Meinung 05-2013
Neuwahlen: „Überlasst das Mauscheln und Taktieren uns“
Es kommt wie befürchtet. Die Landtagsparteien lassen die Wählerinnen und Wähler vorsätzlich im Unklaren darüber, wer welche neue (?) Regierungskonstellation nach den Neuwahlen vom 5. Mai
anstrebt. Das gemeinsame Motto der Parteien ist: „Geht Ihr nur brav wählen, das Planen, Mauscheln und Taktieren überlasst derweil uns.“
Für eine Wahl, die sich angeblich einen „Neustart“ für das Land zum Ziel gesetzt hat, ist das ein denkbar schlechtes Motto. Die Wähler müssen diesmal doch wissen, worauf das Ganze hinausläuft,
oder zumindest, worauf die Parteien wollen, dass es hinausläuft.
Die Ausgangslage ist klar. Keine Partei wird bei den kommenden Neuwahlen eine absolute Mehrheit im Landtag erringen. Die nächste Landesregierung wird also eine Koalitionsregierung sein müssen.
Nur welche?
Die Parteien sagen nicht, welche sie wollen. Es ist logisch, dass der Wahlausgang allen solchen Wünschen einen Strich durch die Rechnung machen kann. Es kann sein, dass sich Wunschkoalitionen
nicht ausgehen. Es kann sein, dass man im Interesse des Landes – ja, das gibt es wirklich, nicht nur als Phrase! - vielleicht in einen sauren Apfel beißen muss. Aber das kann doch niemanden daran
hindern, jetzt den Wählerinnen und Wählern zu sagen, welche Konstellation angestrebt, und bei einem entsprechenden Wahlausgang auch realisiert wird. So wie das etwa in Deutschland vor Wahlen fast
schon selbstverständlich ist.
Die größte Verantwortung für das Einschenken reinen Weins trifft die beiden jetzigen Regierungsparteien. Trotz erwartbarer Verluste für beide, wird eine von ihnen eine künftige
Regierungskoalition anführen. Welche wollen sie? Sie sagen es nicht.
Außer Spesen…
Bis jetzt gibt es von allen Parteien nur das übliche Herumgerede und taktische Andeutungen ohne Gewicht. Die wechselseitigen Ansagen von Gabi Burgstaller und Wilfried Haslauer, nach den Wahlen
nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen, sind ohne Bedeutung. Der Verlierer oder die Verliererin wird sowieso aufhören. Und dann wird am 6. Mai die Welt zwischen SPÖ und ÖVP schon wieder
freundlicher aussehen.
Auch die angebliche Annäherung zwischen SPÖ und FPÖ wird von beiden Parteien ganz bewusst auf dem Niveau von Kaffeesudleserei und Andeutungen gehalten. Nur nichts Verbindliches! Nur die
Wählerinnen und Wähler möglichst lange im Dunkeln tappen lassen!
Der größte Witz - oder das größte Drama – dieser Wahlen könnte werden, dass sich nach den erwarteten Verlusten beider jetziger Regierungsparteien gar keine andere realistische Konstellation als
ihr neuerliches Zusammengehen ausgeht. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin. Dann wird aus dem „Neustart“ eine Neuauflage mit zwei geschwächten, gebeutelten Parteien, die jetzt vorzeitig wählen
lassen, weil sie angeblich nicht mehr miteinander können. Ein absurdes Szenario. Und außer Spesen…
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Vermögensvernichtung. Die Vorstellung ist interessant. Was wäre wohl los, wenn zum Beispiel eine Öko-Steuer, ein Zwangsobulus für Bettler oder eine Vermögenssteuer in ähnlicher Höhe eingehoben
würde, wie derzeit durch das Missverhältnis zwischen Inflation und Zinsen an Geldvermögen vernichtet wird? Es gäbe einen Aufstand. Die realen Verhältnisse aber, die täglich Milliarden Euro realer
Kaufkraft dahin schmelzen lassen, werden als schicksalshaft akzeptiert. Es ist schlecht, wenn aus Geld via Zinsen und Renditen immer mehr Geld gemacht wird. Die Vernichtung der Ersparnisse der
Durchschnittsbürger ist aber ebenso unakzeptabel. Warum kann Politik so tun, als ginge sie das gar nichts an?
h.breidenbach@salzburger-fenster.at