Salzburger Fenster, Meinung 12-2013
Der Politikwechsel ist wählbar!
Eine große Chance blieb bislang ungenutzt. Die Reform der Landesverfassung im Jahr 1999 hätte eine Regierung mit einer einfachen Mehrheit im Landtag und einer starken Opposition ebendort möglich
gemacht. Die Wählerinnen und Wähler können seither mehr als ein paar Sitze in einer ewig gleichen Grundkonstellation verschieben. Sie können einen echten Wechsel wählen.
Bisher blieb das Theorie.
Praktisch ist es anders gekommen. Mit den großen Koalitionen seit der Verfassungsreform entschieden sich ÖVP und SPÖ de facto für die Fortsetzung der alten Konzentrationsregierungen, nur halt
unter Ausschluss der FPÖ. Sie haben nicht alles schlecht gemacht. Das wäre ungerecht. Aber spätestens mit dem Platzen des Salzburger Finanzskandals ist diese Konstellation an ein Ende
gekommen.
Wenn derart hochriskante und unmoralische Spekulationen mit öffentlichem Geld in einem solch gigantischen Ausmaß und über Jahre hinweg möglich sind, ist etwas faul im Lande Salzburg. So viel
Wegschauen und Ermöglichen, so viel Prinzipienlosigkeit und Kontrollversagen über so lange Zeit hinweg sind kein Zufall. Hier hat ein System umfassend versagt, nämlich das rot-schwarze.
Die Menschen wissen das. Aber was ist die Alternative? Die Sünden der Vergangenheit erschweren den Schritt in die Zukunft.
Einzig die Grünen
Es rächt sich jetzt bitter, dass die Chancen der neuen Landesverfassung seit 1999 weder von den Wählerinnen und Wählern noch von den Parteien genutzt wurden. Man verblieb mutlos im alten Trott.
Die beiden großen Parteien haben sich aneinandergeklammert, anstatt neue Mehrheiten anzustreben.
Das Ergebnis ist nun, dass diese Regierung realistischer weise gar nicht vollständig abwählbar ist. Zumindest eine der jetzigen Regierungsparteien wird wieder führend in einer neuen Regierung
vertreten sein. Schlimmstenfalls beide.
Es rächen sich auch die überfallsartig erzwungenen schnellen Neuwahlen. Sie haben die notwendigen Klärungsprozesse, das Realisieren der neuen Situation durch die Bürgerinnen und Bürger und ein
breiteres Nachdenken über Alternativen und neue Wege verhindert.
Was an möglichen neuen Konstellationen tatsächlich bleibt, ist karg. Die FPÖ hat angekündigt, sich jeder Regierungsbeteiligung zu verweigern. Das eilig zusammen gewürfelte Team Stronach ist
unberechenbar und mit hoher Wahrscheinlichkeit nur ein Strohfeuer. Einzig die Grünen könnten mit einem unwahrscheinlich hohen Wählerzuspruch für neue Regierungsmehrheiten sorgen.
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Fekters Bankgeheimis. Hilflos, falsch, bockig und sprachlich so primitiv, dass es schon richtig weh tut. So „verteidigt“ Finanzministerin Maria Fekter fortgesetzt das immer unhaltbarer werdende
österreichische „Bankgeheimnis“. Österreich verweigert sich dem von der EU geforderten automatischen Informationsaustausch, wenn ausländische Anleger hierzulande Geld parken. Österreich ist damit
Außenseiter bei den langsam spürbar werdenden internationalen Bestrebungen gegen die Oasen für schwarz- und kriminelles Geld. Diese Sümpfe sind wirtschaftlich, budgetär, politisch und moralisch
pures Gift. Sie müssen trocken gelegt werden. Österreich redet dazu nur dumm daher.
h.breidenbach@salzburger-fenster.at
Herausgehobenes Zitat: „Die beiden großen Parteien haben sich mutlos aneinandergeklammert, anstatt neue Mehrheiten anzustreben.“