jahr einen Konflikt "eskaliert" und furchtbares Leid ausgelöst hat. Seither „eskaliert“ Russland fortwährend mit Angriffen auf Städte und Dörfer, mit großflächigen Zerstörungen von ziviler Infrastruktur, mit Verbrechen an ZivilistInnen und sogar mit der Drohung des Einsatzes von Atomwaffen.

Die Ukraine hingegen hat Russland nie angegriffen. Sie verteidigt ihre Existenz in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen. Das ist legitim. Ein „Sieg“ der Ukraine wäre daher auch kein „Sieg über Russland“, sondern ausschließlich eine Wiederherstellung des Landes in seinen auch einst von Russland anerkannten Grenzen.

Wenn die Ukraine keine Waffen bekommt, wird sie überrollt und zerstört werden. Sie würde von Russland einen "Frieden" diktiert bekommen. Es wäre dies ein „Frieden“ jenseits des Völkerrechtes und jenseits jeglicher Humanität. Dieser „Frieden“ wäre ein Triumph von Faustrecht und Großmachtpolitik. Genau das würde in der bitteren Realität von den vorgeblich „humanen“ Forderungen nach "Frieden" und "Verhandlungen" übrigbleiben. Manche würden dann - zu spät! - meinen, das hätten sie „nicht gewollt“.

Verhandeln braucht Partner und Adressaten?

„Reden“ und „Verhandlungen“ sind immer gut. Und sei es nur für einen Gefangenenaustausch oder eine freie Passage für Getreideschiffe. Die allgemeine Forderung nach „Reden“, nach „Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen“ braucht aber einen passenden Adressaten. Für manche deutsche „Intellektuelle“ ist dies ihr Bundeskanzler Scholz. Der solle „verhandeln“ statt „Panzer liefern“. Viel Glück!

Es ist schrecklich, aber es ist so. Derzeit (!) bringt nur ein militärisches Standhalten der Ukraine die Chance auf einen halbwegs akzeptablen Frieden. Mit schönen Worten zur falschen Zeit am falschen Platz ist das nicht zu ändern.

17. 2. 2023

Mitleid oder Solidarität sind universell oder sie sind nicht!

Mein Gastkommentar zu Landbauer & Co. in der "Wiener Zeitung" vom 17. 2. 2023:

www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2178535-Mitleid-ist-universell-oder-gar-nicht.html?fbclid=IwAR2v0GiiPqqcyTlOg0RLlrss61tr4Tmbs67vrB3yD93KDtg6o5MgM1QaAx8

... Mitleid oder Solidarität sind universell oder sie sind nicht! Ein kaltes Herz wird sich letztlich auch als kaltes Herz gegenüber den „eigenen Leuten“ erweisen. Wer Mitleid oder Solidarität rassisch, religiös oder national begrenzt, empfindet diese Gefühle in Wahrheit gar nicht. Alle nationalistischen Hetzer, die das „eigene" Volk auf Kosten anderer scheinbar in den Mittelpunkt stellten, waren letztlich auch mitleidlos mit den „eigenen" Leuten. Die Geschichte ist voller Beispiele dafür....

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11. 2. 2023

Die BürgerInnen sollen es wissen!

15 Fragen der "Salzburger Plattform gegen Atomgefahren" (PLAGE) zur Energiepolitik und (nuklearen) Sicherheit an die wahlwerbenden Parteien zum Salzburger Landtag.

Damit Inhalte und konkrete Festlegungen in den Landtagswahlkampf kommen. Man darf gespannt sein.

www.plage.at/aktuelle-meldungen/landtagswahl-salzburg-2023-fragenkatalog

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8. 2. 2023

ÖVP: Öffentlich-rechtliche Medien schwächen.

Private hingegen mit Steuermillionen füttern und stärken.

ÖVP-Medienministerin Susanne Raab will angeblich „sparen“. Weil das Geld „wächst nicht auf den Bäumen“. Raab will für die ÖsterreicherInnen einen „Rabatt“, bei den ORF-Gebühren. Die Spargesinnung überrascht und ist tatsächlich sehr selektiv. Die privaten Medien werden nämlich gleichzeitig mit Millionen-Förderungen, Inseraten und Wohlwollen gefüttert.

Nicht, dass man nicht überall sparen könne, sicher auch beim ORF. Darum geht es nicht.

Es geht um alte Ziele rechter Politik: Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen strukturell geschwächt, und gleichzeitig, wo immer es geht, mit Gefolgsleuten dominiert werden. Das private Medienkapital hingegen, die Medienmilliardäre, die Medienkonzerne und die regionalen Meinungsmonopole werden mit Steuermillionen gefüttert und strukturell gestärkt.

Ein natürlicher Verbündeter

Öffentlich-rechtliche Medien gehören ihren HörerInnen, SeherInnen oder LeserInnen. Sie sind nicht am „Markt“ verkaufbar. Sie haben eine unabhängige Finanzierung. Sie können nicht in den Besitz von Medienkonzernen und Medienmilliardären geraten. Sie unterscheiden sich in ihrer Grundidee substanziell von den privaten Medien. Sie sind nicht automatisch die Verlängerung wirtschaftlicher Macht. Ihr Auftrag ist ein demokratischer und kultureller. Insbesondere rechte Politik sieht das alles nicht als Wert, sondern immer als potenzielle Gefahr. Sie will die öffentlich-rechtlichen Medien kontrollieren, beeinflussen, für Postenschacher missbrauchen und schwächen.

Das private Medienkapital hingegen ist ein natürlicher Verbündeter konservativer, neoliberaler oder reaktionärer Politik. Sicher können auch private Medien der Politik lästig sein. Auch sie bieten Information, Fakten und Journalismus. Unterm Strich aber schlägt die wirtschaftliche und politische Interessenslage der Eigentümer immer durch. Letzteres ist eine Binsenweisheit, die nur niemand auszusprechen wagt. Oder glaubt irgendjemand, dass Medienmilliardäre an einer politisch wirksamen Berichterstattung über mehr Verteilungsgerechtigkeit und Vermögenssteuern interessiert sind? Dies nur als ein kleines Beispiel.

Sie könnten..!!??

Starke, öffentlich-rechtliche Medien könn(t)en grundsätzlich unabhängig von Politik und Wirtschaft sein. Dieses Potenzial macht sie verdächtig. Es könnten ja einmal Zeiten kommen, in denen Medienpolitik nicht mehr mit Erpressung, Anbiederung, Inseraten und Lobbys gemacht wird, und ORF-Politik nicht mehr mit Partei-Stiftungsräten, Sidelettern und Gefolgsleuten.

Die ORF-Gebühren und die real vorhandenen Schwachstellen in den öffentlich-rechtlichen Medien sind nur ein Vorwand zu deren Schwächung. Die private Konkurrenz soll gestärkt werden.

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7. 2. 2023

Die Frau Medienministerin Susanne Raab

Eine Lese-Empfehlung.

Falter Herausgeber Armin Thurnher ist einer der wenigen in Österreich, die sich über Medienpolitik vom Standpunkt der Demokratie, der Emanzipation und der Partizipation aus, Gedanken machen. Lesen Sie bitte, was ihm zu unserer "Medien"ministerin einfällt:

https://cms.falter.at/blogs/athurnher/2023/02/07/ein-schrecken-namens-susanne-raab/?ref=newsletter&fbclid=IwAR2EZc3rR0MZ3LnhZQiCnoXdbrvd3imxQEwvrmQQ15-nZ-f3TwPS2Vru4ec

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4. 2. 2023

No first use! Verbot von Atomwaffen!

Der russische Präsident Vladimir Putin missbrauchte das Gedenken an den Sieg der Roten Armee in Stalingrad vor achtzig Jahren, um erneut mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen zu drohen: "Wir haben etwas, womit wir antworten können. Und mit der Anwendung von Panzertechnik ist die Sache nicht erledigt. Das sollte jeder verstehen.“ So Putin am 2. Februar in Wolgograd, dem ehemaligen Stalingrad. Putins Stellvertreter im nationalen Sicherheitsrat Dmitri Medwedew legte nach und drohte mit Anspielung auf den Einsatz von Atomwaffen gar, die Ukraine solle „brennen“.Das sind historische Zivilisationsbrüche! Das ist nukleare Erpressung! Das ist eine ernsthafte Bedrohung! Das ist blanker Wahnsinn!

Ein neuer Anlauf!

Und nichts tut sich. Zu hören ist die Putin-Propaganda in ihren unterschiedlichen Ausprägungen von rechts über naiv bis altlinks, man solle halt der Aggression und dem Erpresser nachgeben. Es braucht dringend einen neuerlichen Anlauf der globalen Zivilgesellschaft und der Friedensbewegung für ein Verbot von Atomwaffen und als ersten Schritt massiven Druck auf alle (!) Atommächte zu einer Verpflichtung, niemals als Erste Atomwaffen einzusetzen.

2. 2. 2023

Das rechte Grundrauschen in Österreich

Nur ein paar Ergänzungen zu den „Analysen“ nach den 24 Prozent für die FPÖ bei den Landtagswahlen in Niederösterreich.

Inhalte und Stimmungen, hinter denen heute die FPÖ in Massen WählerInnen versammeln kann, wurden über Jahrzehnte – zum Teil sogar wesentlich radikaler – innerhalb der SPÖ geduldet und von der ÖVP propagiert.

In den Parteizeitungen der ÖVP der 1970er und 1980er Jahre durfte zum Beispiel der rechtsextreme Kärntner Publizist Ingomar Pust die Wehrmacht glorifizieren, absurdeste rassistische und völkische Theorien verbreiten oder das Apartheid-System in Südafrika verteidigen. In den ÖVP-Blättern wurde rechte Putschs wie in Chile oder die Kolonialkriege Portugals in Afrika bejubelt.

Die Sozialdemokraten haben die Tore für – leider eben nicht „ehemalige“ - Nazis weit aufgemacht. Sie tolerierten in ihren Reihen die übelsten alltagsfaschistischen und antisemitischen Ansichten. Ich habe noch sozialdemokratische Funktionäre im Ohr, die das Franco Regime in Spanien gut fanden, weil dort „eine Ordnung herrscht“. Die Sozialdemokraten haben geglaubt, es macht nichts, wenn ihre AnhängerInnen täglich von unsäglichen reaktionären Kolumnisten der Kronen-Zeitung beeinflusst werden, solange sie als WählerInnen bei der Stange bleiben. Gemeinsam haben ÖVP und SPÖ die Erinnerung an den Austrofaschismus klein gehalten und die Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus, etwas die Textierung von Gefallenen-Denkmälern, den Kameradschaftsbünden überlassen. Gemeinsam haben sie die von den Nazis vertriebene Intelligenz nicht nach Österreich zurückgeholt und die Menschen mit billigen Mariandl-Klischees überschwemmt. ÖVP und SPÖ waren sich einig darin, dass es egal ist, was die ÖsterreicherInnen denken, solange die Machtapparate der Parteien bis in die letzte Volksschule des Landes funktionieren, und die Menschen als WählerInnen bei der Stange bleiben.

Das hat sehr lange Zeit scheinbar gut funktioniert.

Bis sich mit der Haider FPÖ für eben diese Menschen mit eben diesen Prägungen eine passendere Heimat oder zumindest eine ständige Versuchung etablieren konnte. Das konnte nicht mehr eingefangen werden. Große Teile der Bevölkerung konnten die „Empörung“ über Haiders Unsäglichkeiten nicht nachvollziehen, weil ihnen alle diese Sager und Haltungen eh schon immer vertraut waren und als „normal“ galten. Das setzt sich bis heute fort.

Autoritäre Reflexe, politische Hilflosigkeit, manipulierte Erregungen, reale Probleme und die Auswirkungen aktueller Krisen fließen ineinander. In Österreich haben sie sich seit Haiders Aufstieg zu einem zähen, giftigen, brodelnden Brei verdichtet, der – getarnt als Süßspeise - bei jeder sich bietenden Gelegenheit, an die Oberfläche der Gesellschaft drängt.

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27. 1. 2023

Heute Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus

Man kann nie „verstehen“, dass Menschen systematisch und millionenfach ermordet wurden, nur weil sie einer anderen Religion oder „Rasse“ angehörten. Wie kann man ein Kind einzig deshalb nach Ausschwitz transportieren und ermorden? Heute vor 78 Jahren wurde dieses Vernichtungslager befreit. Wir „gedenken“ des Unfassbaren. Bibliotheken mit Erklärungen reichen nicht. Die Menschheit birgt den Wahn, den Missbrauch, die Bestialität, den Irrtum, den Machtrausch, die Verführung, die Anpassung und die Feigheit. Sie kann alles immer hervorbringen. Das Grauen davor ist mehr als das Verstehen dessen.

Tausend Lehren sind aus Ausschwitz zu ziehen. Eine davon ist banal und immer aktuell: Einer Partei oder Bewegung, die am nationalsozialistischen Gedankengut in irgendeiner Form anstreift, ist nicht zu trauen. Sie meint es mit den Menschen nicht gut.

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22. 1. 2023

Solidarität mit der „Wiener Zeitung“!

Heute treten in Wien zahlreiche „prominente“ KünstlerInnen für den Fortbestand der „Wiener Zeitung“ ein und auf. Schirmherr der Veranstaltung in der „Kulisse“ ist Alt-Bundespräsident Heinz Fischer. Bekanntlich möchte die Bundesregierung die Tageszeitung, die sich im Eigentum der Republik Österreich befindet, scheibchenweise sterben lassen. Solidarität gegen dieses medienpolitische Armutszeugnis ist notwendig. Schön, dass sich so viele Menschen engagieren.

Mehr als Nostalgie

Es geht aber um mehr, als um österreichische Nostalgie, um die „älteste Tageszeitung der Welt“, das "Kulturerbe", etc., wie in bester Absicht so oft betont wird. Es geht darum, wer die Medienzukunft gestaltet. Es geht um Korrektive zu den privaten Medienkonzernen, den Oligarchen und Medienmogulen. Die "Wiener Zeitung" soll als öffentlich-rechtliche gedruckte Tageszeitung im Eigentum der Republik erhalten bleiben, mit einem starken Redaktionsstatut, das unabhängigen Journalismus sicher stellt. Österreich kann und soll sich das leisten!

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17. 1. 2023

S-Link ohne Begleitmaßnahmen ist Geldverschwendung ohne Klima-Effekt!

So wie die ÖVP das milliardenschwere Projekt S-Link mit der unterirdischen Führung der Lokalbahn durch die Stadt plant, sind zwei Ergebnisse abzusehen. 1. Die Bauwirtschaft freut sich. 2. Der private PKW-Verkehr bekommt oberirdisch wieder mehr Platz und wird entsprechend fetter herumfahren. In diesem Fall wäre der Klima-Effekt genau Null!

Tatsächlich gibt es zur größten geplanten Investition der Nachkriegszeit keinerlei verbindliche Begleitmaßnahmen. Es gibt keinen Plan zur oberirdischen Neuaufteilung der Verkehrsflächen! Die ÖVP in Stadt und Land beharrte bis zuletzt auf dem Ausbau der Mönchsberggarage, obwohl eine S-Link Haltestelle am Rudolfskai geplant ist. Das zeigt die Haltung, mit der sie an das Projekt herangeht. Die einflussreiche Salzburger Industriellenvereinigung – de facto eine ÖVP-Zweigorganisation – beharrt in einem aktuellen Positionspapier immer noch auf dem Ausbau dieser innerstädtischen Auto-Großgarage.

Alle verantwortlichen Stadt- und Land PolitikerInnen sollten jetzt in der Planungsphase zumindest vehement auf verbindlichen ökologischen Begleitplanungen und verbindlichen konkreten Begleitmaßnahmen bestehen. Einfach einmal bauen und dann auf die normative Kraft des Faktischen hoffen, ist zu wenig.

Tausend Jahre Rad-Budget

In der kleinen und flachen Stadt Salzburg kann der Hauptmotor einer ökologischen Verkehrswende nur das Fahrrad sein. Ein Anteil von 40 Prozent am Gesamtverkehr muss ein konkretes nächstes Ziel sein. Derzeit dümpeln wir bei zwanzig Prozent herum. Für eine Verdoppelung braucht es nur einen Bruchteil der S-Link Kosten und ein bisschen Mut. Andere Städte mit ungünstigeren Voraussetzungen schaffen das auch. Dazu eine Zahl, die die Dimensionen des S-Link Projekts deutlich macht. Das jährliche Fahrradbudget der Stadt Salzburg beträgt 2 Millionen Euro. In gemäßigt geschätzten 2 Milliarden für den S-Link Gesamtausbau hat das Radbudget also 1.000 (!!!) Jahre Platz.

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16. 1. 2023

Aktueller Bericht zur globalen sozialen Ungleichheit

www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/soziale-ungleichheit-krisen-profite-reichstes-prozent-kassiert?fbclid=IwAR0zBHjaGv1DhYfDZBhU-XCopMK9qLwjiHSfD9kj33IEhGeLNd1nmwSGi10

Mit so einer einseitigen globalen Verteilung aller materiellen Güter werden sich die Probleme unserer Welt nicht lösen lassen. Das wissen eigentlich alle. Das reichste Prozent aber weiß entsprechende Reformen zu verhindern. Das reichste Prozent hat nicht nur zu viel Geld. Das wäre das Wenigste. Sie haben zu viel Macht, sie können Menschen und Staaten kaufen und erpressen. Sie haben zu viel Einfluss über die Medien, die Ideologieproduktion, den politischen Diskurs und die politische Willensbildung. Sie lassen täglich Tonnen von Idiotie und Ideologie auf die Menschen los. Und sie züchten sich global, von den USA über Brasilien bis nach Österreich einen verirrten, politisch hilflosen, manipulierbaren, diffus erregten und jederzeit mobilisierbaren rechten Bodensatz.

Ungleichheit in diesem Ausmaß zerstört die Idee von Demokratie. Die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen an Gestaltung der Gesellschaft und am politischen Geschehen wird zur Illusion. 

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14. 1. 2023

Sicher interessant

www.volkskundemuseum.at/umweltbewegungen

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13. 1. 2023

Klimalügen!

Es ist erschreckend, wie viele Menschen die ganze Klimadiskussion für eine gezielte Verschwörung von "Eliten" halten, nur um sie abzocken zu können. Für diese massenhaften und politikmächtigen Verirrungen (Trump, FPÖ, AfD, Bolsonaro, etc.) sind unter anderen die fossilen Energiekonzerne wie Exxon Mobile mit ihrer Desinformations-Strategie verantwortlich. Wider besseres Wissen. Jahrzehntelang. Eine unglaubliche Verkommenheit!

www.derstandard.de/story/2000142517745/was-der-oelkonzern-exxon-schon-vor-jahrzehnten-ueber-den-klimawandel

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9. 1. 2023

Fünf Gründe für „Klimaskeptiker“

warum wir von einem menschengemachten Klimawandel ausgehen sollen und entsprechend handeln müssen:

1. Die Korrelationen zwischen den vom Menschen verursachten Emissionen von Treibhausgasen, der Konzentration dieser Treibhausgase in der Atmosphäre und der Erderwärmung sind eindeutig.

2. Der durchschnittliche globale Temperaturanstieg ist messbar und evident.

3. Die Geschwindigkeit, mit der sich dieser Prozess vollzieht, spricht gegen einen „natürlichen“ Klimawandel.

4. Wenn wir es einmal ganz genau wissen, ist es zu spät.

5. Das Schlimmste, das uns passieren könnte, wenn wir uns tatsächlich fälschlicherweise auf einen menschengemachten Klimawandel einstellen würden, ist, dass wir weniger Ressourcen verbrauchen und nachhaltiger wirtschaften. Das wäre ein vertretbares Irrtumsrisiko.

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8. 1. 2023

Ablenkung!

Über die Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit von Protestaktionen kann oder muss immer ernsthaft geredet werden. Viele Protestformen sind in gewisser Weise „störend“, Streiks etwa. Das ändert aber grundsätzlich nichts an ihrer Berechtigung. Bei den Protestaktionen der jungen Klima-AktivistInnen fehlen mir zum Beispiel die ganz konkreten politischen Forderungen.

Das ändert aber nichts daran, dass der von Menschen gemachte Klimawandel Millionen Mal bedenklicher und beängstigender ist als die Proteste dagegen. Die mediale und politische Aufregung darüber ist angesichts des Versagens eben dieser Politik und eben dieser Medien mit Sicherheit unverhältnismäßig und durchsichtig billig. Eine Ablenkung vom eigenen Versagen.

Meine Neujahrs-Wünsche!

Der Unterschied in Bildern: Winterliche Sylvester-Skitour am 31. 12. 2016 und Sylvester-Radtour bei plus 16 Grad am 31. 12. 2022. Wünschen wir uns, dass wir 2023 endlich ein Stück weiterkommen, auf diese Veränderungen adäquat zu reagieren. Politisch und persönlich.

Ansonsten, liebe Freundinnen und Freunde, alles Beste für 2023. Ein gutes Leben, von allem genug und von nichts zu viel!

Wiese und Wärme: Sylvester-Radtour bei plus 16. Grad am 31. 12. 2022 auf den Salzburger Gaisberg.

Schnee und Kälte. Sylvester-Skitour am 31. 12. 2016 auf das nahe Wieserhörndl.